Quelle: Blätter 1964 Heft 11 (November)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Die Lage
       
       Dr. Achim von Borries
       
       DER NOTSTAND DER BONNER POLITIK
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       ...
       "In den  Worten Humphreys  manifestiert sich die bekannte Tendenz
       der Demokraten,  die amerikanischen  Verpflichtungen hinsichtlich
       Gesamtdeutschlands sachte  abzubauen." (Basler  Nachrichten v. 6.
       November.)
       ...
       ...
       "Wir haben davon auszugehen, daß der aus einer Mitgliedschaft zur
       MLF für  Bonn entstehende  Machtzuwachs, daß  durch eine  gewisse
       Einflußnahme auf die Zielauswahl des strategischen Atompotentials
       und durch  ein trotz  felsenfest verankertem amerikanischen Veto-
       recht gegebenes  Mitverfügungsrecht über den Einsatz der Polaris-
       Flotte nicht  nur ein Propagandaobjekt für den Osten gegeben ist.
       Mit einer  Reserviertheit selbst  unter den  verbündeten Nationen
       hat Bonn gleichfalls zu rechnen." (Die Welt v. 8. Oktober.)
       ...
       ...
       "daß die  sowjetischen Einwände gegen das Projekt mit der Behaup-
       tung, die Deutschen bekämen dadurch einen Finger an den Abzug der
       Atomwaffen, zunehmend  auch Eingang  in die  neutrale Staatenwelt
       gefunden hatte.  Gerade die Besorgnisse dieser Art hatten die USA
       und die  Bundesrepublik veranlaßt, das Tempo zu beschleunigen und
       etwaigen Entschließungen in den Vereinten Nationen gegen die Mul-
       tilaterale Atomstreitmacht zuvorzukommen."
       ...
       ...
       "Die MLF  steht im  gemeinsamen Eigentum. Mehrheitsentscheidungen
       können sich  nicht für  den Abzug  der Atomwaffen und damit gegen
       Europa ergeben. Die Gefahr eines nuklearen Disengagement ohne eu-
       ropäische Zustimmung ist damit weniger gegeben als früher."
       ...
       ...
       "Die nukleare Kampfkraft, die der NATO schon zur Verfügung steht,
       geht weit  über das hinaus, was die Sowjetunion aller Wahrschein-
       lichkeit nach  in den  nächsten 10 Jahren besitzen wird. Die NATO
       kann mit  ihren Atomwaffen  sämtliche Ziele in Rußland und Osteu-
       ropa erreichen."
       ...
       ...
       "Die Frage  des Heimatrechts  kann nur  im Zusammenhang  mit  der
       Rückkehr der  östlichen Vertreibungsländer zu Freiheit, Recht und
       Demokratie gesehen werden." (Süddeutsche Zeitung v. 26. Oktober.)
       ...
       ...
       "Angesichts der  harten Wirklichkeit sind die Manifeste des guten
       Willens so  schnell in  sich zusammengesunken wie ein Luftballon,
       aus dem  man die  Luft herausgelassen  hat. Denn  schnell  zeigte
       sich, daß  hinter ihnen in Wahrheit keine Konzeption stand, keine
       klare Vorstellung dessen, was getan werden müßte, um die wichtig-
       sten Probleme  zu lösen,  sondern nur eine Unfähigkeit zur klaren
       Entscheidung und  eine immer  peinlicher in  Erscheinung tretende
       Tendenz, unvermeidlichen Optionen auszuweichen."
       ...
       ...
       "Nicht zu  unterschätzen ist  auch der Verdacht, daß sich die Re-
       gierung durch die Notstandsgesetze Rechte aneignet, die über ihre
       Kompetenz hinausgreifen  und die das demokratische Prinzip unter-
       höhlen könnten.  Die Erinnerung  an den Artikel 48 und die daraus
       abgeleitete Notverordnungsherrschaft des Weimarer Staates sind in
       vielen noch  zu wach,  als daß sie durch freundliche Beschwichti-
       gungen besänftigt  werden können.  Angesichts dessen mutet es ge-
       spenstisch an, wie gegenwärtig diese überaus heikle Materie durch
       den Wolf der Parlaments- und Ministerialsbürokratie gedreht wird.
       Wenn auch  nur irgendwo  der Eindruck entstünde, als ob damit das
       Problem erledigt  sei, würde  man sich  einer grausamen Täuschung
       hingeben." Es  wird darum eine "sorgsame Prüfung aller Versuchun-
       gen des  Mißbrauchs" gefordert.  ("Christ und Welt" v. 2. Oktober
       64.)
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       "Man könnte sich vorstellen, daß gerade die Delegierten, die eine
       Notstandsverfassung ablehnen,  zu der  Folgerung verleitet werden
       könnten, wer  etwas geheim  halte, habe etwas zu verbergen... Die
       Notstandsverfassung ist  ein so  heikles Thema, daß nicht nur der
       Karlsruher SPD-Parteitag,  sondern die gesamte Öffentlichkeit das
       Recht hat, über den jeweiligen Stand der Dinge informiert zu wer-
       den."
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       "Strauß, der  wie kein anderer mit dem Zauber der Macht operieren
       kann, steht  als die  stärkste Versuchung am Scheideweg der deut-
       schen Nachkriegspolitik,  wenn ihm nicht die Gegenkraft erwächst,
       die ihn  zu meistern  vermag." ("Christ  und Welt"  v. 2. Oktober
       64.)
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