Quelle: Blätter 1964 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1964
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       1.8. - K e r n w a f f e n.   In einem britisch-sowjetischen Kom-
       munique über  die Gespräche  Außenminister Butlers in Moskau wird
       der Abschluß  eines internationalen  Vertrages zur  Verhütung der
       weiteren Verbreitung von Kernwaffen befürwortet. - Am 5.8. veröf-
       fentlichen die  Regierungen der  Sowjetunion, Großbritanniens und
       der USA  anläßlich des  ersten Jahrestages der Unterzeichnung des
       Moskauer Teststopvertrages  (dem inzwischen  mehr als  einhundert
       Staaten beigetreten  sind) eine gemeinsame Deklaration und erklä-
       ren ihre Absicht, "alles nur mögliche für die Lösung noch offener
       internationaler Probleme  auf dem  Verhandlungswege zu  tun". Die
       bisher erzielten  Übereinkommen seien nur als "erste Schritte" zu
       werten.
       
       2.8. - V i e t n a m - K r i s e.   Das  US-Verteidigungsministe-
       rium beschuldigt  nordvietnamesische Torpedoboote  eines Angriffs
       auf den vor der Küste von Nord-Vietnam patrouillierenden amerika-
       nischen Zerstörer  "Maddox" und erteilt den Marineeinheiten "ver-
       schärften Feuerbefehl".  Zwei Tage  später berichtet das Pentagon
       über einen neuen Zwischenfall. - Am 5.8. ordnet Präsident Johnson
       "Vergeltungsmaßnahmen" an:  Amerikanische Flugzeuge werfen Bomben
       auf das  Territorium Nord-Vietnams  ab  und  versenken  dabei  25
       Schnellboote. Die  Regierung in Hanoi bestreitet am gleichen Tage
       die amerikanische  Darstellung der  Ereignisse und  erklärt,  die
       "Maddox" habe  sich am  2.8.  in  nordvietnamesischen  Hoheitsge-
       wässern befunden.  Die Berichte  über einen  zweiten Zwischenfall
       seien "frei  erfunden" und sollten nur den Vorwand für das ameri-
       kanische Vorgehen  liefern. -  Am 6.8. beziffert die US-Botschaft
       in Saigon  die Zahl  der in  Süd-Vietnam stationierten amerikani-
       schen Militärs  auf 16 323 Mann. Am 10.8. lehnt die Regierung von
       Nord-Vietnam die  Einladung des  Sicherheitsrates zur  Erörterung
       und Überprüfung der Zwischenfälle im Golf von Tonking mit der Be-
       gründung ab,  für diese  Frage seien  einzig die  Sowjetunion und
       Großbritannien als Präsidialmächte der Genfer Indochina-Konferenz
       von 1954  zuständig. -  Am 12.8.  veröffentlicht die  chinesische
       Nachrichtenagentur eine  Solidaritätsadresse für  Nord-Vietnam. -
       Am 23.8.  erregt ein  Bericht des US-Geheimdienstes Aufsehen, der
       durch eine  Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt. Sein Ver-
       fasser meint,  ein militärischer  Sieg  des  Westens  in  Vietnam
       scheine zweifelhaft  und daher  könne eine Neutralisierung dieses
       Gebietes notwendig werden.
       
       5.8. - K o n g o.  Einheiten der "Volksbefreiungsarmee", die sich
       aus Anhängern  des ersten  Ministerpräsidenten Lumumba  zusammen-
       setzt, erobern  auf ihrem  Vormarsch Stanleyville. Ministerpräsi-
       dent Tschombe  setzt Regierungstruppen  in Richtung auf die Stadt
       in Marsch.  - Am  12.8. entsendet das US-Verteidigungsministerium
       vier Transportflugzeuge mit fünfzig Mann Besatzung zur Unterstüt-
       zung Tschombes  in den  Kongo. Wenige Tage später folgen Fernauf-
       klärer und  weitere Ausrüstungen.  - Am  20.8. kommt es in Dar es
       Salaam und  später in  Brazzaville, auf  Sansibar und  in anderen
       afrikanischen Städten  zu Protestdemonstrationen gegen die ameri-
       kanische Militärhilfe an Leopoldville.
       
       6.8. - B u n d e s w e h r.   Der  Verteidigungsausschuß  beendet
       eine dreitägige  Feriensitzung über  den "Fall Heye". Der Wehrbe-
       auftragte wird zu einem späteren Termin vor den Ausschuß geladen.
       
       7.8. - Z y p e r n.   Türkische Düsenflugzeuge  bombardieren ver-
       schiedene Ortschaften  auf dem  Nordostteil der  Insel. In  einer
       Mitteilung aus  Ankara werden  die Angriffe mit den Maßnahmen der
       Regierung von  Zypern gegen  den türkischen  Bevölkerungsteil be-
       gründet. -  Am 9.8. fordert der UN-Sicherheitsrat nach einer Son-
       dersitzung die  sofortige Einstellung  der Kämpfe.  Der Rat  ruft
       alle Staaten auf, "sich jeder Aktion zu enthalten, welche die Si-
       tuation verschärfen oder zur Ausweitung der Feindseligkeiten bei-
       tragen könnte". Erzbischof Makarios richtet ein Ersuchen um mili-
       tärischen Beistand  an die  Regierungen der Sowjetunion, Syriens,
       der VAR und Jugoslawiens. - Am 10.8. erteilen Zypern und die Tür-
       kei eine  zustimmende Antwort auf den Appell der Vereinten Natio-
       nen. - Am 16.8. verspricht die Sowjetregierung in einem Telegramm
       an Makarios Hilfe im Falle einer "fremden Invasion".
       - S ü d - V i e t n a m.   Ministerpräsident  Generalmajor  Khanh
       verhängt das  Kriegsrecht und verfügt eine Teilmobilisierung. Das
       entsprechende Dekret  ermöglicht die  Zuweisung  von  "Zwangsauf-
       enthalten", regelt  die Pressezensur und schränkt das Streikrecht
       ein. - Am 16.8. läßt sich General Khanh von der regierenden Mili-
       tärjunta zum Staatsoberhaupt wählen. - Am 24.8. fordern im ganzen
       Lande tausende  Demonstranten die Abschaffung der Militärdiktatur
       und den  Rücktritt des Generals. In Saigon besetzen Studenten das
       Informationsministerium und  die Studios  des  Rundfunks.  -  -Am
       27.8. überträgt  der "Revolutionsrat" die militärische und zivile
       Gewalt einem Dreierkollegium, dem auch Khanh angehört. Die Demon-
       strationen gegen  die Regierung  gehen trotz  zahlreicher Verhaf-
       tungen weiter.  Am 29.8.  heißt  es,  General  Khanh  habe  einen
       "längeren Erholungsurlaub" angetreten.
       
       9.8. - V a t i k a n.   Papst Paul  VI. unterzeichnet seine erste
       Enzyklika ("Ecclesiam suam"). Das Oberhaupt der katholischen Kir-
       che bejaht  darin das Gespräch mit den Vertretern anderer Religi-
       onsgemeinschaften und,  trotz vieler Vorbehalte, ebenso mit über-
       zeugten Atheisten.  Der Papst  verurteilte  jeden  Angriffskrieg,
       "der auf Eroberung und Vormacht ausgeht".
       
       10.8. - K u b a.   Die sowjetische  Regierung bezeichnet die Auf-
       forderung der  Organisation Amerikanischer  Staaten (OAS) zum Ab-
       bruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba
       als einen  Verstoß gegen  die UN-Charta, da das Recht zur Verhän-
       gung von  Sanktionen ausschließlich  dem Sicherheitsrat  zustehe.
       Die Regierungen von Chile und Bolivien, die sich zunächst dem Be-
       schluß der  OAS widersetzt  hatten, teilen am 11.8. bzw. am 21.8.
       die Schließung ihrer Vertretungen in Havanna mit. Mexiko und Uru-
       guay bleiben  als einzige  lateinamerikanische Staaten  auf  Kuba
       vertreten.
       
       12.8. - P o l e n.   Zum  Nachfolger  des  am  7.8.  verstorbenen
       Staatspräsidenten Aleksander Zawadzki wird Edvard Ochab gewählt.
       
       14.8. - I n n e r d e u t s c h e  K o n t a k t e.  Zwischen dem
       Leiter der Interzonentreuhandstelle, Dr. Lenpold, und dem Vertre-
       ter des  DDR-Verkehrsministeriums wird  der Wiederaufbau der zer-
       störten Saalebrücke bei Hirschberg an der bayerisch-thüringischen
       Grenze vereinbart.  Die Kosten des Projekts trägt die Bundesrepu-
       blik, die Bauausführung liegt in den Händen der DDR. Eine gemein-
       same Kommission soll etwaige Streitfragen bereinigen.
       - F r a n k r e i c h.   Informationsminister Peyrefitte  erklärt
       in einer  Stellungnahme, Voraussetzung  einer Lösung der Krise um
       Süd-Vietnam sei die strikte Einhaltung des Prinzips der Nichtein-
       mischung fremder  Mächte. Nach  französischer Ansicht sei das Zy-
       pern-Statut aus dem Jahre 1959 überholt und müsse durch neue Ver-
       einbarungen abgelöst werden.
       
       17.8. - U S A.   Auf der Eröffnungssitzung der Programmkommission
       des Demokratischen Parteikonvents vertritt Außenminister Rusk die
       Ansicht, die  Politik der  USA gegenüber den kommunistischen Län-
       dern müsse  "von mehr  als unversöhnlicher  Feindschaft  geprägt"
       werden. Es sei nötig, "Gebiete einer möglichen Übereinstimmung in
       Fragen von  gemeinsamem Interesse und von beiderseitigem Vorteil"
       zu suchen.  - Vom 25.-29.8. tagt der Konvent in Atlantic-City und
       nominiert Präsident  Johnson für  die kommenden  Wahlen. Kandidat
       für die Vizepräsidentschaft wird Senator Hubert Humphrey.
       
       21.8. - D D R.  Der Staatsrat sichert in einem Erlaß allen Perso-
       nen, die  die DDR  vor dem  13. August 1961 unter "Verletzung der
       gesetzlichen Bestimmungen"  verlassen haben, im Falle ihrer Rück-
       kehr Straffreiheit zu.
       
       23.8. - R u m ä n i e n.   Während der  Feiern zum  20. Jahrestag
       der Befreiung führen in Bukarest Delegationen aus allen Ostblock-
       staaten, darunter  der sowjetische  Staatspräsident Mikojan,  Ge-
       spräche mit den führenden Politikern des Landes.
       
       24.8. - P o s t k o n t r o l l e.  Bundespost und Finanzministe-
       rium verweigern  eine Stellungnahme  zu Berichten  des  "Spiegel"
       über die  Vernichtung von  Postsendungen aus  der DDR im Strafge-
       fängnis Hannover.  Die Zahl  der nach dem "Gesetz zur Überwachung
       strafrechtlicher und  anderer Verbringungsverbote" kontrollierten
       und beschlagnahmten Briefe, gelte als "Verschlußsache".
       
       27.8. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Der sowjetische  Mini-
       sterpräsident Chrustschow trifft in Prag ein. Anlaß des mehrtägi-
       gen Besuches ist der 20. Jahrestag des slowakischen Volksaufstan-
       des.
       
       30.8. - B e r l i n.   Zu den laufenden Passagierscheingesprächen
       zwischen der  DDR und  dem Senat von Westberlin stellt der Regie-
       rende Bürgermeister  fest, es seien "in der Sache und in der Form
       einige Fortschritte  erzielt worden".  Es gelte  jetzt, "auch die
       letzten noch offenen Fragen zu klären".
       
       31.8. - A r a b i s c h e  L i g a.   Die  Außenminister  der  13
       Mitgliedsstaaten treten  zu einer Konferenz zusammen. Auf der Ta-
       gesordnung stehen u.a. die Entwicklung im Kongo und die Schaffung
       eines gemeinsamen arabischen Wirtschaftsmarktes.
       

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