Quelle: Blätter 1964 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1964
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       1.7. - B u n d e s p r ä s i d e n t.   Die in Westberlin tagende
       Bundesversammlung bestätigt  Dr. Heinrich  Lübke mit 710 von 1042
       Stimmen für  weitere fünf Jahre in seinem Amt. Für Justizminister
       Dr. Bucher, den Kandidaten der FDP, werden 123 Stimmen abgegeben.
       
       3.-7.7. - B u n d e s r e p u b l i k   /    F r a n k r e i c h.
       Staatspräsident de Gaulle weilt zu einem "Arbeitsbesuch" in Bonn.
       - Am  23.7. kritisiert der Präsident auf einer Pressekonferenz in
       Paris die  Bundesregierung und beklagt das Fehlen einer gemeinsa-
       men deutsch-französischen  Haltung hinsichtlich der Verteidigung,
       in der Ost-, Europa- und Außenpolitik und in den Fragen der Gren-
       zen in  Ost- und Mitteleuropa. De Gaulle erneuert seinen Plan zur
       Neutralisierung Vietnams.
       
       6.7. - U N O.   Die sowjetische UN-Delegation übermittelt dem Ge-
       neralsekretär Vorschläge  zur Bildung  einer ständigen  Friedens-
       streitmacht der  Vereinten Nationen.  Die Truppe soll aus Kontin-
       genten der  Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts und der NATO so-
       wie blockfreier  Länder bestehen  und dem  Vetorecht des  Sicher-
       heitsrates unterliegen.  Soldaten der fünf Großmächte (Vereinigte
       Staaten, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China) dürf-
       ten ihr nicht angehören.
       - K u b a.  In einem Interview mit der "New York Times" befürwor-
       tet Ministerpräsident  Fidel Castro  eine "gründliche und leiden-
       schaftslose Diskussion  der  gegenseitigen  Beziehungen  zwischen
       Kuba und den USA".
       - Am 22.7.  fordert US-Außenminister  Rusk auf  der Konferenz der
       Organisation Amerikanischer  Staaten neue wirtschaftliche und di-
       plomatische Sanktionen  gegen die  Inselrepublik. Von den 20 Mit-
       gliedern der  Organisation stimmen  15 neuen Sanktionsbeschlüssen
       zu. Chile, Mexiko, Bolivien und Uruguay weigern sich, ihre diplo-
       matischen Beziehungen zu Kuba abzubrechen.
       
       9.7. - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Im Deutschen  Fernsehen
       befürwortet der  amerikanische Außenminister  Rusk  eine  weitere
       Verbesserung der  Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den
       osteuropäischen Ländern. Rusk erklärt weiter: "Nach siebzehn Jah-
       ren der  Spannung wissen  wir nun, daß Spannung nicht an die Wie-
       dervereinigung Deutschlands  heranführt. Wir  können nicht garan-
       tieren, daß  eine Herabsetzung  der  Spannung  in  jene  Richtung
       führt, aber  je normaler die Gefühle der Völker füreinander sind,
       um so  größer sind die Möglichkeiten, dauerhafte Lösungen für ei-
       nige dieser schwierigen Probleme herbeizuführen."
       
       10.7. - K o n g o.  Der ehemalige Präsident der Kongo-Provinz Ka-
       tanga, Moise  Tschombe, tritt  nach der  Rückkehr aus  spanischem
       Exil die Nachfolge des demissionierten Regierungschefs Adoula an.
       Tschombe übernimmt  gleichzeitig das  Außen-, Informations-, Pla-
       nungs- und Handelsressort.
       - M i n i s t e r r ü c k t r i t t.   Der bayerische Kultusmini-
       ster Prof. Maunz (CSU) legt seine Amtsgeschäfte nieder. Maunz war
       wegen seiner  juristischen Veröffentlichungen im Dritten Reich in
       der Öffentlichkeit mehrfach angegriffen worden.
       
       10.-12.7. - C S U.   Die Meinungsverschiedenheiten  innerhalb der
       CDU/CSU in Fragen der Außen- und der Europapolitik kommen auf der
       Landesversammlung der  Christlich-Sozialen Union  in München  zur
       Sprache. Der  Parteivorsitzende Strauß fordert eine Konföderation
       zwischen Frankreich  und Deutschland und "den dazu bereiten euro-
       päischen Staaten". Bundeskanzler Erhard wendet sich in seiner An-
       sprache gegen  einen deutsch-französischen  Alleingang. Im  Organ
       der CSU  "Bayern-Kurier" erscheinen  kritische Aufsätze  über die
       Außenpolitik Minister Schröders.
       
       13.5.-15.7. - S o w j e t u n i o n.   Der Oberste  Sowjet  wählt
       nach Abschluß einer dreitägigen Debatte über "Maßnahmen zur Stei-
       gerung des  Lebensstandards" den stellvertretenden Ministerpräsi-
       denten Anastas  Mikojan zum  neuen Staatsoberhaupt. Der bisherige
       Inhaber dieses  Amtes, Leonid Breschnew, übernimmt den Posten ei-
       nes Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU.
       
       13.-16.7. - U S A.   Der Parteikonvent der Republikaner nominiert
       schon im ersten Wahlgang mit 883 von 1308 Stimmen den Senator von
       Arizona, Barry  Goldwater,  für  die  Präsidentschaftskandidatur.
       Goldwaters Gegenkandidat Senator Scranton erhält nur 214 Stimmen.
       
       15.7. - P o s t g e b ü h r e n.   Das Bundeskabinett  beschließt
       eine drastische  Anhebung der Telefon- und Fernschreibgebühren. -
       Am 29.7.  beschäftigt sich der Bundestag auf Antrag der Sozialde-
       mokratischen Fraktion  in einer Feriensondersitzung mit den neuen
       Tarifen. Das  Plenum lehnt  mit z.T. knapper Mehrheit Anträge der
       SPD und  FDP ab,  die Erhöhungen rückgängig zu machen bzw. auszu-
       setzen. Das  Kabinett bekräftigt  noch einmal seinen Beschluß und
       setzt die neuen Gebühren zum 1.8. in Kraft.
       
       17.-21.7. - A f r i k a.  Auf Einladung Präsident Nassers treffen
       die Staats-  oder Regierungschefs  von  33  Staaten  zur  zweiten
       "Afrikanischen Gipfelkonferenz" zusammen.
       
       18.7. - U S A.   Von New  Yorks Stadtteil  Harlem geht  eine neue
       Welle von  Rassenunruhen aus,  die auch  auf andere Städte in den
       Vereinigten Staaten übergreift. Unmittelbarer Anlaß der Zusammen-
       stöße zwischen  Polizei und  farbigen Einwohnern ist die Erschie-
       ßung eines Negerjungen durch die Polizei.
       - A d s c h u b e j - B e s u c h.   Der Chefredakteur der sowje-
       tischen Regierungszeitung  "Iswestija", Alexej  Adschubej, trifft
       auf Einladung von drei der CDU/CSU nahestehenden Zeitungen zu ei-
       nem Besuch der Bundesrepublik ein. Adschubej führt Gespräche u.a.
       in Essen,  Düsseldorf und  München und  wird am 28.7. von Bundes-
       kanzler Erhard, Außenminister Schröder und Vizekanzler Mende emp-
       fangen. Nach  der Zusammenkunft mit dem Bundeskanzler heißt es in
       Bonn, es  seien Möglichkeiten für eine Reise des sowjetischen Mi-
       nisterpräsidenten in die Bundesrepublik erörtert worden.
       - Italien. Ministerpräsident Moro erreicht eine Einigung zwischen
       Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Republikanern
       über die  Bildung einer  neuen  "Koalitionsregierung  der  linken
       Mitte".
       
       26.7. - L a o s.  Die Sowjetregierung tritt an Großbritannien mit
       Vorschlägen  zur  Wiedereinberufung  der  internationalen  Genfer
       Laos-Konferenz heran.  - Am  27.7. nimmt der britische Außenmini-
       ster Butler in Moskau Verhandlungen über diese Frage auf.
       
       27.7. - R u m ä n i e n.   Mit einer starken Regierungsdelegation
       trifft Ministerpräsident  Maurer zu  einem offiziellen  Besuch in
       Paris ein.
       
       31.7. - W e l t r a u m.   Mit Hilfe der Raumsonde "Ranger 7" ge-
       lingt es amerikanischen Wissenschaftlern, mehr als 4000 Aufnahmen
       von der Mondoberfläche zur Erde zu übermitteln.
       

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