Quelle: Blätter 1964 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1964
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       1.10. - B e r l i n.   Entsprechend der Vereinbarung zwischen der
       DDR-Regierung und  dem Berliner  Senat vom 24. September eröffnen
       in Westberlin 17 Passierscheinstellen. Bis zum 30. Oktober werden
       954 000 Passierscheine  für den Besuch Ostberlins in der Zeit vom
       30. Oktober  bis 12. November und vom 19. Dezember bis zum 3. Ja-
       nuar ausgegeben.
       
       5.10. - N e u t r a l i t ä t.   In Kairo beraten die Staats- und
       Regierungschefs von  46 Staaten  in Anwesenheit zahlreicher Beob-
       achter auf der 11. Konferenz blockfreier Länder über die Probleme
       der Weltpolitik.
       
       6.10. - D D R.   Am Vorabend der Feiern zum 15. Jahrestag kündigt
       der Staatsratsvorsitzende  Ulbricht eine Amnestie für etwa 10 000
       Personen sowie  Änderungen des  geltenden Wahlrechts an. Im Rück-
       blick auf  die deutschen Reparationsleistungen in den Nachkriegs-
       jahren erklärte  Ulbricht: "Zu  jener Zeit zahlten die Bürger der
       kleinen DDR  Reparationen für  ganz Deutschland. Ich möchte jetzt
       nicht in  größere Details  gehen. Aber ich glaube, daß es nur ge-
       recht und  vernünftig ist,  in sehr formeller Weise eine Rechnung
       über den  westdeutschen Anteil  an den Reparationen zu präsentie-
       ren."
       - K e r n w a f f e n.   Während eines Aufenthaltes in Westberlin
       läßt Bundeskanzler  Erhard vor  der Presse durchblicken, die Bun-
       desregierung sei  unter Umständen  bereit, den  Vertrag über  die
       Aufstellung einer  multinationalen, atomar ausgerüsteten Flotten-
       streitmacht (MLF)  mit den Vereinigten Staaten allein abzuschlie-
       ßen. Zur gleichen Zeit drängt der deutsche NATO-Botschafter Prof.
       Grewe in  Washington auf  eine Beschleunigung  des Projekts,  dem
       bisher nur  die USA und die Bundesrepublik formell zugestimmt ha-
       ben. - Am 8.10. heißt es in einer Stellungnahme des US-Außenmini-
       steriums, der  MLF-Vertrag könne  auf bilateraler  Basis "nur  im
       Notfall" in  Frage kommen, wozu jedoch gegenwärtig kein Anlaß be-
       stehe. (Vgl. den Kommentar "Labour und die MLF" in diesem Heft.)
       
       12.10. - W e l t r a u m.   Zum ersten  Mal in der Geschichte der
       Weltraumforschung gelingt  es sowjetischen Wissenschaftlern, eine
       mit drei Kosmonauten bemannte Kapsel auf eine Bahn um die Erde zu
       bringen.  Das   Raumschiff  "Woschod'  (Morgenröte)  landet  nach
       24stündigem Flug im vorausberechneten Zielgebiet.
       - I s r a e l.  Ministerpräsident Eshkol appelliert in einer Par-
       lamentsrede an die Bundesregierung, die "Tätigkeit deutscher Wis-
       senschaftler in  der ägyptischen  Waffenindustrie" zu beenden und
       außerdem die  Verjährungsfrist für  Kriegsverbrechen über  den 8.
       Mai 1965 hinaus zu verlängern. - Am 27.10. verlautet in Bonn "aus
       gut unterrichteter Quelle", schon "vor Jahren" seien Vereinbarun-
       gen über  militärische Hilfeleistungen zwischen den damaligen Re-
       gierungschefs Adenauer  und Ben  Gurion abgeschlossen worden. Die
       Bundesrepublik habe  bisher Flugzeuge  und andere Ausrüstungen im
       Gesamtbetrag von  200 Mill. DM geliefert und israelitische Solda-
       ten ausgebildet.
       - M ü n c h n e r  A b k o m m e n.   Bundesverkehrsminister See-
       bohm, der  im  Mai  die  1938  in  München  vollzogene  Abtretung
       tschechoslowakischen Staatsgebietes  an das  Deutsche  Reich  als
       "völkerrechtlich einwandfrei"  bezeichnet  hatte,  wiederholt  in
       Burgkunstadt "Ich  habe nicht umsonst die Rede in Nürnberg gehal-
       ten und habe kein Komma davon zurückzunehmen." (Vgl. auch das In-
       terview mit dem Außenminister der CSSR in diesem Heft.)
       
       13.10. - B u n d e s h a u s h a l t.   Der  Bundesfinanzminister
       bringt den  Haushaltsentwurf für  das kommende  Jahr ein, der mit
       63,9 Mrd.  DM in Einnahmen und Ausgaben abschließt und eine Erhö-
       hung um  3,6 Mrd. DM gegenüber 1964 aufweist. Der Militäretat be-
       ansprucht mit  20,3 Mrd. DM fast ein Drittel und übersteigt damit
       die Wehrausgaben aller anderen europäischen NATO-Staaten.
       
       14.10. - N o b e l p r e i s.   Dem amerikanischen Baptistenpfar-
       rer Martin Luther King, einem Vorkämpfer für die Rassengleichheit
       in den  Vereinigten Staaten,  wird auf  einstimmigen Beschluß des
       norwegischen Parlaments  der Friedensnobelpreis  für 1964 verlie-
       hen.
       
       15.10. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Mit einer  knappen regie-
       rungsfähigen Mehrheit  (317 von  630 Sitzen)  gewinnt die Labour-
       Party die  Wahlen zum  Unterhaus. Die Konservativen erhalten 304,
       die Liberalen 9 Mandate. Am Tag nach den Wahlen nimmt die Königin
       den Rücktritt  des konservativen  Premiers Lord Home entgegen und
       beauftragt den Labour-Führer Harold Wilson mit der Regierungsbil-
       dung. Außenminister  des neuen  Kabinetts, dem zum ersten Mal ein
       Minister für  Abrüstung angehört,  wird Pattrick Gordon Walker. -
       Am 26.10.  verfügt die Regierung zur Besserung der Zahlungsbilanz
       die Erhebung  eines Sonderzolls von 15 Prozent auf bestimmte Ein-
       fuhren und  die Gewährung  von Steuervergünstigungen  für den Ex-
       port.
       - S o w j e t u n i o n.   Die Nachrichtenagentur  TASS gibt  die
       überraschende Neubesetzung  in den  Ämtern des Partei- und Regie-
       rungschefs bekannt.  Es werden  zum neuen  Parteisekretär  Leonid
       Breschnew und  zum neuen  Ministerpräsidenten Alexej Kossygin er-
       nannt. In  einer ersten Begründung heißt es, Chrustschow habe "im
       Hinblick auf sein hohes Alter und die Verschlechterung seines Ge-
       sundheitszustandes" um  den Rücktritt  nachgesucht. Später werden
       Chrustschow und  einigen  seiner  ebenfalls  entlassenen  Berater
       zunächst indirekt  zahlreiche Fehler  in  der  Außen-  und  Wirt-
       schaftspolitik sowie  eine Verletzung  der "kollektiven  Führung"
       vorgeworfen. Gleichzeitig  heißt es in Moskau, die Grundsätze der
       bisherigen sowjetischen  Außenpolitik seien  unverändert  gültig.
       Fast alle  Regierungen der  osteuropäischen Länder  würdigen  die
       Verdienste des früheren Ministerpräsidenten um die friedliche Ko-
       existenz. Verschiedene  kommunistische Parteien  des Westens ver-
       langen eine  umfassende Aufklärung  über die Hintergründe der ge-
       faßten Beschlüsse und entsenden zu diesem Zweck Delegationen nach
       Moskau.
       
       15.-16.10. - B u n d e s t a g.   Während der  ersten Lesung  des
       Haushaltsentwurfs für 1965 kommt es im Bundestag zu einer Debatte
       über Probleme der Innen- und Außenpolitik.
       
       16.10. - C h i n a.  In der Volksrepublik China gelingt das erste
       Experiment mit  einem Kernsprengsatz  in der  Stärke einer Hiros-
       hima-Bombe. Die Regierung schlägt in einer Note vom gleichen Tage
       die Einberufung  einer Gipfelkonferenz zur Erörterung des Verbots
       aller atomaren Waffen vor und erklärt, sie werde diese Waffen "zu
       keiner Zeit und unter keinen Umständen" als erste einsetzen. - Am
       21.10. kommentiert  der französische  Informationsminister Peyre-
       fitte das  Ereignis mit  dem Hinweis  darauf, daß  nun alle  fünf
       ständigen Mitglieder  des UN-Sicherheitsrates im Besitz von Kern-
       waffen seien. Politische Beobachter in Paris schließen aus dieser
       Bemerkung, Frankreich  werde während  der bevorstehenden Vollver-
       sammlung den  Anspruch Pekings  auf den bisher von Formosa einge-
       nommenen Sitz  im Sicherheitsrat und den übrigen Organen der Ver-
       einten Nationen unterstützen. - Am 22.10. empfiehlt UN-Generalse-
       kretär U Thant  eine baldige  Konferenz der fünf Atommächte. - Am
       23.10. äußert der Sprecher des State Department die amerikanische
       Bereitschaft zu  Verhandlungen mit  der Volksrepublik  China über
       die atomare  Abrüstung, schränkt aber mit der Bemerkung ein, Ame-
       rika sehe "für solche Gespräche zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig
       Möglichkeiten".
       - "S p i e g e l" - A f f ä r e.   Der Generalbundesanwalt erhebt
       nach zweijährigen  Untersuchungen gegen den "Spiegel"-Herausgeber
       Rudolf Augstein,  den stellvertretenden  Chefredakteur des  Nach-
       richtenmagazins Conrad  Ahlers und  den suspendierten Bundeswehr-
       oberst i.G.  Alfred Martin  Anklage wegen "vollendeten Landesver-
       rats".  Gegen   den  SPD-Bundestagsabgeordneten   Jahn,  der  dem
       "Spiegel"-Redakteur Schmelz ein als geheim bezeichnetes Protokoll
       zugänglich gemacht  hatte, wird  ein Verfahren  wegen "Geheimnis-
       verrats" eingeleitet.
       
       17.10. - A l g e r i e n.   Das Verteidigungsministerium gibt die
       Gefangennahme des  Führers der  die Regierung bekämpfenden "Front
       der Sozialistischen Kräfte" (FFS) Ait Ahmed bekannt.
       
       20.10. - S ü d v i e t n a m.   Der "Hohe Nationalrat" unterbrei-
       tet den Text einer seit langem angekündigten "provisorischen Ver-
       fassung", die  den Militärs  weitreichende  Machtbefugnisse  ein-
       räumt. Die  einzelnen Bestimmungen sehen u.a. die Einrichtung ei-
       nes "nationalen Sicherheitsrates" vor, zu dessen Rechten auch die
       Erklärung des  Kriegszustandes gehören  soll. -  Am 21.10.  zieht
       sich Generalmajor  Khanh, dessen Rücktritt schon seit einigen Mo-
       naten in  der Öffentlichkeit  gefordert wurde,  vom Amt des Mini-
       sterpräsidenten zurück,  bleibt aber Oberbefehlshaber der Streit-
       kräfte und Mitglied des neugebildeten Sicherheitsrates. Die Nach-
       folge als Regierungschef übernimmt der bisherige Präfekt von Sai-
       gon, Tran van Huong.
       - B u n d e s p o s t.   Der Bundeskanzler beauftragt den Bundes-
       postminister, beim  Postverwaltungsrat eine  geringfügige Ermäßi-
       gung der  erst am 1. August drastisch erhöhten Telefongebühren zu
       beantragen.
       
       21.10. - E W G.  Der französische Informationsminister Peyrefitte
       teilt in  Paris die Entscheidung Präsident de Gaulles und des Ka-
       binetts mit,  Frankreich werde  "seine Mitarbeit  im  Gemeinsamen
       Markt einstellen",  falls eine Einigung über den europäischen Ge-
       treidepreis nicht  bis zum  vereinbarten Termin, dem 15. Dezember
       1964, zustande komme.
       
       25.10. - K o m m u n a l w a h l e n.  Bei den Wahlen zu den Kom-
       munal-Parlamenten in  Hessen, Rheinland-Pfalz  und  dem  Saarland
       verbucht die  SPD einen  beträchtlichen Stimmenzuwachs.  Die  CDU
       verliert, trotz  einiger Stimmengewinne  auf Kosten der Deutschen
       Partei und  des BHE,  an verschiedenen Orten ihre bisher führende
       Stellung. Der Anteil der FDP-Stimmen geht fast überall zurück.
       
       29.10. - T a n a s i a.   Die Vereinigte Republik Tanganjika-San-
       sibar erhält den Namen Tanasia.
       
       30.10. - O s t - W e s t - H a n d e l.  Der französische Finanz-
       minister, d'Estaing,  und der  sowjetische  Außenhandelsminister,
       Patolitschew, unterzeichnen  in Paris  ein neues Handelsabkommen.
       Für einen  Teil der  von Frankreich bezogenen Kapitalgüter erhält
       die Sowjetunion einen Exportkredit mit siebenjähriger Laufzeit.
       
       31.10. - C D U / C S U.  Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vor-
       sitzende Konrad  Adenauer übt  in einem  Interview mit  "Bild  am
       Sonntag" heftige  Kritik an der Politik der amtierenden Bundesre-
       gierung und  des von Minister Schröder geleiteten Auswärtigen Am-
       tes, dem er "mangelnde Initiative gegenüber Frankreich" vorwirft.
       - In  München fordert  der Vorsitzende des Verteidigungsausschus-
       ses,  Jaager,  im  Namen  der  CSU  den  parlamentarischen  Wehr-
       beauftragten, Vizeadmiral a.D. Heye, auf, "den Hut zu nehmen" und
       sein Amt  zur Verfügung zu stellen. Heye hatte wenige Tage vorher
       seine früheren  kritischen Äußerungen  bekräftigt und ein Abgehen
       von der Wehrpflicht empfohlen.
       - Ö s t e r r e i c h / U n g a r n.   Der österreichische Außen-
       minister, Kreisky, und sein ungarischer Kollege, Peter, setzen in
       Budapest ihre Unterschriften unter einen Vermögensvertrag zur Re-
       gelung gegenseitiger  Ansprüche. Ungarn  verpflichtet sich  darin
       zur Entschädigung  von beschlagnahmtem österreichischem Eigentum.
       Eine gemischte  Kommission soll  in Zukunft eventuell aufkommende
       Grenzstreitigkeiten untersuchen.
       

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