Quelle: Blätter 1964 Heft 07 (Juli)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES VERTRAGES ÜBER FREUNDSCHAFT, GEGENSEITIGEN BEISTAND
       ================================================================
       UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
       =================================================================
       UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN
       ==================================================
       
       Die Deutsche Demokratische Republik und die Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken  haben, geleitet  von dem Wunsch, die brü-
       derliche Freundschaft zwischen der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken weiter zu
       entwickeln und  zu festigen,  was den  Grundinteressen der Völker
       beider Länder  und der gesamten sozialistischen Gemeinschaft ent-
       spricht, aufbauend  auf der  brüderlichen und  allseitigen Zusam-
       menarbeit, die  ein Grundpfeiler  der Politik ist, welche die Be-
       ziehungen zwischen beiden Staaten bestimmt, und die sich seit dem
       Abschluß des  Vertrages über  die Beziehungen  zwischen der Deut-
       schen Demokratischen  Republik und  der Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken vom 20. September 1955 noch enger und herzlicher
       gestaltet hat,  in der festen Absicht, die Sicherung des Friedens
       in Europa und in der ganzen Welt zu fördern und unbeirrt eine Po-
       litik der  friedlichen Koexistenz  von Staaten mit unterschiedli-
       cher Gesellschaftsordnung  zu befolgen,  von der Entschlossenheit
       erfüllt, ihre  Anstrengungen zu  vereinen, um  - gestützt auf den
       Warschauer Vertrag  über Freundschaft,  Zusammenarbeit und gegen-
       seitigen Beistand vom 14 Mai 1955 - der Bedrohung der internatio-
       nalen Sicherheit und des Friedens durch die eine Revision der Er-
       gebnisse des  zweiten Weltkrieges  anstrebenden  revanchistischen
       und militaristischen Kräfte wirksam entgegenzutreten und die ter-
       ratoriale Integrität  und Souveränität beider Staaten gegen jeden
       Angriff zu  verteidigen, in der übereinstimmenden Auffassung, daß
       der erste  Arbeiter- und  Bauern-Staat in der Geschichte Deutsch-
       lands -  die Deutsche  Demokratische Republik, die die Grundsätze
       des Potsdamer  Abkommens verwirklicht  hat - den Weg des Friedens
       geht und  ein wichtiger  Faktor zur Gewährleistung der Sicherheit
       in Europa  und zur Abwendung der Kriegsgefahr ist, in dem Wunsch,
       den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages zu erleichtern und
       die Verwirklichung  der Einheit  Deutschlands auf friedlicher und
       demokratischer Grundlage  zu fördern, geleitet von den Zielen und
       den Grundsätzen der Satzung der Organisation der Vereinten Natio-
       nen, folgendes vereinbart:
       
       Artikel 1
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  werden, ausgehend  von der
       vollen Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung der staatli-
       chen Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegen-
       heiten sowie  von den hohen Prinzipien des sozialistischen Inter-
       nationalismus, indem  sie die  Prinzipien des  gegenseitigen Vor-
       teils und  der gegenseitigen  brüderlichen  Hilfe  verwirklichen,
       auch künftig  die Beziehungen  der Freundschaft  und engen Zusam-
       menarbeit auf allen Gebieten entwickeln und festigen.
       
       Artikel 2
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  werden  im  Interesse  des
       Friedens und  der friedlichen  Zukunft der  Völker, darunter  des
       deutschen Volkes,  unbeirrt für die Beseitigung der Überreste des
       zweiten Weltkrieges,  für den  Abschluß eines deutschen Friedens-
       vertrages und  die Normalisierung der Lage in Westberlin auf sei-
       ner Grundlage eintreten.
       Beide Seiten  gehen davon  aus, daß  bis zum Abschluß eines deut-
       schen Friedensvertrages  die  Vereinigten  Staaten  von  Amerika,
       Großbritannien und Frankreich nach wie vor ihre Verantwortung für
       die Verwirklichung  der Forderungen  und Verpflichtungen  auf dem
       Territorium der Bundesrepublik Deutschland tragen, die die Regie-
       rungen der  vier Mächte gemeinsam im Potsdamer und in anderen in-
       ternationalen Abkommen  zur Ausrottung des deutschen Militarismus
       und Nazismus  und zur  Verhinderung  einer  deutschen  Aggression
       übernommen haben.
       
       Artikel 3
       Die hohen  vertragschließenden Seiten vereinen ihre Anstrengungen
       zur Gewährleistung  des Friedens und der Sicherheit in Europa und
       in der  ganzen Welt  in Übereinstimmung  mit den  Zielen und  den
       Grundsätzen der  Satzung der Organisation der Vereinten Nationen.
       Sie werden  alle von  ihnen abhängigen  Maßnahmen treffen, um auf
       der Grundlage  der Prinzipien  der friedlichen Koexistenz die Lö-
       sung grundlegender  internationaler Probleme  zu fördern, wie die
       allgemeine  und  vollständige  Abrüstung  einschließlich  solcher
       Teilmaßnahmen, die zur Einstellung des Wettrüstens und zur Minde-
       rung der internationalen Spannungen beitragen, sowie die Beseiti-
       gung des  Kolonialismus, die  Beilegung territorialer  und Grenz-
       streitigkeiten zwischen  den Staaten  mit friedlichen Mitteln und
       andere.
       
       Artikel 4
       Angesichts der  bestehenden Gefahr  eines Aggressionskrieges sei-
       tens militaristischer  und revanchistischer  Kräfte erklären  die
       hohen vertragschließenden  Seiten feierlich, daß die Unantastbar-
       keit der  Staatsgrenzen der Deutschen Demokratischen Republik ei-
       ner der  Grundfaktoren der  europäischen Sicherheit  ist. Sie be-
       kräftigen ihre feste Entschlossenheit, in Übereinstimmung mit dem
       Warschauer Vertrag  über Freundschaft,  Zusammenarbeit und gegen-
       seitigen Beistand,  die Unantastbarkeit  dieser Grenzen gemeinsam
       zu gewährleisten.
       Die hohen vertragschließenden Seiten werden auch alle notwendigen
       Maßnahmen ergreifen, um eine Aggression der Kräfte des Militaris-
       mus und  Revanchismus, die eine Revision der Ergebnisse des zwei-
       ten Weltkrieges anstreben, zu verhindern.
       
       Artikel 5
       Im Falle eines bewaffneten Überfalls irgendeines Staates oder ir-
       gendeiner Staatengruppe  auf eine  der hohen  vertragschließenden
       Seiten in  Europa wird  die andere  hohe vertragschließende Seite
       dieser in  Übereinstimmung mit  den Bestimmungen  des  Warschauer
       Vertrages über  Freundschaft,  Zusammenarbeit  und  gegenseitigen
       Beistand sofortigen Beistand erweisen.
       Von den ergriffenen Maßnahmen wird dem Sicherheitsrat in Überein-
       stimmung mit  den Bestimmungen  der Satzung  der Organisation der
       Vereinten Nationen  Mitteilung gemacht  werden.  Diese  Maßnahmen
       werden eingestellt,  sobald der  Sicherheitsrat die Maßnahmen er-
       greift, die  zur Wiederherstellung und Erhaltung des Weltfriedens
       und der Sicherheit erforderlich sind.
       
       Artikel 6
       Die hohen  vertragschließenden Seiten werden Westberlin als selb-
       ständige politische Einheit betrachten.
       
       Artikel 7
       Die hohen  vertragschließenden Seiten  bekräftigen  ihren  Stand-
       punkt, daß  angesichts der  Existenz zweier  souveräner Staaten -
       der Deutschen  Demokratischen  Republik  und  der  Bundesrepublik
       Deutschland - die Schaffung eines friedliebenden, demokratischen,
       einheitlichen deutschen  Staates nur durch gleichberechtigte Ver-
       handlungen und  eine  Verständigung  zwischen  beiden  souveränen
       deutschen Staaten erreicht werden kann.
       
       Artikel 8
       Die hohen vertragschließenden Seiten werden auf der Grundlage des
       gegenseitigen Vorteils  und der  uneigennützigen brüderlichen Zu-
       sammenarbeit, in  Übereinstimmung mit  den Grundsätzen  des Rates
       für Gegenseitige  Wirtschaftshilfe, die wirtschaftlichen und wis-
       senschaftlich-technischen Beziehungen zwischen beiden Staaten ma-
       ximal entwickeln  und festigen, in Übereinstimmung mit den Grund-
       sätzen der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung die Ko-
       ordinierung der  Volkswirtschaftspläne, die  Spezialisierung  und
       Kooperation der Produktion verwirklichen und durch die Annäherung
       und Abstimmung  der nationalen  Wirtschaften beider  Staaten  ein
       Höchstmaß an Produktivität sichern.
       Beide Seiten werden auch weiterhin ihre Beziehungen auf kulturel-
       lem, gesellschaftlichem und sportlichem Gebiet wie auf dem Gebiet
       des Touristenverkehrs entwickeln.
       
       Artikel 9
       Dieser Vertrag berührt nicht Rechte und Pflichten der beiden Sei-
       ten aus geltenden zweiseitigen und anderen internationalen Abkom-
       men einschließlich des Potsdauer Abkommens.
       
       Artikel 10
       Dieser Vertrag wird für die Dauer von zwanzig Jahren vom Tage des
       Inkrafttretens gültig  sein. Wenn  ihn nicht  eine der hohen ver-
       tragschließenden Seiten zwölf Monate vor Ablauf der Geltungsdauer
       des Vertrages  kündigt, bleibt  der Vertrag weitere zehn Jahre in
       Kraft.
       Im Falle  der Schaffung  eines einheitlichen,  demokratischen und
       friedliebenden deutschen Staates oder des Abschlusses eines deut-
       schen Friedensvertrages  kann dieser Vertrag vor Ablauf der Frist
       von zwanzig Jahren auf Wunsch jeder der hohen vertragschließenden
       Seiten überprüft werden.
       
       Artikel 11
       Dieser Vertrag  bedarf der  Ratifizierung und  tritt in Kraft mit
       dem Austausch  der Ratifikationsurkunden, der in nächster Zeit in
       Berlin erfolgt.
       Ausgefertigt in Moskau am 12. Juni 1964 in zwei Exemplaren, jedes
       in deutscher  und russischer Sprache, wobei beide Texte gleicher-
       maßen gültig sind.
       
       Für die Deutsche Demokratische Republik
       Walter Ulbricht, Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demo-
       kratischen Republik
       Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       N.S. Chruschtschow,  Vorsitzender des Ministerrates der Union der
       Sozialistischen Sowjetrepubliken.
       

       zurück