Quelle: Blätter 1965 Heft 06 (Juni)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       IG CHEMIE WENDET SICH AN DIE BUNDESTAGSABGEORDNETEN
       ===================================================
       
       Der Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik
       hat mit  großer Besorgnis  davon Kenntnis  genommen, daß  bei den
       Bundestagsfraktionen die  Absicht besteht,  noch vor Ende der Le-
       gislaturperiode des Bundestages das Grundgesetz im Sinne der Not-
       standsvollmachten zu ändern.
       Trotz der  Warnungen der Gewerkschaften und weiter Kreise der Öf-
       fentlichkeit sollen  unter dem Zeitdruck der zu Ende gehenden Le-
       gislaturperiode die umstrittenen Gesetze verabschiedet werden.
       So positiv  interfraktionelle Gespräche sein können, im Falle der
       Notstandsgesetzgebung beunruhigen sie die Öffentlichkeit außeror-
       dentlich. Es  wäre ein schlechter politischer Stil, wenn die bis-
       her nur  unzureichend informierte  Öffentlichkeit in  dieser ent-
       scheidenden Frage vor vollendete Tatsachen gestellt würde.
       Der Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik
       warnt eindringlich  vor einem solchen Verfahren und appelliert an
       die Abgeordneten  der Bundestagsfraktionen,  von  jeglicher  Not-
       standsgesetzgebung abzusehen,  die geeignet  ist, die Grundrechte
       einzuschränken.
       Die Gewerkschaften  werden jederzeit  die Demokratie  gegen  alle
       Feinde verteidigen.  Sie müssen  sich aber ebenso eindeutig gegen
       eine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit zugunsten einer unkon-
       trollierten Exekutive wenden.
       Sie halten  die Entscheidung  des Rechtsausschusses, den Grundge-
       setzartikel 12 Absatz 2 im Sinne einer Zivildienstpflicht abzuän-
       dern, für  untragbar. Mit  einer solchen Änderung würde die Frei-
       heit und die Selbstbestimmung des einzelnen Staatsbürgers wie der
       Gewerkschaften gefährdet.
       17.V.1965.
       

       zurück