Quelle: Blätter 1964 Heft 08 (August)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Rechtsanwalt Heinrich Hannover
       
       JURISTISCH ANFECHTBARE BETRIEBSBEFRAGUNG
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       Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Verordnung
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       über die Auskunftspflicht vom 13.7.1923
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       ...
       "Zweck dieser  Aktion ist,  vorerst  von  ausgewählten  besonders
       wichtigen Bereichen den für eine wirksame Notstandsplanung unent-
       behrlichen Überblick  über die  Leistungsfähigkeit der Wirtschaft
       in den Bundesländern zu erhalten. Außerdem soll festgestellt wer-
       den, welche Maßnahmen von den Wirtschaftsbehörden der Länder vor-
       sorglich zu treffen sind, um in Zeiten politischer Spannungen und
       Krisen eine geordnete Versorgung mit wichtigen Gütern der gewerb-
       lichen Wirtschaft sicherzustellen.
       Darüber hinaus  müssen die  militärischen und zivilen Bedürfnisse
       laufend aufeinander abgestimmt werden."
       ...
       ...
       "Aber auch  die Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens ist ei-
       nem nicht  in verfassungsändernden Formen ergehenden Reichsgesetz
       verwehrt... Ebenso  wenig ist  die Erleichterung des ordentlichen
       Gesetzgebungsverfahrens durch  einfaches Reichsgesetz  gestattet.
       Allerdings hat  die Verfassung  durch ihre  Vorschriften über den
       Weg der Gesetzgebung nicht beabsichtigt, Ermächtigungsgesetze zum
       Erlaß von Rechtsverordnungen zu verbieten. Ohne weiteres zulässig
       sind Ermächtigungen  an die Reichsregierung oder sonstige Stellen
       zum Erlaß  von Ausführungs- und Polizeiverordnungen, d.h. Rechts-
       sätzen auf  einem übersehbaren  Gebiet, die  dem Gesetz  im Range
       nachstehen, also  nie ein  Gesetz aufheben oder durchbrechen dür-
       fen."
       ...
       ...
       "Man beachte,  daß die Übertragung der Normsetzung an ein Verwal-
       tungsorgan die  parlamentarischen Minderheiten und das Volk, fer-
       ner im  Reich den  Reichsrat, in Preußen den Staatsrat ihrer Mit-
       wirkungsrechte bei der Gesetzgebung beraubt."
       ...
       ...
       "Was hätte  es für einen Sinn gehabt, in der Verfassung so einge-
       hende und mit großer Peinlichkeit ausgestattete Garantien des Ge-
       setzgebungsverfahrens zu  geben, wenn die einfache Mehrheit durch
       ein gewöhnliches  Gesetz sie  wieder außer Kraft setzen und unter
       dem Namen von Rechtsverordnungen die grundlegendsten Gesetze bald
       in diesem und bald in jenem Verfahren erlassen könnte... Das Volk
       verlangt, daß  seine Vertretung  im Reichstage  die  Gesetze  be-
       schließt. Das  ist durch  Art. 5  in Verb.  mit Art.  68 ff.  der
       Reichsverfassung solange  unverzichtbar festgelegt, bis nicht ein
       verfassungsänderndes Gesetz  die Ausnahme  ermöglicht. Die parla-
       mentarische Mehrheit,  welche die  Regierung stellt, ist zwar die
       stärkste Gewalt geworden, sie soll aber keine diktatorische Stel-
       lung haben.  Diese würde  sie aber sofort erreichen, wenn sie an-
       stelle der Vollversammlung, in welcher die Minderheit schon wegen
       des Gehörs,  welches die  Verhandlungen in der Öffentlichkeit En-
       den, niemals  jeder Einfluß entzogen werden kann, einen ihr will-
       fährigen Ausschuß  setzen könnte.  Man denke an die Gefahren, die
       sich ergeben, wenn das, was bisher durch die Ermächtigungsgesetze
       auf wirtschaftlichem  Gebiet erstrebt worden ist, auf das politi-
       sche Gebiet übertragen wird."
       ...
       ...
       "Wir, Wilhelm,  von Gottes  Gnaden deutscher  Kaiser,  König  von
       Preußen etc.  verordnen im  Namen des Reiches, nach erfolgter Zu-
       stimmung des Bundesrates und des Reichstags, was folgt:
       § 3  Der Bundesrat  wird ermächtigt, während der Zeit des Krieges
       diejenigen gesetzlichen Maßnahmen anzuordnen, welche sich zur Ab-
       hilfe wirtschaftlicher Schädigungen als notwendig erweisen.
       Diese Maßnahmen  sind dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammen-
       tritt zur Kenntnis zu bringen und auf sein Verlangen aufzuheben.
       § 4 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Der Zeit-
       punkt, in  dem das Gesetz außer Kraft tritt, wird durch kaiserli-
       che Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt."
       ...
       

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