Quelle: Blätter 1965 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1965
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       1.-5.3. - W e l t k o m m u n i s m u s.   Auf Einladung der Kom-
       munistischen Partei  der Sowjetunion halten Vertreter von 19 kom-
       munistischen Parteien  in Moskau  eine "Konsultativkonferenz" ab.
       Von den 24 geladenen Parteien bleiben sechs, darunter die KP Chi-
       nas und  die Rumänische  Arbeiterpartei, den Beratungen fern. Ein
       Schlußkommunique nennt  "Fragen von  gegenseitigem Interesse" und
       einen "Meinungsaustausch  über die  Wege zur Überwindung der Mei-
       nungsverschiedenheiten und  zur Festigung der Geschlossenheit der
       kommunistischen Weltbewegung"  als die  wichtigsten  Themen.  Die
       Teilnehmer plädieren  für die "Einstellung der öffentlichen Pole-
       mik".
       
       2.3. - E W G.   Der Ministerrat  einigt sich  in Brüssel auf eine
       Fusion der Kommissionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
       der Europäischen  Atomgemeinschaft und der Hohen Behörde der Mon-
       tanunion vom  1. Januar 1966 an. - Am 17.3. lädt die italienische
       Regierung zu  einer Außenministerkonferenz  der EWG-Staaten  über
       die Schaffung  einer "europäischen politischen Union" zum 10. Mai
       nach Venedig  ein. - Am 18.3. erteilt Außenminister Couve de Mur-
       ville in Rom die ablehnende Antwort der französischen Regierung.
       - S p a n i e n.  In Madrid und anderen Städten des Landes nehmen
       Studenten und  Arbeiter ihre  Demonstrationen für größere gewerk-
       schaftliche und  demokratische Freiheiten  wieder auf.  (Vgl. den
       Kommentar in diesem Heft)
       
       3.3. - V i e t n a m.   Der Pressereferent des US-Außenministeri-
       ums antwortet  auf eine  entsprechende Frage:  "Die Tatsache, daß
       militärische Feindseligkeiten in Südvietnam stattfinden, bedeutet
       nicht, daß  ein Kriegszustand besteht..." Nach einer Kabinettsit-
       zung in Paris drückt der französische Informationsminister Peyre-
       fitte die  Besorgnis seiner Regierung über die fortgesetzten Bom-
       benangriffe der USA auf Nordvietnam aus. Gleichzeitig gibt er be-
       kannt, Frankreich  habe den sowjetischen Vorschlag für gemeinsame
       Bemühungen um eine internationale Friedenskonferenz akzeptiert. -
       Am 4.3.  demonstrieren 2000  Studenten aus  Asien, Afrika und La-
       teinamerika vor  der US-Botschaft  in Moskau gegen die amerikani-
       sche Vietnam-Politik.  Sowjetische Polizei kann nur mit Mühe eine
       Erstürmung des  Gebäudes verhindern. Außenminister Gromyko bedau-
       ert gegenüber  Botschafter Kohler die Vorfälle. Über das Vorgehen
       der Polizei gegen die Studenten kommt es zu einem sowjetisch-chi-
       nesischen Notenwechsel.  - Am  8. und 9.3. treffen 3500 Marinein-
       fanteristen zur  Verstärkung der  US-Streitkräfte  in  Südvietnam
       ein. - Am 15.3. gewährt Frankreich im Rahmen eines neuen Handels-
       abkommens mit Nordvietnam einen Fünf-Jahres-Kredit zum Ankauf von
       Maschinen. -  Am 16.3.  wenden sich  15 blockfreie Staaten an die
       Beteiligten im Vietnam-Konflikt und rufen zu sofortigen Friedens-
       verhandlungen ohne  Vorbedingungen auf.  - Am 22.3. bestätigt das
       Department of  State Meldungen über die Anwendung von "Reizgasen"
       bei der  Bekämpfung der  Vietcong-Einheiten. Es  handele sich  um
       eine Variante, die "vorübergehende Kampfunfähigkeit" bewirke. Die
       südvietnamesische  Befreiungsbewegung  fordert  in  einem  Aufruf
       "jede Hilfe aus den fünf Erdteilen, darunter Waffen und Kriegsma-
       terial". -  Am 23.3. spricht der sowjetische Parteichef Breschnew
       von der Bereitschaft zahlreicher Sowjetbürger, "sich an dem Kampf
       des vietnamesischen  Volkes um Freiheit und Unabhängigkeit zu be-
       teiligen". -  Am 30.3. fordert ein Bomenbanschlag auf die US-Bot-
       schaft in  Saigon eine Reihe von Toten und Verletzten und richtet
       schweren Sachschaden an.
       
       3.-4.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Während einer zweitägigen
       militärpolitischen Unterhausdebatte  befürwortet Verteidigungsmi-
       nister Healey  eine Revision  des  jetzt  gültigen  strategischen
       NATO-Konzepts, das der Stationierung von 55 000 britischen Solda-
       ten auf dem europäischen Festland zugrunde liegt.
       
       7.3. - N a h o s t - P o l i t i k.   Bundeskanzler  Erhard  gibt
       nach mehrtägigen  ergebnislosen  Kabinettsberatungen  eine  Fünf-
       Punkte-Erklärung ab.  Die Bundesrepublik  - so  heißt es  darin -
       werde sich  (1.) wegen der Einladung des DDR-Staatsratsvorsitzen-
       den Ulbricht  nach Kairo  an  den  ägyptischen  Wirtschaftsplänen
       nicht mehr  finanziell beteiligen, (2.) jede "Aufwertung" der DDR
       als "unfreundlichen  Akt" betrachten  und "durch jeweils dem Ein-
       zelfall   angemessene    Maßnahmen"   beantworten,    (3.)    zur
       "Normalisierung der Verhältnisse" die Aufnahme diplomatischer Be-
       ziehungen zu  Israel anstreben,  (4.) an ihrer Entscheidung fest-
       halten, "in  Spannungsgebiete künftig  keine Waffen  mehr zu lie-
       fern", und (5.) im Nahen Osten "durch ihre Anwesenheit um den Ab-
       bau von  Spannungen bemüht bleiben". Ebenfalls am 7.3. trifft der
       CDU-Abgeordnete Birrenbach zu Verhandlungen in Tel Aviv ein. - Am
       14. und  15.3. beraten  die Außenminister der Mitgliedstaaten der
       Arabischen Liga  über eine Empfehlung an ihre Regierungen. Zu den
       wichtigsten (jedoch nicht einstimmig beschlossenen) Maßnahmen ge-
       hören der  Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Bundes-
       republik, "falls  diese Israel anerkennen sollte". An alle arabi-
       schen Botschafter  in Bonn  (mit Ausnahme  des tunesischen Missi-
       onschefs) ergeht  die Weisung,  "zur Berichterstattung"  in  ihre
       Heimatländer zurückzukehren.  - Am  16.3. stimmt  das israelische
       Kabinett dem  Angebot der  Bundesrepublik zum  Austausch von Bot-
       schaftern "grundsätzlich" zu. Über die Modalitäten verhandelt Dr.
       Birrenbach während  eines erneuten  Besuches in Tel Aviv. Mit Zu-
       stimmung und im Auftrage des Auswärtigen Amtes unternehmen Parla-
       mentarier der  CDU und der SPD Informationsreisen in verschiedene
       Hauptstädte, u.a. nach Kairo und Algier.
       
       10.3. - N S - V e r b r e c h e n.   Der Bundestag  erörtert  die
       bevorstehende Verjährung  nationalsozialistischer Verbrechen  und
       den dazu  erstatteten Bericht  des Bundesjustizministeriums.  Der
       Bericht, den  Minister Bucher  als erster Redner erläutert, kommt
       zu der abschließenden Feststellung, die Möglichkeit einer Aufdec-
       kung "bisher unbekannter Taten von Bedeutung oder unbekannter Be-
       schuldigungen von  Rang" auch nach dem 8. Mai 1965 sei nicht aus-
       zuschließen. Dem  Plenum liegen weiter Anträge des CDU-Abgeordne-
       ten Benda  und einiger  seiner Parteifreunde, sowie der SPD-Frak-
       tion zur Außerkraftsetzung der Verjährungsfrist vor. Die Mehrzahl
       der Redner  befürwortet während  der Debatte  eine Aufhebung oder
       Verlängerung der  20jährigen Frist.  Bundesjustizminister  Bucher
       und die  FDP-Fraktion lehnen jede Änderung der Strafrechtsbestim-
       mungen ab. - Am 25.3. beschäftigt sich der Bundestag abschließend
       mit dem Problem und verabschiedet ein "Gesetz über die Berechnung
       strafrechtlicher Verjährungsfristen", das den Beginn der umstrit-
       tenen Frist  auf den  1. Januar 1950 festsetzt und so die Verfol-
       gung von Verbrechen, die mit lebenslangem Zuchthaus bedroht sind,
       bis zum  31. Dezember  1969 ermöglicht. Die Verjährungsfrist wird
       nicht verlängert.
       - "S p i e g e l - A f f ä r e".     Generalbundesanwalt   Martin
       stellt die  seit Oktober  1962 geführten  Verfahren gegen  Oberst
       Adolf Wicht und den "Spiegel"-Chefredakteur Claus Jacobi ein. Von
       ursprünglich 12 "Verdächtigen" befindet sich damit die Hälfte au-
       ßer Strafverfolgung.  - Am  24.3. wird  eine zweite  gerichtliche
       Voruntersuchung gegen Rudolf Augstein beantragt, die Veröffentli-
       chungen des  Nachrichtenmagazins zu  einer  Kriegsbildstudie  der
       Bundeswehrführung betrifft.
       
       15.3. - U S A.   Präsident Johnson  legt dem  Kongreß  einen  Ge-
       setzentwurf zur  Beseitigung aller  Beschränkungen des Wahlrechts
       für farbige Bürger vor. Johnson schildert in seiner Botschaft die
       Praktiken, mit deren Hilfe vor allem in den Südstaaten die Neger-
       bevölkerung unter  Umgehung der amerikanischen Verfassung von den
       Bundes-, Staats-  und Lokalwahlen  ferngehalten würden.  Es  gebe
       manche Distrikte,  in denen nicht ein einziger Neger in der Wahl-
       liste registriert  sei. -  Am 20.3. verfügt der Präsident die Un-
       terstellung der  Nationalgarde von Alabama unter Bundesbefehl, um
       einen geplanten  Demonstrationszug  von  Bürgerrechtskämpfern  zu
       schützen. Der  Marsch beginnt  am 21.3. und führt in drei Tagese-
       tappen von  Selma zu dem 80 km entfernten Sitz des Gouverneurs in
       Montgomery. An der Spitze des Zuges marschieren die beiden farbi-
       gen Friedensnobelpreisträger Martin Luther King und der stellver-
       tretende UN-Generalsekretär  Ralph Bunch.  Eine Teilnehmerin  der
       Demonstration, die  weiße Amerikanerin Frau Viola Liuzzo, wird am
       25.3. am  Steuer ihres  Wagens erschossen.  Der FBI  verhaftet am
       26.3. vier  Mitglieder der  Geheimorganisation  Ku-Klux-Klan  als
       mutmaßliche Täter.
       - B e r l i n.    Bundestagspräsident  Gerstenmaier  beruft  eine
       Plenarsitzung des  Parlaments für  den 7.  April nach  Westberlin
       ein. Zuletzt  hatte der  Bundestag im  Oktober 1958 in Berlin ge-
       tagt; spätere  Sitzungen konnten  wegen des  Einspruchs der  drei
       Westmächte nicht  abgehalten  werden.  Die  Regierungen  der  So-
       wjetunion und  der DDR  bezeichnen die geplante Zusammenkunft als
       "illegal" und protestieren gegen die Einberufung.
       
       18.3. - W e l t r a u m.  Während eines 26stündigen Fluges um die
       Erde gelingt  es dem  sowjetischen Raumfahrer  Alexej Leonow, das
       mit zwei  Mann besetzte  Raumschiff "Wos-chod 2" zu verlassen und
       sich zehn  Minuten frei  im Weltraum  zu bewegen. - Am 23.3. wird
       von Cap  Kennedy aus  "Gemini 3" gestartet. Die beiden Raumfahrer
       an Bord verfügen über eine Handsteuerung und können die Kreisbahn
       um die Erde mehrfach verändern.
       
       19.3. - D G B. Der  Bundesvorstand verabschiedet  einstimmig  ein
       neues Aktionsprogramm,  das sich  vor allem mit Fragen der Mitbe-
       stimmung in  der Wirtschaft und der Vermögensbildung beschäftigt.
       Weiter werden gefordert: größere soziale Sicherheit, gleiche Bil-
       dungschancen und  eine Reform  der Berufsausbildung,  die weitere
       Verkürzung der Arbeitszeit, längerer Tarifurlaub mit zusätzlicher
       Urlaubsvergütung und  eine Verbesserung  der Lohn- und Gehaltssi-
       tuation. Der  DGB-Vorsitzende Ludwig  Rosenberg erklärt  am 23.3.
       auf einer  Pressekonferenz, dieses  zweite Aktionsprogramm  müsse
       sich wesentlich  an das erste aus dem Jahre 1955 anlehnen, dessen
       Forderungen, besonders  hinsichtlich  der  Mitbestimmung,  bisher
       nicht erfüllt  worden seien.  Den Gewerkschaften  gehe es  um die
       "demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht".
       
       21.3. - F r a n k r e i c h.   Bei den Kommunalwahlen kann die de
       Gaulle nahestehende  "Union für die Neue Republik", nur eine Min-
       derheit ihrer  Kandidaten durchbringen.  Die Kommunisten erzielen
       Stimmengewinne. Der  sozialistische Präsidentschaftskandidat Def-
       ferre behauptet  seinen Posten als Bürgermeister von Marseille. -
       Am 22.3.  unterzeichnen Informationsminister  Peyrefitte und  der
       sowjetische Botschafter Winogradow eine Vereinbarung über die ge-
       meinsame Verwendung  des in  Frankreich entwickelten Farbfernseh-
       Systems SECAM.
       
       22.3. - R u m ä n i e n.   Zu Nachfolgern des am 19.3. verstorbe-
       nen Staats- und Parteichefs Gheorghe Gheorghiu-Dej werden als Er-
       ster Sekretär  der Partei  Nicolae Ceausescu und als Vorsitzender
       des Staatsrats  Chivu Stoica  gewählt.  Ministerpräsident  bleibt
       Gheorghe Maurer.  Anläßlich  der  Beisetzungsfeierlichkeiten  für
       Gheorghiu-Dej am  24.3. halten  sich u.a. der sowjetische Staats-
       präsident Mikojan und der chinesische Regierungschef Tschu En-lai
       in Bukarest  auf. Tschu  En-lai besucht anschließend Albanien und
       macht auf dem Rückflug in Algier, Kairo und Karachi Station.
       
       23.3. - V e r f a s s u n g s s c h u t z.   Gegen  den  früheren
       "Sachbearbeiter für Spionageabwehr" im Bundesamt für Verfassungs-
       schutz Werner Paetsch, der im Jahr 1963 in der Öffentlichkeit auf
       die  Telefonabhörpraktiken   seiner  Behörde  aufmerksam  gemacht
       hatte,  wird  beim  Dritten  Strafsenat  des  Bundesgerichtshofes
       Anklage wegen "Geheimnisverrats" erhoben.
       
       25.3. - R e g i e r u n g s k o a l i t i o n.  Bundesjustizmini-
       ster Bucher,  der sich  im Bundestag mehrfach gegen jede Änderung
       der Rechtsnormen  bei der Verfolgung national-sozialistischer Ge-
       waltverbrechen gewandt hatte, verläßt das Kabinett und wird durch
       den CDU-Abgeordneten  Dr. Karl Weber ersetzt. Die FDP hatte schon
       auf ihrem  Parteitag am  22. und  23.3. in  Frankfurt durch ihren
       Vorsitzenden Dr.  Mende erklären  lassen, sie sei bereit, die Re-
       gierungskoalition mit  der CDU/CSU auch nach den Bundestagswahlen
       fortzusetzen, wende  sich aber gegen die Rückkehr des CSU-Vorsit-
       zenden Strauß in ein Ministeramt. - Vom 29.-31.3. hält die CDU in
       Düsseldorf ihren  Parteitag ab. Bundeskanzler Erhard und Außenmi-
       nister Schröder  betonen ihre Entschlossenheit, an der bisherigen
       Innen- und Außenpolitik festzuhalten.
       
       31.3. - Ö s t e r r e i c h.  Das Parlament verabschiedet auf An-
       trag der  beiden Regierungsparteien  und gegen  die  Stimmen  der
       Freiheitlichen Partei  (FPÖ) ein  Gesetz, das die bisher für Mord
       geltende Verjährungsfrist (20 Jahre) aufhebt. Das neue Gesetz er-
       möglicht die Weiterverfolgung von NS-Verbrechen.
       

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