Quelle: Blätter 1964 Heft 11 (November)


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       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Prof. Dr. jur. Eberhard Menzel
       
       SELBSTBESTIMMUNGSRECHT UND "RECHT AUF HEIMAT"
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       IN WEST UND OST (II) *)
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       Die skeptische Grundhaltung der anglo-amerikanischen Staaten
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       "Jedermann und  jede Menschengruppe  auf Erden  besitzt das Recht
       auf Selbstregierung  - ein  Recht, das die Menschen mit ihrem Da-
       sein aus den Händen der Natur empfangen."
       ...
       ...
       "that government of the people, by the people, for the people."
       ...
       Die Sowjetunion und das Selbstbestimmungsrecht
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       ...
       "Der Kongreß erklärt, daß er für das volle Selbstbestimmungsrecht
       aller Nationen eintritt und mit den Arbeitern jedes Landes sympa-
       thisiert, das  gegenwärtig unter  dem Joch des militärischen, na-
       tionalen oder anderen Despotismus leidet."
       ...
       ...
       "Man ist  der Ansicht,  daß die  Selbstbestimmung auf  nationaler
       Grundlage zu bevorzugen ist, da sie zu der weitestgehend demokra-
       tischen Lösung  der nationalen  Frage beiträgt. Man hält aber die
       Selbstbestimmung auch auf nichtnationaler Grundlage für zulässig,
       da sie  unter den konkreten Bedingungen des gegebenen Landes bes-
       ser zur  Befreiung von  ausländischer oder  sozialer Unterjochung
       beitragen kann."
       ...
       ...
       "Aus dem Hinweis W.I. Lenins, daß die Wirtschaft des sich entwic-
       kelnden Kapitalismus die Erstursache für die Bildung einer Nation
       erscheint, folgt,  daß die  Nation eine historische Kategorie und
       schon gar nicht eine Stammes- oder Rassengemeinschaft ist."
       ...
       Das Selbstbestimmungsrecht in der Satzung der Vereinten Nationen
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       ...
       "1. All peoples  have the  right of self-determination. By virtue
       of this  right they  freely determine  their political status and
       freely pursue their economic, social and cultural development.
       2. The peoples  may, for  their own ends, freely dispose of their
       national wealth  and resources without prejudice to any obligati-
       ons arising out of international economic cooperation, based upon
       the principle  of mutual  benefit, and  international law.  In no
       case may a people be deprived of its own means of subsistence."
       ...
       ...
       "that self-determination  was a  political principle  which might
       have been  subordinated, in its application, to other principles,
       in particular the maintenance of international peace. It would be
       impossible to  find a  solution which  would be applicable in all
       cases."
       ...
       Die Stellungnahme der deutschen Völkerrechtswissenschaft
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       ...
       F r i e d r i c h  B e r b e r, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. I,
       1960, S. 75:
       "Das   S e l b s t b e s t i m m u n g s r e c h t  d e r  V ö l-
       k e r   ist eine  im Nationalstaatsgedanken  wurzelnde politische
       Forderung und  eine natürliche  Folgerung aus  den Prinzipien der
       Demokratie. Sie  ist eine  Hauptbasis  des  amerikanischen  Frie-
       densprogramms von  1918 und in Artikel 1 (2) der Satzung der Ver-
       einten Nationen unter deren "Zielen" ausdrücklich genannt. Es ist
       aber kein  Satz des  geltenden Völkerrechts, vielmehr eine Forde-
       rung der  internationalen Ethik,  die bisher völkerrechtlich ganz
       unzulänglich verwirklicht  ist. Das gleiche gilt für das mit die-
       sem  Prinzip   in  engstem   Zusammenhang  stehende  Prinzip  des
       "R e c h t s   a u f   H e i m a t",   das insbesondere  von  den
       deutschen und  arabischen Vertriebenen  der letzten 15 Jahre gel-
       tend gemacht wird."
       ...
       ...
       G e o r g  D a h m,  Völkerrecht, Bd. I, 1958, S. 390 und 411:
       "Ungeachtet aller  Bekenntnisse zu  dem Prinzip  kennt  auch  das
       a l l g e m e i n e   V ö l k e r r e c h t  k e i n e  Regel des
       Inhalts, daß  niemand einer  ihm nicht  genehmen Regierung unter-
       stellt werden  dürfe, oder  daß jedes Volk sich von dem Staat, zu
       dem es  bisher gehörte,  nach Belieben  lossagen dürfte. Hat sich
       doch bisher  nicht einmal  der Grundsatz  durchsetzen können, daß
       der Wechsel  der Gebietshoheit durch eine Volksabstimmung legiti-
       miert werden  müsse. Auch  der Schutz der völkischen Minderheiten
       hat sich nicht allgemein und nicht auf die Dauer durchsetzen kön-
       nen. Dann  ist im positiven Völkerrecht aber erst recht auch kein
       Raum für das viel weiter gehende Recht des Volkes auf Sezession."
       ... "Ein  solches Recht auf Heimat, wenn auch zunächst im morali-
       schen Sinne  gemeint, proklamiert  auch die Charta der Heimatver-
       triebenen v. 5.8.1950, veröff. JIR 3 (1954), 181."
       ...
       ...
       F r i e d r i c h   A u g u s t   F r e i h e r r   v o n   d e r
       H e y d t e,  Völkerrecht, Bd. I, 1958, S. 252 und 295:
       "Das Völkerrecht verlangt bei einer Zession nach herrschender An-
       sicht und bisheriger Staatenpraxis offenbar weder Volksabstimmung
       noch Optionsmöglichkeit für den einzelnen zwingend; das Selbstbe-
       stimmungsrecht der  Völker ist  als Gruppen-  wie als Individual-
       recht nur rechtliche Maxime geblieben und nicht als Rechtssatz in
       das geltende Völkerrecht übergegangen."
       ...  "In  Bevölkerungsaustausch  und  Massenvertreibung  ist  der
       Mensch zum  bloßen Objekt staatlicher Willkür erniedrigt. Man mag
       die Existenz  eines dem einzelnen Menschen zustehenden Rechts auf
       Heimat im  Bereich des  positiven Völkerrechts leugnen: Auch wenn
       es ein  solches Recht  nicht gibt,  verbieten die  Grundsätze der
       Menschlichkeit, deren  Achtung das Völkerrecht verlangt, Bevölke-
       rungsaustausch und Massenvertreibung."
       ...
       ...
       E b e r h a r d   M e n z e l,   Völkerrecht, 1962,  S. 181, 184,
       186:
       "Es zeigt  sich also, daß die Gebietsveränderungen im 19. und be-
       ginnenden 20. Jahrhundert zwar einige Anwendungsfälle des Selbst-
       bestimmungsrechts kennen,  doch stellt  es nur eines von mehreren
       Entscheidungskriterien  dar.  Die  rein  machtpolitischen  Motive
       (Erhaltung des  Gleichgewichts der Mächte, Anerkennung des Erobe-
       rungsrechts) sowie  Überlegungen anderer  Art (Erhaltung der Ein-
       heit der  Wirtschaftsräume, Zugang  zum Meer)  sind mindestens in
       gleichem Ausmaß bestimmend gewesen."
       "Bei dieser  Sachlage kann  daher nicht behauptet werden, daß die
       völkerrechtliche Ordnung  Gebietsveränderungen nur dann als legi-
       tim betrachtet,  wenn sie  durch eine  Volksabstimmung  bestätigt
       sind. Das allgemeine Völkerrecht kennt keine solche Beschränkung.
       Auch für  den engeren europäischen Bereich kann das Vorhandensein
       einer solchen Norm nicht angenommen werden."
       ... "Das  Recht auf  Heimat ist eine vorläufig nur im politischen
       Bereich erhobene  Forderung und  keineswegs schon  eine  bindende
       Völkerrechtsregel."
       ...
       ...
       E r n s t   S a u e r,   Grundlehre des  Völkerrechts, 3.  Aufl.,
       1955, S. 84:
       "Welche Folgen  haben Gebietsveränderungen  für die  Bewohner der
       betroffenen Territorien?  Hier wird  deutlich, wie wenig das Völ-
       kerrecht auf noch nicht allgemein anerkannte Menschenrechte Rück-
       sicht nimmt.  Ob die  Gebietsbewohner mit dem Gebietswechsel ein-
       verstanden sind  oder nicht, ist völkerrechtlich ohne Belang; ein
       Plebiszit ist für die Rechtswirksamkeit des Gebietswechsels nicht
       nötig. Wohl  wird vertraglich  öfters eine Optionsmöglichkeit für
       diejenigen Personen  vorgesehen, welche  - etwa aus dem Gesichts-
       punkte der  Treue heraus  - die  Gebietsänderung persönlich nicht
       mitmachen wollen.  Grundsätzlich erwerben  mit dem Gebietswechsel
       die Bewohner  eine neue  Staatsangehörigkeit  und  verlieren  die
       alte."
       ...
       ...
       W i l h e l m   W e n g l e r,   Völkerrecht, Band  II, 1964,  S.
       1031 Anm. 3:
       "Eine wichtige  Voraussetzung für  das Selbstbestimmungsrecht der
       Wohnbevölkerung eines Gebietes ist ihr Recht auf Verbleib in die-
       sem Gebiet.  Die Menschenrechtsdeklaration spricht von einem Men-
       schenrecht auf  Heimat nicht. Ein Menschenrecht auf Heimat in dem
       Sinne, daß  der Staat den an einem bestimmten Ort Ansässigen eine
       Lebensgrundlage an  diesem Ort  verschaffen oder  erhalten müßte,
       besteht sicher  nicht. Eine  zwangsweise Umsiedlung innerhalb des
       Staates kann aus gesundheitspolizeilichen oder volkswirtschaftli-
       chen Gründen  gerechtfertigt sein. Unzulässig ist eine Entfernung
       nationaler oder  anderer Gruppen aus ihrem bisherigen Wohngebiet,
       wenn sie diskriminierenden Charakter hat, insbesondere wenn damit
       die wirtschaftliche Entfaltung oder zivilisatorische Fortentwick-
       lung der  Angehörigen einer Gruppe gehemmt wird; unter diesem Ge-
       sichtspunkt ist  die von der Generalversammlung der Vereinten Na-
       tionen als  menschenrechtswidrig erklärte  Segregationspolitik in
       Südafrika zu beurteilen."
       ...
       Die Folgerungen für die deutsche Politik
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