Quelle: Blätter 1965 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       APPELL ZUR NOTSTANDSGESETZGEBUNG AN DIE
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       VORSTÄNDE UND FRAKTIONEN DER PARTEIEN
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       Auf Einladung  der Herausgeber  der "Blätter für deutsche und in-
       ternationale Politik"  und des  Pahl-Rugenstein Verlages  fand am
       23. Januar  1965 im  Volksbildungsheim in Frankfurt ein öffentli-
       ches Forum  zum Thema "Freiheitliche Demokratie, Rechtsstaatlich-
       keit und  die Notstandsgesetze" statt. Die Teilnehmer der Diskus-
       sion richteten  folgenden gemeinsamen Appell an die Vorstände und
       Fraktionen der Parteien:
       Mit größter Beunruhigung beobachten wir das Bemühen der Bundesre-
       gierung, die Notstandsgesetze noch im Frühjahr 1965 verabschieden
       zu lassen.
       1) Während  sich die  USA und die UdSSR um den Abbau der zwischen
       den Weltblöcken  bestehenden Spannungen  bemühen, soll  durch die
       geplanten Notstandsgesetze die Verfassungsordnung unserer Bundes-
       republik Deutschland  den Erfordernissen  einer totalen Militari-
       sierung schon in Friedenszeiten angepaßt werden. Solche Maßnahmen
       müßten sich  nicht nur  auf die  Möglichkeiten der Entspannung in
       Europa ungünstig auswirken; auch die Chancen einer deutschen Wie-
       dervereinigung würden  durch sie weiter vermindert. Die Bundesre-
       publik würde  im gegenwärtigen  Zeitpunkt durch  die Annahme  der
       Notstandsgesetze ihr  Ansehen in  der  Welt  weiter  herabsetzen,
       neues Mißtrauen  gegen ihre  Absichten hervorrufen  und damit die
       politische Atmosphäre in Europa weiter vergiften.
       2) Durch  die Notstandsgesetze wären wir ständig von einer Neben-
       verfassung bedroht,  die die  rechtsstaatliche und  freiheitliche
       demokratische Grundordnung  unseres Staatswesens zum zweiten Male
       in diesem Jahrhundert auf "legale" Weise aufheben würde. Das Aus-
       maß der  durch die Notstandsgesetze schon im Frieden sanktionier-
       ten Eingriffe  in die  Freiheitssphäre  und  der  parlamentarisch
       nicht mehr  kontrollierbaren Behördenvollmachten ist unübersehbar
       und weder mit dem Geist noch mit dem Buchstaben des Grundgesetzes
       vereinbar.
       Wir warnen  vor dieser  Ausnahme- und  Notstandsverfassung, deren
       militärisches und  technologisches Kriegsbild  überdies  von  den
       längst überholten  Erfahrungen des  Zweiten Weltkrieges  bestimmt
       ist und die Wirtschaftskraft unseres Volkes für die Erfüllung der
       vor uns  liegenden großen friedlichen Aufgaben aufs schwerste be-
       einträchtigen müßte.
       Das Notstandsverfassungsgesetz  und die bisher bekannt gewordenen
       zehn "einfachen"  Notstandsgesetze ermöglichen der jeweiligen Re-
       gierung faktisch  jederzeit die  autoritäre Umgestaltung  unseres
       politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Sie würden der
       Regierung praktisch eine Generalvollmacht in die Hand geben, wann
       immer sie  wollte, das  Leben jedes einzelnen in den Dienst einer
       schranken- und lückenlosen Militarisierung zu stellen. Ihr einzi-
       ger sicherer "Erfolg" wäre jedenfalls eine psychologisch bedingte
       Erhöhung der Kriegsgefahr.
       3) Wir  halten das Grundgesetz, nachdem es sich im "Kalten Krieg"
       bewährt hat,  erst recht für ausreichend, die Schwierigkeiten der
       Entspannung zu  meistern. Uns  scheint gegenwärtig  eine  freiere
       Entfaltung der  öffentlichen Meinung  und eine stärkere Kontrolle
       des Parlaments über die Regierung dringlicher als die Übertragung
       weiterer Macht  vom Parlament auf die Regierung. Wir sehen in der
       Erhaltung und  Stärkung  der  vollen  Funktionsfähigkeit  unserer
       freiheitlichen demokratischen  Ordnung den  besten Schutz vor den
       Anschlägen ihrer  Gegner von  innen und  außen, nicht aber in der
       Aufhebung wesentlicher  Grundrechte und  in der  Beschränkung der
       demokratischen Freiheiten zugunsten einer autoritären Exekutivge-
       walt.
       4) Die  Bundesregierung will  die Notstandsgesetze  noch vor  den
       Bundestagswahlen in  Kraft treten  lassen. Wir protestieren gegen
       die damit  beabsichtigte Verfälschung  des Sinnes  demokratischer
       Wahlen; der  Wähler muß  zu der  beabsichtigten einschneidendsten
       Verfassungsänderung seit  Inkrafttreten  des  Grundgesetzes  nach
       ausführlicher Information  und Diskussion Stellung nehmen können.
       Wir fordern  auch aus  diesem Grunde, daß die Bundesregierung auf
       ihr Notstandssofortprogramm verzichtet.
       5) Wir können uns auch nicht mit der Erwartung beruhigen, daß die
       Bundesregierung den  Gewerkschaften und der parlamentarischen Op-
       position in  Einzelfragen  entgegenzukommen  und  vielleicht  den
       "inneren Notstand"  zu opfern  bereit wäre,  weil dadurch  an der
       Grundtendenz der  Entwürfe nichts  geändert  würde.  Solange  der
       "äußere Notstand" nicht ausschließlich auf den Fall des Verteidi-
       gungskrieges beschränkt  wird, läßt  er sich  nicht eindeutig vom
       "inneren Notstand" abgrenzen.
       6) Das  Grundgesetz verpflichtet  die Bundesrepublik  zu  Rechts-
       staatlichkeit, zu  Demokratie und zu einer Politik, die den Frie-
       den sichert.  Nur wenn  der Geist dieses Verfassungsgebotes unge-
       brochen lebendig  bleibt, kann unser Volk eine friedliche Zukunft
       haben. Deshalb  dürfen die  Notstandsgesetze nicht  verabschiedet
       werden.
       Frankfurt/M., den 23. Januar 1965
       Wilhelm Bockenkrüger, Minister a.D., Neustadt/Weinstraße
       Otmar Günther, Leiter der Abteilung Jugend beim Hauptvorstand der
       IG Metall, Frankfurt
       Dr. Helmut Lindemann, Publizist, Lindau
       Egon Lutz,  Mitglied des Hauptvorstandes der IG Druck und Papier,
       Stuttgart Aenne Kolb, Frankfurt
       Prof. Dr. jur. Werner Maihofer, Saarbrücken
       Rechtsanwalt Prof.  Dr.  jur.  Harold  Rasch,  Frankfurt  Manfred
       Pahl-Rugenstein, Verleger, Köln
       Prof. Dr. jur. Helmut Ridder, Bonn
       Robert Scholl, Oberbürgermeister i. R., München
       Werner Vitt, Hannover
       

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