Quelle: Blätter 1964 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1964
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       1.9. - K r i e g s v e r b r e c h e n.   Die Volkskammer der DDR
       verabschiedet ein Gesetz, das die Verjährungsfrist für Kriegsver-
       brechen über  den 3. Mai 1965 hinaus verlängert. Den gleichen Be-
       schluß faßt am 24.9. die tschechoslowakische Nationalversammlung,
       nachdem der  polnische Sejm eine ähnliche Verordnung schon früher
       erlassen hatte.  - Am  25.9. befürwortet Bundeskanzler Erhard auf
       einer Pressekonferenz  eine Verlängerung  der  Verjährungsfristen
       "mindestens für bestimmte Kategorien von Mord".
       
       2.9. - S o w j e t u n i o n / B u n d e s r e p u b l i k.   Das
       Bundespresseamt teilt mit, Ministerpräsident Chrustschow habe den
       Bundeskanzler wissen  lassen, daß er zu politischen Gesprächen in
       Bonn bereit  sei. In  der Mitteilung heißt es: "Der Zeitpunkt des
       Besuches und  das Programm sollen auf den üblichen diplomatischen
       Wegen vereinbart werden." - Am 9.9. übt das Organ der CSU, der in
       München erscheinende "Bayern-Kurier", Kritik an der Einladung des
       sowjetischen Ministerpräsidenten  durch den  Bundeskanzler. -  Am
       13.9. berichten  westdeutsche Zeitungen  unter Berufung  auf  das
       Auswärtige Amt über einen Anschlag auf den der Botschaft der Bun-
       desrepublik in Moskau zugeteilten und mit nachrichtendienstlichen
       Aufgaben beschäftigten  Techniker Horst Schwirkmann. Die sowjeti-
       sche Regierung  bestreitet jede  Verantwortung für  den Zwischen-
       fall.
       
       3.9. - U S A.  Justizminister Robert Kennedy tritt von seinem Amt
       zurück, um für einen Senatssitz in New York zu kandidieren.
       
       4.9. - W e l t k o m m u n i s m u s.   Die Kommunistische Partei
       Italiens publiziert  eine Denkschrift ihres verstorbenen General-
       sekretärs. Palmiro Togliatti äußert darin "Zweifel und Vorbehalte
       bezüglich der Zweckmäßigkeit" einer Konferenz der kommunistischen
       Weltbewegung zum  jetzigen Zeitpunkt,  "insbesondere weil es nun-
       mehr klar  ist, daß  an dieser  neben der chinesischen eine nicht
       unbeträchtliche Gruppe von Parteien nicht teilnehmen wird". Nütz-
       lich seien  dagegen Beratungen  auf regionaler Ebene, um die neu-
       entstandenen Probleme  des Kapitalismus  und der jungen National-
       staaten zu  untersuchen. Togliatti fordert abschließend eine kri-
       tische Analyse  auch der "Schwierigkeiten, Widersprüche und neuen
       Probleme" in den sozialistischen Ländern.
       
       5.-10.9. -  K o n g o.  Auf einer außerordentlichen Konferenz des
       Rates der  Organisation für  die Afrikanische Einheit fordern die
       Außenminister der  Mitgliedstaaten eine "afrikanische Lösung" der
       Krise im Kongo und betonen das Prinzip der Nichteinmischung durch
       außerkontinentale Staaten.  Ministerpräsident Tschombe  wird auf-
       gefordert, die  Anwerbung europäischer  Söldner sofort einzustel-
       len. -  Am 7.9. proklamieren Anhänger des früheren Ministerpräsi-
       denten Lumumba  in Stanleyville eine "Regierung der Volksrepublik
       Kongo".
       
       8.9. - K u b a.   Die Regierung  von Uruguay folgt einem früheren
       Beschluß der  Organisation Amerikanischer Staaten und bricht ihre
       diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab. Mexiko bleibt als einziger
       lateinamerikanischer Staat  in Havanna vertreten. - Am 16.9. wird
       der spanische  Frachter "Sierra Aranzazu" beim Anlaufen der kuba-
       nischen Küste  von "Schiffen  ohne  Hoheitszeichen"  angegriffen.
       Spaniens Außenministerium protestiert in Washington und macht die
       amerikanische Regierung für den Zwischenfall verantwortlich.
       
       9.9. - D D R.   Der Ministerrat ermächtigt die zuständigen Behör-
       den, "den  im Rentenalter stehenden Bürgern der DDR jährlich eine
       Besuchsreise zu  Verwandten in  der Bundesrepublik mit einer Auf-
       enthaltsdauer bis zu vier Wochen" zu genehmigen.
       
       12.9. - F D P.   Der stellvertretende Parteivorsitzende Weyer er-
       klärt auf  einem kommunalpolitischen  Kongreß in Detmold, die FDP
       werde sich an einem Kabinett, dem Franz Josef Strauß als Minister
       angehöre, nicht beteiligen. Die CSU richtet daraufhin heftige An-
       griffe an die Adresse der Freien Demokraten.
       
       13.9. - S ü d v i e t n a m.  Ein neuer Versuch zum Sturz General
       Khanhs, des  regierenden Militärdiktators, mißlingt schon nach 24
       Stunden. Khanh kehrt nach Saigon in sein Amt zurück.
       
       13.-17.9. - P u g w a s h - K o n f e r e n z.    Wissenschaftler
       aus 19 Ländern, darunter zahlreiche Nobelpreisträger und Beobach-
       ter der Vereinten Nationen, beraten auf der 13. Pugwash-Konferenz
       in Karlsbad  Themen der internationalen Politik. (Vgl. "Dokumente
       zum Zeitgeschehen")
       
       14.9. - V a t i k a n.   Papst Paul VI. eröffnet im Petersdom die
       dritte Sitzungsperiode des Zweiten Vatikanischen Konzils.
       
       15.9. - U n g a r n.   In Budapest unterzeichnen der Minister für
       kirchliche Angelegenheiten  und ein  Bevollmächtigter  der  Kurie
       eine Vereinbarung,  die dem  Vatikan die Wiederbesetzung der ver-
       waisten Bischofsämter ermöglicht. Der Status des seit Herbst 1956
       in der  US-Botschaft lebenden Kardinals Mindszenty wird durch den
       Vertrag nicht  berührt. - Am 18.9. leisten die mit Zustimmung des
       Staatsrates neuernannten  fünf Bischöfe ihren Amtseid auf die un-
       garische Verfassung.
       - S o w j e t u n i o n / C h i n a.  Im Verlauf eines Gespräches
       mit japanischen  Parlamentariern  äußert  sich  Ministerpräsident
       Chrustschow über  die gegenwärtige chinesisch-sowjetische Grenze.
       Unter  Bezug   auf  mögliche  chinesische  Grenzforderungen,  die
       Parteichef Mao Tse-Tung in einem Interview am 10. Juli angedeutet
       hatte, erklärt  Chrustschow, die sowjetischen Grenzen seien unan-
       tastbar. Grenzfragen zwischen zwei Staaten könnten "nur auf Grund
       einer beiderseitigen  Vereinbarung zwischen diesen Staaten gelöst
       werden".
       
       17.9. - A b r ü s t u n g.   Die Genfer  18-Mächte-Konferenz ver-
       tagt sich bis zum Frühjahr nächsten Jahres, um die Abrüstungsdis-
       kussion auf der bevorstehenden UN-Vollversammlung abzuwarten. Die
       Konferenz unterbreitet Generalsekretär U Thant einen informatori-
       schen Bericht  über den  Stand der  bisherigen Verhandlungen. Die
       acht bündnisfreien  Staaten appellieren  an die  Atommächte,  das
       Verbot aller Versuche mit Kernwaffen vertraglich festzulegen.
       
       19.9. - C o m e c o n.   Ein Briefwechsel über die "Teilnahme Ju-
       goslawiens an  der Arbeit gewisser Organe des Rates für gegensei-
       tige Wirtschaftshilfe"  wird in  Moskau ausgetauscht. Jugoslawien
       gehört dem Comecon bisher nicht an.
       
       20.9. - B o l i v i e n.   Wenige Tage vor dem Eintreffen General
       de Gaulles  verhängt die Regierung den Belagerungszustand und be-
       gründet ihren  Schritt mit  der Aufdeckung einer gegen den Präsi-
       denten gerichteten  Verschwörung. Abgeordnete der Oppositionspar-
       teien bezeichnen  die im  Parlament über  die "gescheiterte  Ver-
       schwörung" vorgelegten Dokumente als gefälscht.
       
       21.9. - M a l t a.   Als konstitutionelle  Monarchie  erhält  die
       bisherige britische Kolonie (316 qkm - 0,3 Mill. Einw.) die Unab-
       hängigkeit und wird 19. Mitglied des Commonwealth. Ein gleichzei-
       tig geschlossenes Verteidigungsabkommen sieht die weitere Statio-
       nierung britischer  Truppen auf  der Insel  für zunächst 10 Jahre
       vor.
       - L a o s.   Nach vierwöchigen  "Vorgesprächen" in  Paris einigen
       sich die  Führer der drei politischen Gruppen des hinterindischen
       Königreiches auf eine Tagesordnung für weitere Verhandlungen. Zur
       Diskussion stehen  der Abschluß eines Waffenstillstandes zwischen
       den Pathet  Lao Streitkräften und den Regierungstruppen sowie die
       Bedingungen für  die Wiedereinberufung  der  14-Staaten-Konferenz
       über Laos.  Schon nach  der ersten Vollsitzung wird die Konferenz
       "einstweilig unterbrochen".
       - L a t e i n a m e r i k a.   Staatspräsident  de  Gaulle  tritt
       eine mehrwöchige Reise durch die Länder Lateinamerikas an.
       
       22.9. - U N O.   Der sowjetische  Außenminister Gromyko beantragt
       in  einem  Brief  an  Generalsekretär  U Thant,  eine  Resolution
       "betreffend den  Verzicht auf  die gewaltsame Regelung territori-
       aler Forderungen und Grenzkonflikte" auf die Tagesordnung der be-
       vorstehenden Vollversammlung zu setzen.
       
       24.9. - P a s s i e r s c h e i n - A b k o m m e n.    Die  Ver-
       handlungsführer des  westberliner Senats  und der  DDR-Regierung,
       Korber  und   Wendt,  unterzeichnen   ein  Protokoll   über   die
       "Weiterführung der  Passierschein-Übereinkunft vom  17.  Dezember
       1963". Die  neue Vereinbarung  ist auf  ein Jahr  befristet, eine
       Verlängerung in gegenseitigem Einvernehmen ist möglich. In den 16
       Passierscheinstellen auf westberliner Territorium werden - im Un-
       terschied zu  der früheren  Vereinbarung - Postbeamte aus Ost und
       West paritätisch vertreten sein. (Vgl. auch "Dokumente...")
       - D D R.  Zum Nachfolger des am 21.9. verstorbenen Ministerpräsi-
       denten Otto Grotewohl wird dessen bisheriger Stellvertreter Willi
       Stoph bestimmt.
       
       25.9. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Durch  königliches  Dekret
       erfolgt die  Auflösung des  Unterhauses und die Ausschreibung von
       Neuwahlen zum  15. Oktober.  Um die  630 Parlamentssitze bewerben
       sich 1700 Kandidaten.
       
       27.9. - U S A.   Die von Präsident Johnson eingesetzte Kommission
       zur Untersuchung  des Mordes  an Präsident Kennedy veröffentlicht
       eine  mehrere   hundert  Seiten   umfassende  Dokumentation.  Der
       "Warren-Report" kommt  zu dem Schluß, der Anschlag vom 22. Novem-
       ber 1963 sei die Tat des Einzelgängers Lee Harvey Oswald gewesen.
       - K o m m u n a l w a h l e n.  Stimmengewinne der Sozialdemokra-
       ten und Verluste der CDU und FDP sind das Ergebnis der Wahlen für
       die Kommunalparlamente in Nordrhein-Westfalen. - In Niedersachsen
       kann die CDU ihren Anteil auf Kosten der Deutschen Partei vergrö-
       ßern. Die  SPD verzeichnet  einen Stimmenzuwachs, während die FDP
       fühlbare Einbußen hinnehmen muß.
       
       30.9. - Z y p e r n.   Zum Abschluß  eines Besuches in Moskau er-
       hält der  zypriotische Außenminister Kyprianou die Zusage für so-
       wjetische Waffenlieferungen. Der Minister erklärt auf einer Pres-
       sekonferenz, die  Sowjetunion habe  mit diesem Waffenhilfevertrag
       keine politischen Bedingungen verbunden.
       

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