Quelle: Blätter 1964 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DREI-MÄCHTE-ERKLÄRUNG ZUM MOSKAUER ABKOMMEN
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       Nach längeren  Erörterungen in den westlichen Hauptstädten und in
       "enger Konsultation  mit der  Bundesregierung" wurde  am 26. Juni
       1964 folgende Erklärung Großbritanniens, Frankreichs und der Ver-
       einigten Staaten veröffentlicht:
       
       Die Regierungen  Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der
       Vereinigten Staaten  wünschen, nach  Konsultierung der  Regierung
       der Bundesrepublik  Deutschland, zu  dem von  der Sowjetunion und
       der sogenannten  "Deutschen Demokratischen  Republik" am 12. Juni
       1964 unterzeichneten  Abkommen die  folgenden  Feststellungen  zu
       treffen.  Dieses  Abkommen  berührt  unter  anderem  Fragen,  die
       Deutschland als Ganzes und insbesondere Berlin betreffen.
       1. Wie der  sowjetischen Regierung  vor der Unterzeichnung dieses
       Abkommens in  Erinnerung gerufen  wurde, ist es klar, daß ein Ab-
       kommen, das die Sowjetunion mit der sogenannten "DDR" abschließt,
       die sowjetischen  Verpflichtungen oder  Verantwortlichkeiten  aus
       Abkommen und  Abmachungen mit  den Drei  Mächten über Deutschland
       einschließlich Berlins  und des  Zugangs dorthin  nicht  berühren
       kann. Die  Drei Regierungen  sind der  Auffassung,  daß  die  So-
       wjetunion durch  diese Verpflichtungen  gebunden bleibt,  und sie
       werden weiterhin  die sowjetische Regierung für die Erfüllung ih-
       rer Verpflichtungen verantwortlich halten.
       2. West-Berlin ist  keine "selbständige  politische Einheit".  Im
       Rahmen ihrer  Verantwortung für  Gesamtdeutschland haben die Vier
       Mächte die  deutsche Hauptstadt,  die Stadt  "Groß-Berlin", unter
       ihre gemeinschaftliche  Verwaltung gestellt. Einseitige Schritte,
       die von  der sowjetischen  Regierung getan  werden, um  die Vier-
       Mächte-Verwaltung der  Stadt lahmzulegen, können diese Rechtslage
       in keiner  Weise ändern  und die  Rechte und Verantwortlichkeiten
       der Vier Mächte hinsichtlich Berlins nicht aufheben. Unter Vorbe-
       halt ihrer  Rechte hinsichtlich Berlins haben die Drei Westmächte
       mit Rücksicht  auf die  Notwendigkeiten der Entwicklung der Stadt
       im Einklang  mit den  Verträgen vom 23. Oktober 1954 die Herstel-
       lung enger  Bindungen  zwischen  Berlin  und  der  Bundesrepublik
       Deutschland genehmigt, und zwar einschließlich der Erlaubnis, daß
       die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland die Vertretung Ber-
       lins und  der Berliner  Bevölkerung nach  außen wahrnimmt.  Diese
       Bindungen, die als solche für die Lebensfähigkeit Berlins wesent-
       lich sind,  sind in keiner Weise unvereinbar mit dem Vier-Mächte-
       Status der Stadt und werden auch in Zukunft aufrechterhalten wer-
       den.
       3. Die Drei  Regierungen sind  der Auffassung,  daß die Regierung
       der Bundesrepublik  Deutschland die  einzige frei  und rechtmäßig
       gebildete deutsche  Regierung und  daher berechtigt  ist, für das
       deutsche Volk in internationalen Angelegenheiten zu sprechen. Die
       Drei Regierungen  erkennen weder  das ostdeutsche Regime noch die
       Existenz eines Staates in Ostdeutschland an. Was die Bestimmungen
       über die "Grenzen" dieses sogenannten Staates anbetrifft, wieder-
       holen die  Drei Regierungen,  daß es  innerhalb Deutschlands  und
       Berlins keine  Staatsgrenzen, vielmehr  nur  eine  "Demarkations-
       linie" und die "Sektorengrenzen" gibt, und daß auf Grund eben der
       Abkommen, auf  welche in dem Abkommen vom 12. Juni Bezug genommen
       wird, die  endgültige Festlegung  der Staatsgrenzen  Deutschlands
       einer Friedensregelung für Gesamtdeutschland vorbehalten bleibt.
       4. Der in dem Abkommen vom 12. Juni enthaltene Vorwurf des Revan-
       chismus und  Militarismus entbehrt  der Grundlage.  Die Regierung
       der Bundesrepublik  Deutschland hat in ihrer Erklärung vom 3. Ok-
       tober 1954  auf die  Anwendung von  Gewalt zur  Herbeiführung der
       Wiedervereinigung Deutschlands  oder einer Änderung der derzeiti-
       gen Begrenzungslinien  der Bundesrepublik Deutschland verzichtet.
       Das ist unverändert ihre Politik.
       5. Die Drei  Regierungen stimmen  überein, daß die Gewährleistung
       von Frieden und Sicherheit heute mehr denn je ein lebenswichtiges
       Problem für  alle Nationen  darstellt und  daß eine  gerechte und
       friedliche Regelung  der ungelösten Probleme in Europa wesentlich
       ist für  die Herstellung  eines dauerhaften  Friedens und für die
       Gewährleistung der Sicherheit. Eine solche Regelung erfordert die
       Anwendung des Selbstbestimmungsprinzips in ganz Deutschland. Die-
       ses Prinzip  wird in  der Charta  der Vereinten Nationen, auf die
       sich das  Abkommen vom  12. Juni selbst beruft, bekräftigt. Durch
       Ignorierung dieses  Prinzips sucht  das Abkommen vom 12. Juni die
       willkürliche Teilung  Deutschlands, die  eine ständige Quelle in-
       ternationaler Spannung  und ein Hindernis für eine friedliche Re-
       gelung der  europäischen Probleme  darstellt, zu  verewigen.  Die
       Ausübung der Selbstbestimmung, die zur Wiedervereinigung Deutsch-
       lands in Frieden und Freiheit führen soll, bleibt ein grundlegen-
       des Ziel der Drei Regierungen.
       6. Die Drei  Regierungen sind der Überzeugung, daß eine derartige
       Regelung so  bald wie möglich angestrebt werden sollte. Diese Re-
       gelung sollte schrittweise Lösungen einschließen, die zur Wieder-
       vereinigung Deutschlands und zur Sicherheit in Europa führen. Auf
       dieser Grundlage sind die Drei Regierungen stets bereit, jede Ge-
       legenheit zu  nutzen, welche  auf friedlichem  Wege die  deutsche
       Einheit in Freiheit wiederherstellt.
       Die Bundesregierung  begrüßt diese  Erklärung der Drei Mächte und
       erklärt sich mit ihr in vollem Umfang einverstanden.
       Bulletin v. 27.VI.64
       

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