Quelle: Blätter 1965 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTSCHLIESSUNG ZUR PRESSEGESETZGEBUNG IN NORDRHEIN-WESTFALEN
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       Die nachstehende  Entschließung ist  von dem  Rheinisch-Westfäli-
       schen Journalisten-Verband,  von dem  Verein  Rheinisch-Westfäli-
       scher Zeitungsverleger  und von  dem Zeitschriftenverleger-Verein
       Nordrhein-Westfalen gebilligt worden. D. Red.
       
       Die Verbände der Verleger und Journalisten in Nordrhein-Westfalen
       begrüßen es  dankbar, daß der Hauptausschuß des nordrhein-westfä-
       lischen Landtags  die von seiten der Presse vorgebrachten Wünsche
       und Anregungen  für die  Gestaltung des  Landespressegesetzes  in
       seine Beratungen  einbezogen hat.  Sie erwarten  vom Landtag  des
       größten deutschen Bundeslandes ein Pressegesetz, das nicht hinter
       dem Stand  bereits verabschiedeter  Pressegesetze in anderen Bun-
       desländern zurückbleibt. Im einzelnen bringen sie im Hinblick auf
       die zweite  Lesung des  Pressegesetzes folgende  Forderungen  des
       Deutschen Presserats und der ihn konstituierenden Presseorganisa-
       tionen in Erinnerung:
       1. Das  schon  bestehende  Zeugnisverweigerungsrecht  der  Presse
       sollte im  Hinblick auf  Artikel 5 GG so verbessert und erweitert
       werden, daß  es einen umfassenden Schutz des Redaktionsgeheimnis-
       ses gewährleistet.  Dazu gehört  ein wirksames Durchsuchungs- und
       Beschlagnahmeverbot, das nicht durch irgendwelche Ausnahmebestim-
       mungen durchlöchert werden darf. Diesen Forderungen entspricht am
       besten die Formulierung des Zeugnisverweigerungsrechts in den be-
       reits in Kraft getretenen Pressegesetzen von Hamburg, Niedersach-
       sen und  Bremen. Die Presseverbände wenden sich an die Abgeordne-
       ten des  nordrhein-westfälischen Landtags  mit dem dringenden Ap-
       pell, dem  Beispiel dieser  Länder zu  folgen und  damit zu einer
       einheitlichen Pressegesetzgebung beizutragen.
       2. Das Informationsrecht  der Presse  sollte nach dem Vorbild des
       hessischen Pressegesetzes  oder des  Modellentwurfs von  1960 ge-
       staltet werden. Die im Paragraph 4 des Gesetzentwurfs vorgesehene
       Verweigerung von  Auskünften, "wenn  ihr Umfang das zumutbare Maß
       überschreitet", könnte  von nicht  auskunftgeneigten Behörden  in
       stark einschränkendem Sinne interpretiert werden.
       3. Der  einem freiheitlichen Presserecht entsprechende Grundsatz,
       daß nur  der Richter  die Beschlagnahme  einer Zeitung oder Zeit-
       schrift anordnen  kann, sollte nicht durch die Ausnahmebestimmung
       einer  vorläufigen   Sicherstellung  durchbrochen   werden.   Die
       schnelle Beschlagnahme staatsgefährdender Flugschriften ist weit-
       hin schon  aufgrund geltender  Bestimmungen möglich. Werden diese
       nicht für  ausreichend gehalten,  so müßten  wenigstens Zeitungen
       und Zeitschriften  allgemein von  der vorläufigen  Sicherstellung
       ausgenommen werden,  wie dies  in den  Pressegesetzen von Nieder-
       sachsen und Bremen bereits der Fall ist.
       4. Gegen die  im Paragraph  20 des Gesetzentwurfs enthaltenen Be-
       stimmungen über strafrechtliche Verantwortung der Presse bestehen
       verfassungsrechtliche Bedenken.  Die vorgesehene  Fassung schafft
       materielles Sonderstrafrecht  für die Presse. Dies verstößt gegen
       Artikel 5  GG und  gegen die vom Bundesverfassungsgericht entwic-
       kelten Leitsätze, die jedes Sondergesetz gegen die Presse verbie-
       ten. Demgemäß  genügt für Paragraph 20 die Feststellung, daß sich
       die Verantwortlichkeit  für strafbare Handlungen, die mittels ei-
       nes Druckwerks  begangen werden, nach den allgemeinen Strafgeset-
       zen richtet.
       21.IV.1965
       

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