Quelle: Blätter 1965 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1965
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       1.2. - N a h o s t - P o l i t i k.   Der Botschafter der Bundes-
       republik in der VAR, Dr. Federer, wird zur Berichterstattung über
       den geplanten  Besuch des  DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter  Ul-
       bricht in Kairo nach Bonn gerufen. Federer hatte am 31.1. vergeb-
       lich bei  Präsident Nasser gegen die Einladung interveniert. Nas-
       ser  bezeichnete  in  der  Unterredung  mit  dem  Diplomaten  die
       "deutschen Waffengeschenke" an Israel als eine Bedrohung der ara-
       bischen Völker.-  Am 7.2. droht der Kultusminister der VAR in ei-
       ner Rede  mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Bonn,
       falls Israel  weitere westdeutsche  Militärhilfe  erhalte.  -  Am
       12.2. teilt der Bundeskanzler den Entschluß seiner Regierung mit,
       'künftig keine  Waffenlieferungen mehr in Spannungsgebiete durch-
       zuführen'. Für  bereits bestehende  Vereinbarungen müsse eine ge-
       eignete Form  der Abwicklung gefunden werden. Die israelische Re-
       gierung protestiert  gegen diese  Entscheidung. Staatssekretär v.
       Hase kündigt  wirtschaftliche und  politische Maßnahmen gegenüber
       Kairo im  Falle des  Ulbricht-Besuches an.  Vor allem sei mit der
       Einstellung jeder westdeutschen Wirtschaftshilfe zu rechnen.
       
       3.2. - N S - V e r b r e c h e n.   Ein Frankfurter Schwurgericht
       verhängt nach  langen Verhandlungen  gegen den  Mitarbeiter Adolf
       Eichmanns in  Ungarn, Hermann Krumey, eine fünfjährige Zuchthaus-
       strafe, die  durch die  Untersuchungshaft als  verbüßt gilt. Sein
       Mitangeklagter Otto  Hunsche wird "mangels ausreichender Beweise"
       freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragt in beiden Fällen
       Revision. -  Am 6.2. nimmt das baden-württembergische Justizmini-
       sterium zu Ostberliner Angriffen gegen den Leiter der Ludwigsbur-
       ger Zentralstelle  zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbre-
       chen mit  der Erklärung  Stellung, die  nominelle  Mitgliedschaft
       Staatsanwalt Schüles sei sowohl in Stuttgart als auch in Bonn be-
       kannt gewesen.
       
       4.2. - F r a n k r e i c h.   Auf einer  mit Spannung  erwarteten
       Pressekonferenz äußert  sich Staatspräsident  de Gaulle  zu  ver-
       schiedenen Themen  der internationalen  Politik. Zur Krise in den
       Vereinten Nationen erklärt der General, die Weltorganisation habe
       durch die  ständige Verletzung  der UN-Charta  von San  Franzisco
       'eine tiefgreifende  Umformung erfahren'  und die fünf Gründerna-
       tionen (de  Gaulle nennt  in diesem  Zusammenhang neben  den drei
       Westmächten und  der Sowjetunion  ausdrücklich die  Volksrepublik
       China) müßten  daher  "zur  Charta  zurückkehren".  Entsprechende
       Richtlinien könnten  auf einer Konferenz der fünf Staaten in Genf
       ausgearbeitet werden. Eine Frage bezüglich Deutschlands beantwor-
       tete der Präsident zunächst mit einem historischen Rückblick. Für
       Frankreich stelle  sich das  Problem "im  Rahmen der Geschichte".
       Die Wiedervereinigung setze voraus, "daß Deutschland ein sicheres
       Element des  Fortschritts und des Friedens wird". Eine Lösung be-
       dürfe "des Einvernehmens und einer gemeinsamen Aktion der Völker,
       die seit  jeher vor  allem am  Schicksal ihres deutschen Nachbarn
       interessiert waren,  sind und  bleiben werden,  d.h. der europäi-
       schen Völker.  .. Es muß anerkannt werden, vor allem von Deutsch-
       land, daß jede Regelung notwendigerweise auch die Regelung seiner
       Grenzen und seiner Bewaffnung durch die Einigung mit allen seinen
       Nachbarn, im  Osten wie im Westen, einschließt. Im wirtschaftspo-
       litischen Teil  seiner Ausführungen  wendet sich der französische
       Regierungschef gegen  die Privilegierung  bestimmter "Leitwährun-
       gen" (wie  des Pfund Sterling und des US-Dollar) und plädiert für
       die Rückkehr zum Goldstandard (vgl. auch "Aus der Wirtschaft"). -
       Am 14.2.  begrüßt die  Moskauer "Prawda"  in einem redaktionellen
       Beitrag die  Äußerungen de  Gaulles, kritisiert  aber, daß dieser
       die "Existenz  von zwei  selbständigen deutschen  Staaten auf dem
       Boden  des  ehemaligen  Deutschen  Reiches"  offenbar  ignorieren
       wolle.
       
       5.2. - B e r l i n.    Senatsrat  Korber  und  DDR-Staatssekretär
       Wendt vereinbaren  die Wiederaufnahme  der  Verwandtenbesuche  in
       Ost-Berlin für  die Zeit  vom 12.  bis 25. April (Ostern) und vom
       32. Mai  bis 13. Juni (Pfingsten). Die paritätisch besetzten Pas-
       sierscheinstellen sollen bereits am 8. März in Westberlin mit der
       Entgegennahme der Anträge beginnen.
       
       6.2. - L a o s.  Nach einem gescheiterten Militärputsch gegen Mi-
       nisterpräsident Souvannah  Phouma verliert der "prowestliche" Ge-
       neral Phoumi Nosovan sein Ministeramt und flüchtet in das benach-
       barte Thailand.
       
       7.2. - V i e t n a m.  Amerikanische und südvietnamesische Kampf-
       flugzeuge unternehmen  ein mehrstündiges  Bombardement auf  nord-
       vietnamesische Ortschaften,  während sich  der sowjetische  Mini-
       sterpräsident Kossygin  (vom 6.  bis 10.2.) in Hanoi aufhält. Das
       Pentagon bezeichnet die Angriffe, die am 8. und 10.2. fortgesetzt
       und am  8. und 9.2. auch auf Ziele in Laos ausgedehnt werden, als
       "Vergeltungsschläge" für die Operationen der Vietkong. Die Regie-
       rungen der  Sowjetunion, Chinas und Nordvietnams protestieren ge-
       gen das amerikanische Vorgehen. In einer Stellungnahme aus Peking
       heißt es, eine "Aggression gegen die Demokratische Republik Viet-
       nam werde als ein Angriff auf China" angesehen. Ministerpräsident
       Kossygin, der auf seiner Asienreise auch Nordkorea besucht und zu
       Besprechungen in  Peking Station  macht, sichert der Regierung in
       Hanoi weitere wirtschaftliche Unterstützung und die Lieferung von
       Verteidigungswaffen zu.  - Die indische Regierung fordert am 8.2.
       die "sofortige  Suspendierung aller provokatorischen Akte in Süd-
       und Nordvietnam" und den Zusammentritt einer neuen Indochina-Kon-
       ferenz in  Genf. -  Am 20.2. unternehmen in Saigon Militärs einen
       neuen Putsch. General Khanh wird als Armee-Oberbefehlshaber abge-
       löst und  muß den Posten eines "Sonderbotschafters im Ausland an-
       treten.
       
       11.2. - E u r o p a - P o l i t i k.  Der britische Außenminister
       Stewart erläutert  in Brüssel  die Haltung  seiner Regierung  zur
       weiteren Integration Westeuropas und fordert die Teilnahme an al-
       len Gesprächen  der sechs EWG-Mitglieder über die Pläne einer Po-
       litischen Union.
       
       15.2. - O d e r - N e i ß e - L i n i e.   Während eines Besuches
       in der belgischen Hauptstadt erklärt Außenminister Rapacki in ei-
       nem Vortrag,  Polen werde "zu keinem Zeitpunkt über eine Revision
       der Oder-Neiße-Grenze" mit sich reden lassen. Das gelte nicht nur
       für die  nächste Bundesregierung,  sondern ebenso für jedes künf-
       tige gesamtdeutsche Kabinett. Rapacki und sein belgischer Kollege
       Spaak unterzeichnen  am 17.2. einen Vertrag über umfassende wirt-
       schaftliche und industrielle Zusammenarbeit.
       
       18.2. - U N O.  Die Vollversammlung fußt einen Vertagungsbeschluß
       und setzt  die Fortführung  ihrer Beratungen auf den 1. September
       fest. Ein Spezialkomitee, dessen Zusammensetzung Versammlungsprä-
       sident Quaison-Sackey  nach Konsultation der Mitglieder bestimmt,
       wird beauftragt,  zur Überwindung  der gegenwärtigen  Finanz- und
       Verfassungskrise Vorschläge  "bezüglich der ganzen friedenserhal-
       tenden Operationen  in allen  ihren Aspekten  bis zum 15. Juni zu
       unterbreiten. Zuvor  hatte das  Plenum mit  97  gegen  2  Stimmen
       (Albanien und  Mauretanien) bei  13 Enthaltungen (u.a. VAR, Kuba,
       Frankreich und Rumänien) einen albanischen Antrag zurückgewiesen,
       zum "normalen Abstimmungsverfahren" zurückzukehren und damit eine
       Konfrontation der  Sowjetunion und der Vereinigten Staaten in der
       Finanz-Frage herbeizuführen.  Dem  von  Quaison-Sackey  berufenen
       Spezialkomitee gehören 33 Staaten an, darunter die ständigen Mit-
       glieder des Sicherheitsrates mit Ausnahme Nationalchinas.
       - G a m b i a.   Die bisher  britische  Kolonie  (110 400  qkm  -
       315 000 Einw.)  erhält die staatliche Unabhängigkeit und wird 20.
       Mitglied des  Commonwealth. Der  neue Staat,  dessen  Territorium
       sich als  Enklave innerhalb  senegalesischen Hoheitsgebietes  er-
       streckt, schließt  mit dem  Senegal einen Vertrag über gemeinsame
       Verteidigung,  gemeinsame  diplomatische  Vertretungen  und  enge
       wirtschaftliche Kooperation.
       
       19.2. - V a t i k a n.  Der Prager Erzbischof Beran, der sein Amt
       nach einem  Verbot der  tschechoslowakischen Regierung  seit 1949
       nicht mehr ausübte, verläßt die Tschechoslowakei, um seinen stän-
       digen Wohnsitz  in Rom  zu nehmen.  Am gleichen  Tag leistet  Dr.
       Frantisek Tomasek als von Papst Paul VI. ernannter "apostolischer
       Administrator in  Prag" den  Amtseid auf die Verfassung der CSSR.
       Beiden Ereignissen waren jahrelange Verhandlungen über die Norma-
       lisierung der  gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Vatikan und
       den teschechoslowakischen  Behörden vorausgegangen.  -  Am  22.2.
       werden auf  einem Konsistorium 27 neue Kardinäle, darunter Erzbi-
       schof Beran  und der  Erzbischof von Paderborn, Lorenz Jaeger, in
       ihr Amt  eingeführt. Das Kardinalskollegium umfaßt damit 103 Mit-
       glieder.
       - T a n s a n i a.   Die Regierung  gibt ihre  Zustimmung zur Er-
       richtung eines  Generalkonsulats der DDR in der Hauptstadt Dares-
       salam bekannt.  Der im  Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung zu-
       folge wird  gleichzeitig die DDR-Botschaft auf Sansibar geschlos-
       sen. - Am 26.2. verfügt die Bundesregierung die Einstellung ihrer
       Militärhilfe und  beruft ihren  Botschafter zur Berichterstattung
       nach Bonn.
       
       21.2. - D D R / V A R.   Der Staatsratsvorsitzende  der DDR tritt
       seine Reise  in die  Vereinigte Arabische Republik an und wird am
       24.2. in  Kairo mit  dem Zeremoniell  eines Staatsoberhauptes be-
       grüßt. Ulbricht  und seine Begleitung führen politische Gespräche
       mit Präsident  Nasser und  weiteren Regierungsmitgliedern und be-
       sichtigen industrielle  Einrichtungen und  historische Sehenswür-
       digkeiten in  der Hauptstadt und anderen ägyptischen Städten. Ein
       Wirtschaftsabkommen zwischen  beiden Ländern  sieht  umfangreiche
       ostberliner Kredite  für die VAR vor. In einer gemeinsamen Erklä-
       rung, die  Nasser und  Ulbricht zum Abschluß des Besuches am 2.3.
       unterzeichnen, unterstützt  die DDR  die arabische Politik gegen-
       über Israel.  Zur Deutschlandfrage  heißt es:  "Der Präsident der
       Vereinigten Arabischen  Republik brachte  seine Sympathie für das
       deutsche Volk zum Ausdruck. Er bestätigte den Standpunkt, daß die
       Frage der  deutschen Einheit  Sache des  deutschen  Volkes  ist..
       (Vgl. auch "Die Lage")
       
       23.2. - B u n d e s r e p u b l i k / S o w j e t u n i o n.
       Botschafter Horst Gröpper erneuert im Kreml die seinerzeit an Mi-
       nisterpräsident Chrustschow  ergangene Einladung  zu einem Besuch
       der Bundesrepublik.  In Kreisen  der sowjetischen Regierung heißt
       es dazu,  Kossygin habe  vorerst nicht die Absicht, der Einladung
       Folge zu leisten.
       
       24.2. - S p a n i e n.   Auf dem  Gelände der  Universität Madrid
       kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und meh-
       reren tausend Studenten, die unter der Führung von vier Professo-
       ren gegen  das Verbot  eines Vortragszyklus über aktuelle politi-
       sche Probleme  demonstrieren. Die Professoren und zahlreiche Stu-
       denten werden  vorübergehend in  Haft genommen.  Später läßt  der
       Rektor auf  Anweisung der  Regierung verschiedene  Fakultäten und
       Institute für einige Tage schließen.
       
       27.2. - B u n d e s h a u s h a l t.   Der Etat  für 1965 wird in
       dritter Lesung  mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stim-
       men der SPD-Fraktion angenommen.
       

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