Quelle: Blätter 1965 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       STELLUNGNAHME DES DEUTSCHEN PRESSERATES ZUM ENTWURF EINES
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       GESETZES ÜBER DIE ERRICHTUNG VON PRESSEKOMMISSIONEN FÜR DEN
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       ZUSTAND DER ÄUSSEREN GEFAHR
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       Das am  26.5.1965 vom  Kabinett verabschiedete  Gesetz entspricht
       mit ganz  geringfügigen Änderungen dem Entwurf des Bundesinnenmi-
       nisteriums, zu  dem der  Presserat bereits  am 13.5.1965 kritisch
       Stellung genommen  und detaillierte  Abänderungsvorschläge vorge-
       legt hat. Diese sind so gut wie unberücksichtigt geblieben.
       So legt  der Presserat  vor allem  Wert darauf,  daß in Paragr. 1
       festgestellt wird, daß das Gesetz die Verbreitung von Nachrichten
       durch die Presse  n u r  im Zustand der äußeren Gefahr regelt.
       Die in  dem Paragr. 20 Abs. 2 vorgesehene teilweise Anwendung des
       Gesetzes bereits  im Zustand  der beschleunigten  Herstellung der
       Verteidigungsbereitschaft lehnt der Presserat mit allem Nachdruck
       ab, um  so mehr,  als nach  Paragr. 20  des vorliegenden Gesetzes
       dieser Spannungsfall  allein von der Bundesregierung festgestellt
       und wieder aufgehoben werden kann. Alle Bestimmungen des Gesetzes
       können -  wie auch schon die Überschrift des Gesetzes besagt  nur
       für den Zustand der äußeren Gefahr gelten.
       Zu dem  langen Katalog von Nachrichten in Paragr. 5, zu denen die
       Pressekommissionen Hinweise  herausgeben können  des Inhalts, daß
       von einer  Veröffentlichung dieser  Nachrichten  abgeraten  wird,
       hatte der Presserat vorgeschlagen, die Formulierung 'Mitteilungen
       aus folgenden  Bereichen' einzufügen.  Dies sollte  zum  Ausdruck
       bringen, daß  der Katalog  nur den  Bereich von  Nachrichten  um-
       schreibt, über  den Einzelmitteilungen  herausgegeben werden dür-
       fen.
       Gegen ein  selbständiges Handeln  der von der Regierung ernannten
       Vorsitzenden der  Pressekommissionen in Eilfällen hat der Presse-
       rat ernste Bedenken. In Eilfällen, d.h. bei unmittelbarer Gefähr-
       dung der  Sicherheit, sollen die Vorsitzenden nur nach vorherigem
       Einverständnis mit  mindestens zwei Mitgliedern der Pressekommis-
       sionen Einzelmitteilungen herausgeben dürfen.
       Die in  Paragr. 10 enthaltene Genehmigungspflicht für die Heraus-
       geber inländischer  Pressedienste lehnt  der Presserat wegen ern-
       ster verfassungsrechtlicher Bedenken, die sich aus den Art. 3 und
       5 des Grundgesetzes ergeben, ab.
       Die Genehmigungspflicht für Korrespondenten ausländischer Presse-
       organe, Presseagenturen und Rundfunkstationen ist nach Auffassung
       des Presserates nicht in diesem, sondern in einem neuen Gesetz zu
       regeln. Der  Presserat hatte  daher die Streichung des ganzen Pa-
       ragr. 10 vorgeschlagen.
       Eine Geldbuße von 30 000 DM für Ordnungswidrigkeiten (Paragr. 11)
       hält der  Presserat für  unangemessen hoch.  Er hat daher 5000 DM
       und im Wiederholungsfalle 10 000 DM als Obergrenze vorgeschlagen.
       Der Presserat  lehnt ferner  ab, daß  der von  der Regierung  be-
       stellte Vorsitzende  der Bundespressekommission  zugleich Verwal-
       tungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sein
       soll.
       Auch der  Wunsch des Presserates, daß die Abberufung von Mitglie-
       dern einer Pressekommission erfolgen darf, ist nicht erfüllt wor-
       den.
                                    *
       Dieses Gesetz  betrachtet der Presserat als ein Ausführungsgesetz
       zu Art.  115 b der  Notstandsverfassung. Da dieses Ausführungsge-
       setz eine  Einschränkung des Art. 5 des Grundgesetzes beinhaltet,
       hält der  Presserat eine Verabschiedung mit 2/3-Mehrheit des Bun-
       destages für erforderlich.
       Der Presserat  hält daran fest, daß im Falle der inneren Gefahr -
       abgesehen von  der verfassungsmäßigen  Zulässigkeit  -  keinerlei
       Notwendigkeit zur  Beschränkung der  Grundrechte aus  Art. 5  be-
       steht. Vielmehr  ist eine freie Presse zur Überwindung eines sol-
       chen Notstandes unentbehrlich.
       Für den  Fall einer äußeren Gefahr verkennt der Presserat keines-
       wegs, daß  eine gewisse  Beschränkung  der  Informationsfreiheit.
       nicht aber der Meinungsfreiheit, aus Sicherheitsgründen erforder-
       lich werden kann.
       28.V.1965.
       
       gez. von Mauchenheim
       Sekretär des Deutschen Presserates
       

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