Quelle: Blätter 1964 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       IX. SESSION DER TABLE-RONDE
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       Vom 4. bis 8. Juli 1964 fand in Florenz die neunte internationale
       Konferenz der  Table-Ronde zu  Ost-West-Fragen statt.  (Vgl.  Be-
       richte und  Dokumente in  Heft 6/62, 2/63, 1/64.) In den nachste-
       hend abgedruckten Beschlüssen und Vorschlägen der Konferenz spie-
       gelt sich  das eindringliche  Bestreben, praktisch  realisierbare
       und notwendige Forderungen sowohl den Regierungen und Parlamenten
       als auch  der öffentlichen  Meinung  vorzutragen.  Die  Konferenz
       tagte inmitten  einer großen  weltpolitischen Windstille,  verur-
       sacht durch  das Warten  auf den  Ausgang der amerikanischen Prä-
       sidentschaftswahlen und  der englischen Unterhaus-Wahlen. Die po-
       litischen,  wirtschaftlichen,  sozialen,  wissenschaftlichen  und
       kulturellen Probleme  aber, die  man zur Seite schiebt, erledigen
       sich nicht  von selbst.  Ganz im  Gegenteil: die Zeitversäumnisse
       machen sie  nur noch schwieriger. Im Mittelpunkt der Diskussionen
       im Plenum und in den Kommissionen der Konferenz standen neben den
       Abrüstungs-Fragen die  Deutschland-Probleme und  die militärische
       Situation in  Mitteleuropa. Die  Teilnehmer begrüßten  einstimmig
       die im  letzten Jahr  vollzogenen Entspannungsschritte,  den Mos-
       kauer Teststop-Vertrag,  die Begrenzung der Rüstungsetats und die
       Beschränkung der  Produktion atomaren Spaltmaterials. Die Notwen-
       digkeit wirtschaftlicher  und wissenschaftlicher  Planung zur Be-
       wältigung der  Zukunftsprobleme wurde  herausgestellt. Der Friede
       braucht geistige, technische, wissenschaftliche Rüstungen; er er-
       fordert die  Herrschaft der politischen Vernunft. Die atomare Rü-
       stung, die  heute noch  die "balance of power" wahrt, wird in ab-
       sehbarer Zukunft  nicht mehr  ein unfehlbares  Mittel  gegen  den
       Krieg sein  können. Die im offenen Meinungsaustausch zwischen Ost
       und West  ausgearbeiteten Vorschläge  der Table-Ronde  rufen dazu
       auf, die Dringlichkeit dieser Probleme zu erkennen.
       Die Konferenz im Palazzo Vecchio war einer Einladung des Oberbür-
       germeisters von Florenz, Prof. La Pira, gefolgt. Zu den führenden
       Vertretern Italiens  gehörte u.a.  Senator Paolo  Vittorelli. Aus
       Skandinavien waren  erschienen der  norwegische Storting-Abgeord-
       nete Finn  Moe und  Frau Else-Merete  Ross, Abgeordnete des däni-
       schen  Parlaments,   und  die   schwedischen  Senatoren   Torsten
       Bengston, Georg Branting und Ingrid Segerstedt-Wiberg. Aus Stock-
       holm waren  auch Frau Liselotte Mehr und ihr Gatte Stadtrat Hjal-
       mar Mehr  gekommen, in deren Händen die umfangreiche Vorbereitung
       und technische  Abwicklung der  Konferenz lag.  Wie stets,  hatte
       Großbritannien der Konferenz besondere Beachtung geschenkt. Neben
       den Abgeordneten Jan Fraser, David James, John Mendelson, Jan Mi-
       kardo, Francis  Noel-Baker, Sir  Cyril Osborne,  William  Warbey,
       Young Wayland  (Lord Kennet),  Konni Zilliacus  waren Frau  Prof.
       Joan Robinson  und Raymond  Fletcher (Kolumnist der Tribune), An-
       drew Wilson  (Militärkorrespondent von The Observer), Major Eugen
       Hinterhoff (Publizist  für Verteidigungsprobleme)  u.a. anwesend.
       Senator Staatsminister  Henri Rolin,  einer der  Initiatoren  der
       Konferenz, war  zusammen mit  dem Senator  Etienne de  la  Vallee
       Poussin und  dem früheren Minister und Abgeordneten Prof. Raymond
       Scheyven aus Belgien gekommen. Von französischer Seite nahmen der
       frühere Minister Pierre Cot und der frühere Senator Professor Léo
       Hamon neben  anderen teil.  Seitens der  Sowjetunion  beteiligten
       sich an  den Diskussionen  der Schriftsteller Ilya Ehrenburg, der
       Deputierte des Obersten Sowjets George Shoukov und von der Akade-
       mie der Wissenschaften die Professoren Nicolai Piterski und Nico-
       lai Lubimov (Wirtschafts-Wissenschaften). Aus den USA waren anwe-
       send der  Direktor der  Weltvereinigung der  Veteranen, James  E.
       Knott, sowie Herr und Frau Sidney Lens. Zu den Teilnehmern gehör-
       ten Prof.  Stanislau Turski,  Rektor  der  Universität  Warschau,
       Prof. George  Ionescu, Direktor  im rumänischen  Fernsehen, Prof.
       Imre Vajda, Rektor der Universität für Wirtschafts-Wissenschaften
       in Budapest,  Gesundheitsminister Josef  Plojhar und der Abgeord-
       nete und  Generaldirektor des  Fernsehens Jiri Pelikan, beide aus
       Prag, zwei  Teilnehmer aus  der Schweiz  und Miroslav  Vitorovic,
       Chefredakteur der "Borba" in Belgrad. Aus der Bundesrepublik nah-
       men an  der Konferenz  teil Frau  Hilde Bentele, Stuttgart, Prof.
       Dr. jur.  Helmut Ridder,  Bonn und Manfred Pahl-Rugenstein, Köln.
       Den Teilnehmern  aus der  DDR war unter Berufung auf die NATO-Be-
       stimmungen die Einreise nach Italien verweigert worden, womit un-
       seres Erachtens  der Visitenkarte der Demokratie und der Freiheit
       kein guter Dienst erwiesen wurde; denn von einer "Gefährdung" un-
       serer Welt, unserer militärischen oder gesellschaftlichen Sicher-
       heit wird man in diesem Zusammenhang doch wohl nicht gut sprechen
       können. M.P.-R.
       
       Entschließungen zu den militärischen und politischen Fragen
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       I. Überblick über die internationale Lage
       Seit der letzten Tagung der "Table Ronde" im Dezember vergangenen
       Jahres in  Moskau haben  sich die  internationalen Beziehungen in
       Europa merklich  verbessert: wirtschaftliche  und kulturelle Kon-
       takte und die Zusammenarbeit sind im Ansteigen begriffen; Staats-
       oberhäupter und  Regierungsmitglieder aus  Ost und  West  treffen
       sich immer  häufiger und  mit immer  geringerem Mißtrauen;  beide
       Seiten betonen  die Notwendigkeit  einer allgemeinen und kontrol-
       lierten Abrüstung; die Vereinten Nationen werden immer öfter auf-
       gerufen, in Gebieten tätig zu werden, wo der Friede bedroht ist.
       Trotzdem sind  wir noch weit davon entfernt, die Kriegsgefahr be-
       trächtlich gemindert  zu finden oder eine wirkliche Besserung der
       Weltlage verzeichnen  zu können.  Der Abrüstungsausschuß hat noch
       keine Ergebnisse erzielt. Das Wettrüsten mit Atomwaffen dauert an
       und der  technische Fortschritt  erhöht die Gefahr ihrer Verbrei-
       tung auf andere Länder. Beträchtliche Streitkräfte stehen weiter-
       hin in  Europa einander  gegenüber. Spannungs-  und Konfliktherde
       existieren gleichfall  in den  verschiedenen Teilen der Welt wei-
       ter.
       Die "Table Ronde" legt deshalb folgende Vorschläge vor:
       
       II. Europäische Sicherheit
       1. Die "Table  Ronde" fordert  die Regierungen  zu  Verhandlungen
       über die  Vorschläge auf,  die  während  der  letzten  Jahre  von
       Staatsmännern in  Ost und  West gemacht  worden sind hinsichtlich
       des Einfrierens der Atomwaffen in bestimmten Zonen, des Rückzuges
       ausländischer Truppen von den Gebieten bestimmter zentraleuropäi-
       scher Staaten, der Entfernung der Atomwaffen aus und der Reduzie-
       rung und  Begrenzung der  konventionellen Streitkräfte  in diesen
       Staaten.
       2. Die "Table  Ronde" legt  dringend nahe, daß - ohne auf den Be-
       ginn solcher  Verhandlungen zu  warten - Maßnahmen getroffen wer-
       den,  die   in  Europa  einander  unmittelbar  gegenüberstehenden
       Streitkräfte zu  trennen, indem  auf beiden Seiten der Demarkati-
       onslinie zwischen  den Streitkräften  der NATO und denen des War-
       schauer Paktes  zwei Streifen entmilitarisierten Territoriums ge-
       schaffen werden.  Erfahrungen, die bezüglich der Kontrolle dieser
       entmilitarisierten Streifen gemacht werden, können sich als wert-
       voll bei  der Lösung der Kontrollprobleme in Zusammenhang mit ei-
       ner allgemeinen Abrüstung erweisen.
       3. Die "Table  Ronde" weist  auf die  Vorschläge hin, die sie auf
       ihrer Tagung  in Moskau gemacht hat und fordert dringend Verhand-
       lungen über:
       a) die Ausweitung des Moskauer Teststop-Vertrags auf die Einstel-
       lung der unterirdischen Atomversuche;
       b) die Errichtung  von  Beobachtungs-  und  Radarstationen  gegen
       Überraschungsangriffe, wobei in Europa Maßnahmen einer regionalen
       Abrüstung hinzugefügt  werden können,  wie sie obenstehend vorge-
       schlagen wurden;
       c) die Reduzierung  der Militärausgaben  und  eine  ausgeglichene
       Verringerung der konventionellen Streitkräfte;
       d) die Einstellung der Weitergabe von Atomwaffen, gleichgültig in
       welcher Form,  an Nichtatomwächte, sowie die Einstellung jedweder
       Unterstützung, die  diese in  die Lage  versetzen würden,  solche
       Waffen selbst herzustellen.
       4. Die "Table  Ronde" hält es zumindest für gleich dringend, eine
       Warnung vor  dem Projekt  der multilateralen Atommacht auszuspre-
       chen. Eine  solche Streitmacht wurde von den Urhebern dieses Pro-
       jekts befürwortet, um den Wünschen bestimmter Staaten an der Mit-
       bestimmung über  die Atomwaffen  nachzukommen, ohne  zur weiteren
       Verbreitung dieser  Waffen beizutragen. In Westdeutschland jedoch
       ist dies  als ein  Schritt zur Erlangung deutscher Atomwaffen be-
       grüßt worden  und es  hat starke Opposition und legitime Befürch-
       tungen in  vielen europäischen  Ländern hervorgerufen. Die Schaf-
       fung einer multilateralen Atomstreitmacht würde demnach genau das
       gegenteilige Ergebnis  haben, als ihre Befürworter beabsichtigen.
       Damit würde  jeder Fortschritt  in Richtung  einer Abrüstung  und
       Entspannung blockiert.  Es würde  dadurch auch jede deutsche Wie-
       dervereinigung blockiert, weil die Vereinigung Deutschlands nicht
       in einer  Atmosphäre des Kalten Krieges stattfinden kann, sondern
       nur dann, wenn es zu einer echten Entspannung in Europa kommt.
       5. Die "Table  Ronde" fordert  die Regierungen  der USA,  der So-
       wjetunion, Frankreichs und Großbritanniens auf, die gegenwärtigen
       Grenzen Deutschlands  zusammen mit  anderen Staaten  anzuerkennen
       und zu garantieren und sich deutschen Gebietsansprüchen zu wider-
       setzen.
       
       III. Allgemeine Abrüstung und Organisation des Friedens
       1. Die "Table  Ronde" betont die große Wichtigkeit der Rolle, die
       in den  Diskussionen zu  Fragen der Abrüstung die Delegierten der
       kleinen Staaten sowie die der größeren bündnisfreien Länder spie-
       len. Sie  gibt ihrer  Hoffnung Ausdruck,  daß Frankreich sich den
       Arbeiten der  Abrüstungskommission der Achtzehn in Genf anschlie-
       ßen möge,  daß die Volksrepublik China Mitglied dieser Kommission
       werde, sowie daß der Regierung dieses Landes der ständige Sitz im
       Sicherheitsrat der  UN übertragen  wird, der für China vorgesehen
       ist.
       2. Die "Table Ronde" fordert die Mitgliedstaaten der NATO und des
       Warschauer Paktes auf, ihre gegenseitigen Beziehungen gemäß ihrer
       Mitgliedschaft in  den Vereinten  Nationen zu gestalten, gebunden
       durch die gemeinsamen Verpflichtungen der Charta und unter Anwen-
       dung der  gemäß der  Charta vorgesehenen  Prozeduren zur Regelung
       internationaler Streitfragen.  Mit Genugtuung  stellen wir  fest,
       daß die Mitglieder der Vereinten Nationen heute die Notwendigkeit
       anerkennen, die  Organisation der  UN und  ihre Einrichtungen zur
       Erhaltung des  Friedens und  der Beilegung  von  Streitfragen  zu
       stärken. Die  Erfahrung hat  den Wert  und die Wirksamkeit der UN
       bei der  friedlichen Regelung  internationaler Streitfragen,  bei
       einigen Gelegenheiten auch durch Verwendung einer internationalen
       "Friedensstreitmacht" bewiesen.  Es sollten die nötigen Maßnahmen
       getroffen werden, um solche Friedensstreitkräfte zu organisieren,
       damit diese  rascher und wirksamer gemäß der Charta der Vereinten
       Nationen und den Bestimmungen der amerikanischen und sowjetischen
       Abrüstungs-Vertragsentwürfe eingesetzt werden können.
       
       Memorandum der Kommission für wirtschaftliche Fragen
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       I. Einführung
       Die im  politischen und militärischen Teil dieses Berichts vorge-
       schlagenen Maßnahmen,  die sich  mit dem regionalen Disengagement
       und der  Abrüstung befassen, würden eine Lage schaffen, in der es
       viel leichter  wäre, die Militärbudgets wesentlich zu verringern.
       Dies würde  für die  betreffenden Länder  von sehr  großem  wirt-
       schaftlichem Vorteil  sein. Während  der vergangenen  Jahre haben
       die Rüstungsausgaben beträchtliche Teile des Bruttosozialprodukts
       aller Länder  verschlungen. Die  Investierung dieser  Summen nach
       einer Übergangsperiode würde das gesamte wirtschaftliche Wachstum
       beträchtlich ansteigen lassen und zu einer entsprechend rascheren
       Erhöhung des  Lebensstandards führen.  Gleichzeitig könnten diese
       Investierungen dazu  dienen, in  systematischer Bemühung die Han-
       delsbilanzen dort  auszugleichen, wo sie eine Quelle der Schwäche
       sind, oder  sie könnten  zu wesentlichen  Verbesserungen im  Woh-
       nungsbau, im Gesundheitswesen usw. beitragen.
       Der mit der Aufrüstung eintretende Verlust an potentiellem Reich-
       tum ist weit größer als der bloße Verbrauch materieller Hilfsmit-
       tel in  der Rüstungsproduktion.  Einmal erzeugen  in  der  freien
       Marktwirtschaft überhöhte  Investitionen inflationäre  Tendenzen;
       aber wenn  Investitionen produktiv  sind, helfen sie gleichzeitig
       die Inflation  zu dämpfen.  Rüstungsaufwendungen tragen in keiner
       Weise zur  Dämpfung der Inflation, die ja von ihnen erzeugt wird,
       bei. Der Inflationsdruck von Rüstung und Investition führt zu pe-
       riodischen Krisen, die die Entwicklung ernsthaft bedrohen.
       Ein sehr  wichtiger Teil  der von  der Rüstung verbrauchten Wirt-
       schaftskraft besteht  aus wissenschaftlicher  Arbeit. Der Vorteil
       einer positiven Zielen gewidmeten Forschung kann kaum in Arbeits-
       löhnen und  Materialkosten der  Laboratorien gemessen werden. Der
       Verlust potentiellen Reichtums aus dieser Quelle ist unmeßbar.
       Alle Länder haben ernste soziale Probleme, die gelöst werden müs-
       sen. Die  Freisetzung materieller  Hilfsquellen infolge Abrüstung
       würde nicht nur dem eigenen Wohle nützen, sondern auch eine Gele-
       genheit schaffen,  die Hilfe für die Entwicklungsländer beträcht-
       lich zu  erhöhen, so  wie es  die Genfer  Konferenz vorgeschlagen
       hat.
       Der größte  Vorteil einer internationalen Inangriffnahme des Pro-
       blems der Armut in der Welt wäre die Möglichkeit, die technischen
       Entwicklungsprobleme, einschließlich  jener, die aus dem Bevölke-
       rungsdruck erwachsen,  systematisch zu  behandeln und  zu  lösen.
       Wenn die  wissenschaftliche Technologie sich an diesem Armutspro-
       blem erproben  könnte, könnte  ein immenser  Fortschritt  erzielt
       werden.
       
       II. Entschließungen
       1. Die Teilnehmer  der Konferenz begrüßen die einstimmige Annahme
       der Schlußakte  der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz, insbe-
       sondere deren  Grundprinzipien der  Wirtschaftsbeziehungen  aller
       Länder, basierend  auf der Gleichheit der souveränen Staaten, auf
       der Selbstbestimmung  der Völker  und der Nichteinmischung in die
       inneren Angelegenheiten anderer Staaten, sowie auf der Errichtung
       eines ständigen  Rates für Handel und Entwicklung bei den Verein-
       ten Nationen.
       2. Sie unterstützen  die Organisierung einer Kampagne für die ra-
       sche Ratifizierung der Entscheidungen und Empfehlungen der Genfer
       Konferenz durch  die teilnehmenden Staaten und für die schnellste
       und vollständige  Liquidierung der künstlichen Schranken, die den
       Handel zwischen  Ost und  West behindern,  einschließlich der Ab-
       schaffung der sogenannten "strategischen Listen".
       3. Sie begrüßen  die Aussicht  auf eine beträchtliche Reduzierung
       der Rüstungsausgaben,  die Hand  in Hand  mit der  Verwendung der
       eingesparten Mittel für produktive Zwecke, zugunsten der Entwick-
       lungsländer, zur Förderung der rascheren Industrialisierung ihrer
       Wirtschaften gehen sollte.
       4. Die Diskussionen  in Genf haben gezeigt, daß die Zeit reif ist
       für eine  systematische Organisation des Handels, für das Nieder-
       legen der  Schranken, für  die Beseitigung der Diskriminierungen,
       um auf diese Weise zu einer Entwicklung beizutragen, die die Pro-
       bleme der  Handelsbeziehungen für  die Rohstoffproduzenten in An-
       griff nimmt  und das  Wachstum der  industriellen Exporte aus den
       Entwicklungsländern fördert.  Dies ist  hauptsächlich Aufgabe der
       Vereinten Nationen,  aber es  ist sehr  zu hoffen,  daß die Indu-
       strieländer dabei ihren vollen Anteil auch hinsichtlich ihrer in-
       dividuellen nationalen Politik tragen. Wir möchten diese Nationen
       auffordern, darin  zusammenzuarbeiten, wann  immer sich eine pas-
       sende Gelegenheit ergibt.
       Wir sind der Meinung, daß alle Länder in Ost und West, gleichgül-
       tig ob  sie eine freie Marktwirtschaft oder eine teil- oder voll-
       geplante Wirtschaft  haben, die  notwendigen Mittel und Organisa-
       tionen besitzen, diese internationale wirtschaftliche Zusammenar-
       beit zu  entwickeln und die möglichen Hindernisse, die sich einer
       solchen Zusammenarbeit ihrer Systeme entgegenstellen, zu überwin-
       den.
       5. Die Teilnehmer  der "Table Ronde" unterstützen alle Bemühungen
       um eine wirksame Aufklärung der öffentlichen Meinung hinsichtlich
       der wirtschaftlichen  Konsequenzen der  Abrüstung. Deren positive
       Ergebnisse würden  darin bestehen,  den Lebensstandard in unseren
       Ländern zu  erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der
       Probleme der Entwicklungsländer zu leisten.
       
       Aus dem Französischen
       

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