Quelle: Blätter 1965 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       POLNISCHER VORSCHLAG FÜR EINE EUROPÄISCHE SICHERHEITSKONFERENZ
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       Während der  Generaldebatte der UN-Vollversammlung hielt der pol-
       nische Außenminister  Rapacki am  14. Dezember 1964 eine Rede, in
       der er  die Vorstellungen seiner Regierung von einer Abrüstung in
       Mitteleuropa erläuterte.  Der Minister  machte auf  der Rückreise
       von New  York in London und Ostberlin Station und besprach seinen
       Vorschlag für  eine europäische  Sicherheitskonferenz Ende Januar
       mit der  Regierung in  Rom. Die  Warschauer-Pakt-Staaten haben in
       einem Kommunique  über ihre  Beratungen in  Warschau vom  19. und
       20.1. die neue polnische Anregung ausdrücklich unterstützt. - Ra-
       packi, der  in seiner  Rede das  Projekt einer MLF heftig angriff
       und an  anderer Stelle  die Aufnahme  beider deutscher Staaten in
       die Vereinten Nationen befürwortete, erklärte u. a.:
       
       Die friedliche  Entwicklung der  Menschheit kann  am besten durch
       die allgemeine  und vollständige Abrüstung gesichert werden. Mein
       Land nimmt  an der Arbeit des Achtzehn-Mächte-Abrüstungsausschus-
       ses teil,  und es ist nicht unsere Schuld, daß die Bemühungen des
       Ausschusses bisher  ohne ein  konkretes Ergebnis  geblieben sind.
       Wir sind weiterhin bereit, an jeder Verhandlung teilzunehmen, die
       uns einer Lösung dieses besonders wichtigen Problems näherbringen
       könnte. Wir  haben mit großer Aufmerksamkeit und zustimmendem In-
       teresse davon  Kenntnis genommen,  daß  sich  die  Konferenz  der
       blockfreien Staaten  kürzlich in  Kairo dafür  ausgesprochen hat,
       eine Weltabrüstungskonferenz  einzuberufen. Ebenso  begrüßen  wir
       aufrichtig den Vorschlag der Volksrepublik China, alle Kernwaffen
       völlig zu  vernichten, oder zumindest deren Benutzung effektiv zu
       verbieten.
       Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Bemühungen um allge-
       meine und  vollständige Abrüstung  von einer  Atmosphäre der Ent-
       spannung begleitet  sind, sowie von der Verwirklichung partieller
       und regionaler  Abrüstungsmaßnahmen. Diese  Überlegung liegt auch
       den Vorschlägen  des Memorandums  zugrunde, das  hier vor einigen
       Tagen vom  Außenminister der  UdSSR, Andrej  Gromyko, eingebracht
       wurde.
       Es scheint,  daß besonders dringend solche Maßnahmen der Verwirk-
       lichung bedürfen,  die eine  weitere Ausbreitung  von  Kernwaffen
       verhindern können.  Die Grundidee  der Nichtverbreitung nuklearer
       Waffen ist einfach: die Atommächte sollten auf keine Weise, weder
       direkt noch  indirekt, die atomare Rüstung anderer Staaten unter-
       stützen, und die Nicht-Atommächte sollten auf die Herstellung und
       den Erwerb  von Kernwaffen  verzichten. In  diesem Sinne erklären
       wir unsere  Bereitschaft, an  der Vorbereitung  eines allgemeinen
       Vertrages über die Nicht-Weitergabe von Kernwaffen teilzunehmen.
       Gleichzeitig gilt  unsere Unterstützung  den Vorschlägen  zur Er-
       richtung kernwaffenfreier Zonen in verschiedenen Teilen der Welt.
       Eine äußerst  dringende Aufgabe  ist die  Einstellung des Wettrü-
       stens mit  Massenvernichtungswaffen in besonderen Krisengebieten.
       Aus diesem Grunde sah sich die polnische Regierung veranlaßt, ih-
       ren Plan für eine kernwaffenfreie Zone in Mitteleuropa vorzulegen
       1). Dieser  Plan hat  nichts von  seiner Dringlichkeit eingebüßt;
       aber es verstreicht wertvolle Zeit. Im Interesse aller sollte zu-
       mindest dem  weiteren nuklearen  Wettrüsten in diesem Gebiet Ein-
       halt geboten  werden. Zu diesem Zweck unterbreitete Wladyslaw Go-
       mulka kürzlich  einen neuen Vorschlag 2): das vorhandene Kernwaf-
       fenpotential auf dem Territorium Polens, der Tschechoslowakei und
       der beiden  deutschen Staaten  auf dem gegenwärtigen Stand einzu-
       frieren. Die  Möglichkeit für weitere Staaten, einem entsprechen-
       den Abkommen beizutreten, ist vorgesehen. Der Plan ist nicht kom-
       pliziert und er würde die Sicherheit weder der einen noch der an-
       deren Seite antasten.
       Wir sind ebenfalls bereit, in konstruktive Verhandlungen über die
       auszuübende Kontrolle  einzutreten, wie sie in unserem Plan erwa-
       gen wird, und zwar sowohl im Hinblick auf das Einfrieren als auch
       hinsichtlich einer Verbindung des Einfrierens nuklearer Rüstungen
       mit einer festgesetzten Stärke der konventionellen Streitkräfte.
       Ich muß  außerdem unserer  Ansicht Ausdruck  geben, daß  die Zeit
       reif ist,  das Problem  der europäischen  Sicherheit im ganzen zu
       prüfen. Deshalb  sollte unserer  Meinung nach  eingehend  erwogen
       werden, eine Konferenz aller europäischen Länder einzuberufen, an
       der selbstverständlich sowohl die Sowjetunion als auch die Verei-
       nigten Staaten  teilnehmen würden.  Wenn es  nützlich  erscheint,
       könnte eine  solche Konferenz  zunächst von Bevollmächtigten Ver-
       tretern des  Warschauer Vertrages und der NATO vorbereitet werden
       und möglicherweise,  falls das  gewünscht wird,  von Beauftragten
       solcher europäischer Staaten, die keiner der beiden Gruppierungen
       angehören.
       United Nations A/PV. 1301
       
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       1) Vgl.  die letzte Version des "Rapacki-Plans" vom 28. März 1962
       in "Blätter", Heft 5/1962, S. 394.
       2) Text des Memorandums über das Einfrieren der nuklearen Rüstun-
       gen in  Mitteleuropa  vom  29.  Februar  1964  (Gomulka-Plan)  in
       'Blätter', Heft 4/1964, S. 287.
       

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