Quelle: Blätter 1965 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSTAG
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       GEGEN SICHERSTELLUNGSGESETZE
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       Der Deutsche  Industrie- und Handelstag (DIHT) lehnt die zur Zeit
       beratenen Sicherstellungsgesetze  ab. In  einem Schreiben hat der
       DIHT die  Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen aufgefordert, dem
       Wirtschafts-, Verkehrs- und Ernährungssicherstellungsgesetz nicht
       zuzustimmen. Diese drei Notstandsgesetze seien in ihrer derzeiti-
       gen Fassung  mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinba-
       ren. Der DIHT beanstandet vor allem,
       - daß das praktisch unbegrenzte Notverordnungsrecht der Exekutive
       auf wirtschaftlichem  Gebiet in  vollem Umfang schon in Friedens-
       zeiten anwendbar sein soll;
       - daß damit Kosten der Zivilverteidigung auf die Wirtschaft abge-
       wälzt werden  sollen und  den Unternehmen schon im Frieden Kosten
       auferlegt werden dürfen, die sie unzumutbar belasten;
       - daß den  öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsorganisationen schon
       im Frieden die Ausführung der verteidigungs-wirtschaftlichen Maß-
       nahmen gegen  ihren Willen  auferlegt werden kann und diese Wirt-
       schaftsorganisationen in  ihren Selbstverwaltungsrechten  bedroht
       sind;
       - daß wirksame,  vor allem sofort wirksame Kontrollbefugnisse des
       Parlaments nicht  vorgesehen sind,  die der  mit den  Sicherstel-
       lungsgesetzen verbundenen  bedeutenden Verlagerung  der Gesetzes-
       kompetenz auf wirtschaftlichem Gebiet angemessen wären.
       Der DIHT  vertritt die Auffassung, daß die Ermächtigungen auf das
       für den jeweiligen Zweck der Sicherstellung in Kriegs-, Friedens-
       und Spannungszeiten  abgestuft und  auf das jeweils unumgängliche
       und nach  rechtsstaatlichen Gesichtspunkten  vertretbare Maß  be-
       grenzt werden  müssen. Der  DIHT hatte  dazu eigene Vorstellungen
       entwickelt. Die ursprüngliche Absicht des Wirtschaftsausschusses,
       wenigstens die Trennung von Kriegs- und Friedensrecht durchzuset-
       zen, ist  jedoch an der schließlich akzeptierten Formulierung ge-
       scheitert, die den Regierungsentwurf nicht wesentlich ändert.
       Der DIHT, dem die gefährliche Unterschätzung der sogenannten ein-
       fachen Notstandsgesetze schon lange Sorge bereitet, betont in dem
       Brief, er  habe bisher mit öffentlicher Kritik zurückgehalten, um
       die Schaffung der für die notwendigen Friedensmaßnahmen erforder-
       lichen Rechtsgrundlagen  nicht zu gefährden. Da es nicht gelungen
       sei, wenigstens die gröbsten Mängel der Gesetze zu beheben, könne
       der DIHT  aus seiner Verantwortung gegenüber der Wirtschaft seine
       Bedenken gegen diese Sicherstellungsgestze nicht mehr zurückstel-
       len.
       29.IV.1965
       

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