Quelle: Blätter 1965 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1965
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       1.1. - A r a b i s c h e r  M a r k t.  Zwischen den fünf Ländern
       VAR, Irak,  Syrien, Jordanien und Kuwait tritt der im August 1964
       unterzeichnete Vertrag über die Errichtung eines gemeinsamen ara-
       bischen Marktes in Kraft, der jährliche Zollsenkungen von 20% für
       landwirtschaftliche Produkte  und Rohstoffe und von 10% für Indu-
       striewaren vorsieht.
       
       2.1. - S y r i e n.   Ein Präsidentschafts-Dekret verfügt die Na-
       tionalisierung von  107 Industrieunternehmen, die ganz oder teil-
       weise in  Staatsbesitz übernommen werden. Entschädigungszahlungen
       sollen innerhalb von 15 Jahren mit einer Verzinsung von 3% erfol-
       gen.
       
       4.1. - U S A.  In seiner vor beiden Häusern des Kongresses verle-
       senen "Botschaft  über die  Lage der  Nation" plädiert  Präsident
       Johnson für  eine "friedliche Verständigung" mit der Sowjetunion:
       "Ich hoffe,  daß die  neuen sowjetischen  Führer Amerika besuchen
       können, damit  sie dieses  Land persönlich kennenlernen." Johnson
       widmet einen  großen Teil seiner Botschaft der Lösung innerameri-
       kanischer Probleme. An dem folgenden Tage unterbreitet der Präsi-
       dent Sonderbotschaften  zur Abrüstung,  zum Erziehungs-  und Bil-
       dungswesen und  zur Auslandshilfe. In einer Vorlage zur Verteidi-
       gungspolitik kündigt  er die  Entwicklung neuer  Waffentypen  und
       Ausrüstungen an. - Am 20.1. wird Johnson in feierlicher Zeremonie
       als 36.  Präsident der  Vereinigten Staaten vereidigt. - Am 31.1.
       antwortet die Moskauer "Prawda" zustimmend auf die Vorschläge zur
       Ausweitung der sowjetisch-amerikanischen Kontakte.
       
       7.1. - I n d o n e s i e n.   Auf einer Massenversammlung in Dja-
       karta erklärt  Staatspräsident Sukarno,  seit der Aufnahme Malay-
       sias in den Sicherheitsrat zu Beginn dieses Jahres betrachte sich
       sein Land  nicht mehr  als Mitglied  der Vereinten Nationen. Eine
       entsprechende schriftliche Mitteilung, die das formelle Ausschei-
       den Indonesiens  auf den 1. März datiert, wird UN-Generalsekretär
       U Thant am  21.1. übermittelt.-  Am 9.1.  heißt es in einer Stel-
       lungnahme aus  Peking, der Austritt Indonesiens und die bisherige
       Fernhaltung Chinas von den Vereinten Nationen beweise die Notwen-
       digkeit einer Reorganisation der Weltorganisation.
       
       8.1. - S P D.   Die auf dem Karlsruher Parteitag im November 1964
       benannte "Regierungsmannschaft"  veröffentlicht nach einer Zusam-
       menkunft in  Bonn eine  "Erklärung über die Grundzüge sozialdemo-
       kratischer Regierungspolitik",  die jedoch  Alternativ-Vorschläge
       zur Politik  der Bundesregierung nicht enthält. Die SPD erstrebe,
       so wird  ausgeführt, "keine nationale Verfügungsgewalt über Atom-
       waffen", fordere  aber eine europäische "Gemeinschaftslösung", um
       "die Probleme der nuklearen Verteidigung bewältigen zu können".
       
       11.-12.1. - S ü d v i e t n a m.   Mit einem 48stündigen General-
       streik unterstützen die buddhistischen Organisationen ihre Forde-
       rung nach dem Rücktritt der amtierenden Regierung Tran Van Huong.
       - Am  15.1. gewähren  die USA  einen zusätzlichen  Betrag von  60
       Mill. Dollar, um die Verstärkung der Regierungstruppen um 100 000
       Mann auf insgesamt 629 000 Mann zu ermöglichen.- Am 25.1. verhin-
       dert ein  starkes Polizeiaufgebot  eine antiamerikanische Kundge-
       bung in  Saigon. -  Am 27.1. übernimmt der "Rat der Streitkräfte"
       unter Führung des Oberbefehlshabers der Armee, General Khanh, er-
       neut die Regierungsgewalt.
       
       13.1. - M L F.   Das State Department gibt in Washington bekannt,
       die Türkei  habe die  übrigen NATO-Mitglieder davon unterrichtet,
       daß sie sich nicht an der vorgesehenen multilateralen Atomstreit-
       macht beteiligen werde.
       
       14.1. - O d e r - N e i ß e - G r e n z e.   Der Vorsitzende  der
       SPD-Fraktion, Erler,  deutet auf  einer Pressekonferenz in Berlin
       in vorsichtigen  Formulierungen an, nach seiner Meinung solle mit
       Polen ein  direktes Gespräch  über die  deutsch-polnische  Grenze
       eingeleitet werden. Staatssekretär von Hase übt im Namen der Bun-
       desregierung heftige Kritik an den Äußerungen Erlers.
       
       18.1. - N S - V e r b r e c h e n.   Das rheinland-pfälzische Ju-
       stizministerium beurlaubt  die  beiden  Staatsanwälte  Leo  Drach
       (Frankenthal) und  Josef Wienecke  (Koblenz) wegen  des Verdachts
       der Beteiligung  an Unrechtshandlungen  während  des  Krieges  in
       Luxemburg. -  Am 21.1.  sagt der ehemalige Staatssekretär im Bun-
       deskanzleramt, Globke,  im  Treblinka-Prozeß  in  Düsseldorf  als
       Zeuge aus,  die  Aktion  zur  Vernichtung  der  polnischen  Juden
       ("Aktion Reinhard") sei ihm als ehemaligem Referenten des Reichs-
       innenministeriums nicht  bekannt geworden.  Auf  Fragen  des  Ge-
       richtsvorsitzenden räumt  Globke ein,  von den Judenliquidationen
       im Jahre  1941 "gesprächsweise"  gehört  zu  haben.  -  Am  30.1.
       spricht sich  Bundesjustizminister Bucher in einem Rundfunkinter-
       view erneut  gegen eine  Verlängerung der Verjährungsfristen aus.
       (Vgl. die Dokumentation in diesem Heft.)
       - U N O.   Nach dreiwöchiger  Unterbrechung tritt in New York die
       UN-Vollversammlung zur  Fortführung ihrer  Generaldebatte  wieder
       zusammen. Die  Sowjetunion, Frankreich  und andere Staaten halten
       an ihrer  Weigerung fest,  keine Zahlungen  für die verschiedenen
       Sonderoperationen der  Organisation zu leisten. Diese Operationen
       seien satzungswidrig  von der Vollversammlung und nicht durch den
       dafür allein  zuständigen Sicherheitsrat  beschlossen worden. Die
       sowjetische Delegation  deutet die Möglichkeit "freiwilliger Zah-
       lungen" an,  falls die  Forderung nach  Aberkennung ihres  Stimm-
       rechts lt. Art. 19 der Charta fallen gelassen werde.
       
       19.-20.1. - W a r s c h a u e r  P a k t.  Zum Abschluß einer Ta-
       gung in  Warschau, an  der neben  den Partei- und Regierungschefs
       auch die  Außen- und  Verteidigungsminister  der  Mitgliedstaaten
       (außer Albanien)  teilnehmen, heißt  es in  einem Kommunique, die
       Verwirklichung der  multilateralen Atomstreitmacht,  gleichgültig
       ob nach den amerikanischen oder den britischen Plänen, werde "den
       Frieden in  Europa und  der ganzen Welt ernstlich gefährden". Mit
       der Aufstellung  der MLF  öffne sich  der Bundesregierung der Weg
       zur atomaren  Bewaffnung, die Gegenmaßnahmen des Ostens notwendig
       mache. Die  Warschauer-Pakt-Staaten befürworten  die  Einberufung
       einer europäischen  Sicherheitskonferenz und  den Abschluß  eines
       Nicht-Angriffspakts zwischen den beiden Militärblöcken.
       - B u n d e s r e p u b l i k / F r a n k r e i c h.   Auf Schloß
       Rambouillet konferieren Staatspräsident de Gaulle und Bundeskanz-
       ler Erhard  über die  deutsch-französischen Beziehungen.  Ein ge-
       meinsames Kommunique  wird nicht  veröffentlicht. Vor  der Presse
       erklären Sprecher der beiden Regierungen, im Rahmen der EWG soll-
       ten neue  Verhandlungen aufgenommen  werden, "um  das Problem der
       politischen Zusammenarbeit erneut zu prüfen".
       
       21.1. - A b r ü s t u n g.   Der Bundestag richtet einstimmig die
       Aufforderung an  die Bundesregierung,  innerhalb des  Auswärtigen
       Amtes einen "Beauftragten für Fragen der Abrüstung" zu bestellen.
       - B u n d e s w e h r.   Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe be-
       stätigt die  Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mi-
       litärexperten der  "Frankfurter  Allgemeinen  Zeitung",  Adalbert
       Weinstein, wegen  des Verdachts "publizistischen Landesverrates".
       Weinstein hatte  in einem  Bericht von  der NATO-Tagung  in Paris
       Einzelheiten eines  Planes der  Bundeswehrführung zur  Anlage von
       Atomminen entlang  der innerdeutschen Grenze enthüllt. Ein ähnli-
       ches Verfahren wird mit der gleichen Begründung gegen den Heraus-
       geber des "Spiegel", Rudolf Augstein, anhängig gemacht. (Vgl. den
       Beitrag zu diesem Thema auf den folgenden Seiten.)
       - G r o ß b r i t a n n i e n.  Bei den ersten Nachwahlen zum Un-
       terhaus seit dem Amtsantritt der Regierung Wilson muß die Labour-
       Party Stimmenverluste  hinnehmen. Außenminister Gordon Walker un-
       terliegt seinem konservativen Gegenkandidaten und muß aus dem Ka-
       binett ausscheiden.  Die Nachfolge  im Außenministerium übernimmt
       der bisherige  Erziehungsminister Michael  Stewart.  -  Am  29.1.
       treffen während  der Trauerfeierlichkeiten  für den am 24.1. ver-
       storbenen früheren  Premierminister Winston  Churchill  Politiker
       aus Ost und West in London zu Gesprächen zusammen.
       
       23.1. - G A T T.  Jugoslawien beantragt die Vollmitgliedschaft im
       Allgemeinen Zoll und Handelsabkommen.
       
       24.1. - N o t s t a n d.  Bundesinnenminister Höcherl fordert auf
       einer wehrpolitischen  Tagung der CSU die Aufnahme von Bestimmun-
       gen über ein "vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren" in die vorge-
       sehenen Notstandsgesetze,  so daß  im "äußersten Falle" der Erlaß
       von "gesetzesvertretenden Verordnungen" möglich sei.
       
       25.1. - B e r l i n.   In Westberlin beginnen neue Passierschein-
       gespräche zwischen Senatsrat Korber und DDR-Staatssekretär Wendt.
       Der ostberliner  Vertreter fordert  Maßnahmen  des  Senats  gegen
       "Grenzprovokationen", die  mit dem  Passierscheinabkommen vom 24.
       September 1964  unvereinbar seien.  Auch ein  zweites Gespräch am
       28.1. bringt noch keine Einigung über die genauen Termine für die
       Wiederaufnahme des  Besuchsverkehrs zu den Oster- und Pfingstfei-
       ertagen. Während  der zweiten  Besuchsperiode  vom  19.12.64  bis
       3.1.65 waren  821 000 Passierscheine  an Westberliner  zum Besuch
       Ostberlins erteilt worden.
       
       - O s t p o l i t i k.  Der SPD-Vorstand veröffentlicht eine Stu-
       die "über  Beziehungen zu  osteuropäischen Staaten  und Völkern",
       die der  Parteivorsitzende Willy  Brandt schon am 26. August 1964
       dem amerikanischen  Außenminister Rusk  übermittelt hatte. Brandt
       schlägt darin  u.a. die  gemeinsame Entwicklung technischer Groß-
       projekte mit osteuropäischen Regierungen vor, lehnt aber entspre-
       chende Verhandlungen  mit der  DDR auf staatlicher Ebene ab. Über
       das Recht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, direkte Kon-
       takte mit  ausländischen Politikern  zu unterhalten,  kommt es zu
       einer Kontroverse  zwischen Brandt  und der  Bundesregierung.  In
       Bonn wird  der Vorwurf  erhoben, Brandt habe mit seinem Schreiben
       an  Rusk   "der  kommunistischen  Drei-Staaten-Theorie"  Vorschub
       geleistet.
       
       27.1. - D D R / V A R.   Die ostberliner Zeitungen kündigen einen
       Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in der Vereinigten
       Arabischen Republik  an. Gleichzeitig  paraphieren Vertreter  der
       DDR und  der VAR einen umfangreichen Wirtschafts- und Handelsver-
       trag. Die  Bundesregierung, die  die Einladung  an  Ulbricht  als
       einen  "Affront"  bezeichnet,  beauftragt  ihren  Botschafter  in
       Kairo, bei  Präsident Nasser  vorstellig zu  werden. Sprecher der
       Regierungsparteien und  der SPD  fordern in  Bonn die Einstellung
       oder Einschränkung der Wirtschaftshilfe an die VAR im Falle eines
       Besuches Ulbrichts bei Nasser.
       
       - "S p i e g e l - A f f ä r e".  Die seit Oktober 1962 gegen den
       Verlagsleiter des "Spiegel", Becker, und dessen Chefredakteur En-
       gel geführten  Ermittlungsverfahren werden  durch den Generalbun-
       desanwalt eingestellt.
       
       29.-31.1. - U n g a r n.   Parteisekretär Breschnew  und das Mit-
       glied des  Präsidiums der  KPdSU Podgorny treffen überraschend in
       Budapest zu  Besprechungen mit dem ungarischen Partei- und Regie-
       rungschef Kadar zusammen. Als Gesprächsthemen nennt eine Verlaut-
       barung "beiderseitig interessierende Fragen".
       

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