Quelle: Blätter 1964 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DGB GEGEN GESETZENTWURF ÜBER DAS ZIVILSCHUTZKORPS
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       UND ÜBER DEN ZIVILSCHUTZDIENST
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       Der Bundesvorstand  des Deutschen Gewerkschaftsbundes nahm in ei-
       nem Brief  an die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu dem Re-
       gierungsentwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über
       den Zivilschutzdienst Stellung und erklärte mit Nachdruck, daß er
       nicht bereit  sei, einem  Gesetz, das die Grundrechte der Arbeit-
       nehmer einschränkt,  seine Zustimmung zu geben. Der Gesetzentwurf
       sieht neben der Heranziehung Wehrpflichtiger auch den Einsatz an-
       derer Personen für Dienstleistungen im zivilen Bevölkerungsschutz
       vor. Damit aber werden, so stellt der DGB in seiner Stellungnahme
       dazu fest,  "bedauerlicherweise  gesetzgeberische  Maßnahmen  der
       Verteidigung mit solchen der Notstandsplanung verbunden".
       Der DGB  erinnert weiterhin an seine frühere Stellungnahme vom 6.
       November 1960,  worin bereits der Entwurf eines Notdienstgesetzes
       abgelehnt wurde,  das Vorschriften  gleichen Inhalts enthielt. Er
       ist der  Meinung, daß  der vorliegende  Gesetzentwurf und der aus
       dem Jahre  1960 mit  dem Artikel  12 Absatz  2 des  Grundgesetzes
       nicht zu vereinbaren sind.
       Der DGB  ist vielmehr  der Ansicht,  daß die  im vorliegenden Ge-
       setzentwurf enthaltenen  Zwangsmaßnahmen das  gewünschte Vertrau-
       ensverhältnis zwischen  Arbeitnehmer und  Arbeitgeber durch  Ein-
       schaltung des  Arbeitsamtes als Erfassungs- und Zwangszuweisungs-
       behörde stören, wenn nicht sogar beseitigen. Damit aber würde die
       Durchführung einer  kontinuierlichen und  wirkungsvollen Arbeits-
       marktpolitik ernstlich gefährdet werden.
       DGB-Nachrichten-Dienst v. 12.V.64
       

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