Quelle: Blätter 1965 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PRESSEERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN DER DEUTSCHEN
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       REKTORENKONFERENZ PROF. DR. JUR. RUDOLF SIEVERTS (HAMBURG)
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       z.Zt. Würzburg, 4. Februar 1965
       
       Das Präsidium  der Westdeutschen Rektorenkonferenz sieht sich ge-
       zwungen, vor der Öffentlichkeit folgendes festzustellen:
       1. Am 28.  Januar 1965  veröffentlichte die  Bundesregierung  den
       "Bundesbericht Forschung  I", in  dem festgestellt  wird, daß die
       "Ausgaben für Wissenschaft und Forschung die entscheidenden Inve-
       stitionen in  unsere Zukunft"  seien. "Andere  Länder haben diese
       Zusammenhänge eher erkannt als wir. Sie bauen planmäßig mit lang-
       jähriger Zielsetzung  ihr Hochschulwesen  und ihre Forschungsein-
       richtungen aus  - und sie geben der Wissenschaftspolitik die not-
       wendige Priorität unter den Staatsaufgaben".
       2. Am 29.  Januar beschloß  der Haushaltsausschuß  des  Deutschen
       Bundestages, den  Haushaltsansatz von 300 Mill. DM für den Ausbau
       der Wissenschaftlichen  Hochschulen im  Jahre 1965  um 7%  (=  21
       Mill.) auf  279 Mill. DM zu kürzen, sowie mit der Begründung kon-
       junkturpolitischer Notwendigkeiten  eine Sperre  von 20%  (= 55,8
       Mill.) über die Bundesmittel für Hochschulbauten zu verhängen und
       somit insgesamt  76,8 Mill.  DM der Disposition der Regierung und
       des Wissenschaftsrates zu entziehen.
       3. Es ist  noch offen,  ob der  Deutschen Forschungsgemeinschaft,
       deren Mitglieder die Hochschulen sind, und der Max-Planck-Gesell-
       schaft gleichfalls eine Kürzung von 7% (von 58 Mill. bei der DFG,
       von 72 Mill. bei der MPG) zugemutet werden wird.
       4. Nachdem bereits  der Wissenschaftsrat  am 30.  Januar 1965  in
       Berlin seine  Besorgnis über die Entscheidungen des Haushaltsaus-
       schusses vorgetragen  hat, nimmt  das Präsidium der Westdeutschen
       Rektorenkonferenz diese  Gegensätze zwischen dem erklärten Willen
       der Bundesregierung und dem Beschluß des Haushaltsausschusses des
       Bundestages zum Anlaß der folgenden Erklärung:
       Die Wissenschaftlichen  Hochschulen haben  die kritischen Stimmen
       der Öffentlichkeit  wohl vernommen,  die sich  mit Problemen  der
       Hochschulen auseinandersetzen.  In allen Hochschulen haben indes-
       sen Reformprozesse mit tiefgreifenden Wirkungen begonnen, die zur
       Zeit nur von Sachkundigen erkannt werden. Die Westdeutsche Rekto-
       renkonferenz wird im Sommer 1965 durch eine Dokumentation der Öf-
       fentlichkeit auf ihre Fragen antworten.
       Alle Reformen  gehen von der Voraussetzung aus, daß Forschung und
       Lehre eine  Einheit bilden, daß also die Wissenschaftlichen Hoch-
       schulen das  Leben in allen seinen Erscheinungsformen mit wissen-
       schaftlichen Methoden  und Maßstäben  zu erforschen  und zugleich
       junge Menschen  für solche Berufe auszubilden haben, für die eine
       akademische Vorbildung  notwendig ist.  Ohne die  Fortsetzung des
       zielstrebigen Ausbaues der Hochschulen, um den sich der Bund, die
       Länder, die  Wirtschaft und die Wissenschaftler im Wissenschafts-
       rat große Verdienste erwarben, werden die Aufgaben, die vor allen
       Dingen durch  die starke  Zunahme der  Studentenzahlen  nach  dem
       Kriege entstanden sind, werden die allen öffentlichen Organen und
       politischen Instanzen gestellten Aufgaben nicht bewältigt werden.
       Wenn Verbände, die starke wirtschaftliche Interessen repräsentie-
       ren und  sich auf  Millionen von Wählerstimmen berufen, den Haus-
       haltsausschuß des  Bundestages veranlassen, viele hundert Millio-
       nen DM  zu ihren Gunsten an anderen Stellen einzusparen, dann ge-
       raten die  wissenschaftlichen Einrichtungen in eine hoffnungslose
       Lage. Denn  sie repräsentieren  keine Wähler,  sie besitzen keine
       "Lobby". Die Forderungen, die sie stellen, betreffen nicht eigene
       wirtschaftliche Interessen,  sondern die  wirtschaftliche und so-
       ziale Entwicklung  der Gesellschaft  in der  näheren und weiteren
       Zukunft, für die die Volksvertretung verantwortlich ist.
       Wenn  aber  die  Volksvertretung  die  augenblickliche  Förderung
       e i n e r   Bevölkerungsgruppe für  wichtiger hält als die Siche-
       rung der  Zukunft aller,  dann müssen die wissenschaftlichen Ein-
       richtungen der Bundesrepublik
       - ihre Forderung  nachdrücklich wiederholen, ein Forschungsförde-
       rungsgesetz zu erlassen, das den Leistungen des Bundes gemäß Art.
       74, 13 GG eine dauerhafte Grundlage gibt;
       - die Öffentlichkeit  eindringlich bitten, diese Forderung zu un-
       terstützen und  vor allem  darauf hinzuwirken, daß der Ausbau der
       wissenschaftlichen Hochschulen auch 1965 in der von der Regierung
       ursprünglich vorgesehenen Höhe ungeschmälert fortgesetzt wird.
       gez. Sieverts
       

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