Quelle: Blätter 1964 Heft 06 (Juni)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Die Lage
       
       Dr. Achim v. Borries
       
       DIE NEUE RECHTE - EINE HERAUSFORDERUNG
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       ...
       "Der Versuch,  die Westmächte  über die obligate Erklärung hinaus
       zu einer  neuen Deutschland-Initiative  anzuregen,  ist  geschei-
       tert... Die  deutsche Frage  ist, leider muß es gesagt werden, so
       festgefahren, daß  viele Leute  ihre Lösung  nur durch ein Wunder
       erhoffen." (Kölnische Rundschau v. 16.V.64.)
       ...
       ...
       "...daß kein  deutscher Außenminister  die westlichen Verbündeten
       mit den  liebgewordenen Bonner  Vorstellungen bei  der Behandlung
       der europäischen Sicherheits- und der deutschen Grenzfragen jetzt
       aktiv für  die deutsche  Frage engagieren  könnte. Es steht jetzt
       fest, daß  der Bonner Regierung von ihren Alliierten noch niemals
       so klar  die Gretchenfrage  danach gestellt wurde, wie sie es mit
       den Grenzen  in  einem  gesamtdeutschen  Friedensvertrage  halten
       würde. Jedes  weitere Schweigen  oder Vertrösten auf die Zeit, da
       eine hierfür ohne Zweifel sehr viel legitimiertere gesamtdeutsche
       Regierung über die Grenzen verhandeln werde, betrachten die West-
       mächte nunmehr als ein Hindernis auf dem Wege nach vorn. Und jede
       neuerliche Deklamation  wirkt sich  deshalb auch im gegenwärtigen
       Augenblick auf eine aktive Deutschland- und Ostpolitik nachteilig
       aus." (Die Tat, Zürich, v. 22.5.64.)
       ...
       ...
       "Das Passierscheinabkommen  ist in  Washington -  wenn  auch  mit
       Rücksicht auf  die deutsche  Innenpolitik nur  in  privaten  Mei-
       nungsäußerungen - bei allen amtlichen Stellen begrüßt worden. Das
       Bonner Zögern,  auf das  Angebot des Zeitungsaustausches einzuge-
       hen, wird  als unverständlich  betrachtet. Washington wünscht, um
       das konkret  zu sagen,  keineswegs irgendwelche  Anerkennung oder
       juristisch wirksame  'Beziehungen' zwischen Bonn und Pankow. Aber
       es drängt  auf ein hinreichend normalisiertes Verhältnis zwischen
       den beiden  Teilen Deutschlands,  damit Entspannung und Ausgleich
       als Vorphasen  einer Verwandlung des politischen Gesamtbildes von
       Zentraleuropa überhaupt  durchschritten werden können." (Die Zeit
       v. 15.V.64.)
       ...
       ...
       "Präsident Johnson  wird voraussichtlich nach den Wahlen die Ost-
       politik noch  energischer betreiben  als heute. Er wird dann auch
       von der  Bundesrepublik aktivere  Mitarbeit dabei  fordern: nicht
       nur Handel  mit dem  Osten, Handelsmissionen  und  Reisekontakte,
       sondern wohl auch den Verzicht auf die Hallstein-Doktrin oder gar
       eine de-facto-Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze."
       (Rheinischer Merkur v. 5.VI.64)
       ...
       ...
       "Inzwischen hört man aus Bayern merkwürdige Gerüchte. Unter Beru-
       fung auf  gaullistische Methoden  soll sich dort ein Bündnis zwi-
       schen dem  rechten Flügel  der CSU,  den radikalen Vertretern der
       Vertriebenen und  den Kreisen  um die  Nationalzeitung  anbahnen.
       Diesmal heißt  es, rechtzeitig  aufpassen. Ein  Rückfall in einen
       Nationalismus, in  welchem Gewand  auch immer  er auftreten möge,
       wäre das  Ende jeder  Hoffnung auf  Wiedervereinigung und der Tod
       jeder Einigung Europas." (Die Welt v. 27.V.64.)
       ...
       ...
       "Um die  unabhängige Rechte zu gewinnen, die tatsächlich über ein
       Wählerreservat von Millionen verfügt, bedarf es aber mehr als nur
       Lippenbekenntnisse. Es  wird sehr  sorgfältig zu  prüfen sein, ob
       die CSU  den Weg  zur Rechtspartei konsequent weitergeht. Es wäre
       viel gewonnen, wenn sie die nationale Linie der einstigen Bayeri-
       schen Volkspartei  erreichte, die ja stets ein gutes Stück rechts
       vom Zentrum  stand. Starke  Kräfte der  Christlich-Sozialen sehen
       die Zeichen der Zeit. Der nationale Zug kommt ihren Überzeugungen
       entgegen." (Deutsche NationalZeitung v. 29.V.64.)
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       ...
       "Durch den  Verzicht auf  jede Richtigstellung und Sanktion nimmt
       Erhard, offenbar  bewußt, in  Kauf, daß  seine Außenpolitik,  und
       seine Ostpolitik im besonderen, mit den Meinungen Seebohms in Zu-
       sammenhang gebracht wird. Damit droht sie in ein Zwielicht zu ge-
       raten und  allmählich eine  quallige Qualität anzunehmen, die sie
       schwer faßbar  und definierbar macht. Es bedeutet wenig, wenn ein
       Bonner Regierungssprecher  jeden Verdacht  revisionistischer Ten-
       denzen zurückweist,  solange Äußerungen, die diesen Verdacht eben
       doch nähren, unkorrigiert bleiben." (NZZ v. 4.VI.64.)
       ...
       ...
       "Wir würden den hohlen Phrasen Seebohms wenig Beachtung schenken,
       wüßten wir,  daß er  ein Einzelfall  wäre. Aber seine Erklärungen
       passen - leider - in ein an sich noch vages, aber sich doch immer
       deutlicher abzeichnendes  Schema: unverkennbar  kommt in der Bun-
       desrepublik eine Restaurationsbewegung in Gang. Man merkt dies an
       den Briefstößen, die wir aus Deutschland erhielten, nachdem viele
       westdeutsche Blätter unseren Angriff auf Seebohm zitierten. Diese
       Briefe atmen den Geist, der in den vergangenen Jahren unterdrückt
       wurde. Man  merkt es  auch beispielsweise  an dem  Verhalten  von
       Strauß. Dieser  Exminister läßt,  wie Seebohm, kaum eine Gelegen-
       heit aus,  um beispielsweise  Schröder, den konzilianten und ver-
       nünftigen Bonner Außenminister, lächerlich zu machen. Seebohm und
       Strauß glauben davon profitieren zu können, wenn sie an die poli-
       tisch Rechtsstehenden  appellieren. Sie  sind sich dessen bewußt,
       daß die  rechtsstehenden,  sagen  wir  deutschnationalen  Kräfte,
       stärker werden." (2.VI.64)
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