Quelle: Blätter 1965 Heft 03 (März)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Dr. Alfred Ehrentreich
       
       DER RECHTSSTAAT UND SEINE GEFÄHRDUNG
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       Was ist ein Staatsbeamter?
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       ...
       "Der moderne  Staat ist ein zum Wohlfahrtsstaat tendierender Ver-
       sorgungsstaat geworden  und die Verwaltung zum Kollektivschicksal
       unserer Tage."
       ...
       ...
       "Die radikale  Egalisierung des  Wahlrechtes hat die Machtsteige-
       rung der  politischen Parteien  ermöglicht und  dazu geführt, daß
       das Volk  bei den Parlamentswahlen in erster Linie über Macht und
       Einfluß der  Parteien und  damit erst mittelbar über seine Reprä-
       sentation im Parlament befindet."
       ...
       ...
       "Der Eindeutigkeit  und kaum  umstrittenen Geltung  des  früheren
       Staatsbegriffes, der  Klarheit seiner  Idee steht heute eine kaum
       übersehbare Vielfalt  von Deutungen  gegenüber, die letzten Endes
       auch der  Grund dafür  sein dürfte,  daß  man  so  intensiv  nach
       Staatsautorität und Staatsbewußtsein zu fragen beginnt."
       ...
       ...
       "Das Beamtentum  dient nicht  allein dem Staat in seiner spezifi-
       schen Ausprägung als Herrschaftssubjekt, sondern dem gesamten Ge-
       meinwesen, also  auch den  in ihm  lebendigen  gesellschaftlichen
       Kräften. So unaufhebbar es bleibt, daß staatliche Organe im enge-
       ren Sinne  Hoheitsfunktionen wahrnehmen müssen, um einen einheit-
       lichen Staatswillen  zu gewährleisten,  so sehr der moderne Staat
       sich mit  Max Weber  dadurch definieren  läßt, daß er das Monopol
       physischer Gewaltsamkeit  mit Erfolg für sich beansprucht und die
       souveräne Instanz in Fragen der Rechtssetzung und Rechtsanwendung
       bleibt, so  notwendig ist  es andererseits, daß wir den traditio-
       nellen Staatsbegriff  durch den  in unserer Verfassung ausgespro-
       chenen Gedanken  der  'freiheitlich-demokratischen  Grundordnung'
       ersetzen."
       ...
       ...
       "Mit schlechten  Gesetzen läßt  sich  immer  noch  regieren,  bei
       schlechten Beamten helfen uns die besten Gesetze nichts."
       ...
       ...
       "In der  Bundesrepublik gelte  es allgemein  als legitim, daß der
       Regierungsapparat in  den Dienst parteipolitischer Propaganda ge-
       stellt werde.  Der staatlichen Ordnung würde es jedoch besser be-
       kommen, wenn  Minister die  Beamten nicht  für die  Parteipolitik
       einspannten."
       ...
       ...
       "Mit dem  Begriff der  Ämterpatronage verbindet sich die Vorstel-
       lung, daß  bei der  Auslese öffentlicher Bediensteter partikulare
       partei-, verbands-, familien- oder konfessionsorientierte Aspekte
       vor den funktionsorientierten den Ausschlag gegeben haben."
       ...
       ...
       "Das so beliebte Patronageargument, auch von Ministern in der Öf-
       fentlichkeit gebraucht, die Eignung entscheide und bei Gleichwer-
       tigkeit gäbe  die Richtung- nicht nur die konfessionelle den Aus-
       schlag, ist  eine Selbsttäuschung und Täuschung anderer zugleich.
       Die Gleichwertigkeit  wird jeweils  konstruiert, um  im Sinne der
       gewünschten Richtung  die gefaßte  Vorentscheidung realisieren zu
       können."
       ...
       ...
       "Die Auslese der Regierungspräsidenten nach parteipolitischen Ge-
       sichtspunkten läßt sich heute kaum noch rechtfertigen."
       ...
       ...
       "Die Weimarer  Republik und  der nationalsozialistische Unrechts-
       staat lehren,  daß es  mit der  Haltung allein  nicht getan  ist.
       Zweimal haben  wir gesehen,  daß dies  weder ausreicht,  um einen
       Rechtsstaat zu  begründen, noch genügt, um einen Unrechtsstaat zu
       beseitigen. Aufbau,  Festigung und  Erhaltung  des  Rechtsstaates
       verlangen von  seinem Beamten,  daß er  sich zu ihm politisch be-
       kennt, daß  er seine Existenz wie ein Naturelement als selbstver-
       ständlich fraglos  voraussetzt. In  diesem Sinne muß sich der Be-
       amte politisch zu seinem Staat stellen."
       ...
       ...
       "Mindestens  an   Wahltagen  gehört  es  zu  unserer  beruflichen
       Pflicht, einer  staatstragenden Partei  unsere Stimme  zu  geben.
       Darüber hinaus  halte ich es persönlich für ehrlich und gut, wenn
       wir uns  auch außerhalb  von Wahlterminen für eine staatstragende
       Partei entscheiden."
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       "Das Beamtentum  ist, um  es klar  zu sagen,  auch heute  bei uns
       weitgehend parteipolitischer Beeinflussung unterworfen. Ich halte
       es in der Art, wie das geschieht, nicht für gut."
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       "Zwangsläufig sucht  eine Reform sich über die Personalpolitik zu
       verwirklichen. Und  wer könnte  ernsthaft leugnen,  daß sich  bei
       dieser Methode  die Patronage  bequem in fast schon legitimer Ehe
       mit echtem Reformgeist zeigen kann."
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