Quelle: Blätter 1964 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       EINSPRUCH DER ARBEITSGEMEINSCHAFT DEUTSCHER FRIEDENSVERBÄNDE
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       GEGEN DIE NEUE BUNDESPOSTORDNUNG
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       Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Friedensverbände (ADF) hat beim
       Bundestag Einspruch  erhoben gegen die Bestimmungen des § 13, 1-3
       und § 59, 2 Ziff. 5 der neuen Postordnung, nach denen Beförderung
       und Zustellung  von Postsendungen  in Zukunft vom Inhalt der Sen-
       dungen abhängig gemacht werden soll. Die ADF stellt fest:
       Wenn § 13, 1 festlegt, daß Sendungen von der Postbeförderung aus-
       geschlossen sein  sollen, deren  Inhalt  oder  Beförderung  gegen
       strafgesetzliche  Bestimmungen   verstößt,  so   ist  damit  eine
       a u ß e r g e r i c h t l i c h e  M e i n u n g s k o n t r o l-
       l e  ermöglicht, die gegen im Grundgesetz garantierte Grundrechte
       verstößt. Die  Prüfung einer  Sendung auf  die Strafbarkeit ihres
       Inhalts ist  nicht Aufgabe  der Bundespost.  Eine solche  Prüfung
       bedeutet einen  Eingriff in das in Art. 5, 1 gewährleistete Recht
       der  M e i n u n g s ä u ß e r u n g  und  M e i n u n g s v e r-
       b r e i t u n g.  Sie bedeutet ferner eine Verletzung des  Z e n-
       s u r v e r b o t e s   (Art. 5, 1  d. GG).  Die Zensur erstreckt
       sich bei  Sendungen, deren  Inhalt gegen strafgesetzliche Bestim-
       mungen verstößt,  nach dem  Wortlaut der  Verordnung auf  a l l e
       S e n d u n g e n   schlechthin, also auch auf verschlossene Sen-
       dungen. Um  den in  der Verordnung  genannten Tatbestand  festzu-
       stellen, ist  eine Zensur über sämtliche zur Beförderung aufgege-
       benen Sendungen  Voraussetzung. Die  Verordnung des § 13, 1-3 der
       neuen Bundespostordnung  verletzt  auch  das    P o s t-    u n d
       B r i e f g e h e i m n i s,  das in Art. 10 d. GG. gewährleistet
       ist, da  der Inhalt der Sendungen von Beamten gelesen werden muß,
       sowohl von  geschlossenen (§  13, 1) wie von offenen Sendungen (§
       13, 2), um die für eine Beförderung maßgebenden Feststellungen zu
       treffen. In  § 13, 2  wird  festgestellt,  daß  Sendungen,  deren
       "Außenseite oder  einsehbarer Inhalt" erkennbar gegen das öffent-
       liche Wohl  oder die  Sittlichkeit verstoßen, von der Beförderung
       ausgeschlossen sind. Auch mit dieser Bestimmung ist das Recht der
       f r e i e n    M e i n u n g s v e r b r e i t u n g    verletzt.
       Wenn in  den Ausführungsbestimmungen  zu §  13 (veröffentlicht im
       Amtsblatt des  Bundesministers für  das Post-  und Fernmeldewesen
       vom 4.11.1963  Nr. 115  S. 1005  ff., S.  1021 ff.)  festgestellt
       wird, daß  z.B. mit  der Begründung  "gegen das  öffentliche Wohl
       verstoßend" Äußerungen verstanden werden, die sich gegen "öffent-
       lich anerkannte  Einrichtungen" wenden,  so  wird  die  Tragweite
       dieses Verstoßes  gegen die  Meinungsfreiheit und gegen das Recht
       der Information  deutlich. Die  sehr unklaren  Formulierungen der
       Verordnung "Verstoß  gegen das  öffentliche Wohl", "Verstoß gegen
       die Sittlichkeit"  usw. sind  so willkürlich  auslegbar, daß  die
       Verordnung auch  gegen das  Prinzip der  Rechtsstaatlichkeit ver-
       stößt, das eindeutige und klare Bestimmungen verlangt.
       Die Arbeitsgemeinschaft  Deutscher Friedensverbände sieht in die-
       ser Verordnung  eine nicht vertretbare Ausdehnung von Befugnissen
       von Behörden  und behördlichen  Betrieben und  eine Umgehung  und
       Verletzung der  in der  Verfassung dem  Staatsbürger garantierten
       Grundrechte. Diese  Verordnung wird  dazu beitragen,  die Rechts-
       staatlichkeit unserer  Demokratie weiter  zu unterhöhlen  und die
       Rechtsunsicherheit zu  verstärken. Die Arbeitsgemeinschaft bittet
       deshalb alle  verantwortlichen Personen,  sich einer solchen Ent-
       wicklung mit  allen Kräften  zu widersetzen  und die Bestimmungen
       der §§  13 und 59 der Bundespostordnung vom 16. Mai 1963 aufzuhe-
       ben.
       Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Friedensverbände
       gez.: Oberkirchenrat Dr. Heinz Kloppenburg DD
       für den Internationalen Versöhnungsbund
       gez.: Herbert Günneberg
       für die Internationale der Kriegsdienstgegner
       gez. Dr. August Bangel
       für die Deutsche Friedensgesellschaft
       gez.: Christel Küpper
       für die Welt-Organisation der Mütter aller Nationen
       gez.: Herbert Stubenrauch
       für den Verband der Kriegsdienstverweigerer
       Offenbach (Main), 12. August 1964
       

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