Quelle: Blätter 1965 Heft 06 (Juni)


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       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Hans Heinz Holz
       
       DIE LUFTSCHUTZGESETZE - SCHLEICHWEGE ZUM NOTSTAND
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       Das Schutzbaugesetz
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       ...
       "Der gesamte mitteleuropäische Raum ist allein wegen der verhält-
       nismäßig kurzen  Entfernungen einem  unerwarteten  Raketenbeschuß
       fast wehrlos  ausgesetzt. Selbst  wenn man das einwandfreie Funk-
       tionieren der Radarwarngeräte annimmt, durch das jedes Geschoß im
       Augenblick seines  Aufsteigens registriert  würde, wäre wenig ge-
       wonnen. Eine  massierte Beschießung  aus  dem  Ostseeraum  heraus
       könnte in ein bis zwei Minuten sämtliche europäischen Hauptstädte
       erreichen... Demgegenüber sind die verschiedenen Warnsysteme viel
       zu schwerfällig, so daß in Spannungszeiten eigentlich immer schon
       ein Teil  der Bevölkerung  sein Leben  in den  Bunkern  zubringen
       müßte, um  überhaupt in den Genuß des sehr zweifelhaften Schutzes
       gelangen zu  können. Sonst  trifft ihn der  B l i t z,  wo er ge-
       rade geht und steht" 1).
       ...
       ...
       "Wenn es  zur Annahme  und Durchführung  des vorliegenden Bündels
       von Notstandsgesetzen  kommt, dann werden alle Pläne für den Aus-
       bau der  Schulen,  Krankenhäuser,  Straßen,  Sozialeinrichtungen,
       Sportplätze usw. zunichte gemacht" 2).
       ...
       ...
       "I n   2 0   J a h r e n  müßten  n a c h  d e m  h e u t i g e n
       K o s t e n s t a n d   e t w a   2 0 0  M i l l i a r d e n  D M
       ausgegeben werden,  um das Programm des Luftschutzes nach dem Ge-
       setzentwurf durchzuführen.  Unter  optimistischen  Annahmen  wäre
       dann nach 20 Jahren folgendes Ziel erreicht:
       Schutzräume in Neubauten für 64% der Bevölkerung
       Schutzräume in Altbauten für 20% der Bevölkerung
       Schutzräume in  Arbeitsstätten und  Schulen für 100% der dort be-
       schäftigten Bevölkerung
       Trümmersicherheit in allen Neubauten
       Öffentliche Luftschutzräume für 2,5 Millionen Menschen
       Notdürftige Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser.
       I n   d e n  v o r s t e h e n d e n  K o s t e n  s i n d  n u r
       d i e   M a ß n a h m e n   d e s    S c h u t z b a u g e s e t-
       z e s,   nicht die  Folgekosten aller  weiteren  Notstandsgesetze
       enthalten, die  notwendig sind, den Luftschutz wirksam zu machen,
       z.B. Ausbildung  von Luftschutzpersonal,  Luftwarndienst, Bereit-
       stellung von  Hilfsgeräten, Unterhaltung von Lebensmittelvorräten
       und Vorräten  an Medikamenten,  Verwaltungskosten für  alle  bau-
       lichen Luftschutzmaßnahmen" 3).
       ...
       Das Selbstschutzgesetz
       ----------------------
       Das Zivilschutzkorps
       --------------------
       ...
       "Die zum  Dienst  im  Zivilschutzkorps  herangezogenen  Männer  -
       Dienstpflichtige -   sollen während des Dienstes eine der persön-
       lichen Rechtsstellung der zur Bundeswehr eingezogenen Wehrpflich-
       tigen entsprechende  Stellung erhalten,  insbesondere sollen ihre
       Rechtsverhältnisse in  bezug auf  Besoldung,  Unterhaltssicherung
       und Arbeitsplatzschutz  denen der  wehrpflichtigen Soldaten  ver-
       gleichbar sein.
       In Friedenszeiten soll der Dienstpflichtige im Rahmen dieser Ein-
       heit mehrere  Übungen ableisten,  wobei seine  Kenntnisse aus der
       Grundausbildung aufgefrischt  und dem  neuesten  Stand  der  Waf-
       fenentwicklung angepaßt  und andererseits  die Angehörigen  einer
       Einheit aneinander  gewöhnt und  mit dem gemeinsamen Einsatz ver-
       traut gemacht  werden. Das  Zivilschutzkorps soll  also nach  dem
       Vorbild einer Miliz aufgebaut werden.
       Ein Teil  des Zivilschutzkorps  wird stets unmittelbar einsatzbe-
       reit sein,  weil er  entweder in  Grundausbildung steht oder übt.
       Der größte  Teil des Zivilschutzkorps wird dagegen zwar nicht un-
       mittelbar, aber  doch rasch einsatzfähig sein, weil die Angehöri-
       gen des Zivilschutzkorps bei einer Alarmierung sich rasch in vol-
       ler Ausrüstung  an dem  ihnen längst vertrauten Sammelpunkt ihrer
       Einheit einfinden.  Durch die  Einführung einer  Bereitschaft auf
       besondere Anordnung  soll die  Einsatzfähigkeit und  die Einsatz-
       schnelligkeit des  Zivilschutzkorps in  kritischen Zeiten wesent-
       lich erhöht werden.
       Über die  im Entwurf  des Zivildienstgesetzes  vorgesehenen  Vor-
       schriften hinaus  werden deshalb  allen  Angehörigen  des  Zivil-
       schutzkorps Verpflichtungen  ähnlich denen der Soldaten auferlegt
       werden müssen."
       ...
       ...
       "Die Gemeinden  und Gemeindeverbände müssen in der Lage sein, bei
       jedem eintretenden Schadensfall, soweit möglich, zunächst aus ei-
       gener Kraft  drohenden Schäden zu begegnen. Die Vorrangigkeit des
       örtlichen Schutzes  der Zivilbevölkerung  vor  dem  Aufbau  eines
       überörtlichen Schutzes  als mobile  Eingreifreserve ist damit of-
       fenkundig..."
       ...
       ...
       "Darüber hinaus  sind wir der Meinung, daß in der Grundvorschrift
       (vgl. Paragr.  1 des  Entwurfs) klar zum Ausdruck gebracht werden
       muß, daß  es sich  bei dem Zivilschutzkorps lediglich um eine den
       örtlichen Schutz ergänzende Einrichtung handelt."
       ...
       Der schleichende Notstand
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