Quelle: Blätter 1965 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1965
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       1.5. - D o m i n i k a n i s c h e   R e p u b l i k.   Präsident
       Johnson ordnet  die Landung  weiterer  2000  Marinefüsiliere  und
       Fallschirmjäger in Santo Domingo an. Im Rat der Organisation Ame-
       rikanischer Staaten (OAS) fordert der Vertreter des State Depart-
       ments die  Entsendung einer  "interamerikanischen Polizeitruppe",
       der auch  die US-Streitkräfte in der Dominikanischen Republik an-
       gehören sollten.  Die Botschafter  Mexikos, Perus und Chiles üben
       heftige Kritik  am Vorgehen  der USA.  - Am 4.5. beschäftigt sich
       der UN-Sicherheitsrat mit den Vorgängen. Der Delegationschef Uru-
       guays verweist  auf Artikel  15 der Satzung der OAS, die jede di-
       rekte oder  indirekte Intervention  in die  Angelegenheiten eines
       anderen Staates verbiete. - Am 5.5. schließen Vertreter der Mili-
       tärjunta und  Bevollmächtigte der  neuen provisorischen Regierung
       einen vorübergehenden  Waffenstillstand, der  jedoch  nur  wenige
       Tage in  Kraft ist. - Am 6.5. beträgt die Zahl der US-Soldaten in
       der Republik  schon über 30 000. Vor der Küste kreuzen zahlreiche
       Flottenverbände und  Flugzeugträger. (Vgl.  "Berichte und Kommen-
       tare")
       
       3.5. - N i e d e r s a c h s e n.   Die Regierungskoalition  zwi-
       schen Sozialdemokraten  und Freien Demokraten bricht auseinander,
       nachdem die  FDP die  Ratifizierung des  am 26.2. unterzeichneten
       Konkordats zwischen  Niedersachsen und  dem Vatikan ablehnt. Kul-
       tusminister Mühlenfeld  (Verhandlungsführer mit  dem Vatikan  und
       FDP-Mitglied) hatte am 22.4. im Landtag auf den "nahezu geschlos-
       senen Widerstand der Lehrerschaft gegen die Änderung des Schulge-
       setzes" hingewiesen, die sich gegen die Errichtung neuer Bekennt-
       nisschulen wende.  - Am  12.5. verständigen sich SPD und CDU über
       die Bildung einer "großen Koalition".
       
       3.-5.5. - S E A T O.   Der Ministerrat der Südostasien-Pakt-Orga-
       nisation diskutiert in London die Lage in Vietnam und den benach-
       barten indochinesischen Staaten. Frankreich, neben den USA, Groß-
       britannien, Australien,  Neuseeland Pakistan, den Philippinen und
       Thailand ebenfalls  Vollmitglied der  SEATO, ist  nur durch einen
       Beobachter vertreten. In Paris heißt es dazu, schon auf der letz-
       ten Jahrestagung  im April 1964 sei eine Schlußerklärung zustande
       gekommen, die  einseitig zur Unterstützung Südvietnams auffordere
       und Nordvietnam  verurteile. Die französische Regierung teile je-
       doch diese  Feststellungen nicht und sie befürchte, "daß sich auf
       der Londoner  Konferenz die  gleiche  Situation  ergeben"  werde.
       Frankreich wolle  sich daher in keiner Weise mit den gefaßten Be-
       schlüssen assoziieren. Der Vertreter Pakistans kritisiert zurück-
       haltend die  amerikanische Vietnam-Politik  und spricht die Hoff-
       nung aus,  "daß entschlossene Anstrengungen zur Wiederherstellung
       des Friedens in jedem Gebiet auch durch Verhandlungen auf der Ba-
       sis der  bestehenden Genfer  Abmachungen" unternommen werden. Der
       Staatsschef von  Kambodscha, Prinz Sihanouk, erklärt in einem Te-
       legramm an  die Konferenz,  sein Land  wünsche den "Schutzbereich
       der SEATO" zu verlassen.
       
       6.5. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Mit einer Mehrheit von nur 4
       Stimmen (310:306  Stimmen) billigt  das Unterhaus  die Vorschläge
       der Labour-Regierung  zur Wiederverstaatlichung  einer Anzahl von
       Stahlwerken gegen  eine Entschädigung, die dem Börsenkurs der be-
       treffenden Gesellschaften in den Jahren 1959 bis 1963 entspricht.
       
       3.5. - V i e t n a m.  Amerikanische Militärflugzeuge setzen ihre
       Angriffe auf  Ziele in  Nordvietnam fort. In amerikanischen Mili-
       tärkreisen wird die Zahl der in Südvietnam stationierten US-Mili-
       tärs mit  rund 40 000 Mann angegeben. - Am 12.5. schreibt die Pe-
       kinger  "Volkszeitung",  Voraussetzung  sinnvoller  Verhandlungen
       über Vietnam sei der Abzug aller ausländischen Truppen aus diesem
       Gebiet. -  Am 22.5. dringen amerikanische Flugzeuge bis auf 90 km
       auf die nordvietnamesische Hauptstadt Hanoi vor.
       
       10.5.-Deutschlandfrage. Am  Vorabend der NATO-Tagung einigen sich
       nach längeren ergebnislosen Verhandlungen im Botschafterlenkungs-
       ausschuß  die   Außenminister  Großbritanniens,   der   USA   und
       Frankreichs  auf   den  Text  einer  gemeinsamen  "Deutschlander-
       klärung". Es  heißt darin,  eine "wirkliche  Lösung des deutschen
       Problems" sei  "nicht  nur  im  Interesse  des  deutschen  Volkes
       erforderlich, das  seine Wiedervereinigung verlangt, sondern auch
       im Interesse  aller europäischen und anderer beteiligten Völker".
       Die Erklärung verweist ferner auf die besonderen "Verpflichtungen
       und  Verantwortlichkeiten"   der  vier  Großmächte  "hinsichtlich
       Deutschlands  einschließlich   Berlins".  -   Am  21.5.   erklärt
       Bundesaußenminister Schröder  im Deutschen Fernsehen, nach seiner
       Ansicht könne  die Bundesrepublik  "ungehindert durch  irgendeine
       theoretische Auffassung"  mit  den  ost-  und  südosteuropäischen
       Ländern ebensogut  diplomatische Beziehungen  herstellen, wie das
       im Jahre 1955 mit der Sowjetunion geschehen sei.
       
       11.-12.5. N A T O.   Politische und  militärische Probleme, sowie
       die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses beschäfti-
       gen die Außenminister des Nordatlantikpaktes auf ihrer Frühjahrs-
       tagung in London. Bundesaußenminister Schröder fordert u.a. unter
       Hinweis auf die 400 000 deutschen NATO-Soldaten eine stärkere Be-
       teiligung der  Bundesrepublik an den Führungsposten der Organisa-
       tion. Außerdem  müsse eine Regelung für die "Mitwirkung und Teil-
       habe" der  nichtnuklearen Staaten  an der atomaren Bewaffnung ge-
       funden werden.  - Am 31.5. kommen in Paris die Verteidigungsmini-
       ster der  NATO zusammen.  Bundesverteidigungsminister von  Hassel
       wendet sich bei dieser Gelegenheit wiederum gegen alle Disengage-
       ment-Lösungen in  Mitteleuropa, Staatssekretär  McNamara  schlägt
       vor, ein  "nukleares Führungsgremium",  bestehend aus  fünf NATO-
       Mitgliedern (gemeint  sind die  USA, Großbritannien,  Frankreich,
       die Bundesrepublik  und ein  weiterer westeuropäischer  Staat) zu
       schaffen, um  in diesem  Rahmen Entscheidungen  über Planung  und
       Einsatz atomarer Waffen vorzubereiten.
       
       12.5. - N a h o s t - P o l i t i k.   Die Bundesrepublik und Is-
       rael beschließen  die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den
       Austausch von Botschaftern. Entsprechend der Empfehlung einer Au-
       ßenministerkonferenz der Arabischen Liga stellen zehn Staaten des
       Nahen Ostens (Irak, VAR, Syrien, Saudi-Arabien, Jordanien, Jemen,
       Libanon,  Algerien,   Sudan  und   Kuwait)  ihre   diplomatischen
       Beziehungen zur  Bundesrepublik ein.  In Bonn  vertreten  bleiben
       weiterhin Tunesien, Marokko und Lybien.
       
       13.5. - "S p i e g e l - A f f ä r e".  Der Dritte Strafsenat des
       Bundesgerichtshofes lehnt  die vom Generalbundesanwalt beantragte
       Eröffnung des  Hauptverfahrens gegen  den  "Spiegel"-Herausgeber,
       Rudolf Augstein,  und den  stellv. Chefredakteur Conrad Ahlers ab
       und setzt  "diese Angeschuldigten  mangels Beweises außer Verfol-
       gung". Damit  muß die  Anklage gegen  sechs der insgesamt acht in
       die Aktion  verwickelten Personen  endgültig fallen gelassen wer-
       den. Der  Bundesgerichtshof behält sich die Entscheidung im Falle
       des Bundeswehrobersten  Martin  vor;  gegen  den  Redakteur  Hans
       Schmelz wird noch ermittelt. Bundesjustizminister Weber antwortet
       in der  parlamentarischen Fragestunde, das Kabinett sei nicht be-
       reit, die  früheren Äußerungen  über den "Landesverrat" des Nach-
       richtenmagazins und seines Herausgebers zurückzunehmen.
       
       14.5. - K e r n w a f f e n.  Die Volksrepublik China zündet ihre
       zweite Atombombe.  Nach  Beobachtungen  von  Fachwissenschaftlern
       wird der  Sprengsatz über  der Erde  zur Explosion gebracht. - Am
       16.5. macht  die US-Atomenergiekommission  folgende Angaben  über
       die bisher durchgeführten Kernwaffenversuche: USA 337, UdSSR 127,
       Großbritannien 24, Frankreich 5, VR China 2.
       
       15.5. - Ö s t e r r e i c h.   Anläßlich des  10. Jahrestages der
       Unterzeichnung des  Österreichischen Staatsvertrages  halten sich
       in Wien  die Außenminister  der vier  Signaturstaaten auf. An den
       Feiern nimmt  auch der Präsident der UN-Vollversammlung, Quaison-
       Sackey, teil.  Der österreichische  Außenminister Kreisky erklärt
       in seiner  Begrüßungsansprache: "Der  Staatsvertrag von  Wien ist
       gewiß in  erster Linie der Einigkeit der vier Mächte zu verdanken
       gewesen. Wir haben die 10 Jahre gut genützt und mit allen unseren
       Nachbarn - mit allen Staaten im Donauraum - gute Beziehungen her-
       gestellt. Wir haben so in der Mitte Europas Voraussetzungen einer
       neuen Stabilität  geschaffen, wie es sie in der Zeit zwischen den
       beiden Weltkriegen  nicht gegeben  hat, eine  echte Zone der Ent-
       spannung ..."
       
       18.5. - N o t s t a n d.   Die Fraktionsvorsitzenden  der im Bun-
       destag vertretenen  Parteien beginnen eine neue Verhandlungsrunde
       über die Verabschiedung der Notstandsgesetze noch vor den im Sep-
       tember fälligen  Neuwahlen. Berichterstatter  melden aus Bonn, es
       bahne sich  ein Kompromiß zwischen den gegensätzlichen Auffassun-
       gen an.  Die Besprechungen werden am 25.5. fortgesetzt. Außerhalb
       des Parlaments,  vor allem  von seiten der Gewerkschaften, halten
       die Proteste gegen die geplanten Gesetze an. - Am 29.5. beschlie-
       ßen die  Führungsgremien der SPD in Saarbrücken, der entscheiden-
       den Grundgesetzunderung  in dieser  Legislaturperiode nicht  mehr
       zuzustimmen. Gleichzeitig deutet die SPD jedoch ihre Bereitschaft
       an, Einzelgesetze  noch im  Juni im Plenum des Bundestages behan-
       deln zu lassen. (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       21.5. - K o l u m b i e n.   Die von  Präsident Valencia geführte
       Regierung verhängt  den Belagerungszustand  über das  ganze Land.
       Vorausgegangen waren Zusammenstöße zwischen Studenten und der Po-
       lizei in  den Städten  Bogota und  Medellin. - Am 24.5. werden 48
       streikende Studenten verhaftet und von einem Militärgericht wegen
       Verstoßes gegen das Ausgehverbot angeklagt.
       
       23.5. - B e l g i e n.     Die  beiden   Regierungsparteien,  die
       Christlich-Sozialen und  die Sozialisten,  müssen starke Stimmen-
       einbußen bei  den Parlamentswahlen  hinnehmen. Mandatsgewinne er-
       zielt vor allem die Partei für Freiheit und Fortschritt.
       
       24.5. - B o l i v i e n.  30 Tote und mehr als 400 Verletzte for-
       dert das  Vorgehen der  Polizei gegen  bewaffnete Arbeiter in der
       Hauptstadt La  Paz. Die Regierung hatte nach einem Streik in ver-
       schiedenen Zechen die Minenfelder zum "Militärgebiet" deklariert,
       die beteiligten  27 000 Arbeiter  entlassen und den Bergarbeiter-
       führer Lechin und weitere 18 Gewerkschafter ausgewiesen.
       
       28.5. - I s r a e l / J o r d a n i e n.   An der gemeinsamen De-
       markationslinie kommt  es zu  neuen Kampfhandlungen. Israelisches
       Militär greift  zwei Stützpunkte auf jordanischem Territorium an.
       Die Aktion  wird als  "Vergeltungsschlag für  Sabotageakte  einer
       arabischen Geheimorganisation" bezeichnet.
       
       31.5. - B e r l i n.   Mit der Wiedereröffnung der dafür vorgese-
       henen Sektorenübergänge  beginnt die  letzte  Besuchsperiode  des
       z.Z. noch gültigen Passierscheinabkommens zwischen Senat und DDR-
       Regierung. Beide  Seiten müssen nach den getroffenen Vereinbarun-
       gen bis zum 24. Juni neue Verhandlungen über eine evtl. Verlänge-
       rung des Abkommens aufnehmen.
       

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