Quelle: Blätter 1964 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "WELT DER ARBEIT": "SOLL HÖCHERLS NOTSTANDSPAKET
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       JETZT ÜBER DIE HINTERTREPPE ZU UNS KOMMEN?"
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       Der einfache  Bürger findet  sich heute in dem Dschungel von Not-
       dienst-Paragraphen nicht  mehr zurecht. Das um so weniger, da in-
       zwischen für  "Not" das  Wort "Zivil"  getreten ist. Es hört sich
       "ziviler" an,  weniger aufregend.  Bonns Notstandspaket wird vor-
       nehmer verpackt...
       Würde die  Absicht der  Bundesregierung vom  Bundestag  gebilligt
       werden, indem  er nacheinander  das Zivildienstgesetz und das Ge-
       setz über  das Zivilschutzkorps  und über  den  Zivilschutzdienst
       verabschiedet, dann hieße dieses für den Staatsbürger, daß er bei
       der Ableistung  von Diensten im zivilen Bevölkerungsschutz erheb-
       lichen Zwangsmaßnahmen  unterworfen sein  würde. Man  kann  nicht
       übersehen, daß  durch die  Verweisung auf  das  Zivildienstgesetz
       alle jene  Zwangsvorschriften anzuwenden  wären, die  den zivilen
       Bevölkerungsschutz seines zivilen Charakters berauben würden. Das
       bedeutet:
       Persönliche Vorstellung des Zivildienstpflichtigen bei der Heran-
       ziehungsbehörde, verbunden  mit der Pflicht, sich ärztlich unter-
       suchen zu lassen;
       zwangsweise Vorführung  des Dienstpflichtigen,  wenn dieser einer
       Aufforderung zur Vorstellung nicht nachkommt;
       Bereithaltung für  den Zivildienst  nach erfolgter Einteilung mit
       der Folge,  der Heranziehungsbehörde jeden Wohnungswechsel binnen
       zweier Wochen mitteilen zu müssen;
       Pflicht des  Dienstpflichtigen, auf  Anordnung in  einer  Gemein-
       schaftsunterkunft zu  wohnen, an  einer  Gemeinschaftsverpflegung
       teilzunehmen, Dienst- oder Arbeitskleidung zu tragen;
       Teilnahme an  Ausbildungsveranstaltungen bis  zu 200 Stunden oder
       28 Tagen.
       Welt der Arbeit v. 15.V.1964
       

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