Quelle: Blätter 1964 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1964
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       1.5. - G o m u l k a - P l a n.  Die Bundesregierung lehnt in ei-
       ner Note  an die  polnische Botschaft in Neu Delhi die Vorschläge
       für ein  Einfrieren der  nuklearen Rüstungen  in Mitteleuropa ab.
       Der Wortlaut der Note wird nicht veröffentlicht.
       
       2.5. - B e r l i n.   Die Regierung  der UdSSR  protestiert gegen
       die Schließung  der mit  sowjetischer Kapitalbeteiligung  tätigen
       "Helios-Handelszentrale" in  Westberlin. - Am 14.5. untersagt die
       westalliierte Kommandantur  den Senatsbehörden  jede weitere Kon-
       trolle sowjetischer Diplomaten bei der Einfahrt nach Westberlin.
       
       3.5. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   In einem  Interview mit
       dem Chefredakteur  der Münchener  Illustrierten  "Quick"  erklärt
       Präsident Johnson, er habe Bundeskanzler Erhard bei dessen Besuch
       nahegelegt, die  sowjetischen Bedenken  hinsichtlich Deutschlands
       zu verstehen:  "Ich bat  Erhard, alles  zu versuchen,  um mit den
       Russen ein  besseres Verhältnis  zu bekommen  und vor  allem ihre
       Sorgen zu  zerstreuen." - Am 12.5. werden in einem Kommunique zum
       Abschluß des  einwöchigen Besuches des DDR-Staatsratsvorsitzenden
       Ulbricht in Budapest die Unterzeichnung eines deutschen Friedens-
       vertrages und  die "Umwandlung  Westberlins in  eine Freie Stadt"
       gefordert, und  der Austausch  von Handelsmissionen  zwischen der
       Bundesrepublik und Ungarn begrüßt. - Am 14.5. bezieht sich US-Se-
       nator Pell  (Demokrat) auf das Interview des Präsidenten vom 3.5.
       und befürwortet  "die Herstellung  enger Beziehungen zwischen den
       beiden Nachfolgestaaten des Dritten Reiches und zwischen der Bun-
       desrepublik und der UdSSR". Für einen gesicherten Landzugang nach
       Westberlin solle  die Anerkennung der DDR und ihrer Grenzen erwo-
       gen werden.  - Am  15.5. wendet  sich Bürgermeister Brandt in New
       York gegen  eine "Politik  des Alles oder Nichts". Man müsse sich
       fragen, warum  nur der  französische Staatspräsident  auf  "seine
       Weise das  Undenkbare denke" und den Spielraum nutze, den die ge-
       genwärtige Entspannungsphase in den Beziehungen zwischen den bei-
       den Weltmächten  USA und  Sowjetunion biete. Brandt wird am 18.5.
       von Präsident  Johnson im  Weißen Haus empfangen. - Am 27.5. regt
       Ulbricht in  einem Brief an Bundeskanzler Erhard die Abgabe einer
       Kernwaffen-Verzichterklärung durch beide deutsche Staaten und die
       Bildung eines  paritätisch aus  Abgeordneten des  Bundestages und
       der Volkskammer  zusammengesetzten "Deutschen Rates" an. Das Bun-
       deskanzleramt läßt das Schreiben ungeöffnet zurückgehen.
       
       5.5. - N S - V e r b r e c h e n.   Der Leiter  der Zentralstelle
       zur Aufklärung  nationalsozialistischer Kriegsverbrechen  in Lud-
       wigsburg, Oberstaatsanwalt  Schüle, teilt mit, seine Behörde habe
       seit Dezember  1958 genau  676 Vorermittlungen wegen mutmaßlicher
       Verbrechen eingeleitet.  Bis zum  20.  April  1964  seien  in  78
       Schwurgerichtsverfahren 136  Angeklagte verurteilt und 25 freige-
       sprochen worden.  83 Verfahren habe die Staatsanwaltschaft einge-
       stellt.
       - T a n g a n j i k a / S a n s i b a r.   Nachdem  Besuch  einer
       DDR-Delegation heißt  es in  einer Verlautbarung,  Sansibar werde
       auch nach  der Vereinigung  mit Tanganjika die diplomatischen Be-
       ziehungen mit Ostberlin aufrechterhalten. Die künftigen Beziehun-
       gen zwischen  dem neuen  Staat und  der Bundesrepublik  stehen im
       Mittelpunkt der  Gespräche, die der Außenminister der Föderation,
       Kambona, am 9.5. in Bonn beendet.
       - Am 18.5.  unterzeichnen Sansibar  und  die  DDR  einen  Freund-
       schaftsvertrag.
       
       6.5. - I s r a e l.   Die Regierung läßt die erste Versuchsablei-
       tung des  Jordanwassers vornehmen.  Ein Sprecher  der  Arabischen
       Liga kündigt das Inkrafttreten der im Januar beschlossenen Gegen-
       maßnahmen an.
       
       7.5. - K a m b o d s c h a.  Mehrere Panzerfahrzeuge der südviet-
       namesischen Streitkräfte  unternehmen einen  Angriff auf ein rund
       drei km von der Grenze entferntes kambodschanisches Dorf. Bei dem
       Überfall werden mehrere Einwohner getötet. - Am 19.5. beschäftigt
       sich der  Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den Zwischen-
       fällen. Kambodscha beschuldigt auch die in Südvietnam stationier-
       ten amerikanischen  Einheiten häufiger Grenzverletzungen und for-
       dert eine internationale Garantie für seine Neutralität.
       
       8.5. - W e l t k o m m u n i s m u s.   Die chinesische  KP setzt
       die öffentliche  Diskussion über  ihre ideologischen  Differenzen
       mit anderen Parteien mit der Veröffentlichung eines Briefwechsels
       zwischen den  Zentralkomitees in  Moskau und  Peking fort. In den
       Schriftstücken geht  es um  die Einberufung einer kommunistischen
       Weltkonferenz.
       
       9.-25.5. - V A R.   Anläßlich der Einweihung der ersten Staustufe
       des Assaundammes am 14.5. hält sich Ministerpräsident Chrustschow
       in Ägypten  auf. Der  sowjetische Regierungschef  konferiert  mit
       Staatspräsident Nasser  über die  Lage im  Nahen Osten und kriti-
       siert in  verschiedenen Reden  den Plan Israels zur Ableitung des
       Jordanwassers. In  Assaan trifft Chrustschow mit den Ministerprä-
       sidenten Aref (Irak) und Sallal (Jemen) zusammen.
       
       10.5. - Z y p e r n.   Der griechische  Ministerpräsident  Papan-
       dreou regt die Ausarbeitung eines international garantierten Sta-
       tutes für  die türkische  Minderheit auf  Zypern an.  Nach  einer
       Übergangsphase von  drei bis vier Jahren solle dann eine Volksab-
       stimmung unter  Aufsicht der Vereinten Nationen über den Anschluß
       der Insel an Griechenland entscheiden.
       
       11.5. - M ü n c h e n e r  A b k o m m e n.   Bundesverkehrsmini-
       ster Seebohm  (CDU) bezeichnet vor ehemaligen Sudetendeutschen in
       Nürnberg das Münchener Abkommen von 1938 und die damit vollzogene
       Abtretung tschechoslowakischen  Staatsgebiets an  Deutschland als
       "völkerrechtlich einwandfrei  zustande gekommen" und nach wie vor
       gültig. Das  Abkommen habe  "dem Selbstbestimmungsrecht der Sude-
       tendeutschen Rechnung getragen". - Am 13.5. reagiert Staatssekre-
       tär von  Hase mit  der Feststellung, die Bundesrepublik habe kei-
       nerlei territoriale  Forderungen  an  die  Tschechoslowakei.  Zur
       Fortgeltung des  Münchener Abkommens  nehme die  Regierung jedoch
       "keine Stellung".  - Am  17.5. wiederholt  Seebohm seine früheren
       Erklärungen und  fordert "die Rückgabe der geraubten sudetendeut-
       schen Gebiete an das sudetendeutsche Heimatvolk". - Am 23.5. emp-
       fängt der  Bundeskanzler den Verkehrsminister zu einer Aussprache
       über die  umstrittenen Äußerungen.  In Zeitungen des In- und Aus-
       lands wird der Rücktritt Seebohms verlangt.
       
       11.5. - T u n e s i e n.   Die Nationalversammlung  verabschiedet
       einstimmig einen  Gesetzentwurf zur Enteignung ausländischer Län-
       dereien, der  sich in  erster Linie gegen den französischen Groß-
       grundbesitz richtet. Das Gesetz sieht Entschädigungsleistungen an
       die bisherigen  Eigentümer vor.  - Am 12.5. verfügt die französi-
       sche Regierung die Einstellung der bisherigen Wirtschaftshilfe an
       Tunesien.
       
       12.-14.5. - N A T O.   Auf seiner  Frühjahrstagung diskutiert der
       Außenministerrat die  Weltlage und  den Stand der Ost-West-Bezie-
       hungen. US-Staatssekretär  Rusk verlangt  bei dieser  Gelegenheit
       erneut größere Unterstützung aller NATO-Mitglieder für die ameri-
       kanische Politik  gegenüber Kuba  und Südvietnam.  Zum Nachfolger
       des scheidenden  Generalsekretärs Stikker  wird der  italienische
       Diplomat Brosio  gewählt. Im Auftrage der Bundesregierung fordert
       Außenminister Schröder eine stärkere Berücksichtigung der Bundes-
       republik in  den führenden  Gremien der  NATO. Schröder trifft am
       Vorabend der Konferenz mit den Ministern Frankreichs, Großbritan-
       niens und der USA zur Beratung der Deutschlandfrage zusammen.
       
       13.5. - L a o s.   Von der  "Ebene der Tonkrüge" wird das Wieder-
       aufleben der Kämpfe gemeldet. Obwohl verschiedene Einheiten gegen
       eine Fusion  meutern, schließen sich die Truppen der Neutralisten
       und des  rechtsgerichteten Generals Nosavan unter einem gemeinsa-
       men Oberbefehl zusammen. - Am 16.5. leiten die Pathet Lao-Streit-
       kräfte eine  neue Großoffensive  ein. -  Am 20.5. beruft die pol-
       nische Regierung ihren Vertreter in der Internationalen Laos-Kom-
       mision nach  Warschau, "um  die weitere  Tätigkeit Polens  in der
       Kommission zu  prüfen". In  London, Washington, Paris, Moskau und
       Peking werden  Pläne für  eine Konferenz  der Signatarstaaten des
       Genfer Laos-Abkommens von 1962 erörtert.
       
       18.5. - R u m ä n i e n / U S A.   In Washington beginnt eine ru-
       mänische Regierungsdeiegation unter Leitung des stellvertretenden
       Ministerpräsidenten Gaston-Marin  Verhandlungen über  die Auswei-
       tung der gegenseitigen Beziehungen und des Handels mit den Verei-
       nigten  Staaten.   Die  bisher   bestehenden  Gesandtschaften  in
       Washington und  Bukarest sollen in den Rang von Botschaften erho-
       ben werden.
       
       19.5. - C D U / C S U.   Die Meinungsverschiedenheiten  innerhalb
       der Regierungspartei  über die  künftige Außenpolitik  stehen auf
       einer Konferenz  zur Debatte, zu der Bundeskanzler Erhard in sei-
       nem Haus  Außenminister Schröder, den CSU-Vorsitzenden Strauß und
       andere Politiker empfängt.
       
       22.5. - O s t p o l i t i k.   In Bonn  werden Einzelheiten eines
       Briefwechsels zwischen  dem amerikanischen Außenminister Rusk und
       Bundesaußenminister Schröder bekannt. Der Brief Rusks enthält die
       Empfehlung an die Bundesregierung, ihre Beziehungen zu Belgrad zu
       verbessern und Verhandlungen über die jugoslawischen Wiedergutma-
       chungsansprüche aufzunehmen.
       
       23.5. - D D R.  Der wegen "Ausführung eines Spionageauftrages" im
       Jahre 1961  verhaftete und  von einem  Ostberliner Gericht  zu 15
       Jahren Zuchthaus  verurteilte Redakteur des Organs der Industrie-
       gewerkschaft Metall  Heinz Brandt  wird überraschend freigelassen
       und kann nach wenigen Tagen in die Bundesrepublik zurückkehren.
       
       25.5. - B u n d e s p r ä s i d e n t.   Die Fraktion der CDU/CSU
       beschließt mit  Mehrheit, Bundespräsident  Lübke  für  eine  neue
       Amtsperiode zu nominieren. Während die FDP eine Wiederwahl Lübkes
       ablehnt, behält sich die SPD eine Stellungnahme vor.
       
       26.5. - V A R / I r a k.  Als Vorstufe zur Vereinigung der beiden
       Länder wird  ein irakisch-ägyptischer  Präsidialrat errichtet, um
       verbindliche politische  und wirtschaftliche Richtlinien auszuar-
       beiten. Ein  gemeinsames militärisches Oberkommando übernimmt den
       Befehl über die Streitkräfte.
       
       27.5. - I n d i e n.  Wenige Stunden nach dem Tode des Premiermi-
       nisters  Jawaharlal   Nehru  beauftragt   Staatspräsident  Radha-
       krischnan den  bisherigen Innenminister Nanda mit der vorläufigen
       Führung der  Regierungsgeschäfte. Am 30. und 31.5. berät das Füh-
       rungsgremium der  regierenden Kongreßpartei  die Frage  der Nach-
       folge.
       
       31.5. - W e l t h a n d e l s k o n f e r e n z.   Die Delegatio-
       nen von  75 Entwicklungsländern formulieren gemeinsame Vorschläge
       zur Errichtung  einer weltweiten Handels- und Entwicklungsorgani-
       sation, deren  Exekutivorgan 52 Mitglieder (32 Entwicklungsländer
       und 20 Industrienationen) angehören sollen. Die Welthandelskonfe-
       renz soll außerdem als permanente Einrichtung alle zwei Jahre zu-
       sammentreten.
       

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