Quelle: Blätter 1964 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GRUNDSÄTZE EINER NEUEN DEUTSCHEN AUSSENPOLITIK
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       Es wird  von Tag zu Tag deutlicher, daß die in der "Ära Adenauer"
       konzipierte Außenpolitik  der Bundesregierung nicht mehr imstande
       ist, den Grundproblemen der deutschen nationalen Existenz gerecht
       zu werden, geschweige diese Probleme zu lösen. Ungeachtet einzel-
       ner pragmatischer  Ansätze zu einer größeren Beweglichkeit in der
       Ostpolitik stehen  bestimmte Tabus und Doktrinen einer sachlichen
       Beurteilung unserer  Lage und  allen Versuchen,  sie im positiven
       Sinne zu  wandeln, entgegen.  Eine  schleichende  außenpolitische
       Ratlosigkeit in  Bonn wie in der deutschen Öffentlichkeit ist die
       Folge. Um  so notwendiger  erscheint eine Besinnung auf die Ziele
       und Möglichkeiten  einer deutschen  Außenpolitik in  der heutigen
       Lage.
       Es muß  von der Einsicht ausgegangen werden, daß eine weltpoliti-
       sche Entspannung  die unerläßliche  Voraussetzung sowohl  der Si-
       cherheit wie auch der Freiheit der Bundesrepublik und der Wieder-
       vereinigung Deutschlands ist. Ein ausreichendes Maß an Sicherheit
       kann es  gerade für  Deutschland im Hinblick auf seine geographi-
       sche Lage  nur geben,  wenn die Bemühungen der Großmächte um eine
       Milderung des Kriegsrisikos die im vergangenen Herbst zu dem Mos-
       kauer Abkommen  über die  Einstellung von Kernwaffenversuchen ge-
       führt haben und seither auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt wer-
       den, Erfolg  haben. Darum  verdienen diese Bemühungen - gerade im
       Interesse Deutschlands  - nicht allein unsere Zustimmung, sondern
       unsere aktive Mitwirkung und Förderung.
       Ein weltpolitischer Alleingang der Bundesregierung ist weder mög-
       lich noch anzustreben. Deutsche Entspannungsinitativen müssen mit
       den Bündnispartnern  abgesprochen werden.  Es kann auch nicht der
       Ehrgeiz  der   Deutschen  sein,   im  Sinne   einer  antiquierten
       "Realpolitik" das "Zünglein an der Waage" zu spielen. Der Versuch
       einer solchen spekulativen Außenpolitik wäre zum Scheitern verur-
       teilt und  würde Deutschland  teuer zu stehen kommen. Eine aktive
       deutsche Entspannungspolitik  darf aber  auch nicht von der Illu-
       sion bestimmt  sein, die beiden Teile Deutschlands ließen sich in
       ein Niemandsland der Weltpolitik verwandeln.
       Das bedeutet  praktisch, daß  eine Einigung  über den politischen
       und  militärischen  Status  eines  wiedervereinigten  Deutschland
       (europäisches Sicherheitssystem)  einem  Ausscheiden  der  beiden
       deutschen Teilstaaten  aus ihren jetzigen militärpolitischen Bin-
       dungen (NATO und Warschauer Pakt) vorausgehen muß. Es fehlt weder
       auf westlicher  noch auf östlicher Seite an Vorschlägen in dieser
       Richtung; aber  die Bundesregierung  hat bis  heute keinem dieser
       Vorschläge Beachtung geschenkt.
       Stattdessen hält sie an der Dulles Adenauerschen Konzeption poli-
       tischer Stärke  fest und läßt sich immer noch von der Vorstellung
       leiten, Sicherheit und Wiedervereinigung Deutschlands seien durch
       Aufrüstung und  forcierte Militärpolitik  zu erreichen.  Dem ent-
       spricht auch  das Verlangen der Bundesregierung nach Mitverfügung
       über Atomwaffen  mittels einer  multinationalen  NATO-Atomstreit-
       macht. Eine  solche gemischte Atomstreitmacht ist aber - wie auch
       westliche Sachverständige  zugeben -  nicht nur militärisch sinn-
       los, sie würde auch die Bundesrepublik zusätzlich politisch bela-
       sten. Mit  ihrer Forderung  nach Mitverfügung über die amerikani-
       schen Atomkampfmittel  exponiert sich die Bundesrepublik ohne Ge-
       winn für  ihre Sicherheit  und erschwert  die  Verhandlungen  der
       Großmächte über eine internationale Entspannung.
       Ohne Entspannung keine Wiedervereinigung!
       Daher ist es unlogisch, eine deutsche Beteiligung an den Entspan-
       nungsverhandlungen zwischen  Ost und  West von der vorherigen Er-
       füllung deutscher  Wiedervereinigungsforderungen abhängig  zu ma-
       chen. Das  Bestehen auf  der Reihenfolge: Erst Wiedervereinigung,
       dann Entspannung  oder auch  die Forderung  nach "gleichzeitigen"
       Fortschritten auf  beiden Gebieten  verhindert die Wiedervereini-
       gung wie die Entspannung und kann nur zur politischen und morali-
       schen Isolierung der Bundesrepublik innerhalb der auf einem welt-
       politischen Ausgleich  bedachten westlichen  Allianz führen. Auch
       wird die  Bundesregierung in  West und Ost sowie in der neutralen
       Welt nur  dann mit aufrichtigem Verständnis für ihre Wiederverei-
       nigungsforderungen rechnen  können, wenn  sie zuvor  ihren  Frie-
       dens-, Entspannungs-  und Abrüstungswillen  durch  konkrete  Vor-
       schläge erkennen  läßt und  damit dem Verdacht begegnet, die Wie-
       dervereinigung Deutschlands  sei nur  der erste  Schritt zu einer
       Neuauflage großdeutscher Machtpolitik.
       Wenn eine  internationale Entspannung  auch in erster Linie Sache
       der Weltmächte  ist, so  verlangt sie doch schon jetzt auch deut-
       sche Initiativen.  Die Bundesrepublik  kann nicht  erwarten,  daß
       ihre Verbündeten  in der Wiedervereinigungsfrage über platonische
       Versicherungen und  bloße Deklamationen  hinausgehen, solange sie
       selbst in  der Frage  der Entspannung  auf eigene Bemühungen ver-
       zichtet und fremde Bemühungen bremst und blockiert.
       Angesichts  der  weltpolitischen  Kräfteverhältnisse  wird  einer
       staatspolitischen Wiedervereinigung Deutschlands eine Wiederannä-
       herung der  beiden Teile  des Landes  vorausgehen müssen. Daß sie
       mühevoll und  schwierig sein wird, steht angesichts der Verschie-
       denheit der gesellschaftlich-staatlichen Ordnungen und Interessen
       außer Frage.  Ganz offensichtlich gibt es aber keinen anderen Weg
       mehr als  diesen, um  eine weitere Entfremdung und Vertiefung der
       Spaltung zwischen  Ost und  West zu verhindern. Das Berliner Pas-
       sierscheinabkommen von  Weihnachten 1963 hat bewiesen, daß dieser
       Weg gangbar ist. Wenn die Bundesregierung fürchtet, Verhandlungen
       zwischen dem Berliner Senat und den Ost-Berliner Behörden könnten
       der "Dreistaatentheorie" Vorschub leisten, kann sie dem am besten
       dadurch vorbeugen,  daß sie  selbst aktiv  und konstruktiv in die
       Verhandlungen über  eine Verbesserung  der Kontakte zwischen Bonn
       und Ost-Berlin eingreift.
       Mit einer  Fortsetzung der  bisherigen  Politik  der  offiziellen
       Nichtzurkenntnisnahme der  DDR verzichtet die Bundesregierung auf
       die einzige  heute noch verbliebene Möglichkeit einer Wiederannä-
       herung zwischen  den Menschen in beiden Teilen Deutschlands, ein-
       schließlich der  beiden Teile  Berlins. Existenz und tatsächliche
       Machtausübung der  von der  Sowjetunion gestützten  Regierung  in
       Ost-Berlin lassen sich heute nicht mehr ignorieren. Verhandlungen
       mit dieser  Regierung über die Wiederaufnahme und die Erweiterung
       von Kontakten  zwischen beiden Teilen Deutschlands bedeuten keine
       "Anerkennung" des von ihr vertretenen Gesellschaftssystems. Zudem
       zielen sie  ja auf eine Beseitigung der beiden jetzigen deutschen
       "Provisorien" durch eine Wiedervereinigung.
       Eine Fortsetzung  der bisherigen entspannungsfeindlichen Außenpo-
       litik rückt aber nicht nur die Wiedervereinigung in immer weitere
       Ferne, sie  bedroht auch  unausweichlich unsere innere demokrati-
       sche Ordnung.  Gerade für  diese ohnehin  noch nicht  allzu gefe-
       stigte Ordnung  ist der  gegenwärtige internationale Spannungszu-
       stand eine tödliche Gefahr. Hinzu kommt, daß die Bundesrepublik -
       wie alle  anderen Völker  und Länder - das größte Interesse daran
       haben muß,  die immer gewaltigeren und zugleich immer sinnloseren
       Rüstungslasten zu verringern.
       Zahlreiche innere  Strukturprobleme der  Bundesrepublik, wie etwa
       das Bildungs-,  Gesundheits-  und  Verkehrsproblem  könnten  ohne
       Frage erheblich schneller gelöst werden, wenn ein Teil der bisher
       der Aufrüstung  dienenden menschlichen  Energien und  materiellen
       Mittel anderen Zwecken zugeführt würde. Das gleiche gilt für eine
       wirksame vorausschauende  Entwicklungshilfe. Mit  einem Bruchteil
       der Mittel,  die heute  in Ost  und West für Rüstungen ausgegeben
       werden, könnte  man die  brennendsten Entwicklungsprobleme  lösen
       und dadurch  der Gefahr  eines  Konflikts  zwischen  "Armen"  und
       "Reichen",  "Hungrigen"  und  "Satten",  "Unterentwickelten"  und
       "Oberentwickelten" vorbeugen.
       In allen  politischen Lagern  der Bundesrepublik  gibt  es  heute
       Kräfte, die sich der von Illusionismus und Immobilismus geprägten
       Unzulänglichkeit der  bisherigen Bonner Außenpolitik bewußt sind.
       Was fehlt  ist der  Mut zum  Neubeginn. Die Bundesrepublik bedarf
       längst einer  neuen konstruktiven  außenpolitischen Gesamtkonzep-
       tion. Zeit  ist nicht mehr zu verlieren. Angesichts der Bedeutung
       der vor  uns liegenden Entscheidungen ist es notwendig, daß diese
       neue deutsche  Außenpolitik eine  so breite  Basis in der Öffent-
       lichkeit findet,  daß keine  Partei und keine Regierung sie igno-
       rieren kann.
       Anfang Mai 1964.
       Unterzeichner:
       Prof. D. Ernst Bizer, Bonn
       Dr. Achim von Borries, Köln
       Prof. Dr. Helmut Gollwitzer, Berlin
       Dr. Oswald Kohut, MdB
       Prof. D. Walter Kreck, Bonn
       Prof. Dr. jur. Harold Rasch, Frankfurt
       Gösta von Uexküll, Hamburg
       Prof. Dr. Wilhelm Weischedel, Berlin
       

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