Quelle: Blätter 1965 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DES BUNDESVERBANDES DEUTSCH-ISRAELISCHER
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       STUDIENGRUPPEN, DER HUMANISTISCHEN STUDENTENUNION,
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       DES LIBERALEN STUDENTENBUNDES DEUTSCHLANDS,
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       DES SOZIALDEMOKRATISCHEN HOCHSCHULBUNDES UND DES
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       SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN STUDENTENBUNDES
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       Wir wenden  uns gegen  die beabsichtigte  Verabschiedung des  vom
       Rechtsausschuß des  Bundestages am 17. März fertiggestellten Ent-
       wurfs eines verfassungsändernden Notstandsgesetzes.
       Diese Notstandsverfassung steht im Widerspruch zu dem in der Ver-
       fassung verankerten  Prinzip der  Gewaltenteilung, sie ist unver-
       einbar mit  den demokratischen  und rechtsstaatlichen  Prinzipien
       des Grundgesetzes.
       1. Generalklauseln erlauben der (jeweiligen) Bundesregierung eine
       nahezu totale  Übernahme der  Macht im  Staate unter  dem Hinweis
       darauf, daß "die Lage unabweisbar sofortiges Handeln erfordert."
       2. Die Notstandsverfassung macht der Exekutive die Usurpation von
       Legislativrechten möglich.
       3. Sie gestattet  einer Regierungsmehrheit  die zeitlich unbefri-
       stete Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes und damit unter an-
       derem die Aussetzung von Wahlen für diese Zeit.
       4. Sie läßt eine Ausschaltung parlamentarischer Opposition zu.
       5. Sie schafft  die Voraussetzung  für eine  Gleichschaltung  der
       Länder im Notstandsfall.
       6. Sie ermöglicht  die Unterdrückung der Freiheit der Information
       und der  öffentlichen Meinungsäußerung;  die Einsetzung von Fern-
       seh- und  Rundfunkkommissaren und die wirtschaftliche Vernichtung
       mißliebiger Presseorgane.
       7. Sie erlaubt  die Ausschaltung  der Gewerkschaften und eine Zi-
       vildienstpflicht der  Arbeitnehmer unter quasi militärischer Ver-
       fügung der Unternehmer.
       8. Sie ermächtigt die Regierung zur Entscheidung über den bewaff-
       neten Einsatz der Streitkräfte im Innern.
       9. Sie macht  es einer  parlamentarischen Mehrheit  möglich,  dem
       Bürger das  Recht zu nehmen, sich mit einer Verfassungsbeschwerde
       an das Bundesverfassungsgericht zu wenden.
       Die vom  Rechtsausschuß vorgeschlagene  Notstandsverfassung  gibt
       den herrschenden  Gruppen in  einer Krisensituation ein Mittel in
       die Hand,  ihre demokratische Ablösung zu verhindern. Sie schafft
       die Gefahr eines Staatsstreichs von oben.
       Die Geheimhaltung der Ausschußberatungen hat die öffentliche Dis-
       kussion erschwert.  Nun soll die Verfassungsänderung im Bundestag
       kurzfristig durchgepeitscht werden.
       Das darf   n i c h t   geschehen!  Es kommt  jetzt darauf an, daß
       alle entschiedenen Demokraten dem entgegentreten.
       Wir haben  uns zu  gemeinsamen Aktionen  entschlossen und bitten,
       diese zu unterstützen.
       26.IV.1965
       

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