Quelle: Blätter 1964 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1964
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       1.6. - U S A / S o w j e t u n i o n.   Zur Erleichterung des ge-
       genseitigen Reiseverkehrs  unterzeichnen in Moskau Vertreter bei-
       der Länder  eine Konsularkonvention, die weitgehende Bestimmungen
       für den  Rechtsschutz der  Staatsbürger auf  dem Territorium  des
       Partnerstaates enthält  und erstmalig die Errichtung von General-
       konsulaten außerhalb der jeweiligen Hauptstadt ermöglicht.
       
       1.-3.6. - F D P.   Der 15.  Ordentliche  Parteitag  nominiert  in
       Duisburg Justizminister  Ewald Bucher  als Kandidaten für das Amt
       des Bundespräsidenten.  In seinem Referat befürwortet der wieder-
       gewählte Parteivorsitzende Vizekanzler Dr. Mende eine "bewegliche
       Ostpolitik". - Am 3.6. erklärt der Bundestagsabgeordnete und frü-
       here Bundesminister  Wolfgang Stammberger  seinen  Übertritt  zur
       SPD.
       
       2.6. - Z e i t u n g s a u s t a u s c h.   In einer  Besprechung
       mit dem  Leiter der  Treuhandstelle für den Interzonenhandel, Dr.
       Leopold, vertritt  der  DDR-Handelsbevollmächtigte  Behrendt  den
       Standpunkt, Verhandlungen und Vereinbarungen über einen möglichen
       Zeitungsaustausch zwischen  Ost und Westdeutschland könnten wegen
       ihrer Bedeutung nur "zwischen den Regierungen beider Staaten" ge-
       führt und abgeschlossen werden.
       - I n d i e n.  Die Parlamentsfraktion der Kongreßpartel bestimmt
       Finanzminister Shastri zum Nachfolger des verstorbenen Premiermi-
       nister Nehru.
       
       8.6. - W e l t k o m m u n i s m u s.  Im Anschluß an eine einwö-
       chige Finnlandreise  trifft  Staatspräsident  Tito  in  Leningrad
       überraschend mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Chrustschow
       zusammen. Beide  Staatsmänner betonen ihre "volle Einmütigkei" in
       den wichtigsten  Fragen der  internationalen Politik.  - Am 22.6.
       konferiert Tito  mit dem  rumänischen Staatschef Gheorghiu Dej. -
       Am 25.6.  besucht Tito  den polnischen Parteichef Gomulka in War-
       schau.
       
       1O.6. - P a s s i e r s c h e i n e.  In Ostberlin nehmen Senats-
       rat Korber  und DDR-Staatssekretär  Wendt die  Verhandlungen über
       ein neues Passierscheinabkommen wieder auf. Korber und Wendt hat-
       ten sich zuletzt am 29. April in Westberlin getroffen.
       
       11.6. - M ü n c h e n e r  A b k o m m e n.   Während seiner Ame-
       rikareise erklärt Bundeskanzler Erhard in New York, die Bundesre-
       gierung erhebe gegenüber der Tschechoslowakei "keinerlei territo-
       riale Forderungen", und distanzierte sich "von Äußerungen, die zu
       einer anderen  Deutung geführt haben". Das Münchener Abkommen von
       1938 sei "von Hitler zerrissen" worden.
       - O s t h a n d e l.   Das britische  Handelsministerium  verfügt
       eine Lockerung der Embargo-Bestimmungen gegenüber osteuropäischen
       Ländern und der VR China.
       
       12.6. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Der DDR-Staatsratsvor-
       sitzende Walter Ulbricht und Ministerpräsident Chrustschow unter-
       zeichnen in  Moskau einen "Vertrag über Freundschaft, gegenseiti-
       gen Beistand  und Zusammenarbeit"  mit 20jähriger  Laufzeit.  Der
       Vertrag garantiert  die "Unantastbarkeit  der  Staatsgrenzen  der
       DDR" und verpflichtet beide Parteien, Westberlin als "selbständi-
       ge politische  Einheit" zu betrachten. - Am gleichen Tage treffen
       Bundeskanzler Erhard  und  Präsident  Johnson  in  Washington  zu
       Beratungen über  die Deutschlandfrage  und die  Auswirkungen  des
       Moskauer Vertrages zusammen. - Am 13.6. übermittelt der Botschaf-
       ter der  Bundesrepublik in  Moskau während  eines Gespräches  mit
       Ministerpräsident Chrustschow  eine Stellungnahme  zu dem Vertrag
       sowie eine  Botschaft des  Bundeskanzlers. -  Am 24.6.  wird eine
       Erklärung  Großbritanniens,   Frankreichs  und   der  Vereinigten
       Staaten veröffentlicht.  (Vgl. "Noch  20 Jahre deutsche Teilung?"
       und "Dokumente zum Zeitgeschehen".)
       
       15.6. - B u n d e s w e h r.   Im ersten  Teil einer Artikelserie
       der Münchener Illustrierten "Quick" warnt der Wehrbeauftragte des
       Bundestages und  langjährige CDU-Parlamentarier  Vizeadmiral a.D.
       Heye vor  den Entwicklungstendenzen  in der  Bundeswehr. Es müsse
       befürchtet werden,  daß eine Armee mit den Waffen von morgen her-
       anwachse, in der der Geist von gestern umgehe. Der Zug zum "Staat
       im Staate"  sei unverkennbar.  (Vgl. die Beiträge zu diesem Thema
       im Inneren dieses Heftes.)
       
       16.6. - O s t p o l i t i k.   Das Auswärtige  Amt annulliert die
       Visa des  in der  Bundesrepublik gastierenden  Moskauer Bolschoi-
       Balletts mit  der Begründung, das Theater habe die Zusage für ein
       Auftreten in Westberlin zurückgenommen.
       - W e l t h a n d e l s k o n f e r e n z.   Mit der  Annahme von
       Empfehlungen und  einer Schlußakte  beendet die  UN-Konferenz für
       Handel und Entwicklung ihre dreimonatige Arbeit. Die nächste Kon-
       ferenz wird  für Anfang 1966 einberufen. In der Zwischenzeit soll
       ein aus  55 Staaten  bestehender Handels- und Entwicklungsrat am-
       tieren. (Vgl. "Berichte und Kommentare".)
       - G o m u l k a - P l a n.   Die polnische  Regierung beantwortet
       eine Note der Bundesregierung vom 1.5. und erläutert erneut ihren
       Plan zur Einfrierung der nuklearen Rüstungen in Mitteleuropa.
       - S k a n d i n a v i e n.   Ministerpräsident Chrustschow  tritt
       eine mehrwöchige  Reise durch Dänemark, Schweden und Norwegen an,
       um in  den Hauptstädten  dieser Länder  Gespräche über politische
       Fragen und  die Ausweitung des sowjetisch-skandinavischen Handels
       zu führen.
       
       19.6. - U S A.   Mit 73  gegen 27 Stimmen verabschiedet der Senat
       die Bürgerrechtsvorlage (Civil Rights Act), die den farbigen Bür-
       gern die  bisher noch  verweigerte Gleichberechtigung  gesetzlich
       sichern soll.  Senator Goldwater, der sich um die republikanische
       Präsidentschaftskandidatur bemüht,  stimmt gegen  die Annahme des
       Gesetzes. - Am 21.6. werden aus den Südstaaten neue Zusammenstöße
       zwischen Anhängern und Gegnern der Rassentrennung gemeldet.
       
       20.6. - Z y p e r n.   Der Sicherheitsrat  verlängert  einstimmig
       das Mandat  der UN-Friedenstruppe auf der Mittelmeerinsel um drei
       Monate bis  zum 26.  September 1964. - Am 22.6. kehrt der frühere
       Führer der Untergrundorganisation EOKA, General Grivas, aus Grie-
       chenland nach Zypern zurück.
       
       23.6. - B e r l i n.   Die Sowjetregierung  protestiert gegen die
       Aufnahme direkter  Flüge zwischen  New York  und Westberlin,  die
       ohne Genehmigung staatlicher Stellen in Ostberlin "illegal" seien
       und den  Bestimmungen über  die Benutzung  der Luftkorridore  wi-
       dersprächen. Aus  Moskau geht  in den westlichen Hauptstädten au-
       ßerdem eine  Protestnote gegen die Wahl des Bundespräsidenten auf
       westberliner Territorium ein.
       
       26.6. - I t a l i e n.  Die Koalitionsregierung Moro, der Christ-
       liche Demokraten, Sozialdemokraten und Sozialisten angehören, de-
       missioniert. Unmittelbarer  Anlaß dieses Schrittes sind Meinungs-
       verschiedenheiten über  die Subventionierung der Konfessionsschu-
       len.
       
       30.6. - K o n g o.   Die letzten Truppenkontingente der Vereinten
       Nationen verlassen  nach vierjähriger  Anwesenheit das  Land. Die
       Regierung Adoula  erklärt ihren Rücktritt. Einige Tage vorher war
       der ehemalige  Präsident der Provinz Katanga, Moise Tschombe, aus
       dem Exil nach Leopoldville zurückgekehrt.
       

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