Quelle: Blätter 1964 Heft 12 (Dezember)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Ulrich K. Preuß
       
       VON DEN NS-DENKSTRUKTUREN UND IHRER LANGLEBIGKEIT
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       Dargestellt am Beispiel des Professors
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       Günther Küchenhoff in Würzburg
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       "Alles Recht,  alle Normen und Gesetze, alle Interpretationen von
       Gesetzen, alle  Ordnungen sind...  wesentlich Entscheidungen  des
       Souveräns, und souverän ist nicht ein legitimer Monarch oder eine
       zuständige Instanz,  sondern eben  der, der souverän entscheidet.
       Recht ist  Gesetz und Gesetz ist der den Streit um das Recht ent-
       scheidende Befehl:  Autoritas, non veritas facit legem" (Drei Ar-
       ten... S.  27). "Wer  die Ruhe, Sicherheit und Ordnung herstellt,
       ist Souverän und hat alle Autorität" (a.a.O. S. 28).
       ...
       ...
       "...es folgt  aus der Erkenntnis des rassisch bedingten Gewissens
       als Urgrund  des Rechts ohne weiteres, daß das Rechtsgewissen ei-
       ner Vielheit von Menschen einheitlich und sicher nur im rasserei-
       nen Volke schlägt" (Nationaler Gemeinschaftsstaat S. 24). "Zu je-
       nen in  ihren verschiedenartigen Ausgestaltungen nur rassisch er-
       klärbaren, sonst  aber  verstandesmäßig  nicht  mehr  auflösbaren
       Urerscheinungen und  Urgefühlen gehört...  außer religiöser Sehn-
       sucht und  künstlerischem Gestaltungstriebe insbesondere: das Ge-
       wissen als  instinkthaftes angeborenes  Wissen um Gut und Böse...
       Man wollte oder konnte in einer romanistisch und jüdisch verwirr-
       ten Lehre nicht mehr empfinden und erkennen, daß in jedem einzel-
       nen die innere Stimme des Gewissens in einem in Ausgestaltung und
       Äußerung   r a s s i s c h   bedingten Urgefühls lebt und vor un-
       rechter Tat warnt..." (a.s.U. S. 21/22).
       ...
       ...
       "Echte Gemeinschaft  kann nur  bestehen zwischen blutsmäßig, d.h.
       rassisch Verbundenen.  Zu Rassefremden kann es keine Gemeinschaft
       (sondern nur  formale abgrenzende Rechtsregelungen) geben. In ei-
       ner Betriebsgemeinschaft  kann infolge  dessen grundsätzlich kein
       Jude Betriebsführer  einer deutschstämmigen Gefolgschaft sein; wo
       ein jüdischer Hausherr ist oder ein Jude der Hausgemeinschaft an-
       gehört, kann es keine Hausgemeinschaft mit einer deutschstämmigen
       Hausangestellten, Erzieherin  der Kinder  u.s.w. geben" (HdR Bad.
       VIII S. 783).
       ...
       ...
       "das Volksgut... klärt, reinigt und läutert. Dies geschieht durch
       die Rassegesetzgebung.  Die... Rassegesetzgebung des Dritten Rei-
       ches merzt  zunächst minderwertige  Erbmassen aus  dem  deutschen
       Volke aus...  Die Rassegesetzgebung  wendet ferner  die dem deut-
       schen Volke  bisher drohende  Gefahr der Vermischung mit fremdem,
       insbesondere jüdischem  Blute ab durch das Gesetz zum Schutze des
       deutschen Blutes  und der deutschen Ehre v. 15.IX.1935... Der Si-
       cherung des Blutes entspricht die Bewahrung deutschen Geistes und
       deutscher Kultur  vor fremden, insbesondere jüdischen Einflüssen"
       (HdR Bd. VIII S. 580).
       ...
       ...
       "Konkrete Gemeinschaftserlebnisse bringen ein sicheres Gefühl für
       das Leben  der Gemeinschaft, ein Gefühl, das so lebendig ist, daß
       die Abstraktionen einer vergangenen Zeit davor versinken, daß man
       am liebsten  davon nicht  spräche, weil  man meint,  wer es nicht
       selbst erlebt  habe, der könne es doch nicht erkennen, und wer es
       aus eigenem  Erleben wisse,  dem  scheine  jedes  Wort  oder  die
       'Analyse' wie  eine Versündigung  am Geiste der Gemeinschaft. Und
       in der  Tat: wir  lehnen es ab, das Gemeinschaftserlebnis zum Ge-
       genstande intellektualistisch  zergliedernder Forschungen  werden
       zu lassen,  hier geht  es nur  um eins:  um das  Erkennen  seines
       Rechtswertes.." (HdR Bd VII S. 780).
       ...
       ...
       "Da das Recht im Rechtsgewissen vorhanden ist und nur der Klärung
       und Läuterung  bedarf, so  wird es  nicht neu geschaffen, sondern
       nur offengelegt" (Nationaler Gemeinschaftsstaat S. 25).
       ...
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       "Das Formerfordernis  des Gesetzes  ist... nicht so unbedingt wie
       bei einer   Rechts s c h ö p f u n g   durch Staatsgesetz zu wah-
       ren... (Es)  wird... nicht  ausgeschlossen, daß der Reichskanzler
       oder die  einzelnen Reichsminister im inhaltlichen Einverständnis
       mit den  übrigen allgemeine  Rechtsgrundsätze, die  sie  aus  dem
       Rechtsbewußtsein des  Volkes entnehmen,  nicht  in  Gesetzesform,
       sondern in  allgemeinen Anordnungen  darlegen und damit das Recht
       aufzeigen. Ein  derartiger Ausspruch allgemeiner, dem Volksgewis-
       sen entnommener,  aus seiner  Erforschung gewonnener Rechtsgedan-
       ken, die nicht in Gesetzen spezialisiert, auch nicht in Rahmenge-
       setzen umgrenzt  werden, läßt sich am besten als Führerbefehl be-
       zeichnen." (Nationaler Gemeinschaftsstaat, S. 25).
       ...
       ...
       "(Es) ergibt  sich in der Staatsform des Gemeinschaftsstaates mit
       Führerprinzip schon aus der positivistischen Rechtslehre die Ver-
       bindlichkeit des  Führerbefehls, der nicht spezialisierte Rechts-
       sätze in  Gesetzesform, sondern  in sonstigen  Erklärungen allge-
       meine Rechtsgrundsätze  in bestimmender,  auf Befolgung zielender
       Form aufstellt" (Nationaler Gemeinschaftsstaat, S. 19).
       ...
       ...
       "Daß das  so gestaltete  Führerprinzip Führertum bedeutet..., daß
       es ist:  die Fähigkeit,  aus den  ewigen Quellen des Volkstums zu
       schöpfen und  damit sagen und tun zu können, was der Volksgenosse
       selbst nie sagen oder tun könnte, das er aber, wenn er es von dem
       mit gewaltigeren  Kräften des  Willens, des  Gefühls und des Ver-
       standes Begabten  sieht oder  hört, als den Ausspruch und die Ge-
       staltung  s e i n e s  innersten Wollens empfindet, falls in sei-
       ner Seele nur irgendwie der ewige Geist seines Volkstums lebt..."
       (HdR, S. 587).
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       "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus; sie wird, abgesehen von der
       Volksabstimmung und  der Wahl  zum Reichstage,  durch den  Führer
       ausgeübt" (HdR, S. 629).
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       "Die Dreiteilung der Gewalten ist überwunden. Der Führer ist auch
       der oberste  Gerichtsherr des  deutschen Volkes,  was sich in Not
       und Gefahr für Volk und Reich zeigen kann" (HdR VII S. 587).
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       "Die Grundlehren  des Nationalsozialismus  geben mithin  zugleich
       Auskunft über  den Inhalt  des Volksgewissens.  Sich versenken in
       die Ideenwelt des Nationalsozialismus ist daher ebenso selbstver-
       ständliche Pflicht  des Richters  wie Kenntnis  der positiven ge-
       setzlichen Bestimmungen" (Nationaler Gemeinschaftsstaat S. 38).
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