Quelle: Blätter 1965 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1965
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       1.4. - N o r w e g e n.  Vor dem Parlament befürwortet Außenmini-
       ster Lange eine "Neubewertung der Sicherheitsprobleme Europas" im
       Hinblick auf  die Verbesserung  der Beziehungen  zwischen Ost und
       West. Es  sollten besondere  Anstrengungen unternommen werden, um
       Zonen mit  beschränkter Rüstung  und ein System zur gegenseitigen
       Inspektion einzurichten.  Vordringlich für  die Arbeit der Genfer
       Abrüstungskonferenz seien  Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren
       Ausbreitung der Kernwaffen.
       
       2.4. - M ü n c h n e r  A b k o m m e n.   Auf  einer  Kundgebung
       zum 20.  Jahrestag der  Einnahme von  Preßburg durch  sowjetische
       Truppen wiederholt  CSSR-Staatspräsident  Novotny  die  Forderung
       nach Annullierung  des Münchner Abkommens von 1938 durch die Bun-
       desregierung mit  allen sich  daraus ergebenden Konsequenzen. Bei
       kommenden Verhandlungen  über Deutschland  müsse von der Existenz
       zweier Staaten  auf dem Territorium des ehemaligen Deutschen Rei-
       ches ausgegangen  werden. - Am 23.4. erklärt der britische Außen-
       minister Stewart in einer Unterredung mit seinem tschechoslowaki-
       schen  Kollegen   David  in   Prag,  das  Münchner  Abkommen  sei
       "verabscheuungswürdig und tot".
       
       4.4. - B e r l i n.   Das DDR-Innenministerium untersagt in einer
       Verlautbarung allen  Bundestagsabgeordneten, sowie anderen Perso-
       nen, die an der Durchführung der Plenarsitzung des Bundestages in
       Westberlin beteiligt  sind, die  Durchfahrt durch die DDR auf den
       Straßen und  Schienenwegen von  und nach  Westberlin". -  Am 3.4.
       hatten die  Ostberliner Behörden "auf dem Gebiet der DDR westlich
       von Berlin gemeinsame Übungen der Einheiten der Nationalen Volks-
       armee und  der sowjetischen  Heeresgruppe für die Zeit vom 5. bis
       11.4. angekündigt.  - Am 5.4. und an den folgenden Tagen wird die
       Autobahn Helmstedt-Berlin  unter Hinweis  auf die  stattfindenden
       Manöver für  jeweils mehrere  Stunden in  beiden  Richtungen  ge-
       sperrt. Die  angekündigte Sitzung  des Bundestages findet am 7.4.
       in der  Westberliner Kongreßhalle statt. - Vom 12.-25.4. besuchen
       mehr als  580 000 Westberliner  entsprechend dem Passierscheinab-
       kommen ihre Verwandten im östlichen Teil der Stadt.
       - V i e t n a m.   Etwa 150  südvietnamesische und  amerikanische
       Militärmaschinen unternehmen  weitere Angriffe  gegen Ziele nörd-
       lich des 17. Breitengrades. Zum erstenmal kommt es dabei zu einem
       Luftkampf über Nordvietnam. - Am 7.4. deutet Präsident Johnson in
       einer Rede  vor der John-Hopkins-Universität die Bereitschaft der
       USA zu  Friedensgesprächen über Vietnam 'ohne Vorbedingungen' an.
       Gleichzeitig aber  erklärt der  Präsident: "Wir  werden uns nicht
       zurückziehen; weder  öffentlich noch  unter dem  Deckmantel eines
       bedeutungslosen Abkommens". - Vom 8.-10.4. tagt die nordvietname-
       sische Nationalversammlung.  Außenminister Pham  Van Dong fordert
       den vollständigen  Abzug der  US-Streitkräfte aus  dem Süden  des
       Landes. Erst  danach könne "die Einberufung einer internationalen
       Konferenz nach  dem Muster der Genfer Konferenz von 1954" erwogen
       werden. - Vom 10.-17.4. konferiert eine Partei- und Regierungsde-
       legation aus  Nordvietnam in Moskau und erhält dort die Versiche-
       rung, die sowjetische Regierung werde "nötigenfalls" die Ausreise
       sowjetischer Freiwilliger  nach Vietnam  gestatten.  -  Am  17.4.
       lehnt US-Außenminister Rusk jede auch nur vorübergehende Einstel-
       lung der  Luftangriffe auf Nordvietnam ab. (Vgl. die Ausführungen
       von Senator Wayne Morse in diesem Heft.)
       
       8.4. - P o l e n / S o w j et u n i o n.   Die Partei- und Regie-
       rungschefs von  Polen, Gomulka  und Cyrankiewicz, und der Sowjet-
       union, Breschnew  und Kossygin,  unterzeichnen  nach  mehrtägigen
       Verhandlungen einen  "Vertrag über  Freundschaft,  Zusammenarbeit
       und gegenseitigen Beistand", der das bisher geltende Abkommen vom
       21. April  1945  ablöst.  Der  neue  Vertrag  sieht  gegenseitige
       Konsultationen über  alle wichtigen  internationalen Probleme vor
       und garantiert  die Grenzen  der Volksrepublik  Polen. Artikel  6
       lautet: "Die  hohen vertragschließenden  Seiten werden alle ihnen
       zur Verfügung  stehenden Mittel  einsetzen, um  die Gefahr  einer
       Aggression seitens  westdeutscher  Kräfte  des  Militarismus  und
       Revanchismus oder  seitens irgendeines  anderen Staates, der sich
       mit ihnen  verbünden würde, zu beseitigen." - Am 14.4. bekräftigt
       die Bundesregierung  in  einer  Stellungnahme  zu  dem  Vertrags-
       abschluß ihre  unveränderte Haltung  in der  Frage  der  früheren
       deutschen Ostgrenzen.
       
       10.-14.4. - N a h o s t - P o l i t i k.  Staatssekretär Lahr vom
       Auswärtigen Amt erläutert den Regierungen Jordaniens, Syriens und
       des Libanon  den Standpunkt  der Bundesregierung in der Frage der
       Aufnahme diplomatischer  Beziehungen zu  Israel. Der  CDU-Bundes-
       tagsabgeordnete Werner  verhandelt in  gleicher Mission erneut in
       Kairo und  Bagdad, Bundestagspräsident  Gerstenmaier besucht  Ma-
       rokko. Der  Leiter de  Nahost-Abteilung im  DDR-Außenministerium,
       Bierbach, führt ebenfalls Gespräche in den Hauptstädten des Nahen
       Ostens. -  Am 13.4. beendet der Sonderbeauftragte des Bundeskanz-
       lers, der  CDU-Abgeordnete Birrenbach, seine Besprechungen in Tel
       Aviv. -  Am 23.4.  unterbreitet  der  tunesische  Staatspräsident
       Bourgiba Vermittlungsvorschläge zur Beendigung des Konflikts zwi-
       schen Israel  und den arabischen Ländern. Bourgiba kritisiert die
       Politik der VAR und fordert eine friedliche Lösung der Palästina-
       Frage in  Verhandlungen zwischen  den Führern  der Araber und der
       israelischen Regierung  auf der  Grundlage entsprechender Resolu-
       tionen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1947. Die tunesischen
       Anregungen werden von den übrigen Mitgliedern der Arabischen Liga
       scharf zurückgewiesen,  aber auch  von Israel abgelehnt. Tunesien
       und die  VAR schließen  ihre gegenseitigen diplomatischen Vertre-
       tungen.
       
       11.4. - P u g h w a s h - K o n f e r e n z.   In Venedig beginnt
       die 14.  Pughwash-Konferenz, auf der sich 90 Wissenschaftler ver-
       schiedener Disziplinen  aus Ost  und West  mit wissenschaftlichen
       und weltpolitischen Fragen befassen. Die größte Zahl der Teilneh-
       mer kommt  aus den  USA, der Sowjetunion, Großbritannien, Italien
       und Frankreich.
       
       12.4. - F r a n k r e i c h.   Die gaullistische  Pariser Zeitung
       "La Nation"  äußert in einem vielberichteten Kommentar Zweifel an
       der weiteren  Wirksamkeit der Hallstein-Doktrin. Das Blatt betont
       den "Rechtsanspruch der Deutschen auf Selbstbestimmung" und meint
       dann, die  letzten Zwischenfälle in und um Berlin hätten "zur Ge-
       nüge" klargemacht, daß die Sowjetunion niemals einer Wiederverei-
       nigungsformel zustimmen  werde, die  das westliche  Lager stärken
       und das  östliche schwächen könne. Es sei Aufgabe der Bundesrepu-
       blik, diesen  Gegebenheiten Rechnung  zu tragen,  ihre bisherigen
       Ansichten zu  revidieren und  mit einer  neuen Deutschlandpolitik
       zur Versöhnung  des westlichen  und des  östlichen Teiles Europas
       beizutragen. Über  diesen Komplex,  so schreibt  "La Nation"  ab-
       schließend, habe  in den  Gesprächen des  britischen Premiermini-
       sters Wilson  mit General de Gaulle am 2. und 3.4. in Paris volle
       Übereinstimmung bestanden.
       
       19.4. - O s t e r m a r s c h.   Auf den Abschlußkundgebungen des
       diesjährigen Ostermarsches  appellieren die  Atomwaffengegner  an
       alle Bürger  der Bundesrepublik,  die Diskussion  über notwendige
       Maßnahmen zur  Abrüstung und Entspannung in alle Parteien zu tra-
       gen und den Bundestagskandidaten entsprechende Fragen zu stellen.
       Die Kampagne für Abrüstung, so heißt es in dem Aufruf des Zentra-
       len Ausschusses,  werde noch vor den Wahlen im Herbst der Öffent-
       lichkeit ein Sofortprogramm unterbreiten.
       - B a n d u n g - K o n f e r e n z.   Vertreter aus  37  Ländern
       beteiligen sich  in Djakarta an den Feiern aus Anlaß des 10. Jah-
       restages der  ersten asiatisch-afrikanischen Konferenz. Unter den
       Gästen befinden sich u.a. der chinesische Minsterpräsident Tschu-
       En-Lai und der kambodschanische Staatschef Prinz Sihanouk. Tschu-
       En-Lai trifft  bei dieser Gelegenheit mit einem ranghohen japani-
       schen Sondergesandten  zusammen. In  einer Rede erklärt Präsident
       Sukarno, die für Juni in Algier geplante zweite Bandung-Konferenz
       werde "weitere  Maßnahmen im  Kampf gegen  den Imperialismus" be-
       schließen.
       
       20.4. - S E A T O.   Einige Pariser  Zeitungen  berichten,  Fran-
       kreich werde  auf der  am 3.  Mai  in  London  beginnenden  Früh-
       jahrstagung des Südostasien-Paktes nur "als Beobachter" vertreten
       sein, um sich damit von der amerikanischen Vietnam-Politik zu di-
       stanzieren. Mit  einer französischen Beteiligung an den bevorste-
       henden SEATO-Manövern sei ebenfalls nicht zu rechnen.
       - D e u t s c h l a n d f r a g e.   Im  Botschafter-Lenkungsaus-
       schuß in  Washington, dem  Vertreter  der  USA,  Großbritanniens,
       Frankreichs und  der Bundesrepublik  angehören, kommen  die  Mei-
       nungsverschiedenheiten über  eine gemeinsame Deutschlanderklärung
       der drei  Westmächte zum 20. Jahrestag der deutschen Kapitulation
       zur Sprache.  Der französische Botschafter beantragt die Aufnahme
       eines Satzes,  der die  Verantwortung der  (west- und  ost-)euro-
       päischen Staaten  für die  Lösung der  deutschen Frage festhalten
       solle. Eine  weitere Sitzung  am  27.4.  bringt  ebenfalls  keine
       Einigung.
       
       21.4. - A b r ü s t u n g.   Nach fast fünfjähriger Unterbrechung
       tritt in  New York  auf sowjetischen Antrag die große Abrüstungs-
       kommission der  Vereinten Nationen zusammen. Der Kommission gehö-
       ren alle UN-Mitglieder an.
       
       22.4. - B u l g a r i e n.   Die amtliche  Nachrichtenagentur BTA
       bezeichnet Meldungen über die Aufdeckung einer regierungsfeindli-
       chen Verschwörung  als "weit von der Wahrheit entfernt und betont
       tendenziös", bestätigt aber die Verhaftung einiger Personen, "die
       die Gesetze des Landes verletzt haben".
       
       25.4. - D o m i n i k a n i s c h e  R e p u b l i k.  Mit Unter-
       stützung von  Teilen der Armee unternehmen Anhänger des seit Sep-
       tember 1963  in Puerto Rico im Exil lebenden ehemaligen Präsiden-
       ten Juan  Bosch den Versuch, die regierende Militärjunta zu stür-
       zen und zur parlamentarischen Demokratie zurückzukehren. Zum pro-
       visorischen Präsidenten  wird Dr.  Rafael Molina Urena ernannt. -
       Am 28.4.  verfügt Präsident  Johnson die Entsendung von Einheiten
       des Marinekorps  zunächst mit  der Begründung, den amerikanischen
       Staatsbürgern solle  "Schutz und  sicheres Geleit  aus dem Lande"
       gewährt werden. Später heißt es in Washington, es handele sich um
       "vorbeugende Maßnahmen"  gegen einen  "kommunistischen Putschver-
       such". Die  amerikanischen Truppen, die laufend verstärkt werden,
       besetzen  den   Flugplatz  der   Hauptstadt  und   richten   eine
       "Sicherheitszone" ein.  Der Rat  der Organisation  der amerikani-
       schen Staaten  beschäftigt sich in mehreren Sitzungen mit den Er-
       eignissen und  lehnt es  ab, das  Vorgehen der  USA in einer Ent-
       schließung zu billigen.
       
       27.4. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die  Regierung  beschließt
       die Verstaatlichung  der bedeutendsten  Stahlwerke, die  fast 90%
       der Stahlproduktion  des Landes liefern und rund 220 000 Personen
       beschäftigen. Die  Labour-Party hatte  im Wahlkampf die Übernahme
       dieser Werke in staatliche Regie angekündigt.
       
       30.4. - F r a n k r e i c h / S o w j e t u n i o n.     Zum  Ab-
       schluß des fünftägigen Besuches, den Außenminister Gromyko in Pa-
       ris abstattet,  wird ein sowjetisch-französisches Kommunique ver-
       öffentlicht, das  als Themen der Gespräche Süd-Ost-Asien, die Si-
       cherheit in  Europa, die  Abrüstung und Fragen der beiderseitigen
       Sicherheit nennt. Zur europäischen Sicherheit heißt es: "Es wurde
       betont, daß die Sowjetunion und Frankreich als europäische Mächte
       ein wesentliches  Interesse daran  haben, daß  in diesem  Problem
       eine Verständigungslösung zustande kommt."
       

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