Quelle: Blätter 1965 Heft 06 (Juni)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       IG DRUCK UND PAPIER AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG
       ==============================================
       
       Der Hauptvorstand  der IG  Druck und  Papier nimmt den Aufruf von
       215 deutschen  Professoren zur  Ablehnung jeglicher  Notstandsge-
       setzgebung zum  Anlaß, den  Unterzeichnern Dank  und  Anerkennung
       auszusprechen. Sie haben sich an die deutschen Gewerkschaften ge-
       wandt im Vertrauen darauf, daß von ihnen, schon im eigenen Inter-
       esse, ein  entschiedenes Einstehen für die Demokratie zu erwarten
       ist.
       Der Hauptvorstand  ist sich bewußt, daß die Entscheidung über die
       Notstandsgesetzgebung bei  den Abgeordneten des Deutschen Bundes-
       tages liegt. Es gibt keine demokratisch legitime Möglichkeit, ih-
       nen diese  Entscheidung abzunehmen. Das Risiko und die Verantwor-
       tung für Notstandsgesetze, die unsere heute noch bestehende demo-
       kratische Ordnung  ernstlich gefährden  können, trägt jedoch über
       den Kreis  der Abgeordneten  hinaus vor  der Geschichte das ganze
       deutsche Volk. Auch die Gewerkschaften können sich dem nicht ent-
       ziehen.
       Dieses Bewußtsein  der moralischen  Mitverantwortung hat  den Ge-
       werkschaftstag der  IG Druck und Papier und den Bundeskongreß des
       DGB 1962 zur Ablehnung jeder Notstandsgesetzgebung veranlaßt. Der
       Hauptvorstand der  IG Druck  und Papier  bekräftigt nach Kenntnis
       der vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages veröffentlichten
       Gesetzentwürfe und den Äußerungen maßgebender Politiker zu diesen
       Fragen jene  Ablehnung. Aus  eigener Überzeugung  und nicht  nur,
       weil er  durch Kongreßbeschlüsse  gebunden ist, muß er die in den
       vorgesehenen Regelungen des Notstands zum Ausdruck kommenden Vor-
       stellungen entschieden  ablehnen. Die Ausnahmerechte, die der Re-
       gierung zugestanden  werden sollen, beschränken die bisher garan-
       tierten Grundrechte  in so  hohem Maße, daß die Demokratie selbst
       zum Gegenstand  der Manipulation  gemacht werden  könnte. Dem Ge-
       sichtspunkt des  Schutzes der  Demokratie gegen  Feinde von außen
       und innen,  den der Hauptvorstand der IG Druck und Papier bejaht,
       darf die  Demokratie selbst  zu keiner  Zeit und unter keinen Um-
       ständen geopfert werden. Die vorgesehenen Notstandsgesetze würden
       es jedoch ermöglichen, alle wesentlichen Grundordnungen eines de-
       mokratischen Staates  gleichzeitig und unbefristet außer Kraft zu
       setzen.
       Noch einmal  appelliert der Hauptvorstand der IG Druck und Papier
       dringend an  den Deutschen Bundestag, den Notstandsgesetzen seine
       Zustimmung zu versagen.
       14.V.1965.
       

       zurück