Quelle: Blätter 1964 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ZEHN JAHRE LANG 13 MILLIARDEN DM
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       JÄHRLICH FÜR NOTSTANDSGESETZGEBUNG?
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       In einem  Interview mit  der WELT  vom 4. September 1964 hat Bun-
       desinnenminister Höcherl  eine "mittlere Kostenschätzung" für die
       geplante Notstandsgesetzgebung in Höhe von 13 Milliarden DM jähr-
       lich, für  einen Zeitraum  von zehn  Jahren, als "beleidigend für
       mich" zurückgewiesen.  Die Kostenschätzung wurde auf Veranlassung
       der "Vereinigung  Deutscher Wissenschaftler e.V." von der angese-
       henen schweizer  Firma "Prognos  AG", Basel (Europäische Arbeits-
       gruppe für  angewandte Wirtschaftsforschung),  "auf der Grundlage
       der vorliegenden Gesetzentwürfe für die Notstandsgesetzgebung der
       Bundesrepublik  Deutschland"  durchgeführt.  Wir  veröffentlichen
       dazu heute  zunächst  einen  Auszug  aus  der  Stellungnahme  der
       "Vereinigung Deutscher  Wissenschaftler", die  die Ergebnisse der
       von Minister  Höcherl beanstandeten schweizer Untersuchung zusam-
       menfaßt und die wir mit freundlicher Genehmigung des E.S. Mittler
       Verlages,  Frankfurt,  der  dort  soeben  erschienenen  Broschüre
       "Kostenheft zum Memorandum Ziviler Bevölkerungsschutz heute" ent-
       nommen haben.  (Der Preis  dieser Publikation beträgt 5,- DM.) D.
       Red.
       
       Die Schätzungen  der Prognos AG über die zu erwartenden Gesamtko-
       sten aller projektierten Notstandsmaßnahmen umfassen:
       a) eine Minimalschätzung.
       Diese Minimalschätzung kommt zu dem Ergebnis, daß bei Annahme der
       Gesetzentwürfe in der vorliegenden Form und bei Verwirklichung in
       einem Zeitraum  von 10  Jahren   j ä h r l i c h   mindestens 9,9
       Milliarden DM aufgewendet werden müssen.
       b) eine mittlere Schätzung.
       Hierbei wurde u.a. zugrundegelegt, daß von den Ermächtigungen des
       Schutzbaugesetzes in  einem etwas weiteren, aber immer noch mäßi-
       gen Umfange Gebrauch gemacht wird.
       Diese mittlere Schätzung kommt zu dem Resultat, daß (wiederum be-
       zogen auf einen Zeitraum von 10 Jahren)  j ä h r l i c h  rund 13
       Milliarden DM aufgewendet werden müssen.
       Die Kosten  der Baumaßnahmen nach dem Schutzbaugesetz konnten von
       der Prognos AG nicht im Detail nachgewiesen werden. Bei der Mini-
       malschätzung wurden  deshalb von der Prognos nur solche Korrektu-
       ren an den in den Gesetzentwürfen vorgelegten Zahlen vorgenommen,
       die sich entweder aus allgemeinen volkswirtschaftlichen Gesichts-
       punkten ergaben  oder die  erforderlich waren, um offensichtliche
       Fehlannahmen in  den amtlichen  Kostenschätzungen zu eliminieren.
       Unter diesen  Voraussetzungen legt  die Prognos in ihrer Minimal-
       schätzung 6,2 Milliarden DM Baukosten jährlich zugrunde.
       In der  mittleren Schätzung  geht die  Prognos auf  den auf S. 19
       dargelegten Gründen  von einem  Betrag von rund 8,8 Milliarden DM
       pro Jahr für die Baukosten aus dem Schutzbaugesetz aus.
       Die detaillierten  Berechnungen, die von der Stadt Düsseldorf für
       den Deutschen  Städtetag durchgeführt  wurden,  bestätigen  diese
       mittlere Schätzung  der Prognos  AG. Nach diesen Baukostenberech-
       nungen werden  nämlich hier jährliche Aufwendungen von 9,6 Milli-
       arden DM notwendig.
       Somit ergibt sich:
       1. Minimalschätzung der Prognos AG für das gesamte Notstandspaket
       ohne spezifische  Überprüfung der  Baukosten: 9,9  Milliarden  DM
       jährlich.
       2. Minimalschätzung der  Prognos AG  (ohne  Schutzbaukosten)  bei
       Einsatz der  von der Stadt Düsseldorf für den Deutschen Städtetag
       ermittelten Schutzbaukosten: rd. 13,3 Milliarden DM jährlich.
       3. Mittlere Schätzung der Prognos AG für das gesamte Notstandspa-
       ket: rd. 13,1 Milliarden DM jährlich.
       4. Mittlere Schätzung  der Prognos  AG (ohne Schutzbaukosten) bei
       Einsatz der  für den Deutschen Städtetag ermittelten Schutzbauko-
       sten: rd. 13,9 Milliarden DM jährlich.
       Diese vier Schätzungen erfassen die der deutschen Volkswirtschaft
       jährlich insgesamt  erwachsenden Kosten.  Über die  Frage, ob die
       tatsächlichen Ausgaben beim Inkrafttreten der Gesetze in der vor-
       liegenden Form  näher an  der Minimal-  oder näher oder auch über
       der mittleren  Schätzung liegen,  schreibt die Prognos AG: "Exakt
       läßt sich  die  Wahrscheinlichkeit,  daß  dieser  Betrag  in  den
       tatsächlichen Ausgaben  erreicht -  oder auch übertroffen - wird,
       entsprechend der  unsicheren Basis  nicht berechnen.  Ein Hemmnis
       gegenüber extremen Kostensteigerungen liegt möglicherweise in der
       mangelnden Bereitschaft der Bundesregierung oder der Landesregie-
       rungen, Ausgaben  derartigen Umfanges in den Haushalt zu überneh-
       men. In  Fällen, in  denen die  Kosten Belastungen  von Gemeinden
       oder Privatpersonen darstellen, findet eine zusätzliche Kontrolle
       in Form parlamentarischer Bewilligungen allerdings nicht statt".
       Zu den  Schutzbaukosten wird schließlich bemerkt, daß "eine theo-
       retisch einigermaßen  ausreichende Schutzbauquote  bei den in der
       Begründung zum  Gesetzentwurf zugrunde gelegten Annahmen in einem
       Zeitraum von  10 Jahren  noch keineswegs  erreicht werden  kann".
       Günstiger ist  die Situation  nach 20 Jahren, d.h. im Jahre 1984.
       Bis zu diesem Zeitpunkt wären aber allein an Schutzbaukosten nach
       dem heutigen Preisstand rd. 200 Milliarden DM aufzuwenden. Hinzu-
       zurechnen wären die von der Prognos AG errechneten 37 bis 43 Mil-
       liarden DM  Kosten, die  für die  übrigen Notstandsgesetze in den
       ersten zehn Jahren anfallen würden.
       

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