Quelle: Blätter 1964 Heft 10 (Oktober)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Alfred Holm
       
       STAATSFEINDLICHES ZELLULOID? (I)
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       Filmzensur in der Bundesrepublik
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       Interministeriellen Ausschuß,
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       Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft".
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       ...
       "Gesetz zur  Überwachung strafrechtlicher  und  anderer  Verbrin-
       gungsverbote vom 24. Mai 1961" (Bundesgesetzblatt I 1961 S. 607).
       ...
       ...
       Hier einige Zitate aus dem Gesetzestext:
       
       § 1
       "Die Behörden, die das Verbringen von Gegenständen in den räumli-
       chen Geltungsbereich dieses Gesetzes zu überwachen haben, stellen
       sicher, daß  nicht Gegenstände  unter Verstoß  gegen ein Strafge-
       setz, das  ihre Einfuhr  oder Verbreitung aus Gründen des Staats-
       schutzes verbietet, in diesen Bereich verbracht werden."
       
       Zu § 1:
       
       "Seit Jahren wird gegen die freiheitliche demokratische Grundord-
       nung der  Bundesrepublik gerichtetes  Propagandamaterial auf  dem
       Post- und  Bahnwege sowie durch Kuriere und Agenten über die Aus-
       landsgrenzen in die Bundesrepublik eingeschleust. Darunter befin-
       det sich  seit einiger Zeit auch aus der sowjetischen Besatzungs-
       zone stammendes, über ausländische Staaten geleitetes kommunisti-
       sches Propagandamaterial...  Das verbotswidrig  eingeführte  oder
       verbreitete Propagandamaterial  unterliegt der gerichtlichen Ein-
       ziehung bzw.  Unbrauchbarmachung... Ergänzend hierzu soll das Ge-
       setz vom  24. Mai  1961 der  ständigen Einschleusung  von verfas-
       sungsfeindlichen Propagandamitteln entgegenwirken...
       Die Vorschrift  betrifft nur solche Einfuhr- und Verbreitungsver-
       bote, die  in einem  aus Gründen  des  Staatsschutzes  erlassenen
       Strafgesetz enthalten  sind. Damit ist klargestellt, daß sich die
       Kontrolle auf  staatsgefährdendes, hochverräterisches und staats-
       verleumderisches Propagandamaterial... bezieht."
       ...
       ...
       § 2
       "Die Hauptzollämter und ihre Beamten nehmen eine Nachprüfung vor,
       wenn sich  tatsächliche Anhaltspunkte  für den  Verdacht ergeben,
       daß Gegenstände unter Verstoß gegen eines der in § 1 bezeichneten
       Strafgesetze in  den räumlichen  Geltungsbereich dieses  Gesetzes
       verbracht werden... Wird der Verdacht durch die Nachprüfung nicht
       ausgeräumt, so sind die Gegenstände der Staatsanwaltschaft vorzu-
       legen."
       ...
       ...
       "Die Beamten  der Hauptzollämter  sind berechtigt, zum Zwecke der
       Nachprüfung Beförderungsmittel,  Gepäckstücke,  sonstige  Behält-
       nisse und  Sendungen aller  Art zu öffnen und zu durchsuchen. Sie
       sind zur  Beschlagnahme befugt,  wenn sich die Gegenstände im Ge-
       wahrsam einer  Person befinden,  die zur  freiwilligen Herausgabe
       nicht bereit ist..."
       ...
       ...
       "Filme, die  in den  räumlichen Geltungsbereich  des Gesetzes zur
       Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote ver-
       bracht werden,  unterliegen   n i c h t  der in § 5 Abs. 2 Satz 1
       des Gesetzes bestimmten Vorlagepflicht, wenn ihr Ursprungsland in
       den Länderlisten  A oder B der Anlagen zum Außenwirtschaftsgesetz
       vom 28. April 1961... verzeichnet ist..."
       ...
       ...
       "Regierungsdirektor Dr. Herbert Leitreiter vom Bundeswirtschafts-
       ministerium, der  Vorsitzende des  Ausschusses, auf Anfrage lako-
       nisch: 'Besatzungsrecht'. Sein Vorgesetzter, Bundeswirtschaftsmi-
       nister Erhard,  erklärte dagegen  im Februar 1957 vor dem Bundes-
       tag, die Einfuhr von Filmen aus den Ostblockstaaten bedürfe einer
       devisenrechtlichen Genehmigung.  'Die Genehmigung zur Einfuhr muß
       stets dann versagt werden, wenn der in die Bundesrepublik zu ver-
       bringende Film  verfassungsfeindliche Tendenzen verkörpert, deren
       Verfolgung nach  § 93 StGB unter Strafe gestellt ist. Die mit dem
       Genehmigungsverfahren befaßten  Beamten würden  daher fortgesetzt
       einem Vergehen  nach §  93 StGB  Vorschub leisten und sich selbst
       der Gefahr  einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen.' Kommen-
       tierte die  Wochenzeitung 'Die  Zeit': 'Die  Konstruktion ist ab-
       surd: Die  betreffenden Beamten haben lediglich devisenrechtliche
       Zuständigkeit und  können rechtens  über den Inhalt der Filme gar
       nichts wissen, sich also auch nicht mitschuldig machen.'
       Ist schon  die Verfassungsmäßigkeit des § 93 StGB, der zwei Jahre
       nach Inkrafttreten des Grundgesetzes eingeführt wurde, fraglich -
       so ist  die Berufung des Interministeriellen Ausschusses auf die-
       sen Paragraphen in jedem Falle unzulässig. Denn der Artikel 5 des
       Grundgesetzes wird  zwar durch  allgemeine Gesetze eingeschränkt,
       aber nur die ordentlichen Gerichte können darüber entscheiden, ob
       ein Film  verfassungswidrig ist  oder nicht.  Eine Zensur,  zumal
       eine Vorzensur  wie die  des Interministeriellen Ausschusses, ist
       nach der Verfassung nicht statthaft."
       ...
       

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