Quelle: Blätter 1964 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DER WORTLAUT DES NEUEN BERLINER PASSIERSCHEIN-ABKOMMENS
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       Nach der erfolgreichen Durchführung der Passierscheinübereinkunft
       vom 17.  Dezember 1963  sind Senatsrat Horst Korber und Staatsse-
       kretär Erich  Wendt vom 10. Januar 1964 bis 23. September 1964 zu
       28 Besprechungen über die weitere Ausgabe von Passierscheinen für
       Einwohner von Berlin (West) zum Besuch ihrer Verwandten in Berlin
       (Ost)/in der Hauptstadt der DDR zusammengkommen.
       Ungeachtet  der  unterschiedlichen  politischen  und  rechtlichen
       Standpunkte ließen sich beide Seiten davon leiten, daß es möglich
       sein sollte, dieses humanitäre Anliegen zu verwirklichen.
       In den  Besprechungen wurde  zur Weiterführung der Passierschein-
       übereinkunft vom  17. Dezember  1963 die  als  Anlage  beigefügte
       Übereinkunft erzielt.
       Beide Seiten stellten fest, daß eine Einigung über die Orts-, Be-
       hörden- und Amtsbezeichnungen nicht erzielt werden konnte.
       Das Protokoll  hat eine  Gültigkeitsdauer von  12 Monaten. Späte-
       stens drei  Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes nehmen beide Sei-
       ten Besprechungen über die Verlängerung der Gültigkeit des Proto-
       kolls auf.
       Das Protokoll mit seiner Anlage wird von beiden Seiten gleichlau-
       tend veröffentlicht.
       
       Berlin, den 24. September 1964
       
       Auf Weisung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrats
       der Deutschen Demokratischen Republik
       gez. Erich Wendt
       Staatssekretär
       
       Auf Weisung  des Chefs  der Senatskanzlei, die im Auftrag des Re-
       gierenden Bürgermeisters von Berlin gegeben wurde
       gez. Horst Korber
       Senatsrat
       
       Protokollanlage
       ---------------
       
       I.
       
       1. a) Einwohner von Berlin (West) können mit Passierscheinen ihre
       Verwandten in  Berlin (Ost)/in der Hauptstadt der Deutschen Demo-
       kratischen Republik
       - in der Zeit vom 30. Oktober 1964 bis 12. November 1964
       - in der Zeit vom 19. Dezember 1964 bis 3. Januar 1965,
       - zu Ostern  und zu Pfingsten 1965 jeweils während eines Zeitrau-
       mes von 14 Tagen besuchen.
       Die Daten  für die  Besuchszeiträume zu  Ostern und  zu Pfingsten
       1965 werden  im Januar 1965 zwischen Senatsrat Korber und Staats-
       sekretär Wendt vereinbart.
       b) In jedem  Besuchszeitraum kann  der Besuch  an einem der dafür
       vorgesehenen Tage erfolgen. In dem Besuchszeitraum vom 19. Dezem-
       ber 1964  bis 3. Januar 1965 kann ein zweiter Besuch an den Werk-
       tagen einschließlich des 24. und 31. Dezember 1964 erfolgen.
       c) Antragsberechtigt sind  Eltern, Kinder,  Geschwister,  Großel-
       tern, Enkel,  Tanten und Onkel, Nichten und Neffen sowie die Ehe-
       partner dieses Personenkreises und getrennt lebende Ehegatten.
       2. a) Während der  Gültigkeitsdauer dieser Übereinkunft können ab
       1. Oktober 1964 Einwohner von Berlin (West) in dringenden Famili-
       enangelegenheiten mit Passierscheinen ihre nächsten Verwandten in
       Berlin (Ost)/in der Hauptstadt der DDR besuchen.
       Als dringende Familienangelegenheiten gelten:
       Geburten,
       Eheschließungen,
       lebensgefährliche Erkrankungen und Todesfälle.
       Antragsberechtigt sind:
       Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel sowie die Ehepart-
       ner dieses Personenkreises.
       b) Für getrennt  lebende Ehepaare,  deren einer  Teil  in  Berlin
       (West) und  deren anderer  Teil in Berlin (Ost)/in der Hauptstadt
       der DDR  wohnt, besteht  nach entsprechender Prüfung die Möglich-
       keit der Familienzusammenführung.
       Einwohner von  Berlin (West), deren Ehepartner in Berlin (Ost)/in
       der Hauptstadt  der DDR  wohnen, können  diese ab 1. Oktober 1964
       mit Passierscheinen  zur gemeinsamen  Beantragung der Familienzu-
       sammenführung besuchen.
       c) Besuche gemäß  Absatz a)  und b)  sind unabhängig von den Ver-
       wandtenbesuchen in den vier Besuchszeiträumen möglich.
       3. Die Einreise  mit Kraftfahrzeugen  ist  genehmigungspflichtig.
       Sie kann zur Vermeidung von Spitzenbelastungen versagt werden.
       4. Staatssekretär Wendt  erklärt, Voraussetzung  für die Genehmi-
       gung auf  Passierscheine ist,  daß der  Antragsteller nicht gegen
       die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik verstoßen hat.
       
       II.
       
       1. a) Die  Passierscheinstellen für  Verwandtenbesuche gemäß  Ab-
       schnitt I Nr. I befinden sich im Bezirk Charlottenburg:
       Schulgebäude in Berlin 15, Joachimstaler Straße 31-32,
       Bezirk Kreuzberg:
       1. Sporthalle in Berlin 61, Lobeckstraße 62,
       2. Nachbarschaftsheim in Berlin 61, Urbanstraße 21,
       Bezirk Neukölln:
       1. Saalbau Neukölln in Berlin 44, Karl-Marx-Straße 141,
       2. Jugendheim Lessinghöhe in Berlin 44, Morusstraße 39-45,
       Bezirk Reinickendorf:
       1. Gymnastikhalle in Berlin 52, Scharnweberstraße 81,
       2. Gymnastikhalle in Berlin 51, Thurgauer Straße 66,
       Bezirk Schöneberg:
       Jugendfreizeitheim in Berlin 62, Belziger Straße 2-4,
       Bezirk Spandau:
       Otto-Bartning-Schule in Berlin 20, Zitadelle
       Bezirk Steglitz:
       Carl-Diem-Sporthalle in Berlin 41, Lessingstraße 6-8,
       Bezirk Tempelhof:
       Sporthalle am Friedrich-Ebert-Sportplatz in Berlin 42, Bosestraße
       21,
       Bezirk Tiergarten:
       Jugendfreizeitheim in Berlin 21, Wilsnacker Straße 7-8.
       Bezirk Wedding:
       1. Gymnastikhalle des  Schulgebäudes in  Berlin 65,  Müllerstraße
       158,
       2. Turnhalle und  Aula der  Fridtjof-Nansen-Schule in  Berlin 65,
       Gotenburger Straße 7,
       Bezirk Wilmersdorf:
       Turnhalle der Fichte-Schule in Berlin 31, Emser Straße 50,
       Bezirk Zehlendorf:
       Turnhalle des Schulgebäudes in Berlin 37, Potsdamer Straße 7.
       b) Die Passierscheinstellen sind geöffnet:
       - für Verwandtenbesuche im Oktober/November 1964 und zu Weihnach-
       ten/Neujahr 1964/65 an allen Werktagen in der Zeit vom 1. Oktober
       bis 29. Oktober 1964,
       - für  Verwandtenbesuche zu  Ostern und  Pfingsten 1965 für einen
       Zeitraum von  4 Wochen, der zwischen Senatsrat Korber und Staats-
       sekretär Wendt im Januar 1965 vereinbart wird.
       Die täglichen  Öffnungszeiten der Passierscheinstellen sind: Mon-
       tag bis  Freitag von  10.00 bis 13.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00
       Uhr Sonnabend von 9.00 bis 14.00 Uhr.
       2. Die Passierscheinstelle  für Verwandtenbesuche gemäß Abschnitt
       I Nr. 2 befindet sich im
       Bezirk Wilmersdorf, Hohenzollerndamm 196.
       Die Passierscheinstelle  ist ab  1. Oktober 1964 während der Gül-
       tigkeitsdauer dieser Übereinkunft an allen Werktagen
       von 10.00 bis 13.00 Uhr
       und von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
       3. Für die  angemessene Einrichtung  und sonstige  sachliche Aus-
       stattung (Heizung,  Strom, Reinigung etc.) der Passierscheinstel-
       len sorgen die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die der Se-
       nat von Berlin hierfür bestimmt.
       4. Auf die Passierscheinstellen wird durch Schilder mit folgender
       Beschriftung hingewiesen:
       "Passierscheinstelle".
       Die Beschriftung  und Anbringung  der Schilder sowie zusätzlicher
       Wegweiser übernehmen  die Angehörigen  des öffentlichen Dienstes,
       die der Senat hierfür bestimmt.
       
       III.
       
       1. In den unter Abschnitt II Nr. 1 und 2 genannten Passierschein-
       stellen werden  Antragsformulare für Passierscheine und Vordrucke
       für Zahlungsmittel  und Warenerklärungen  - letztere  zur Vorlage
       beim Übergang  - ausgegeben, Anträge auf Passierscheine entgegen-
       genommen und Passierscheine ausgehändigt.
       2. Die Anträge sind in der Passierscheinstelle abzugeben, die die
       Antragsformulare ausgegeben hat. Für Ehepaare kann der Antrag auf
       einem Antragsformular  gestellt werden,  wenn der Besuch am glei-
       chen Tag  und zur  gleichen Zeit  erfolgen soll.  Kinder unter 16
       Jahren können ihre Verwandten nur in Begleitung ihrer Eltern oder
       eines anderen  Erziehungsberechtigten besuchen.  Für sie ist kein
       eigenes  Antragsformular  auszufüllen.  Ihre  Personalien  werden
       vielmehr in den Antrag des sie begleitenden Erwachsenen aufgenom-
       men. Sie  müssen entweder  in dessen  Personalausweis eingetragen
       sein oder  eine Kinderlichtbildbescheinigung  oder einen  eigenen
       Personalausweis besitzen,  die bei  der Beantragung  und Abholung
       der Passierscheine vorzulegen sind.
       3. Die Ausgabe der Passierscheine für Verwandtenbesuche gemäß Ab-
       schnitt I  Nr. 1 erfolgt 14 Tage nach Antragstellung. Anträge auf
       Passierscheine gemäß  Abschnitt I  Nr. 2 werden kurzfristig bear-
       beitet.
       4. Die Antragung  und die  Abholung der  Passierscheine kann  für
       Eheleute von  einem Ehegatten,  für Eltern von einem Kind über 16
       Jahre, für  Kinder über 16 Jahren von einem Elternteil unter Vor-
       lage des  Personalausweises des  Nichterschienenen erfolgen. Pas-
       sierscheine für  Körperbehinderte oder  nicht gehfähige  Personen
       können durch  bevollmächtigte Dritte, die den Personalausweis des
       Vollmachtgebers sowie den amtlichen Ausweis über die Körperbehin-
       derung bzw.  ein ärztliches  Attest vorlegen, beantragt und abge-
       holt werden.
       5. a) Jeder Passierschein  gilt für  den auf ihm bezeichneten Ka-
       lendertag in der Zeit von
       7.00 bis 24.00 Uhr.
       b) Die für  den 31.  Dezember ausgestellten Passierscheine gelten
       bis zum 1. Januar, 5.00 Uhr.
       c) Für den  in Abschnitt I Nr. 2 genannten Personenkreis kann auf
       Antrag die zugelassene Besuchszeit verlängert werden.
       
       IV.
       
       Übergangsstellen sind: Chausseestraße, Invalidenstraße, Sonnenal-
       lee (für  Fahrzeug- und  Fußgängerverkehr),  Oberbaumbrücke  (für
       Fußgängerverkehr),  Bahnhof  Friedrichstraße  (für  Benutzer  der
       S-Bahn und der U-Bahn). Es ist jeweils die Übergangsstelle zu be-
       nutzen, die im Passierschein eingetragen ist.
       
       V.
       
       1. In  den Passierscheinstellen werden bis zu 300 Angestellte der
       Bezirksdirektion für  Post- und Fernmeldewesen Berlin / der Deut-
       schen Post  der DDR  und bis  zu 300  Angehörige des öffentlichen
       Dienstes, die  der Senat  hierfür bestimmt,  tätig werden. In der
       Passierscheinstelle für  dringende Familienangelegenheiten werden
       Angestellte der  Bezirksdirektion für  Post-  und  Fernmeldewesen
       Berlin /  der Deutschen Post der DDR in der notwendigen Zahl, zu-
       mindest drei,  und in  der gleichen Zahl Angehörige des öffentli-
       chen Dienstes,  die der Senat hierfür bestimmt, tätig sein. Diese
       Angestellten tragen Dienstkleidung.
       2. In den  Passierscheinstellen üben  Angehörige des öffentlichen
       Dienstes, die der Senat hierfür bestimmt, das Hausrecht aus.
       3. Im Interesse  einer reibungslosen  Abwicklung regelt der Senat
       den Aufruf  der Einwohner  von Berlin  (West) zur Beantragung und
       Abholung der  Passierscheine und den Zugang zu den Passierschein-
       stellen.
       4. Den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die der Senat hier-
       für bestimmt, obliegt es:
       a) Den Einlaß in die Passierscheinstellen bei der Beantragung und
       bei der  Abholung der Passierscheine zu regeln, hierzu können sie
       sich die  zur Beantragung  und Abholung der Passierscheine erfor-
       derlichen Unterlagen-Personalausweise, Vollmachten, Bescheinigun-
       gen usw.  und - bei Abholung der Passierscheine - die Kontrollab-
       schnitte vorzeigen lassen.
       b) den Besucherverkehr in den Passierscheinstellen zu lenken,
       c) die Antragsformulare  für Passierscheine und die Vordrucke für
       die Zahlungsmittel-  und Warenerklärung an die Antragsteller aus-
       zugeben,
       d) die Antragsteller  bei der  Ausfüllung der Formulare zu unter-
       stützen,
       e) die Besucher  über den Gang des Verfahrens zu unterrichten und
       Auskünfte zu erteilen,
       f) vor Abgabe der ausgefüllten Anträge durch die Antragsteller an
       die in  Abschnitt V  Nr. 5 genannten Angestellten in die Passier-
       scheinanträge und  die erforderlichen Unterlagen Einsicht zu neh-
       men, um  festzustellen, ob  die Angaben  vollständig sind, ob der
       Antragsteller zum  Kreis der  Antragsberechtigten gehört,  und um
       etwaige Fehler zu beseitigen.
       5. Angestellten der Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen
       Berlin / der Deutschen Post der DDR obliegt es:
       a) Den in  Abschnitt V  Nr. 4 erwähnten Angehörigen des öffentli-
       chen Dienstes die Antragsformulare für die Passierscheine und die
       Vordrucke für die Zahlungsmittel- und
       Warenerklärungen zur  Ausgabe an  die Antragsteller zur Verfügung
       zu stellen,
       b) die Besucher  über den Gang des Verfahrens zu unterrichten und
       Auskünfte zu erteilen,
       c) die für  die Beantragung der Passierscheine erforderlichen Un-
       terlagen sowie  die Anträge  entgegenzunehmen und  nach Einsicht-
       nahme und Vergleich die Kontrollabschnitte der Anträge an den An-
       tragsteller auszubändigen sowie die Unterlagen zurückzugeben,
       d) nach Einsichtnahme in die Personalausweise und die erforderli-
       chen Unterlagen  sowie gegen  Abgabe der  Kontrollabschnitte  die
       Passierscheine auszuhändigen.
       6. Die Bearbeitung  und Entscheidung der Anträge erfolgt nicht in
       Berlin (West).
       7. Die in Abschnitt V Nr. 5 genannten Angestellten können bei der
       Ausgabe der  Passierscheine an die Antragsteller Merkblätter aus-
       geben. Diese  Merkblätter enthalten  Hinweise, die  beim Übergang
       und beim  Aufenthalt in Berlin (Ost)/in der Hauptstadt der DDR zu
       beachten sind.
       
       VI.
       
       1. Die Beförderung  der in Abschnitt V Nr. 5 genannten Angestell-
       ten sowie  der Transport  der Antragsformulare,  der Anträge  auf
       Passierscheine, der  Passierscheine, der  Zahlungsmittel- und Wa-
       renerklärungen und  etwaiger Merkblätter erfolgt innerhalb Berlin
       (West) durch  dort zugelassene  nicht beschriftete Fahrzeuge, die
       der Senat  bestimmt. Die Fahrzeuge werden von Angehörigen des öf-
       fentlichen Dienstes geführt, die der Senat hierfür bestimmt.
       Die Transporte  der Antragsformulare,  der Anträge  auf  Passier-
       scheine, der  Passierscheine, der Zahlungsmittel- und Warenerklä-
       rungen und  etwaiger Merkblätter werden durch je zwei Angestellte
       der Bezirksdirektion  für  Post-  und  Fernmeldewesen  Berlin/der
       Deutschen Post der DDR begleitet.
       2. Übergänge für  die in Abschnitt V Nr. 5 genannten Angestellten
       und Umschlagsort für das in Nr. 1 aufgeführte Transportgut sind:
       a) für die in den Bezirken Neukölln, Kreuzberg, Steglitz, Zehlen-
       dorf, Tempelhof,  Schöneberg gelegenen Passierscheinstellen (vgl.
       Abschnitt II Nr. 1) Sonnenallee,
       b) für die  in den Bezirken Charlottenburg, Wilmersdorf, Tiergar-
       ten, Spandau  gelegenen Passierscheinstellen  (vgl. Abschnitt  II
       Nr. 1 und 2) Invalidenstraße,
       c) für die  in den  Bezirken Wedding  und Reinickendorf gelegenen
       Passierscheinstellen (vgl. Abschnitt II Nr. 1) Chausseestraße.
       Die Abholung  der in Abschnitt V Nr. 5 genannten Angestellten er-
       folgt so rechtzeitig, daß die in Abschnitt II Nr. 1 und 2 genann-
       ten Öffnungszeiten  eingehalten werden  können. Der Rücktransport
       erfolgt alsbald nach dem Ablauf der Öffnungszeiten.
       
       VII.
       
       1. Beide Seiten  treffen alle Voraussetzungen für eine ungestörte
       Arbeit der  in Abschnitt  II Nr. 1 und 2 genannten Passierschein-
       stellen und  für eine  reibungslose Abwicklung  des  Besucherver-
       kehrs.
       2. Der Senat  gewährleistet die Sicherheit und Ordnung im Bereich
       der in  Abschnitt II  Nr. I  und 2 genannten Passierscheinstellen
       und in  der Umgebung der in Abschnitt IV genannten Übergangsstel-
       len, den  ungehinderten Zu-  und Abgang  der in Abschnitt V Nr. 5
       und Abschnitt VI Nr. 1 genannten Angestellten und deren persönli-
       che Sicherheit  sowie den  ungestörten Transport des in Abschnitt
       VI Nr. I genannten Transportgutes.
       Der Senat  gewährleistet ferner,  daß in die den Angestellten der
       Bezirksdirektion für  Post- und  Fernmeldewesen Berlin/der  Deut-
       schen Post  der DDR  obliegenden Arbeitsvorgänge nicht von seiner
       Seite eingegriffen wird.
       3. Beide Seiten unterbinden mit den ihnen zur Verfügung stehenden
       Mitteln im  Rahmen ihrer  Zuständigkeit jede Tätigkeit, die gegen
       die Einrichtung  und Arbeit  der im  Abschnitt II Nr. 1 und 2 ge-
       nannten Passierscheinstellen  und gegen  die ungestörte Durchfüh-
       rung des Besucherverkehrs gerichtet ist.
       
       VIII.
       
       Jede Seite  trägt die  Kosten für  die von ihr nach dieser Proto-
       kollanlage zu erbringenden Leistungen.
       
       IX.
       
       Fragen der  Auslegung oder  Durchführung  dieser  Protokollanlage
       werden zwischen  Senatsrat Korber  und Staatssekretär  Wendt oder
       den von ihnen Beauftragten geregelt.
       

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