Quelle: Blätter 1965 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DEUTSCHE UND FRANZÖSISCHE JURISTEN FORDERN GEMEINSAM
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       UNEINGESCHRÄNKTE MEINUNGS- UND INFORMATIONSFREIHEIT
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       Anläßlich des französisch-deutschen Juristentreffens in der Juri-
       stischen Fakultät  der Universität Straßburg am 27./28. Februar -
       an dem  von deutscher  Seite  u.a.  die  Professoren  Dr.  Werner
       M a i h o f e r  und Dr. Helmut  R i d d e r  sowie Oberlandesge-
       richtspräsident i.  R. Dr.  Richard Schmid teilnahmen - haben die
       1. und  2. Kommission  die folgende  Entschließung vorgelegt, die
       vom Plenum einstimmig angenommen worden ist:
       Die Teilnehmer  des Juristentreffens "Bundesrepublik Deutschland-
       Frankreich" am  27./28. Februar  1965 in  Straßburg erklären  auf
       Grund der  vorgelegten Berichte  und nach einem Meinungsaustausch
       über die  Grundsatzfragen der  Meinungs- und Informationsfreiheit
       und ihre aktuelle Problematik in den beiden Ländern:
       1. Ein Strafrecht,  das in bestimmten Fällen die Meinungsäußerung
       unter Strafe  stellt, führt zur Zerstörung der freiheitlichen de-
       mokratischen Grundordnung.
       2. Allen auf dem Boden der Demokratie stehenden politischen Rich-
       tungen müssen  ausnahmslos gleiche  Rechte eingeräumt  werden und
       erhalten bleiben,  damit sie  im  politischen  Kampf  frei  ihren
       Standpunkt vertreten, politische Parteien bilden und unter Benut-
       zung aller publizistischen Medien tätig werden können.
       3. Alle allgemeinen  strafrechtlichen Bestimmungen über Pressein-
       halts- und  verwandte Delikte müssen einschränkend formuliert und
       interpretiert werden, damit der Wesensgehalt der in Betracht kom-
       menden Grundrechte  garantiert bleibt.  Das gilt insbesondere für
       den Begriff des Staatsgeheimnisses.
       4. der pluralistische  Charakter und  die Objektivität  der Rund-
       funk- und  Fernsehprogramme muß durch Gesetz sichergestellt blei-
       ben; ein Erwiderungsrecht ist vorzusehen.
       5. Jede Anwendung  von Notstandsvollmachten  durch die  Exekutive
       stellt in  Friedenszeiten die  schwerste Bedrohung  für die  Mei-
       nungsfreiheit wie für alle politischen Freiheitsrechte dar.
       

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