Quelle: Blätter 1965 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1964
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       1.12. - U N O.   In New York beginnt die XIX. Tagung der Vollver-
       sammlung der Vereinten Nationen. Der mehrmals verschobenen Eröff-
       nungssitzung war  eine von  UN-Generalsekretär U Thant  angeregte
       Vereinbarung vorausgegangen,  die strittige  Frage der  Beitrags-
       rückstände und des da mit verbundenen Stimmrechts zunächst auszu-
       klammern und bis auf weiteres keine formellen Abstimmungen vorzu-
       nehmen. Das  Amt des  Versammlungspräsidenten übernimmt  mit  dem
       ghanesischen Diplomaten Alex Quaison-Sackey erstmalig ein Afrika-
       ner. Die  neuentstandenen Staaten Malavi, Zambia und Malta werden
       entsprechend einer Empfehlung des Sicherheitsrates durch Zuruf in
       die Organisation  aufgenommen, die  damit 115  Mitglieder  zählt.
       Verschiedene Redner,  darunter auch Präsident Quaison-Sackey, äu-
       ßern sich  während der  folgenden Generaldebatte zum Deutschland-
       problem. -  Am 7.12.  unterbreitet der  sowjetische Außenminister
       Gromyko ein "Memorandum über Maßnahmen zur weiteren internationa-
       len Entspannung  und zur  Einschränkung des Wettrüstens" mit Vor-
       schlägen über  die Auflösung ausländischer Militärstützpunkte und
       den Abzug oder die Verringerung ausländischer Truppen auf fremden
       Territorien. Die Sowjetunion befürwortet den Abschluß von Konven-
       tionen über  das Verbot  der Anwendung  von  Kernwaffen  und  die
       Nichtweitergabe solcher Waffen an weitere Staaten. Gromyko trifft
       in New  York und  Washington u.a. mit den Außenministern Großbri-
       tanniens und der USA zusammen und wird auch von Präsident Johnson
       empfangen. -  Am 14.12.  erneuert der polnische Außenminister Ra-
       packi seinen Plan einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und
       regt eine  gesamteuropäische Sicherheitskonferenz unter Teilnahme
       der Vereinigten  Staaten und  der Sowjetunion  an. -  Am 29.  und
       31.12. werden Malaysia, Uruguay und die Niederlande für die Jahre
       1965/66 sowie Mali für 1965 und Jordanien für 1966 zu Mitgliedern
       des Sicherheitsrates bestellt.
       
       2.12. - A r g e n t i n i e n.   Der frühere Staatspräsident Juan
       Domingo Perón, der nach seinem erzwungenen Rücktritt im September
       1955 das Land verlassen mußte, versucht vergeblich, über Paraguay
       nach Argentinien  zurückzukehren.  Die  brasilianischen  Behörden
       ordnen bei  einer Zwischenlandung  in Rio de Janeiro den Rückflug
       Peróns nach Spanien an.
       - B e l g i e n.  Der Senat billigt ein Gesetz, das die Frist für
       die Vollstreckung  von nach  dem 2. Weltkrieg wegen Kriegsverbre-
       chen in  Abwesenheit verhängten Todesurteilen von 20 auf 30 Jahre
       verlängert. Das Gesetz richtet sich gegen die Rückkehr des ehema-
       ligen SS-Führers  Léon Degrelle,  der sich dem Strafvollzug durch
       die Flucht entzogen hat.
       
       2.-5.12. - V a t i k a n.   Papst Paul  VI. nimmt am 38. Euchari-
       stischen Weltkongreß  in der  indischen  Stadt  Bombay  teil  und
       trifft während  seiner Reise mit den Staatsoberhäuptern des Liba-
       non und Indiens zusammen.
       
       3.12. - F r a n k r e i c h.  Die Nationalversammlung verabschie-
       det mit  278 gegen  178 Stimmen bei 26 Enthaltungen ein Rüstungs-
       programm für  die Jahre 1965 bis 1970, das Gesamtausgaben in Höhe
       von 145 bis 150 Mrd. Fr. vorsieht. Etwa 33 Mrd. Fr. entfallen auf
       die Ausrüstung mit atomaren Waffen. Nach Mitteilung des Verteidi-
       gungsministers Mesmer  ist eine  weitere Herabsetzung  der  Mann-
       schaftsstärke der Armee vorgesehen.
       
       4.12. - M L F.     Zum   Abschluß   mehrtägiger   Gespräche   des
       tschechoslowakischen Staatspräsidenten  Novotny in Moskau wird in
       einem Kommunique  vor den  Gefahren gewarnt,  "die von den Plänen
       zur Schaffung  der multilateralen  Atomstreitmacht ausgehen". Ge-
       genmaßnahmen des Ostblocks seien unvermeidlich. - Am 5.12. demon-
       strieren in der Bonner Innenstadt Atomwaffengegner aus allen Tei-
       len der Bundesrepublik gegen die geplante MLF. - Vom 7. bis 9.12.
       konferieren in  Washington Premierminister  Wilson und  Präsident
       Johnson über  die westliche  Nukleare Strategie.  Wilson legt  am
       16.12. im  Unterhaus die  britischen Gegenvorschläge  zum Projekt
       der MLF  dar und  erläutert den  Aufbau einer  "Atlantischen  Nu-
       klearstreitmacht"  (ANF).  -  Am  28.12.  fordert  Bundesminister
       Krone, der  Vorsitzende des  Bundesverteidigungsrates,  in  einem
       Zeitschriftenaufsatz ein  Mitspracherecht der  Bundesrepublik  an
       der nuklearen Verteidigung. Der bisher geringe Einfluß auf das Ob
       und Wann des Einsatzes von Atomwaffen sei für die deutsche Regie-
       rung "auf die Dauer ein schwer erträglicher Zustand". Krone lehnt
       alle Disengagement-Pläne nachdrücklich ab.
       
       7.12. - N S - V e r b r e c h e n.  Vor der Presse in Bonn deutet
       Bundespressechef von  Hase eine  mögliche Änderung in der Haltung
       der Bundesregierung  zur Verlängerungsfrist  für Mord  an.  -  Am
       9.12. vertagt  der Bundestag mit den Stimmen der CDU und SPD eine
       endgültige Entscheidung  um drei  Monate.  Justizminister  Bucher
       wird beauftragt, bis zum 1. März 1965 einen Bericht vorzulegen. -
       Vom 13.-  15.12. halten Vertreter des Gerichts, der Staatsanwalt-
       schaft, der  Nebenkläger und  der  Verteidigung  des  Frankfurter
       Auschwitz-Prozesses auf Einladung des polnischen Justizministeri-
       ums an  der Stätte  des ehemaligen Konzentrationslagers einen Lo-
       kaltermin ab.  Die Ortsbesichtigung,  an der auch einer der Ange-
       klagten teilnimmt,  bestätigt die  Aussagen der  bisherigen Bela-
       stungszeugen. -  Am 17.12. hebt die französische Nationalversamm-
       lung einstimmig  die Verjährungsfristen für "Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit" auf,  um die weitere Verfolgung dieser Straftaten
       zu ermöglichen.
       
       7.-13.12. - J u g o s l a w i e n.  Auf dem 8. Parteitag des Bun-
       des der  Kommunisten übt Präsident Tito heftige Kritik an der Po-
       litik der  KP Chinas  und deren  "dogmatischen Konzeptionen". Der
       Parteitag beschließt  Änderungen in  den Statuten  und wählt  ein
       neues Zentralkomitee.
       
       9.-11.12. - S o w j e t u n i o n.   Während der  Etatdebatte  im
       Obersten Sowjet  kündigt Ministerpräsident Kossygin unter Hinweis
       auf eine  kürzlich von US-Verteidigungsminister McNamara bekannt-
       gegebene  Herabsetzung  des  amerikanischen  Verteidigungsbudgets
       eine Reduzierung  der Militärausgaben für 1965 um 500 Mill. Rubel
       an. Der  Oberste Sowjet sanktioniert die früheren Beschlüsse über
       die Ablösung Ministerpräsident Chrustschows.
       
       11.12. - B u n d e s t a g.   Zum Nachfolger des zurückgetretenen
       parlamentarischen Wehrbeauftragten  Heye wird der CDU-Abgeordnete
       Matthias Hoogen gewählt.
       
       12.12. - W e l t k o m m u n i s m u s.   Nach  einer  Mitteilung
       der Moskauer  "Prawda" findet  das für  Mitte Dezember angesetzte
       Vorbereitungstreffen für  eine kommunistische Weltkonferenz am 1.
       März 1965 statt. Verschiedene kommunistische Parteien hatten sich
       gegen die Zusammenkunft ausgesprochen.
       - K e n y a.   Der afrikanische  Staat,  bisher  konstitutionelle
       Monarchie unter  der britischen Krone, proklamiert am ersten Jah-
       restag seiner Unabhängigkeit die Republik. Die letzten britischen
       Truppen hatten das Land wenige Tage vorher verlassen.
       
       14.12. - U S A.   Die im November berufenen 538 Wahlmänner nehmen
       die offizielle  Wahl des  Präsidenten vor.  Auf Lyndon B. Johnson
       entfallen 486, auf Senator Goldwater 52 Stimmen.
       
       14.-25.12. - E W G.   Der Ministerrat einigt sich nach monatelan-
       gen Vorbesprechungen  auf einen zum 1. Juli 1967 in Kraft treten-
       den gemeinsamen  westeuropäischen Getreidepreis. Die Bundesregie-
       rung, die sich zunächst jeder Herabsetzung des deutschen Preisni-
       veaus widersetzt  hatte, stimmt  schließlich den  vor  allem  von
       Frankreich geforderten niedrigeren Preisen zu.
       
       15.-17.12. - N A T O.   Der Rat der Nordatlantikpakt-Organisation
       diskutiert in Paris in Anwesenheit der Außen-, Verteidigungs- und
       Finanzminister seiner Mitglieder militärische und politische Fra-
       gen. Am  Rande der  Konferenz halten  die Außenminister  der USA,
       Großbritanniens und  der Bundesrepublik  eine besondere  Beratung
       ab. Ein von Minister Schröder gewünschtes Kommunique zur Deutsch-
       landfrage kommt wegen der vorherrschenden Meinungsverschiedenhei-
       ten nicht zustande.
       
       16.12. - B u n d e s w e h r.   Die "Frankfurter  Allgemeine Zei-
       tung" berichtet über Pläne des Bundeswehr-Führungsstabes, entlang
       der innerdeutschen Zonengrenze atomare Sprengkörper zu installie-
       ren. Generalinspekteur  Trettner habe  diese  Anregung  im  Mili-
       tärausschuß der  NATO am 10.12. vorgetragen. Bundesverteidigungs-
       minister von  Hassel, der  entsprechende Überlegungen  mit  einem
       Hinweis auf  die Vorbereitung  der militärischen Führung "für den
       extremen Fall"  rechtfertigt, läßt am 18.12. durch einen Sprecher
       seines Ministeriums erklären, die Frage der Atomminen sei "bisher
       lediglich theoretisch  diskutiert"  worden.  Einige  Tage  später
       schreibt  der   Minister  in   einem  Brief   an  das  Kuratorium
       "Unteilbares Deutschland": "Es gibt weder einzelne Atomminen noch
       gar Atomminengürtel  an der  Zonengrenze. Sie sind auch nicht ge-
       plant."
       
       21-22.12. - C h i n a.   Vor dem  Nationalen Volkskongreß erklärt
       Ministerpräsident Tschu  En-Lai in  einem Bericht  der Regierung,
       Afrika, Asien  und Lateinamerika seien gegenwärtig zu den neural-
       gischen Zentren der Weltrevolution geworden.
       
       23.12. - K o n g o.   VAR-Staatspräsident Nasser nennt den kongo-
       lesischen Ministerpräsidenten  Tschombe einen  "imperialistischen
       Agenten" und  fügt hinzu, seine Regierung werde ebenso wie andere
       afrikanische Länder  weiterhin Waffen  an die Gegner Tschombes im
       Kongo liefern.
       
       24.12. - D P A.   Die Sowjetregierung  erteilt die  Erlaubnis zur
       Wiedereröffnung des  Moskauer Büros  der Deutschen Presseagentur,
       das nach  einer Falschmeldung  über das  Ableben Chrustschows  im
       April 1964 hatte schließen müssen.
       
       26.12. - W e s t - O s t - H a n d e l.  Die Bundesregierung ver-
       langt in  Washington Aufklärung über eine amerikanische Exportge-
       nehmigung zur  Lieferung technischer  Daten für  den Aufbau einer
       Kunstfaserfabrik in  der DDR.  Im US-Handelsministerium  wird der
       westdeutsche Einspruch  als unbegründet  bezeichnet.  Es  handele
       sich um eine "normale geschäftliche Transaktion".
       
       28.12. - I t a l i e n.  Im 21. Wahlgang wird der Vorsitzende der
       Sozialdemokratischen Partei  und Außenminister im Koalitionskabi-
       nett Moro,  Giuseppe Saragat, mit 646 der 937 abgegebenen Stimmen
       zum Präsidenten der Republik gewählt. Damit übernimmt das Amt zum
       erstenmal ein  Politiker, der nicht der Democrazia Cristiana (DC)
       angehört. Der  offizielle Kandidat dieser Partei, Giovanni Leone,
       hatte ebenso wie einige andere DC-Abgeordnete in den voraufgegan-
       genen 13 Tagen die notwendige Mehrheit nicht erreichen können. Im
       20. Wahlgang stand der von den Sozialisten nominierte und von den
       Kommunisten unterstützte  Vorsitzende der Sozialistischen Partei,
       Pietro Nenni, mit der höchsten Stimmenzahl an der Spitze. Saragat
       erhält die  Zustimmung aus  fast allen Parteien (mit Ausnahme der
       Liberalen und der Monarchisten). Den Ausschlag gibt die Entschei-
       dung der  250 kommunistischen Parlamentarier. Es werden 150 leere
       Stimmzettel abgegeben. Die Wahl war nach dem Rücktritt des schwer
       erkrankten Staatspräsidenten Segni am 6.12. notwendig geworden.
       
       31.12. - I n d o n e s i e n.   Staatspräsident Sukarno  droht in
       einer Rede  mit dem  Austritt seines  Landes aus der Organisation
       der Vereinten  Nationen und begründet diesen Schritt mit der Wahl
       Malaysias in  den Weltsicherheitsrat. Indonesien sehe in Malaysia
       eine Fortsetzung  des Kolonialismus in neuer Form, den er mit al-
       len Mitteln bekämpfen werde.
       

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