Quelle: Blätter 1965 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       IG METALL LEHNT NOTSTANDSGESETZGEBUNG AB
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       Der Vorstand  der Industriegewerkschaft Metall hat heute in Reck-
       linghausen die Ablehnung der Nolstandsgesetzgebung bekräftigt.
       Im Hinblick auf die heute stattfindende Zusammenkunft der Frakti-
       onsvorsitzenden der Bundestagsparteien unterstreicht der Vorstand
       der IG  Metall die  Verantwortung, die die Bundestagsabgeordneten
       für die  Wahrung der Grundrechte und die Erhaltung der Demokratie
       tragen.
       Die IG  Metall appelliert besonders an diejenigen Bundestagsabge-
       ordneten, die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften sind, die Gewerk-
       schaftsbeschlüsse gegen  die Notstandsgesetzgebung  zur Grundlage
       ihrer Entscheidung im Bundestag zu machen.
       Der Vorstand  der IG  Metall begrüßt den Appell der 215 Professo-
       ren, der  die deutsche Öffentlichkeit auf den Ernst der Lage hin-
       gewiesen hat.  Die Übereinstimmung  zwischen  Gewerkschaften  und
       Vertretern der  Wissenschaft in  Lebensfragen der  Demokratie ist
       eine wichtige  Grundlage für  die Wahrung  rechtsstaatlicher Ver-
       hältnisse in  der Bundesrepublik.  Die Gewerkschaften  als größte
       demokratische Organisation müssen beim Kampf gegen die Notstands-
       gesetze an  vorderster Stelle  stehen. Die  Verantwortung für die
       Notstandsgesetzgebung liegt  jedoch eindeutig  bei den Fraktionen
       des Bundestages.
       Mit Befremden  stellt der  Vorstand der  IG Metall  fest, daß  im
       Rechtsausschuß des  Bundestages Übereinstimmung über die Änderung
       des Artikels  12, Absatz  2, Grundgesetz,  im Sinne  einer Zivil-
       dienstpflicht besteht.  Damit ist  jeder Einschränkung  der Frei-
       heit, auch der Gewerkschaften, Tür und Tor geöffnet.
       Die IG  Metall erwartet,  daß der  Bundestag davon  absieht, eine
       Entscheidung zu  treffen, die  einen schwerwiegenden  Eingriff in
       die demokratische Substanz unseres Staates darstellen würde.
       Eine solche  Entscheidung findet  keinerlei Rechtfertigung in der
       inneren oder  äußeren Lage  der Bundesrepublik.  Sie würde jedoch
       einen verhängnisvollen  Schritt zur  Wiederbelebung  autoritärer,
       obrigkeitsstaatlicher Verhältnisse darstellen.
       Zur Bewältigung  jeder Art  von Notstand  reichen die schon heute
       bestehenden gesetzlichen Regelungen vollkommen aus.
       11.V.1965.
       

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