Quelle: Blätter 1964 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       SOWJETISCHE STELLUNGNAHME ZUM MLF-PROJEKT
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       In einer  Erklärung der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur
       TASS vom 15. November 1964 heißt es u.a.:
       
       Die Pläne  zur Schaffung einer multilateralen Atomstreitmacht der
       NATO in  beliebiger Form  stellen  eine  Angelegenheit  dar,  die
       durchaus nicht  die Mitglieder  der nordatlantischen  Gruppierung
       allein angeht.  Die Realisierung derartiger Pläne würde unumgäng-
       lich die europäische Sicherheit als Ganzes, die nationalen Inter-
       essen aller  Staaten Europas,  und nicht  nur Europas, tangieren.
       Das Ergebnis  wären die  Ausdehnung des  Atomwettrüstens und eine
       weitere Ausbreitung  der  nuklearen  Waffen,  der  Zutritt  jener
       Kräfte zu  dieser Waffe,  deren ganze Politik auf die Aufrechter-
       haltung der  internationalen Spannungen  und auf  eine gewaltsame
       Revision der in der Welt entstandenen Lage berechnet ist. Es wäre
       Blindheit, nicht zu sehen, daß auf den Annäherungswegen zur Abrü-
       stung zusätzliche,  schwer zu  überwindende Hindernisse auftreten
       würden und  daß auch  die mühsame Arbeit vieler Länder und Regie-
       rungen zur  Gesundung der  internationalen Lage und zur Festigung
       des Friedens untergraben würde.
       Deshalb ist  die Sowjetregierung  entschieden gegen die Pläne zur
       Schaffung einer  multilateralen Atomstreitmacht der NATO. Die Re-
       gierung der  UdSSR tritt konsequent für die friedliche Koexistenz
       von Staaten  mit unterschiedlichem  sozialem System,  für  Zusam-
       menarbeit zwischen  den Ländern  zur friedlichen Regelung ungelö-
       ster internationaler  Probleme, für  die Einstellung  des Wettrü-
       stens, für  das Verbot  und die  Vernichtung von Raketen- und nu-
       klearen Waffen  ein. Sie  hat bekanntlich  den Vorschlag gemacht,
       ein internationales Abkommen zu treffen, um eine weitere Verbrei-
       tung der Kernwaffe zu verhüten, ob es durch deren Übergabe in den
       nationalen Besitz  der nicht  über Kernwaffen verfügenden Staaten
       oder auf  der Linie  militärischer Bündnisse sei. Ein solches Ab-
       kommen würde den Belangen aller Völker, den Interessen der Festi-
       gung des Weltfriedens entsprechen...
       Es ist kein Geheimnis, daß die meisten Staaten deutlich die Pläne
       zur Schaffung  einer multilateralen  Atomstreitmacht  verurteilen
       oder mit  Besorgnis verfolgen.  Sogar innerhalb  des nordatlanti-
       schen Blocks befinden sich die Anhänger solcher Pläne offensicht-
       lich in der Minderheit. Auf die Verwirklichung dieser Pläne drän-
       gen faktisch  nur die USA und die Bundesrepublik Deutschland, wo-
       bei sie  ihre Absichten  als die Absichten der gesamten NATO hin-
       stellen und  die Erweiterung  der  thermonuklearen  militärischen
       Vorbereitungen als  Maßnahmen ausgeben,  die zur Verteidigung der
       NATO getroffen werden...
       Die Schaffung  einer multilateralen  Atomflotte der  NATO  könnte
       auch nicht  um ein Jota das in der Welt bestehende Kräfteverhält-
       nis verändern,  und wenn  irgend jemand  in Westdeutschland etwas
       anderes annimmt,  so sind diese Berechnungen auf Sand gebaut. Die
       Gefahren für  den Frieden in Europa und in der ganzen Welt beste-
       hen nur  darin, daß  über den  Mechanismus  einer  multilateralen
       NATO-Atomstreitmacht die  revanchistischen  und  militaristischen
       Kreise Westdeutschlands  Zutritt zur  Kernwaffe bekämen,  die mit
       dem Besitz  der Kernwaffe  direkt die  Verwirklichung ihrer Pläne
       zur Revision  der Ergebnisse  des Zweiten Weltkrieges verknüpfen.
       Das Kräfteverhältnis  würde sich  nicht ändern, aber die interna-
       tionalen Spannungen und die Möglichkeit von Provokationen seitens
       abenteuerlicher und militaristischer Elemente würden sich vergrö-
       ßern. Und darin liegt der Kern der Dinge.
       In der Absicht, ihre Pläne zu rechtfertigen, behaupten die Anhän-
       ger der  Schaffung einer multilateralen Atomstreitmacht, daß sol-
       che Streitkräfte geradezu ein Mittel zur Verhütung einer weiteren
       Verbreitung von  nuklearen Waffen  sein könnten. Derartige Erklä-
       rungen kommen  jedoch der Behauptung gleich, durch die Begrenzung
       der Kernwaffe  könnte deren  immer stärkere  Verbreitung  erzielt
       werden. Die  Beteiligung der  Bundesrepublik Deutschland an einer
       multilateralen NATO-Atomstreitmacht  erleichtert offenkundig  den
       westdeutschen Militaristen,  die nach der Kernwaffe streben, ihre
       Aufgabe. Für  sie ist es eine Sache, auf Biegen und Brechen durch
       separate Bemühungen  eigene Raketen- und nukleare Streitkräfte zu
       schaffen, und eine andere Sache, Zutritt zur vervollkommneten Ra-
       keten- und  Kernwaffe der  USA mit  Hilfe einer  "multilateralen"
       NATO-Atomstreitmacht zu  erlangen. Wer  behauptet, es werde keine
       direkte  Übergabe  von  Raketen-  und  nuklearen  Waffen  in  den
       "nationalen Besitz"  irgendeines der  Teilnehmer  der  NATO-Atom-
       streitmacht erfolgen,  umgeht faktisch  das Wesen  der Frage.  Es
       besteht aber  darin, daß auf einem solchen Wege den westdeutschen
       Revanchisten  die   Möglichkeit  geboten   wird,  die   für   sie
       erforderlichen geheimen  Angaben über die Kernwaffe und die Waffe
       selber aus USA-Quellen zu erhalten...
       Bestimmte Kreise in den USA suchen die Dinge so darzustellen, als
       seien die  Pläne zur Schaffung der multilateralen Atomstreitmacht
       darauf zurückzuführen, daß die westeuropäischen Länder nachdrück-
       lich wünschen, Zutritt zur Kernwaffe zu erhalten. Von den 15 Mit-
       gliedstaaten der  NATO haben sich jedoch nur sieben einverstanden
       erklärt, versuchsweise  Personal für  das "multilaterale" Experi-
       mentalschiff "Rickets" (früher "Biddle") zu stellen. Mithin zeigt
       es sich,  daß in  Wirklichkeit sich die Mehrheit der westeuropäi-
       schen Mitgliedsländer der NATO gegenüber derartigen Plänen entwe-
       der reserviert  oder ablehnend verhält. Im Grunde genommen drängt
       nur Westdeutschland  von Anfang an bis zum heutigen Tage in jeder
       Weise auf die Verwirklichung dieser Idee.
       Worin liegt  nun die  Erklärung  dafür,  daß  die  Bundesrepublik
       Deutschland bestrebt  und bereit  ist, ein Drittel aller Ausgaben
       für die Schaffung der multilateralen Atomstreitmacht zu bezahlen?
       Die ganze  Sache ist  die, daß die militaristischen Kreise in der
       Bundesrepublik Deutschland auf diese riesigen Aufwendungen einge-
       hen, um den Schlüssel zu den Kernwaffenarsenalen zu erkaufen. Je-
       denfalls denken,  ja sie sprechen auch unverhohlen so, sogar wenn
       man in  Washington und  in anderen  westlichen Hauptstädten etwas
       anderes erhofft.
       Die Geschichte  kennt nicht wenige Beispiele dafür, wie die deut-
       schen militaristischen  Kreise immer  neue Zugeständnisse von den
       Westmächten erreichten. Fast jede zusätzliche Forderung wurde als
       die letzte  hingestellt, aber es gab keinen Fall, wo sie tatsäch-
       lich die  letzte geblieben wäre. Zugeständnisse an den abenteuer-
       lichen deutschen  Militarismus haben  seinen Appetit  niemals ge-
       stillt. In dem Maße, in dem sich im Arsenal der Bundeswehr Waffen
       anhäufen, wird  auch das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland
       zu ihren  Verpflichtungen, zu den internationalen Abkommen, sogar
       gegenüber den eigenen Verbündeten in den Militärblöcken jetzt im-
       mer ungenierter, und die Ansprüche steigen.
       Nein, wer darauf rechnet, daß sich die Bundesrepublik Deutschland
       mit der  Beteiligung an  einer multilateralen NATO-Atomflotte zu-
       friedengeben und  nicht noch mehr wollen wird, der macht sich Il-
       lusionen und  befaßt sich  faktisch mit der Täuschung der Völker.
       Schon heute wird in der Bundesrepublik Deutschland unverblümt er-
       klärt, daß  die multilaterale NATO-Atomflotte von Westdeutschland
       nur als  erste Etappe  im Programm  der Ausrüstung der Bundeswehr
       mit Raketen-  und nuklearen  Waffen betrachtet  werden kann. Kaum
       hatten sich  westdeutsche Offiziere  und  Matrosen  an  Bord  des
       "multilateralen" Schiffes  "Rickets" begeben, als man in Bonn für
       alle vernehmbar  von der  Notwendigkeit der  Aufhebung  des  USA-
       Vetos, von Beschlußfassungen über den Einsatz der NATO-Atomflotte
       mit einfacher  Stimmenmehrheit zu sprechen begann. Und was bedeu-
       tet der  Einsatz einer  mit strategischen  Kernwaffen  bestückten
       Flotte? Das ist Krieg. Deswegen also ist der westdeutsche Milita-
       rismus bereit,  einen hohen  Preis zu  zahlen. Das ist das Recht,
       das er  sich durch  die Beteiligung  an der  multilateralen NATO-
       Atomstreitmacht erkaufen will!
       Die westdeutschen Militaristen versuchen ihre Ziele durch Erpres-
       sung und  Drohungen zu  erreichen. Die  multilaterale Atomstreit-
       macht sehen sie als ein geeignetes Mittel an, um ihre Verbündeten
       in die  Abenteuer, die sie aushecken, hineinzuziehen, das militä-
       rische Potential der NATO für ihre eigenen Ziele zu benutzen. Die
       Bonner Revanchisten  stellen bereits  das neueste Modell des USA-
       Jagdbombers,  "F-104",   her.  Die  Betriebe  der  Bundesrepublik
       Deutschland produzieren  bereits mehrere  Arten von Raketenwaffen
       auf der  Grundlage der  von den USA erhaltenen Dokumentation. Und
       mit Hilfe  der multilateralen  Atomstreitmacht möchten  die west-
       deutschen Militaristen  Zutritt zu  der neuesten  Kerntechnik, zu
       den Geheimnissen  der Kernwaffenerzeugung erlangen Bei dem jetzi-
       gen Stand  der Wissenschaft  und der Produktion würde es der Bun-
       desrepublik Deutschland  keine große  Mühe  kosten,  auch  eigene
       Kernwaffen zu erzeugen. Dafür brauchten die westdeutschen Milita-
       risten nicht mal Versuche mit der Kernwaffe anzustellen - sie ist
       bereits auf amerikanischem Versuchsgelände restlos getestet.
       Faktisch hat  die Bundesrepublik  Deutschland die  Vorbereitungen
       zur Aufkündigung  der letzten Beschränkungen im militärischen Be-
       reich begonnen.  Offizielle Bonner Persönlichkeiten erklären, daß
       die Verpflichtungen,  die sich für die Bundesrepublik Deutschland
       aus der  Kapitulation Hitlerdeutschlands  im Jahre  1945 ergeben,
       ihre Geltung verloren hätten, und daß das Auftreten der friedlie-
       benden Staaten  in Fragen, die mit den widerrechtlichen Versuchen
       der Bundeswehr  zusammenhängen, Raketen-  und nukleare  Waffen zu
       erlangen, eine  Einmischung in  die inneren  Angelegenheiten  der
       Bundesrepublik Deutschland darstelle.
       Die Einhaltung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland
       gemäß den  internationalen Abkommen,  die im Zusammenhang mit dem
       Zusammenbruch des  Hitlerreiches abgeschlossen worden sind, - ist
       keineswegs eine  innere Angelegenheit Westdeutschlands. Keinerlei
       Verträge, die von der Bundesrepublik Deutschland unter Verletzung
       oder Umgehung  des Potsdamer  Abkommens oder  der  anderen  Nach-
       kriegsabkommen der  Alliierten unterzeichnet  wurden oder  unter-
       zeichnet werden  können, entheben die Westmächte oder die Bundes-
       republik Deutschland  ihrer  Verantwortlichkeit  und  ihrer  Ver-
       pflichtungen und schmälern in keiner Weise die Rechte, welche die
       Staaten der  Anti-Hitler-Koalition diesen  Abkommen  entsprechend
       besitzen.
       Die Regierung  der Sowjetunion  als der Großmacht, die die Haupt-
       last des  Kampfes gegen Hitlerdeutschland trug, und dessen bedin-
       gungslose Kapitulation  entgegennahm, hat auf ihre in internatio-
       nalen Abkommen niedergelegten Rechte und Pflichten nicht verzich-
       tet und  beabsichtigt nicht,  dies zu tun. Bis zum Abschluß eines
       deutschen Friedensvertrages  wird der  militärisches  Status  der
       Bundesrepublik Deutschland  eben von  den Nachkriegsabkommen  der
       Alliierten bestimmt,  die im  Verlaufe des  Krieges und  nach dem
       Kriege getroffen worden sind...
       In den  führenden Kreisen  der UdSSR  wird erklärt,  daß die  So-
       wjetunion auch weiterhin aufmerksam diese gefährlichen Pläne ver-
       folgen, erforderlichenfalls  zusammen mit  ihren Verbündeten  die
       notwendigen Schlußfolgerungen  ziehen und entsprechende Maßnahmen
       zum Schutz  ihrer Sicherheit und der Sicherheit ihrer Freunde und
       Verbündeten treffen wird.
       

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