Quelle: Blätter 1965 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DEUTSCHER STAATSRECHTSLEHRER UND STRAFRECHTSLEHRER ZUR
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       FRAGE DER VERJÄHRUNGSFRIST FÜR DIE VERFOLGUNG VON MORDDATEN
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       Im Hinblick auf die für den 10. März angesetzte Bundestagsdebatte
       über die Verlängerung der Verjährungsfristen für die Strafverfol-
       gung von  Mordtaten erklärten  76 Staatsrechtslehrer  und  Straf-
       rechtslehrer an deutschen Universitäten:
       1. Nach unserer  wissenschaftlichen Überzeugung stehen einer all-
       gemeinen Verlängerung der laufenden Verjährungsfrist für die Ver-
       folgung von  Mordtaten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ent-
       gegen. Die Bestimmungen über die Verfolgungsverjährung räumen ei-
       nem Mörder  kein subjektives  Recht ein, auf Grund dessen er sich
       unter  verfassungsrechtlichen  Gesichtspunkten  darauf  verlassen
       könnte, nach  Ablauf der  zur Zeit seiner Mordtat geltenden Frist
       nicht mehr  zur Verantwortung  gezogen zu werden. Der Gesetzgeber
       kann diese Frist verlängern.
       2. Die unter  dem nationalsozialistischen  Regime begangenen,  zu
       einem erheblichen  Teil offenbar  noch nicht  aufgedeckten Morde,
       vor allem an Juden, machen eine Verlängerung der Verjährungsfrist
       aus Gründen  der Gerechtigkeit  unerläßlich.  Die  Unmöglichkeit,
       derart beispiellose,  der Menschenwürde  hohnsprechende Taten  zu
       verfolgen und  zu ahnden, müßte das Rechtsbewußtsein aufs tiefste
       verletzen und die Grundlagen unserer Rechtsordnung erschüttern.
       6. III. 65
       

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