Quelle: Blätter 1964 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       TELEGRAMM DER REFERENTEN DES STUTTGARTER ÖFFENTLICHEN FORUMS
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       ZUR NOTSTANDSGESETZGEBUNG AN DEN SPD-PARTEITAG IN KARLSRUHE
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       Herrn Regierenden  Bürgermeister Brandt,  z.Z.  SPD-Parteitag  in
       Karlsruhe, Schwarzwaldhalle!
       Die überwältigende Mehrheit der über 750 Teilnehmer einer Öffent-
       lichen Forum-Diskussion  "Freiheitliche Demokratie,  Rechtsstaat-
       lichkeit und  die Notstandsgesetze"  am 22.  November 1964 in der
       Stuttgarter Liederhalle  beauftragten die  Unterzeichner, sich an
       den Parteitag der SPD zu wenden.
       Die Unterzeichner stellen mit Befriedigung fest, daß die Fraktion
       der SPD im Deutschen Bundestag durch ihr bisheriges Verhalten die
       Absicht der Bundesregierung verhindert hat, eine Notstandsgesetz-
       gebung durchzusetzen, mit der das Grundgesetz in seinem Wesensge-
       halt verfälscht  worden wäre.  Die hohe Verantwortung, die gerade
       in dieser Frage auf der SPD lastet, sollte ihr Anlaß sein, gerade
       vor der  Bundestagswahl 1965, treu ihrer demokratischen Tradition
       jede Notstandsgesetzgebung  abzulehnen, die schon in Friedenszei-
       ten die Möglichkeit einer alle Gebiete unseres Lebens umfassenden
       Mobilisierung, bis zu ihrer totalen Form hin, bietet, und die da-
       mit also präfaschistische Zustände schaffen kann.
       Die versammelten  Bürger stimmen  darin  überein,  daß  sie  ihre
       Stimme in der kommenden Bundestagswahl einer Partei geben wollen,
       die die  Garantie gibt,  daß die Grundrechte und die Form unseres
       freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens  nicht durch eine Not-
       standsgesetzgebung aufgehoben  werden kann,  auch nicht durch die
       Hintertür der sogenannten nicht-verfassungsändernden Notstandsge-
       setze.
       Pfarrer Rudolf  Daur, Stuttgart  - Dr. Helmut Lindemann, Lindau -
       Prof. Dr. jur. Werner Maihofer, Saarbrücken - Manfred Pahl-Rugen-
       stein, Köln  - Olaf  Radke, MdL,  Frankfurt -  Innenminister a.D.
       Viktor Renner,  Tübingen -  Prof. Dr.  jur. Helmut Ridder, Bonn -
       Oberbürgermeister i.R. Robert Scholl, München.
       

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