Quelle: Blätter 1965 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ZUR DISKUSSION ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VERJÄHRUNGSFRIST
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       FÜR NATIONALSOZIALISTISCHE VERBRECHEN
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       I
       
       Die Haltung der Bundesregierung
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       Am 11.  November 1964 gab Staatssekretär v. Hase in einer Presse-
       konferenz eine  Erklärung zur  Frage der Verjährung der Nazi-Ver-
       brechen ab,  in der es unter Bezugnahme auf eine Sitzung des Bun-
       deskabinetts am 5. November u.a. hieß:
       
       "Das Bundeskabinett ist nach langer Diskussion zu der Überzeugung
       gekommen, daß  eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Verbre-
       chen mit  rückwirkender Kraft  durch Art.  103 des  Grundgesetzes
       ausgeschlossen ist,  so wünschenswert  aus anderen  Gründen  eine
       Verlängerung der  Verjährungsfrist auch  sein kann. Ich darf hier
       den Art.  103 des  Grundgesetzes noch  einmal vorlesen: "Eine Tat
       kann nur  bestraft werden,  wenn die  Strafbarkeit gesetzlich be-
       stimmt war, bevor die Tat begangen wurde." Es handelt sich um den
       bekannten Grundsatz  des Rechts nulla poena sine lege. Es war das
       Bestreben der  Bundesregierung, auf alle Fälle zu verhindern, daß
       diese sehr  wichtige Frage  zu einer  kontroversen Diskussion  im
       Parlament führt. Der Bundesjustizminister hat deshalb den Versuch
       unternommen, mit  den Fraktionen  zu sprechen, um die Bekanntgabe
       dieser Stellungnahme der Bundesregierung im Parlament vorzunehmen
       und gleichzeitig mit einer Erklärung der drei Fraktionen zu stüt-
       zen. Diese Möglichkeit ist dem Bundesjustizminister verwehrt wor-
       den durch  die gestrige  Diskussion im Ältestenrat und den Antrag
       der SPD. Ich möchte hier sagen, daß die Bundesregierung beabsich-
       tigt, einen  Aufruf an  die gesamte Weltöffentlichkeit zu richten
       in Verbindung mit dem Ablauf der Verjährungsfrist, in dem die ge-
       samte Welt aufgefordert wird, Unterlagen, die etwa noch vorhanden
       sind und  die noch  nicht zu einer Unterbrechung der Verlängerung
       durch  richterliche   Handlung  geführt  haben,  vorzulegen.  Ich
       glaube, aus  dieser Haltung  geht auch  hervor, welche politische
       Bedeutung die  Bundesregierung diesem  Thema beimißt. Sie wissen,
       Richtmaß für den Ablauf der Verjährung sind die geltenden Verjäh-
       rungsbestimmungen des  alten Strafgesetzbuches. Hiernach verjährt
       die Strafverfolgung  von Mord  nach 20  Jahren, die von Totschlag
       nach 15  Jahren. Die  Laufzeit beginnt mit dem Tag der strafbaren
       Handlung, sie  wird unterbrochen, wenn eine Strafverfolgung nicht
       stattfinden kann, wie es für NS-Verbrechen während des Hitler-Re-
       gimes der  Fall war.  Daher beginnt  die Frist für Verjährung von
       NS-Verbrechen am  8. Mai  1945. Die  Verjährung wird nur wirksam,
       wenn Tat  und Täter  bis dahin unbekannt geblieben sind. Wenn be-
       gründeter Verdacht  auf Verbrechen bestimmter Täter besteht, kann
       die Verjährung  durch richterliche  Handlung unterbrochen werden.
       Das ist  in weitest  möglichem Umfang  geschehen. Die notwendigen
       vorsorglichen Verfahren  sind eingeleitet  worden. Selbst den Be-
       schuldigten, die 1945 für tot erklärt wurden, wird der Prozeß ge-
       macht, sollten  sie eines  Tages auftauchen.  Insgesamt sind noch
       rund 750 Verfahren vor deutschen Gerichten anhängig, die also von
       der Verjährung nicht betroffen werden."
       (Archiv der Gegenwart v. 11./12. XI. 64)
       
       II
       
       Das Abkommen zur Verhütung und Bestrafung des Verbrechens
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       des Genocide (Völkermord) vom 9. Dezember 1948
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       Die zitierte  Erklärung des  Bundespressechefs nimmt  mit  keinem
       Wort Bezug  auf das  im folgenden wiedergegebene grundlegende in-
       ternationale Abkommen, das, nach Vorarbeiten im Rahmen der UN, in
       Paris von 43 Staaten unterzeichnet worden ist und dem die Bundes-
       republik am  8. August 1954 beitrat. Den Erstunterzeichnern haben
       sich inzwischen zahlreiche weitere Staaten angeschlossen.
       
       In Erwägung,  daß die  Generalversammlung der  Vereinten Nationen
       durch Beschluß  96 (I)  vom 11.  Dezember 1946 die Ausrottung als
       ein Verbrechen  des Völkerrechts  erklärt hat,  das dem Geist und
       den Zielen der Vereinten Nationen widerspricht und von der gesit-
       teten Welt verurteilt wird;
       In Anerkennung  der Tatsache,  daß der Menschheit zu allen Zeiten
       der Geschichte  durch Ausrottung schwere Verluste zugefügt worden
       sind;
       In der Überzeugung, daß zur Befreiung der Menschheit von einer so
       furchtbaren Geißel zwischenstaatliche Zusammenarbeit erforderlich
       ist; sind  die vertragsschließenden  Teile  hierdurch  wie  folgt
       übereingekommen:
       
       Artikel I
       Die vertragsschließenden  Teile bestätigen,  daß die  Ausrottung,
       mag sie im Frieden oder Krieg begangen werden, ein Verbrechen des
       Völkerrechts ist,  zu dessen  Verhütung und  Bestrafung sie  sich
       verpflichten.
       
       Artikel II
       Ausrottung im Sinne dieses Abkommens ist jede der folgenden Hand-
       lungen, sofern  sie in der Absicht begangen wird, eine nationale,
       ethische, rassische  oder religiöse  Gruppe als  solche ganz oder
       teilweise zu vernichten:
       a) Tötung von Gruppenmitgliedern;
       b) schwere  Verletzungen der  körperlichen oder  geistigen Unver-
       sehrtheit von Gruppenmitgliedern;
       c)  vorsätzliche  Herbeiführung  von  Lebensbedingungen  für  die
       Gruppe, die  auf ihre gänzliche oder teilweise physische Vernich-
       tung abzielen;
       d) Verhängung  von Maßregeln zur Verhinderung von Geburten inner-
       halb der Gruppe;
       e) zwangsweise  Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere
       Gruppe.
       
       Artikel III
       Die folgenden  Handlungen sind  strafbar: a)  Ausrottung; b) Ver-
       schwörung zur  Ausrottung; c) unmittelbare und öffentliche Anrei-
       zung zur  Ausrottung; d)  Versuch der Ausrottung; e) Teilnahme an
       der Ausrottung.
       
       Artikel IV
       Wer Ausrottung oder eine sonstige in Artikel II aufgezählte Hand-
       lung begeht,  wird bestraft,  mag er  Regierungsmitglied, Beamter
       oder eine Privatperson sein.
       
       Artikel V
       Die vertragsschließenden  Teile verpflichten sich, die zur Durch-
       führung dieses Abkommens nötigen Bestimmungen gemäß ihren Verfas-
       sungen zu erlassen und insbesondere wirksame Strafen für die Per-
       sonen anzudrohen,  die Ausrottung  oder eine  sonstige in Artikel
       III aufgezählte Handlung begehen.
       
       Artikel VI
       Die Ausrottung  und die  sonstigen in  Artikel  III  aufgezählten
       Handlungen gelten nicht als politische Verbrechen, soweit es sich
       um die Auslieferung handelt.
       
       Die vertragsschließenden  Teile verpflichten  sich, in derartigen
       Fällen Auslieferung  im Rahmen  ihrer Gesetze  und der in Geltung
       befindlichen Verträge zu bewilligen.
       
                                    *
       
       Artikel 25 des Grundgesetzes
       ----------------------------
       
       Die allgemeinen  Regeln des  Völkerrechtes sind  Bestandteil  des
       Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
       Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
       
       III
       
       Ausländische Reaktionen
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       Im November 1964 richtete die Bundesregierung an Regierungen, Or-
       ganisationen, Einzelpersönlichkeiten  einen Appell,  in  dem  sie
       darum bat,  ihr bis zum 1. März 1965 das vorliegende Material für
       noch nicht geahndete Kriegsverbrechen zu übermitteln.
       Die  s o w j e t i s c h e  Regierung protestierte bereits im De-
       zember gegen das Inkrafttreten der Verjährungsfrist für Nazi-Ver-
       brechen am  8. Mai  1965 und  ersuchte die  drei westlichen Groß-
       mächte, gemeinsam  mit ihr  auf Bonn einzuwirken, um eine Beendi-
       gung der Verfolgung von Nazi-Verbrechen zu verhindern. Am 16. Ja-
       nuar wurde  der Bundesregierung  die sowjetische Antwort auf ihre
       Note vom  November zugestellt.  Die sowjetische Note verweist auf
       "die Prinzipien  des modernen  Völkerrechts", denen zufolge "alle
       Staaten die  Pflicht haben,  die Verbrechen gegen den Frieden und
       die Menschlichkeit  zu untersuchen  und die  an diesen Verbrechen
       Schuldigen zu  bestrafen". Es  heißt in  dieser Note weiter, "daß
       die Nazi-Verbrecher in keinem Fall und unter keinen Umständen der
       gerechten Strafe  entgehen  dürfen."  Die  sowjetische  Regierung
       lehnt es  ab, sich  bei der  Übermittlung von Material über Nazi-
       Verbrechen an  die Bundesregierung  durch bestimmte  von Bonn ge-
       setzte Termine  binden zu  lassen. Die  Bundesregierung wird  be-
       schuldigt, faktisch  eine Amnestie  für Kriegsverbrecher erlassen
       zu wollen.
       Die Bundesregierung  hat die  sowjetische Regierung  "propagandi-
       stischer  Verdrehungen"  beschuldigt  und  ihren  Botschafter  in
       Moskau beauftragt,  die Note  an den  Absender zurückzusenden, da
       sie schwere Beleidigungen enthalte.
       
                                    *
       
       Die Regierung  der   V e r e i n i g t e n  S t a a t e n  bestä-
       tigte in einer am 8. Januar 1965 der Botschaft der Bundesrepublik
       in Washington  übermittelten Note den Eingang einer Note der Bun-
       desregierung vom 22. Dezember, in der Bonn auch die amerikanische
       Regierung gebeten hatte, die Bundesregierung bei der Sammlung von
       Material für  noch nicht  bekanntgewordene Nazi-Verbrechen zu un-
       terstützen. Die amerikanische Regierung versicherte der Bundesre-
       gierung ihre Bereitschaft, dieser Bitte zu entsprechen. Ihre Note
       schließt mit den folgenden Sätzen:
       
       "Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland  darf  versichert
       sein, daß  die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit
       langem ein starkes Interesse an den Bemühungen der Bundesrepublik
       gehabt hat,  bisher noch  nicht vor Gericht gebrachte Naziverbre-
       cher aufzuspüren,  strafrechtlich zu  verfolgen und der Verurtei-
       lung zuzuführen.  Die Bundesrepublik ist sich ohne Zweifel ferner
       der Besorgnis vieler amerikanischer Bürger bewußt, daß das Ablau-
       fen der zwanzigjährigen Verjährungsfrist, die das deutsche Gesetz
       für Mord  vorsieht, es  im Mai 1965 bisher noch unbekannten Nazi-
       verbrechern ermöglichen  könnte, der Strafverfolgung zu entgehen.
       Angesichts dieser  Erwägungen darf  die Regierung der Bundesrepu-
       blik Deutschland versichert sein, daß die Regierung der Vereinig-
       ten Staaten  von Amerika  die Bundesrepublik weiterhin in der ge-
       eigneten Weise  bei ihrer Suche nach Beweisen für Nazi-Verbrechen
       und gegen Nazi-Verbrecher unterstützen wird."
       
       In der  Nacht vom 15. auf 16. Januar fanden in Washington und an-
       deren amerikanischen  Großstädten Demonstrationen jüdischer Orga-
       nisationen vor  der deutschen  Botschaft und deutschen Konsulaten
       gegen die  Verjährung von  Nazi-Verbrechen statt. "Die Demonstra-
       tionen vor  den diplomatischen  Vertretungen  der  Bundesrepublik
       sind von  17 großen  jüdischen Vereinigungen veranstaltet worden,
       die etwa  1,5 Millionen  in den  USA vertreten. Im amerikanischen
       Kongreß und  in der  Öffentlichkeit wurden  in den letzten Wochen
       immer wieder Stimmen laut, die eine Abschaffung oder Verlängerung
       der Verjährungsfrist forderten." (Süddeutsche Zeitung v. 16.1.65)
       
       68 Abgeordnete  beider Parteien  des amerikanischen    R e p r ä-
       s e n t a n t e n h a u s e s   haben am  25. Januar in einer vom
       Vorsitzenden  des   Rechtsausschusses  des  Repräsentantenhauses,
       Emanuel   C e l l e r,   unterzeichneten Petition  an die  Präsi-
       denten des  Bundestags und  des Bundesrats  zu einer Verlängerung
       der Verjährungsfrist  aufgerufen. "Das  ist  ein  durchaus  unge-
       wöhnlicher  Schritt.   Unter  den   Unterzeichnern  der  Petition
       befinden sich  viele, die als Freunde Deutschlands bekannt sind."
       (NNZ v. 27.1.65)
       
       Die beiden  angesehenen Senatoren Jacob Javits (Republikaner) und
       Abraham  R i b i c o f f  (Demokrat) haben Anfang Februar im Kon-
       greß einen  Entschließungsantrag eingebracht,  in  dem  Präsident
       Johnson aufgefordert  wird, Bundesregierung und Bundestag um eine
       Verlängerung der  Verjährungsfrist für  Nazi-Verbrechen zu  ersu-
       chen. Javits erklärte dazu im Senat u.a.: "Wir müssen klarmachen,
       was wir über diese schreckliche Frage denken: es kann kein Still-
       schweigen geben."  Ribicoff sagte  u.a., in  den USA  gebe es für
       Mord keine  Verjährungsfrist. "Die  Gerechtigkeit  verlangt,  daß
       dieser Grundsatz  auf die Massenmorde von Millionen von Europäern
       während des Zweiten Weltkrieges angewandt wird. Die Verantwortli-
       chen -  von oben bis unten - müssen zur Rechenschaft gezogen wer-
       den und  dürfen keinen  Fahrschein  in  die  Freiheit  erhalten."
       (Nach: Stuttgarter Zeitung v. 3.II.65)
       
       In welchem Maße die öffentliche Meinung in den USA durch die Hal-
       tung der  Bundesregierung in  der Frage  der Verjährungsfrist für
       Nazi-Verbrechen beunruhigt  ist, zeigt  ein Bericht im Feuilleton
       der FAZ v. 1. Februar. Die New Yorker Korrespondentin des Blattes
       berichtet dort über die offenbar bemerkenswerte unfreundliche Be-
       urteilung der  Konzerte des  Berliner Philharmonisten Orchesters,
       die kürzlich unter der Leitung von Herbert v. Karajan in New York
       stattgefunden haben.  "Der Wechsel im Ton der Presse vergleichbar
       mit dem  letzten Besuch  zu einer  unverhohlen bösartigen Note in
       einem, Brüskierung im anderen Blatt zu auffallend, als daß er al-
       lein mit  sachlichen Motiven reiner Musikkritik zu erklären wäre.
       Das diesjährige  Gastspiel des  Berliner Philharmonischen  Orche-
       sters mag  das Opfer  der gereizten  und  stark  gefühlsgeladenen
       Stimmung sein,  welche die  politische Auseinandersetzung  um das
       Verjährungs-Statut in  dieser Stadt  gegenwärtig allem  Deutschen
       entgegenbringt.
       
                                    *
       
       Die   f r a n z ö s i s c h e  Nationalversammlung hat am 16. De-
       zember 1964  einstimmig - ein in der Geschichte des französischen
       Parlaments äußerst  seltener Fall  - einen  Gesetzesvorschlag zur
       Frage der  Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit an-
       genommen. Das Gesetz hat folgenden Wortlaut:
       
       "Die Verbrechen  gegen die Menschlichkeit, so wie sie in der Ent-
       schließung der  Vereinten Nationen vom 13. Februar 1946 definiert
       sind, indem  sie die  Definition der Verbrechen gegen die Mensch-
       lichkeit zu  Protokoll nimmt, so wie sie in der Charta des Inter-
       nationalen Gerichtshofes  vom 8.  August 1945 enthalten ist, sind
       wegen ihrer Art unverjährbar. Dieses Gesetz wird als Staatsgesetz
       durchgeführt." (Nach: Informations-Blätter der Französischen Bot-
       schaft, 31.I.65)
       
                                    *
       
       Die  t s c h e c h o s l o w a k i s c h e  Regierung hat den Ap-
       pell der Bundesregierung betreffend die Übermittlung von Unterla-
       gen über Nazi-Verbrechen bis zum 1. März mit einer Note beantwor-
       tet, in der sie erklärt, sie werde der Bundesregierung alle neuen
       Unterlagen   über   Nazi-Verbrechen   zugänglich   machen.   "Die
       tschechoslowakische Regierung unterstrich allerdings, daß die Ge-
       setze und  die internationalen  Übereinkommen über die Bestrafung
       der Kriegsverbrecher,  der Verbrechen gegen den Frieden und gegen
       die Menschheit keine Verjährung duldeten." (NZZ v. 19.I.65)
       
                                    *
       
       Laut AP  hat das   j u g o s l a w i s c h e   Parlament in einer
       einstimmig angenommenen  Entschließung das bevorstehende Inkraft-
       treten der  Verjährung von  Nazi-Verbrechen in der Bundesrepublik
       verurteilt. In  der Entschließung  wird u.a.  gesagt, die Haltung
       der Bundesregierung in dieser Frage sei von weitreichender inter-
       nationaler Bedeutung  und stelle  eine juristisch,  moralisch und
       politisch unhaltbare  Position dar. (Nach: Süddeutsche Zeitung v.
       25.I.65)
       
                                    *
       
       In einer  Predigt in  W a r s c h a u  hat am 24. Januar Kardinal
       Wiszynski, der  höchste Würdenträger  der Katholischen  Kirche in
       Polen, scharf  gegen das  Inkrafttreten der  Verjährungsfrist für
       Nazi-Verbrechen Stellung  genommen. In einem Bericht der New York
       Times aus Warschau hieß es dazu: "Die Rede des Kardinals fiel zu-
       sammen mit  einer steigenden  Woge des Protestes in der Sache der
       Nazi-Verbrechen. Es  ist für  viele Polen eine sie tief bewegende
       Sache und  eine, die sie in seltene Übereinstimmung mit ihrer Re-
       gierung bringt."  (New York  Times,  Internationale  Ausgabe,  v,
       27.I.65)
       
       
       Einstimmig angenommene Empfehlung des Rechts-Ausschusses
       --------------------------------------------------------
       des Europas-Rats vom 8. Januar 1965
       -----------------------------------
       
       Die Versammlung
       in Erwägung,  daß in  unserer Epoche besonders schwere Verbrechen
       systematisch und  in weitem  Maßstab aus  politischen, rassischen
       und religiösen Motiven begangen wurden, so daß die Grundlagen un-
       serer Zivilisation in Gefahr gerieten,
       in Erwägung, daß solche Verbrechen gegen die Menschheit genannten
       Taten besonders  während des  Zweiten Weltkriegs unter Verletzung
       der elementarsten Rechte der menschlichen Person begangen wurden,
       in Erwägung,  daß der  Europarat statutengemäß auf dem Gebiet des
       Schutzes der Menschenrechte eine solche Verantwortung ausübt, die
       ihm verbietet,  gegenüber den  Verbrechen  gegen  die  Menschheit
       gleichgültig zu sein,
       in Erwägung,  daß in zahlreichen Mitgliedstaaten Gesetze in Kraft
       sind, deren  Verjährungsbestimmungen  eine  Verfolgungsverjährung
       derjenigen ausschließen werden, die sich der Verbrechen gegen die
       Menschheit schuldig machten,
       in Kenntnis der Tatsache, daß zahlreiche dieser Verbrechen schul-
       dige Personen noch nicht entdeckt und verfolgt wurden und daß die
       Gerechtigkeit ihre Bestrafung verlangt,
       in Kenntnis der Tatsache, daß mehrere Staaten ihre Gesetze verän-
       dert haben  oder eine solche Änderung vorschlagen, damit die Vor-
       schriften des gewöhnlichen Rechts hinsichtlich der Verjährung ge-
       wöhnlicher Verbrechen keine Anwendung finden bei Verbrechen gegen
       die Menschheit,
       empfiehlt dem  Ministerrat, die  Regierungen der  Mitgliedstaaten
       aufzufordern:
       a) der  Generalversammlung der Vereinten Nationen die Annahme ei-
       ner Entschließung  vorzuschlagen, die feststellt, daß die Konven-
       tion über  die Verjährung  und Bestrafung des Völkermordes vom 9.
       Dezember 1948  jede Möglichkeit einer Verjährung sowohl hinsicht-
       lich der Verfolgung wie der Strafe ausschließt,
       b) zu  prüfen, solange  die Vereinten  Nationen die Vereinheitli-
       chung des internationalen Strafrechts noch nicht durchgeführt ha-
       ben, ob die Mitgliedstaaten nicht im Rahmen ihrer inneren Gesetz-
       gebung bestätigen müßten, daß Verbrechen gegen die Menschheit ih-
       rer Natur nach unverjährbar sind,
       c) zu  prüfen, ob  es nicht  notwendig wäre, hinsichtlich der vor
       und während  des Zweiten Weltkriegs gegen die Menschheit begange-
       nen Verbrechen,  trotz der Verwandtschaft einer Kategorie dersel-
       ben mit  den Verbrechen  des inneren  Strafrechts, die  geltenden
       Verjährungsgesetze zu  verändern, damit  diese Verbrechen  in den
       Mitgliedstaaten des Europarats nicht ungestraft bleiben.
       
                                    *
       
       Die Neue Zürcher Zeitung berichtete dazu am 19. Januar aus Bonn:
       "Der Zeitpunkt  dieses  Beschlusses  des  Rechtsausschusses  legt
       nahe, daß  die bevorstehende  Verjährungsfrist in der Bundesrepu-
       blik den eigentlichen Anstoß dazu gab."
       Am 28.  Januar kam  es in der Konsultativ-Versammlung des Europa-
       rates in  Straßburg zu  einer Diskussion  und Abstimmung über die
       Empfehlung des Rechtsausschusses. Sie wurde mit 68 gegen 15 Stim-
       men gutgeheißen. Gegen sie stimmte als einziger deutscher Vertre-
       ter der CSU-Abgeordnete Besold.
       
                                    IV
       
       Äußerungen des Bundesjustizministers
       
       Bundesjustizminister  B u c h e r  erklärte am Wochenende 16./17.
       Januar in Augsburg u.a.
       
       "Wir müssen  es darauf ankommen lassen, notfalls mit einigen Mör-
       dern zusammen  zu leben." Die Bundesrepublik sei allein zuständig
       für die Verjährungsfrist und werde sich nicht von Demonstrationen
       in Washington  und Tel  Aviv beirren  lassen. Die  Bundesrepublik
       könne sich in einer Rechtsfrage von Israel nicht unter Druck set-
       zen lassen.
       Diese Äußerung  wurde von  der   N e u e n  Z ü r c h e r  Z e i-
       t u n g  v. 19.I. wie folgt kommentiert:
       "Das hat  seine formelle  Richtigkeit, aber  dem Bedenken und der
       Beunruhigung über  den Ablauf der Verjährungsfrist werden deshalb
       nicht ihre  Berechtigungen genommen.  Zudem  ist  die  rechtliche
       Lage, wie sich im Laufe der Debatte gezeigt hat, nicht so eindeu-
       tig, daß  eine Verlängerung  der Fristen  nicht mit guten Gründen
       untermauert werden könnte..
       Bucher sagte in einer öffentlichen Versammlung außerdem: "Das mit
       der Verjährungsfrist  hängt  mir  allmählich  zum  Hals  heraus."
       (Süddeutsche Zeitung v. 19.I.65)
       In einem  Interview mit dem "Spiegel" (vgl. Spiegel v. 27. Januar
       1965) verteidigte  Bucher noch einmal seinen Standpunkt und sagte
       u.a.: "Ich  wendete mich  nur gegen  Einmischung des Auslandes in
       Form von Demonstrationen. Einer sachlichen Kritik stelle ich mich
       immer. Man sollte nicht übersehen, daß diese vorwiegend von jüdi-
       schen Organisationen  getragenen Demonstrationen  einem  latenten
       Antisemitismus in  der Welt - er ist doch nicht nur eine deutsche
       Eigenschaft - Nahrung geben könnten. Aber das ist nicht meine Sa-
       che. Wir  haben zu  vertreten, daß  wir in  eigener Verantwortung
       entscheiden müssen und nicht unter Druck entscheiden dürfen."
       Bucher lehnte  auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist von 20
       auf 30  Jahre entsprechend  dem Antrag  des CDU-Abgeordeten Benda
       ab. Er erklärte, wenn die Bundesregierung ihren Standpunkt ändern
       würde, müsse  er zurücktreten, nicht hingegen, wenn das Parlament
       sich zu  einer Änderung  der  Gesetzgebung  in  dieser Frage ent-
       schlösse.
       Am 30.  Januar nahm  der Justizminister noch einmal, im Rundfunk,
       zu der  Frage der  Verjährungsfrist Stellung und sagte u.a.: "Wir
       wollen von  dem geltenden Recht weder nach rechts noch nach links
       abweichen. D.h.,  wir wollen  weder einen Schlußstrich machen und
       die Verbrecher,  die wir  erfaßt haben,  laufen lassen, noch aber
       wollen wir  den Bereich  des Strafrechts nachträglich rückwirkend
       ausdehnen." Wenn  nach Ablauf  der Verjährungsfrist  einige Nazi-
       Verbrecher tatsächlich der Gerechtigkeit entgehen sollten, treffe
       die Deutschen keine Schuld, sondern es seien dafür die Alliierten
       verantwortlich. Zudem  habe der  Osten bis  jetzt wenig Interesse
       gezeigt, die  Bundesrepublik bei  der Verfolgung der Nazi-Verbre-
       cher zu  unterstützen. Bucher wendet sich entschieden gegen einen
       Druck von  außen in  der Verjährungsfrage. "Wenn uns aber nun mit
       großen Demonstrationen  und Protesten  zugemutet wird,  etwas  zu
       tun, was  unserem Recht  widerspricht, also über unser Recht hin-
       auszugehen, dann allerdings meine ich, ist auch die Frage berech-
       tigt: Was  habt ihr denn getan? Habt ihr etwas getan, um auch die
       Verbrechen zu verfolgen, die gegen Deutsche begangen worden sind?
       Mir wäre  es lieber,  wir entgingen einer solchen Auseinanderset-
       zung. Der  beste Weg dazu ist der, den die Bundesregierung einzu-
       schlagen sich  entschlossen hat,  das Recht, wie es seit 1871 bei
       uns gilt,  anzuwenden und  von  diesem  Recht  nicht  abzugehen."
       (Nach: Neue Zürcher Zeitung v. 1.11.65)
       
       Dazu wiederum  die NZZ:  "Der Drohung Buchers, gefährliche schla-
       fende Hunde  zu wecken,  ist beizufügen, daß ausländische Stimmen
       doch wohl das Recht haben, sich zu einer Frage zu äußern, von der
       weit über  den Bereich  der Bundesrepublik hinaus Menschen direkt
       und indirekt betroffen sind." (NNZ v. 1.II.65)
       
       V
       
       Antrag betr. Verlängerung der Verjährungsfrist für Mord
       -------------------------------------------------------
       
       Der Berliner CDU-Abgeordnete Benda hat am 19. Januar im Bundestag
       einen Antrag betr. Verlängerung der Verjährungsfrist für Mord von
       20 auf  30 Jahre  eingebracht. Damit  soll verhindert werden, daß
       nach dem  8. Mai  1965 noch  nicht entdeckte  Nazi-Verbrecher auf
       Grund des Ablaufs der bisher bei Mord gültigen 20jährigen Verjäh-
       rungsfrist unbestraft bleiben.
       Der Antrag  Bendas ist  von 50  Abgeordneten der  CDU unterstützt
       worden. Gegen  ihn hat  sich geschlossen die Landesgruppe der CSU
       ausgesprochen.
       In einer  Schrift "Verjährung  und Rechtsstaat"  hat der Berliner
       CDU-Abgeordnete seine Argumente für eine Verlängerung der Verjäh-
       rungsfrist dargelegt. Die FAZ berichtete dazu am 26. Januar:
       "Der CDU-Abgeordnete rechnet damit, daß Ost-Berlin, käme es am 8.
       Mai zur  Verjährung bei  Mord, mit einer Fülle von neuem Material
       aufwarten würde:  doch dann  dürfte in diesen Fällen nicht einmal
       mehr ermittelt werden. Dies fände Benda unerträglich. Auch gegen-
       über dem  uns befreundeten  Ausland werde es schwer sein, unseren
       rechtlichen Standpunkt,  der nach  Bendas Überzeugung  juristisch
       fehlerhaft ist, zu vertreten."
       
       VI
       
       Stellungnahmen namhafter deutscher Juristen
       -------------------------------------------
       
       Der  Publizist   und  Rechtsexperte   der  Süddeutschen   Zeitung
       E r n s t   M ü l l e r - M e i n i n g e n   j u n.    in  einem
       Leitartikel "Verjährte  Morde?" in  der Süddeutschen  Zeitung vom
       19. Januar 1965:
       "Die Behauptung,  eine solche  Fristverlängerung sei verfassungs-
       widrig, weil sie Artikel 103 II Grundgesetz (Verbot rückwirkender
       Strafgesetze) verletze,  ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht
       hat bereits 1952 zum Problem der Verjährung erklärt: 'Artikel 103
       II Grundgesetz  steht .  . .  einem Gesetz,  das die Bestimmungen
       über die  Hemmung der Strafverfolgungsverjährung mit Wirkung auch
       für bereits begangene Taten ergänzt, nicht entgegen." Das gleiche
       (wie für  den durch "Hemmung" hinausgeschobenen Beginn einer Ver-
       jährungsfrist) muß  folgerichtig auch  für die Verlängerung einer
       noch nicht  abgelaufenen Verjährungsfrist  gelten. Eine Fristver-
       längerung -  so sagten  die Richter in ihrem Urteil aus dem Jahre
       1952 -  dürfe nur  dort nicht eintreten, wo die Frist bereits ab-
       gelaufen sei;  wo hingegen  die Frist noch im Lauf sei, könne sie
       vom Gesetzgeber ausgedehnt werden. Kein vernünftiger Mensch denkt
       übrigens an ein Sondergesetz gegen NS-Verbrecher, sondern es geht
       allein um  eine generelle,  also keineswegs den Gleichheitsgrund-
       satz verletzende  Verlängerung der  Verjährungsfrist für Mord von
       20 auf  30 Jahre.  Die Kassandrarufe unter dem Motto 'Rechtsstaat
       in Gefahr' sind unbegründet."
       
                                    *
       
       P r o f.  D r.  j u r.  G ü n t e r  D ü r i g,  Tübingen, zusam-
       men mit   P r o f.   M a u n z,  Herausgeber des Maunz-Dürig-Kom-
       mentars zum  Grundgesetz, zitierte  in einem am 25. Januar in der
       FAZ erschienenen  Leserbrief den  erwähnten Kommentar  zum GG, in
       dem es u.a. hieß:
       
       "Dagegen werden  die   f o r m e l l e n   Vorschriften über  die
       Verfolgbarkeit unter dem Rückwirkungsverbot des Artikels 103 Abs.
       II nicht erfaßt. Ein Gesetz, durch das Vorschriften über die Ver-
       längerung auch  für bereits vergangene Taten zum Nachteil des Be-
       troffenen geändert  werden, verstößt  deshalb nicht gegen Artikel
       103 Absatz II.
       Prof. Dürig schreibt weiter au. a.:
       "Es ist  nicht so, als würde eine abstrakt-generelle Verlängerung
       der Mordverjährungsfrist  rückwirkend die  staatliche  Strafmacht
       vermehren (so  Arndt, Reißmüller und andere). Es geht um eine ab-
       strakt-generelle Kategorie  von Verbrechen,  die  seinerzeit  der
       Staat entgegen dem niemals außer Kraft getretenen Legalitätsprin-
       zip (Mord  war immer  strafbar) aus  politischen, rassischen oder
       religionsfeindlichen Gründen  nicht verfolgen  wollte und die die
       Bundesrepublik bis 1955 aus faktischen oder besatzungsrechtlichen
       Gründen nicht vollkommen verfolgen konnte. Verlängert man gesetz-
       geberisch die  Verjährungsfrist für  Morde (an ein Wiederaufleben
       bereits abgelaufener  Fristen denkt  natürlich niemand)  um  eben
       jene zehn  Jahre (1945 bis 1955), wird nur das tief im Gleichsatz
       wurzelnde Legalitätsprinzip  wiederhergestellt, das  der NS-Staat
       aus politischen,  rassischen  oder  religionsfeindlichen  Gründen
       willkürlich mißachtet  hat und das die Bundesrepublik während der
       zehn Jahre  nach der Kapitulation nicht souverän wiederherstellen
       konnte. Die  zutreffenden Ausführungen  des  Bundesverfassungsge-
       richts zur  Hemmung (Band  1, Seite  418 ff.)  decken einwandfrei
       auch den  jetzigen Verlängerungsfall als rechtsstaatlich einwand-
       frei ab."
       
                                    *
       
       Der SPD-Bundestagsabgeordnete  L u d w i g  M e t z g e r  in ei-
       nem am 22. Januar in der FAZ erschienenen Leserbrief:
       "Unsere  Strafverfolgungsbehörden   konnten  innerhalb   der  für
       'normale' Bedingungen  festgesetzten Verjährungsfrist  gar  nicht
       mit dem  Problem fertig werden, das ihnen die nationalsozialisti-
       schen Massenmorden  stellten. Das gilt auch dann, wenn man meint,
       daß sie  planmäßiger und  energischer hätten arbeiten sollen. Ich
       vermag einfach  nicht zu sehen, wo die Willkür des Staates liegen
       soll, wenn  der heutige  Gesetzgeber die Möglichkeit schafft, Ta-
       ten, deren  Strafbarkeit im  Sinne von Artikel 103 Absatz 2 außer
       Zweifel steht, zu bestrafen. Eine Willkür wäre es doch wohl, wenn
       die Massenmörder,  die bekannt sind, auf Grund der Verjährungsun-
       terbrechung noch  bestraft werden  während die noch nicht bekann-
       ten, die  vielleicht noch viel schwerer schuldig sind als die be-
       kannten, straffrei  ausgingen. Trotz  aller Versicherungen kommen
       wir an  der Tatsache nicht vorbei, daß gerade die intellektuellen
       Urheber der  Morde weithin  noch nicht ermittelt sind. Ich finde,
       daß diese Seite der Sache bei der Erörterung der Rechtsstaatlich-
       keit zu wenig beachtet wird."
       
                                    *
       
       D r.   j u r.  W a l t e r  L e w a l d,  Frankfurt/Main, Heraus-
       geber der "Neuen Juristischen Wochenschrift", in einem Leserbrief
       in der FAZ vom 25. Januar:
       
       "In den auch aus dem Ausland zu uns dringenden Rufen nach Verlän-
       gerung der  Verjährungsfrist ist  für die  auch nur  einigermaßen
       Hellhörigen die  Stimme des Weltgewissens vernehmbar: Unbedingten
       Vorrang beanspruche  das Gebot  der Gerechtigkeit,  daß  die  NS-
       Mordtaten ohne  Rücksicht auf  die geltenden Zeitgrenzen verfolgt
       werden.  Dieses   Gebot  ist  nur,  aber  auch  unbedenklich,  zu
       verwirklichen durch  Erlaß eines  Gesetzes, welches  die  Verjäh-
       rungsfrist für  Mord generell verlängert mit der Maßgabe, daß das
       Gesetz auch  auf Straftaten  Anwendung findet,  welche vor seinem
       Erlaß begangen  wurden. Entscheidet man sich dagegen für die Bei-
       behaltung  der  geltenden  Verjährungsvorschriften,  so  ist  nur
       scheinbar Rechtssicherheit, in Wahrheit Unrechtssicherheit, nicht
       Rechtsfrieden, sondern Friedlosigkeit verbürgt.
       Es ist  auch ein  Gebot politischer Klugheit, daß der Gesetzgeber
       tätig wird.  Ist man sich darüber klar, welch heillose moralische
       Verwirrung entstehen  müßte, wenn  NS-Verbrecher erst nach Ablauf
       der jetzt  geltenden Verjährungsfrist,  was durchaus möglich ist,
       entdeckt werden? Ist man sich darüber klar, welche schweren mora-
       lischen Prestigeverlust die Bundesrepublik in diesem Falle erlei-
       den müßte?  Wenn die  führende  Mehrheitspartei  des  Bundestages
       schon heute  öffentlich verlautbart,  gegen einen Antrag auf Ver-
       längerung der  Verjährungsfrist stimmen zu wollen, so ist die Be-
       sorgnis begründet, es fehle in den maßgeblichen parlamentarischen
       Kreisen am  Gefühl für  die  wahrhaft  bedrängende  existentielle
       Grenzsituation, in welcher sich die Bundesrepublik befindet."
       
                                    *
       
       Generalstaatsanwalt  D r.  F r i t z  B a u e r,  Frankfurt/Main,
       äußerte in  einem Interview mit der Kölner "Rundschau am Sonntag"
       vom 31.  Januar u.a.: Die verfassungsrechtlichen Bedenken von Mi-
       nister Bucher  seien ihm "einfach ein Rätsel. Es ist für mich un-
       begreiflich, daß weder er noch die Bundesregierung auf den Spruch
       des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen haben. Denn darin heißt
       es klipp  und klar,  daß ein  Gesetz, das  die Verjährungstristen
       verlängert, nicht  gegen das  Verbot rückwirkender  Gesetze  ver-
       stoße".
       Dr. Bauer  hält die  Zahl noch  unentdeckter Nazi-Verbrecher  für
       sehr hoch.  Er glaubt,  daß in  allen Ostblockstaaten  noch  eine
       große Menge  belastender Dokumente  lagere. "Ich  weiß, daß viele
       sagen, ich  täte des Guten zuviel. Aber ich glaube, daß man, soll
       Menschenachtung und Nächstenliebe, Gewissen und Würde in Deutsch-
       land und im Ausland Anerkennung finden, nicht zuviel tun kann."
       
                                    *
       
       "360 deutschsprachige  Wissenschaftler und Juristen, Künstler und
       Publizisten haben  sich in Wien für eine verlängerte Verjährungs-
       frist bei  nationalsozialistischen Verbrechen ausgesprochen. Dies
       geht aus der Briefsammlung hervor, die der Leiter dieser Dokumen-
       tationszentrale, Wiesenthal,  Bundesjustizminister Bucher in Bonn
       überreicht hat.  Andere Exemplare  dieser Dokumentation erhielten
       das Bundeskanzleramt,  der Geschäftsführer  der CDU/CSU,  Rasner,
       und der  Berliner CDU-Abgeordnete  Benda, der  im Bundestag  eine
       Verlängerung der  Verjährungsfrist um  zehn Jahre  beantragt hat.
       Das Parlament  wird am  10. März  diesen Antrag und einen Bericht
       der Bundesregierung  zu diesen  Problemen erörtern. Die Liste der
       Antwortbriefe reicht  von Generalmusikdirektor Abendroth und Ban-
       kier Abs  bis zum  Schriftsteller Zivier. Sie führt unter anderem
       Kardinal Bea, den Philosophen Carl J. Burchardt und die Professo-
       ren Freund  und Gollwitzer  auf. Sie  nennt  Bischof  Lilje,  die
       Schriftstellerin Luise Rinser, die Nobelpreisträger Born und Hei-
       senberg. Wiesenthal hat nach eigenen Angaben weder an Politiker -
       "deren Meinung  ist ja  meist schon  bekannt" -  noch an  "extrem
       links Stehende" geschrieben. (FAZ v. 1.II.65)
       

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