Quelle: Blätter 1964 Heft 05 (Mai)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       TIMES: BONNS ARGUMENTE GEGEN ZEITUNGSAUSTAUSCH LÄCHERLICH
       =========================================================
       
       Die Bundesregierung  macht sich  mit ihrem Zögern lächerlich. Für
       die schleppende  Behandlung des Angebots werden drei Gründe ange-
       führt: Erstens  sagt man,  "Neues Deutschland"  sei das Organ der
       sowjetzonalen Kommunisten und könne deshalb nicht der Bundesrepu-
       blik vertrieben  werden, wo die Kommunistische Partei vom Verfas-
       sungsgericht verboten  worden ist.  Zweitens würde Artikel 18 des
       Grundgesetzes verletzt,  der einen  Mißbrauch der  Pressefreiheit
       für verfassungswidrig  erklärt, und  drittens dürfe  es Herrn Ul-
       bricht nicht  erlaubt werden,  nur die ihm genehmen westdeutschen
       Zeitungen zuzulassen. Derartige legalistische Winkelzüge bestäti-
       gen die ärgsten Vermutungen über Absichten und allgemeine Haltung
       der Westdeutschen.  Mit einem  Mininmum an  Anstrengung und gutem
       Willen könnte  man sich darüber hinwegsetzen, so zum Beispiel mit
       dem Gegenargument,  daß das  "Neue Deutschland"  nicht Organ  der
       Kommunistischen Partei,  sondern der sozialistischen Einheitspar-
       tei ist, die in der Bundesrepublik nicht verboten ist... Wenn die
       Bundesregierung es  tatsächlich mit  ihren ständigen Beteuerungen
       über eine Erleichterung des Loses der Ostdeutschen, die Verminde-
       rung der  Spannungen und die Aufrechterhaltung westlicher Kultur-
       werte ernst meint, ist es höchste Zeit zu handeln.
       Times v. 4.V.64
       

       zurück