Quelle: Blätter 1965 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOLLOQUIUM DEUTSCHER UND FRANZÖSISCHER JURISTEN IN DER
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       JURISTISCHEN FAKULTÄT STRASSBURG AM 27. und 28.1.1965
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       Entschließung des 3. Ausschusses zur Frage der Unverjährbarkeit
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       der Verbrechen gegen die Menschlichkeit
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       Die deutschen  und französischen Juristen, die sich in der Straß-
       burger Rechts-, Staats und Wirtschaftswissenschaftlicher Fakultät
       am 27. und 28. Februar 1965 versammelt haben,
       - im   B e w u ß t s e i n  der Erregung, die in der öffentlichen
       Meinung durch  die bevorstehende  Verjährung der Verbrechen gegen
       die Menschlichkeit hervorgerufen ist;
       - in der   E r w ä g u n g  demzufolge, daß es dringend erforder-
       lich ist, das Straf- und Strafverfahrensrecht dem besonderen Cha-
       rakter dieser Verbrechen anzupassen;
       - in der   E r k e n n t n i s,   daß  die Verbrechen  gegen  die
       Menschlichkeit im wesentlichen von staatlichen oder quasistaatli-
       chen Organen begangen oder zumindest von ihnen begünstigt werden,
       deshalb gegen  das Völkerrecht  verstoßen, gegenwärtig jedoch nur
       durch individuelle Strafsanktionen nach Maßgabe des innerstaatli-
       chen Rechts geahndet werden;
       - in der   Ü b e r z e u g u n g,   daß  in keinem  zivilisierten
       Land verfassungs-  oder naturrechtliche Gründe einer Verlängerung
       oder Aufhebung  der Verjährungsfristen  für Verbrechen  gegen die
       Menschlichkeit entgegenstehen  können, sofern  die  Fristen  noch
       nicht abgelaufen sind;
       1. B e g r ü ß e n   die Entschließung der Beratenden Versammlung
       des Europarates vom 28. Januar 1965 (23. Sitzung der 16. Tagung);
       2. W ü n s c h e n,  daß ein internationales Abkommen
       a) brauchbare Verfahrensregeln  schaffe, um die Täter von Verbre-
       chen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen;
       b) diese Verfahrensregeln  vor den nationalen Gerichten anwendbar
       mache;
       c) endgültig  die   Unverjährbarkeit  der  Verbrechen  gegen  die
       Menschlichkeit verkünde;
       d) eine internationale  Zusammenarbeit zur  Vorbereitung und Ein-
       leitung der Strafverfolgung sowie zur Beschaffung des Beweismate-
       rials herbeiführe;
       3. E m p f e h l e n  allen Gesetzgebungsorganen unverzüglich
       a) den bereits  gegebenen Beispielen zu folgen und die Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit für unverjährbar zu erklären;
       b) Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit unter den bevorstehenden Ablauf von Ver-
       jährungsfristen fallen;
       4. H a l t e n  es für unerläßlich, daß alle zuständigen Behörden
       Dokumente und  Beweismaterial über  Verbrechen gegen  die Mensch-
       lichkeit, sobald  diese in ihrer Verfügungsgewalt sind, bona fide
       übermitteln und entgegennehmen;
       5. R e g e n  an, daß der Europarat und die Organisation der Ver-
       einten Nationen  um gute  Dienste angegangen werden können, falls
       die Übermittlung  und Entgegennahme von Beweismaterial Schwierig-
       keiten begegnet.
       Diese Entschließung  ist in  der Vollsitzung des Kolloquiums ein-
       stimmig angenommen worden.
       

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