Quelle: Blätter 1964 Heft 12 (Dezember)


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       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1964
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       1.11. - S ü d v i e t n a m.  Bei einem Angriff auf den US-Stütz-
       punkt Bien  Hoa in  der Nähe  von Saigon vernichten Einheiten der
       Vietcong-Armee sechs  amerikanische Düsenbomber  und  beschädigen
       elf weitere  Flugzeuge. Das Pentagon gibt die Zahl der im laufen-
       den Jahr  in Vietnam  gefallenen amerikanischen Soldaten mit über
       einhundert an.  - Am  29.11. beruft Präsident Johnson seinen Bot-
       schafter in Saigon, Taylor, "zur Berichterstattung" nach Washing-
       ton, um über neue militärische Maßnahmen zu entscheiden.
       
       2.11. - J e m e n.   Vertreter der  seit September  1961 in einen
       Bürgerkrieg verwickelten königlichen und republikanischen Truppen
       handeln nach einer längeren, durch Vermittlung von Präsident Nas-
       ser und Prinz Faisal von Saudi-Arabien zustandegekommenen Geheim-
       konferenz einen  Waffenstillstand aus.  Auf einer weiteren Zusam-
       menkunft soll  über die politische Zukunft des Landes entschieden
       werden.
       
       3.11. - U S A.   Die Bevölkerung  stimmt mit  großer Mehrheit für
       eine weitere  Amtsperiode Präsident Johnsons. Für die von ihm ge-
       führte Liste  der Demokraten  werden 61,6% der Stimmen abgegeben,
       Senator  Goldwater  und  seine  Republikanische  Partei  erhalten
       38,9%.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.  Mit der traditionellen Thronrede,
       die das Arbeitsprogramm der Labourregierung enthält, eröffnet Kö-
       nigin Elisabeth  II. das neugewählte Parlament. Als Hauptziele in
       der Außenpolitik  werden die  Minderung der Ost-West-Spannung und
       weitere Maßnahmen zur Abrüstung genannt. Die gegenwärtige Vertei-
       digungsstruktur (einschließlich der atomaren Bewaffnung) sei nach
       verschiedenen Gesichtspunkten  "zu überprüfen". Das Kabinett kün-
       digt Gesetzentwürfe  über die  Verstaatlichung der Stahlindustrie
       und die Wiedereinführung der staatlichen Mietenkontrolle an. - Am
       10.11. trifft  Außenminister Gordon  Walker in London mit Bürger-
       meister Brandt  zusammen und  erneuert bei dieser Gelegenheit die
       "britischen Verpflichtungen bezüglich Berlins".
       - B u n d e s w e h r.     Der  parlamentarische  Wehrbeauftragte
       Vizeadmiral a.D. Hellmuth Heye, der seit Monaten heftigen Angrif-
       fen aus  den Reihen  der CDU/CSU  ausgesetzt war,  erklärt seinen
       Rücktritt.
       
       4.11. - B o l i v i e n.  Nach einer Militärrevolte muß Präsident
       Estenssoro demissionieren und das Land verlassen. Chef einer neu-
       gebildeten  Militärjunta,  der  ein  "Revolutionsrat"  zur  Seite
       steht, wird  der Oberbefehlshaber der Luftwaffe, General Barrien-
       tos Ortuno.
       - E u r o p a - P l ä n e.   Das Auswärtige  Amt unterbreitet den
       Mitgliedstaaten der  EWG den  Text der  seit langem angekündigten
       Vorschläge zur "fortschreitenden europäischen Einigung". Die Bun-
       desregierung schlägt darin vor, "innerhalb eines bestimmten Zeit-
       raumes einen Vertrag über die Europäische Politische Union auszu-
       arbeiten und dabei auch die Voraussetzungen für den Beitritt wei-
       terer europäischer Staaten festzulegen". Zur Vorbereitung sollten
       Konsultationen zwischen den Regierungen "in den Bereichen der Au-
       ßenpolitik, der Verteidigung und der Kultur" stattfinden.
       - I s r a e l.   In der  Fragestunde  des  Bundestages  antwortet
       Staatssekretär Carstens  vom Auswärtigen  Amt auf  eine  entspre-
       chende Frage,  die Bundesregierung  beabsichtige zur  Zeit nicht,
       diplomatische Beziehungen  zu Israel  aufzunehmen. Diese  Haltung
       liege "im  wohlverstandenen Interesse  aller Beteiligten".  (Vgl.
       den Beitrag in diesem Heft.)
       
       7.11. - S o w j e t u n i o n.  Anläßlich der Feiern zum 47. Jah-
       restag der Oktoberrevolution konferieren in Moskau führende Poli-
       tiker  der  osteuropäischen  Staaten  mit  dem  neuen  Parteichef
       Breschnew und  Ministerpräsident Kossygin.  Albanische  Vertreter
       sind nicht  eingeladen. Vom  8. bis 12.11. trifft der chinesische
       Ministerpräsident Tschu En Lai, der sich ebenfalls in Moskau auf-
       hält, verschiedentlich  mit den  Mitgliedern des Parteipräsidiums
       zu Beratungen  über die  Beilegung der ideologischen Meinungsver-
       schiedenheit zusammen. - Am 16.11. wird der frühere Chefredakteur
       der Regierungszeitung  "Iswestija" Alexej Adschubej "wegen began-
       gener Fehler"  aus dem Zentralkomitee der KPdSU ausgeschlossen. -
       Am 20.11. schreibt das Organ der KP Chinas, "Rote Fahne", die Ab-
       setzung des  früheren Partei- und Regierungschefs Chrustschow sei
       unabhängig von  ihren möglichen Gründen ein "großer Sieg der Mar-
       xisten-Leninisten der  ganzen Welt"  und ein "Fiasko des modernen
       Revisionismus". Die  "Rote  Fahne"  fordert  die  Bekämpfung  des
       Chrustschowismus in der internationalen Arbeiterbewegung.
       - J a p a n.  Zum Nachfolger des wegen schwerer Krankheit zurück-
       getretenen Regierungschefs  Ikeda bestellt  das Parlament  Eisaku
       Sato.
       
       11.11. - N S - V e r b r e c h e n.   Staatssekretär von Hase be-
       richtet über eine Sitzung des Bundeskabinetts vom 5.11. zur Frage
       der Verjährung  nationalsozialistischer Verbrechen.  Das Kabinett
       sei "nach langer Diskussion zu der Überzeugung gekommen, daß eine
       Verlängerung der  Verjährungsfrist für Verbrechen mit rückwirken-
       der Kraft  durch Artikel  103  des  Grundgesetzes  ausgeschlossen
       ist". Die  Bundesregierung erklärt  in einem  Aufruf, sie sei bis
       zum Ablauf  der Frist,  am 9.  Mai 1965,  bereit, alle Unterlagen
       über solche  Verbrechen zur Ermittlung der Täter von allen Seiten
       entgegenzunehmen. -  Am 9.11. hatte auch die ungarische Regierung
       den Verjährungstermin  aufgehoben. Das belgische Parlament verab-
       schiedet ebenfalls am 11.11. ein Gesetz, das die Verfolgungsfrist
       für schwere  Vergehen gegen die Sicherheit des Landes während der
       Besetzung bis zum Jahre 1975 verlängert.
       
       12.11. - B e r l i n.  Die im Passierscheinprotokoll vom 25. Sep-
       tember vereinbarte vierzehntägige Besuchsperiode läuft ab. In der
       Zeit vom  30.10. bis  12.11. besuchten  571 000 Westberliner ihre
       Verwandten im östlichen Teil der Stadt.
       
       13.11. - B u n d e s t a g.   Das Plenum behandelt eine große An-
       frage der SPD zur Europapolitik und den Beziehungen zwischen Bonn
       und Paris.  (Zum gleichen Thema hatte sich wenige Tage vorher der
       frühere Bundeskanzler  und CDU-Vorsitzende  Dr. Adenauer geäußert
       und dabei die Bundesregierung und besonders Minister Schröder we-
       gen ihrer "kühlen Haltung" gegenüber Frankreich kritisiert. Am 9.
       und 10.11. führte Adenauer in Paris Gespräche mit Staatspräsident
       de Gaulle.) Im Verlauf der Parlamentsdebatte widerspricht Bundes-
       kanzler Erhard  den umlaufenden  Gerüchten über  einen Wechsel an
       der Spitze des Auswärtigen Amtes.
       
       14.11. - K e r n w a f f e n.  Die amtliche sowjetische Nachrich-
       tenagentur TASS warnt in einer Erklärung vor der Errichtung einer
       multilateralen Atomstreitmacht, die eine Verstärkung des atomaren
       Wettrüstens zur  Folge haben  würde. Die MLF, so heißt es weiter,
       biete den  "militaristischen Kreisen  in der  Bundesrepublik" die
       Möglichkeit, sich  "den Schlüssel  zu den  Atomwaffenarsenalen zu
       erkaufen". (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen")
       
       18.11. - U S A / S o w j e t u n i o n.   Botschafter Kohler  und
       Außenminister Gromyko  unterzeichnen in Moskau einen Vertrag über
       gemeinsame amerikanisch-sowjetische  Forschungen  zur  Umwandlung
       von Meerwasser in Süßwasser mit Hilfe der Atomenergie.
       
       19.-20.11. - E F T A.  In Genf tritt der Ministerrat der Europäi-
       schen Freihandelszone  zusammen, der  neben  Großbritannien,  die
       skandinavischen Länder,  Österreich, die Schweiz und Portugal an-
       gehören. Im  Verlauf der Sitzung wird scharfe Kritik an den kürz-
       lich eingeführten britischen Importabgaben geübt.
       
       20.11. - U N O.   Generalsehretär U Thant vertritt in seinem Jah-
       resbericht die  Ansicht, die bisher nicht in New York vertretenen
       Staaten sollten  in die  Lage versetzt  werden, "Kontakte mit der
       Weltorganisation zu  unterhalten und  den Beratungen  zu folgen",
       wie es  bisher schon  den Nichtmitgliedern  mit  Beobachterstatus
       möglich sei.  Bisher nicht vertreten sind neben der Volksrepublik
       China vor  allem Nordkorea, Nordvietnam und die DDR. - Am 30.11.,
       am Vorabend  der 19.  Vollversammlung, führen in New York die Au-
       ßenminister der  USA und  der Sowjetunion,  Rusk und Gromyko, ein
       Gespräch über aktuelle Fragen.
       
       21.11. - V a t i k a n.   In Rom endet die dritte Sitzungsperiode
       des Zweiten  Vatikanischen Konzils.  Am 19.11.  hatten Beobachter
       über einen  "Tumult in St. Peter" berichtet, als der Präsidialrat
       unter Leitung  von Kurienkardinal  Tisserant die  Abstimmung über
       das "Schema  über die Religionsfreiheit" vertagt. Eine von vielen
       Bischöfen unterstützte  Petition an Papst Paul VI. blieb ohne Er-
       folg.
       
       22.11. - F r a n k r e i c h.   In einer  Rede zum  20. Jahrestag
       der Befreiung  von Straßburg  plädiert Staatspräsident  de Gaulle
       für "die  Schaffung eines  europäischen Europa",  das in  politi-
       scher, wirtschaftlicher  und auch militärischer Hinsicht unabhän-
       gig von  den Vereinigten  Staaten sein müsse. Der "Prüfstein" für
       die weitere  Entwicklung der  EWG sei eine fristgerechte Einigung
       über gemeinsame Agrarpreise.
       
       22.-23.11. - I t a l i e n.  Stimmenverluste für die Christlichen
       Demokraten und  ihren Koalitionspartner, die Sozialisten, Gewinne
       für die Liberalen und Kommunisten sind das Ergebnis der Wahlen zu
       den Kommunalvertretungen und 74 Provinzräten.
       
       23.-29.11. - S P D.  Im Mittelpunkt des sozialdemokratischen Par-
       teitages steht ein Grundsatzreferat des Vorsitzenden Willy Brandt
       über die  "Vorschläge der  deutschen Sozialdemokratie zur Erneue-
       rung von  Staat, Wirtschaft und Gesellschaft". Zur Abstimmung ge-
       langen zahlreiche Anträge und Entschließungen. Auf der Schlußsit-
       zung benennt  Brandt, der  ebenso wie seine beiden Stellvertreter
       Erler und  Wehner von  den Delegierten  in seinem  Amt  bestätigt
       wird, eine  zehnköpfige "Regierungsmannschaft" für den Fall eines
       Wahlsieges der  SPD im  Herbst 1965.  (Vgl. "Berichte und Kommen-
       tare".)
       
       24.11. - K o n g o.  Über der von Gegnern der Regierung besetzten
       Stadt Stanleyville  setzen amerikanische  Truppenflugzeuge belgi-
       sche Fallschirmjäger  ab. Die  militärische Intervention  wird in
       Brüssel und  Washington mit der Notwendigkeit einer Hilfe für die
       in den  umkämpften  Gebieten  internierten  Ausländer  begründet.
       Einen Tag später rücken Regierungstruppen in StanleyvIlle ein. Am
       Sitz der  Vereinten Nationen  protestieren zahlreiche Regierungen
       afrikanischer und  asiatischer Länder gegen das Vorgehen Belgiens
       und der  Vereinigten Staaten.  - Am 29.11. beginnt der Rücktrans-
       port der belgischen Luftlandeeinheiten.
       
       25.11. - D D R.   Das Finanzministerium verfügt einen obligatori-
       schen Geldumtausch für westliche Besucher der DDR und Ostberlins.
       Die Tauschquote  beträgt im  Verhältnis 1:1  für Besucher aus der
       Bundesrepublik und für Ausländer 5,- DM, für Besucher Westberlins
       3,- pro Tag. Ausgenommen sind Rentner und mitreisende Kinder. Die
       Anordnung erfolgt  mit dem Hinweis auf die in Westberlin "illegal
       tätigen Wechselstuben".
       
       28.11. - W e l t r a u m.   Amerikanische Wissenschaftler starten
       die Raumsonde "Mariner 4", die den Planeten Mars im Juli 1965 er-
       reichen soll.
       
       29.-30.11. - E W G.   Bundeskanzler Erhard empfängt Vertreter des
       Bauernverbandes und  der Koalitionsparteien zu abschließenden Ge-
       sprächen über  die bevorstehende Entscheidung über eine westeuro-
       päische Agrarpreisordnung.  Es wird beschlossen, den übrigen EWG-
       Mitgliedsstaaten einen  einheitlichen Getreidepreis  zum 1.  Juli
       1967 vorzuschlagen.
       

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