Quelle: Blätter 1965 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1965
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       1.6. - U N O.   Der aus  33 Mitgliedern bestehende Sonderausschuß
       zum Studium  der militärischen  Friedensoperationen und der damit
       verbundenen Finanzprobleme  legt einen Bericht vor, der eine aus-
       führliche Darlegung  der nicht  überwundenen Meinungsverschieden-
       heiten enthält.  Eine Mehrheit  der Mitgliedstaaten  schlägt vor,
       das entstandene  Budgetdefizit durch "freiwillige Beiträge" abzu-
       tragen. Der  UN-Generalsekretär  solle  ermächtigt  werden,  eine
       Übereinkunft über solche Zahlungen herbeizuführen.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.  Der frühere Außenminister der La-
       bour-Regierung, Gordon  Walker, sagt auf einer Pressekonferenz in
       Berlin Parlamentsneuwahlen  für Ende  dieses, spätestens aber für
       das kommende  Jahr voraus.  Das Unterhaus mit knapper Labourmehr-
       heit war erst im Herbst 1964 für eine fünfjährige Legislaturperi-
       ode gewählt worden.
       
       2.6. - N o t s t a n d.   In einer  Stellungnahme des Bundeskabi-
       netts zu  der am  29.5. in Saarbrücken gefaßten Entschließung der
       SPD-Führungsgremien zur geplanten Notstandsgesetzgebung heißt es:
       "Die Bundesregierung  ist überzeugt,  daß es  noch immer nicht zu
       spät ist,  nach jahrelanger Diskussion die Notstandsverfassung in
       dieser Legislaturperiode  zu verabschieden." - Am 24.6. setzt der
       Bundestag die am 16.6. begonnene Beratung des Gesetzentwurfes zur
       Änderung des  Grundgesetzes (Notstandsverfassung)  in zweiter Le-
       sung fort.  Die Vorlage  erhält mit  238 Ja-  und 167 Neinstimmen
       nicht die  notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Parlament verab-
       schiedet z.T.  mit Zustimmung  der SPD-Fraktion  einige Einzelge-
       setze des "Notstandspakets". (Vgl. "Berichte und Kommentare".)
       - J u g o s l a w i e n.    Mit  einer  großen  Delegation  tritt
       Staatspräsident Tito  eine längere Reise durch die Tschechoslowa-
       kei und  die DDR an und besucht anschließend die Sowjetunion. Der
       Präsident kritisiert auf mehreren Kundgebungen in der DDR die Po-
       litik der  Bundesregierung  und  erklärt,  die  Wiedervereinigung
       Deutschlands könne  nur auf  der Grundlage der beiden bestehenden
       deutschen Staaten  erfolgen. Zur  Berlin-Frage heißt  es in einem
       gemeinsam  von  Tito  und  Ulbricht  unterzeichneten  Kommunique:
       "Beide Seiten haben die Notwendigkeit der Normalisierung der Lage
       in Westberlin hervorgeboben."
       
       3.6. - "S p i e g e l - A f f ä r e".     Die  Staatsanwaltschaft
       beim Landgericht Bonn stellt ein gegen den CSU-Vorsitzenden Franz
       Josef Strauß wegen Verdachts der Freiheitsberaubung und Amtsanma-
       ßung geführtes Ermittlungsverfahren ein, obwohl der Einstellungs-
       beschluß die beiden Tatbestände als objektiv ansieht und die Wei-
       sung des  früheren Bundesverteidigungsministers  an den deutschen
       Militärattaché in  Madrid zur  Festnahme des "Spiegel"-Redakteurs
       Ahlers  in  Spanien  ausdrücklich  als  rechtswidrig  bezeichnet.
       Strauß sei jedoch ein "subjektives Unrechtsbewußtsein" nicht hin-
       reichend nachzuweisen,  denn er  habe an  eine Notstandslage  ge-
       glaubt und sich zu entsprechenden Handlungen befugt gehalten.
       
       3.-7.6. - W e l t r a u m.  Während der fünftägigen Erdumkreisung
       des amerikanischen Raumschiffes Gemini IV verläßt Luftwaffenmajor
       Edward White,  einer  der  beiden  Astronauten,  die  Kapsel  und
       schwebt 20 Minuten frei im Weltraum. Ein Experiment zur Erprobung
       der Rendezvous-Technik  muß wegen  ungenügender Treibstoffvorräte
       aufgegeben werden.
       
       7.6. - M a r o k k o.   König Hassan  II. suspendiert unter Beru-
       fung auf  Artikel 35 der Verfassung die parlamentarische Institu-
       tion und  verhängt den  Notstand über  das ganze  Land. Der König
       bildet eine neue Regierung unter seinem Vorsitz.
       
       8.6. - V i e t n a m.   General Westmoreland,  der Kommandant der
       US-Truppen, wird  vom Pentagon  ermächtigt, die ihm unterstellten
       Einheiten aktiv  in die Kämpfe eingreifen zu lassen. Die amerika-
       nischen Militärs  in Südvietnam  (nach dem  Stand von Anfang Juni
       rund 50 000  Mann) wurden bisher als "Berater" bezeichnet. In New
       York und  anderen Städten  der USA demonstrieren Amerikaner gegen
       die Vietnam-Politik  ihrer Regierung, vor allem gegen die fortge-
       setzte Bombardierung nordvietnamesischen Territoriums. - Am 16.6.
       kündigt Verteidigungsminister  McNamara die  weitere  Verstärkung
       der amerikanischen  Truppen um  6 Bataillone auf insgesamt 75 000
       Mann an.  - Am 24.6. übernimmt ein "Rat der Generalen erneut alle
       zivile und  militärische Macht und spricht als erste Maßnahme ein
       Verbot aller in Südvietnam erscheinenden Zeitungen aus. In Saigon
       tritt eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft.
       
       11.6. - A b r ü s t u n g.   Die Abrüstungskommission der Verein-
       ten Nationen, der Vertreter aller Mitgliedstaaten angehören, emp-
       fiehlt die  Einberufung einer  Weltabrüstungskonferenz,  "zu  der
       alle Staaten eingeladen werden sollen". Der amerikanische Chefde-
       legierte hatte  sich während  der Debatte  gegen diesen, in einer
       Resolution von  36 blockfreien  Staaten niedergelegten  Vorschlag
       ausgesprochen und  sich bei der Abstimmung ebenso wie der Vertre-
       ter Frankreichs mit 14 weiteren Delegierten der Stimme enthalten.
       - Am  16.6. nennt die Kommission folgende Themen für die weiteren
       Beratungen der  Genfer Achtzehn-Mächte-Abrüstungs-Konferenz: Aus-
       arbeitung eines  Vertrages über allgemeine und vollständige Abrü-
       stung unter  wirksamer internationaler  Kontrolle; Ausdehnung des
       Moskauer Teststop-Vertrages auch auf unterirdische Kernwaffenver-
       suche; Maßnahmen  zur Verhinderung  der weiteren  Ausbreitung von
       Kernwaffen; Verwendung der durch die Abrüstung freiwerdenden Mit-
       tel in den Entwicklungsländern.
       
       11.-12.6. - B u n d e s r e p u b l i k / F r a n k r e i c h.
       Staatspräsident de  Gaulle hält  sich zu  Konsultationsgesprächen
       mit dem  Bundeskanzler in Bonn auf. Sprecher der beiden Regierun-
       gen legen  die Ergebnisse der Konferenz unterschiedlich aus. Wäh-
       rend Bundespressechef  v. Hase erklärt, man habe sich bereits auf
       die Abhaltung  der von  Prof. Erhard gewünschten EWG-Gipfelkonfe-
       renz noch in diesem Jahr geeinigt, macht Ministerpräsident Pompi-
       dou eine  französische Zustimmung von der vorherigen Regelung der
       noch offenen Wirtschaftsfragen in der Europäischen Wirtschaftsge-
       meinschaft abhängig.  De Gaulle  hatte am Vorabend seiner Abreise
       in die  Bundeshauptstadt auf  einer Gartenparty  im  Elysee  alle
       Pläne für  ein supranationales  Europa als  "sinnloses Geschwätz"
       bezeichnet. (Vgl. den Artikel von Heinz Abosch.)
       
       16.6. - V A R / D D R.   Die Vereinigte Arabische Republik eröff-
       net ein Generalkonsulat in Ostberlin. Eine entsprechende Überein-
       kunft war  während des Besuches des DDR-Staatsratsvorsitzenden in
       Kairo getroffen worden.
       
       19.6. - A l g e r i e n.   Ein "Revolutionsrat" unter Führung von
       Verteidigungsminister Oberst  Boumedienne  übernimmt  die  Regie-
       rungsgewalt. Das  Militär besetzt  alle strategischen  Punkte der
       Hauptstadt und  entwaffnet die  Leibwache  des  Präsidenten.  Ben
       Bella wird  des "persönlichen  Machtstrebens" und der "Vergeudung
       von Staatsgeldern"  beschuldigt und ein Prozeß gegen ihn angekün-
       digt. An den folgenden Tagen kommt es in Algier und anderen Städ-
       ten zu  Demonstrationen für  den gestürzten Präsidenten, der sich
       mit einer  nicht genannten Zahl seiner Mitarbeiter an einem unbe-
       kannten Ort in Haft befindet.
       - B u l g a r i e n.   Die staatliche Nachrichtenagentur BTA ver-
       öffentlicht eine  Mitteilung über  die Verurteilung  der an einem
       Putschversuch im  April beteiligten  Personen. Gegen 9 Angeklagte
       werden Haftstrafen zwischen 3 und 15 Jahren verhängt.
       
       21.6. - B e r l i n.  Fristgerecht nehmen in Westberlin Senatsrat
       Korber und  der neuernannte DDR-Verhandlungsführer Staatssekretär
       Kohl erste  Kontaktgespräche über  das abgelaufene Passierschein-
       protokoll vom  September 1964  auf. Kohl  legt eine Vollmacht des
       DDR-Ministerpräsidenten Stoph vor und fordert von Korber eine Be-
       vollmächtigung mit  der Unterschrift  des Regierenden  Bürgermei-
       sters. -  Am 22.6.  übermittelt der  Senat einen Protokollentwurf
       nach Ostberlin.  Gleichzeitig teilt  Senatsrat Korber  seinem Ge-
       sprächspartner mit,  er sei  nur autorisiert, über eine Verlänge-
       rung der Passierscheinvereinbarungen zu verhandeln.
       
       22.6. - S ü d a f r i k a.   Mit 89  gegen 44 Stimmen billigt der
       Senat eine  vorlage, die  die Justizbehörden  berechtigt, die als
       Zeugen der  Anklage bei der Verfolgung politischer Straftaten be-
       nannten oder  als mögliche  Zeugen in Betracht kommenden Personen
       ohne Gerichtsurteil bis zu sechs Monate in Haft zu nehmen.
       
       24.6. - D D R.   Der neuernannte Außenminister Otto Winzer unter-
       breitet auf  einer Tagung  des ZK der SED den Vorschlag, die vier
       Mächte sollten  der noch  amtierenden Luftsicherheitszentrale  in
       Westberlin das  Mandat zur  Einleitung von  Verhandlungen mit der
       DDR über  die Benutzung des Luftraums erteilen. Winzer bekräftigt
       das von  den Westmächten  bestrittene Recht  seiner Regierung  zu
       Hubschrauberflügen in  der Berliner  Luftkontrollzone. - Am 25.6.
       führt das Verkehrsministerium neue gebührenpflichtige Genehmigun-
       gen für  das Befahren  der durch  die DDR führenden Wasserstraßen
       zwischen Westberlin  und der  Bundesrepublik ein.  Die bisher auf
       Grund alliierter  Vereinbarungen aus  der  Nachkriegszeit  ausge-
       stellten Permits werden nicht mehr anerkannt.
       
       25.6. - F r a n k r e i c h.  Der Bürgermeister von Marseille und
       sozialistische Präsisidentschaftsbewerber,  Gaston Deferre,  ver-
       zichtet auf  seine Kandidatur, nachdem es ihm nicht gelungen war,
       eine gleichzeitig  gegen Gaullisten  und  Kommunisten  gerichtete
       Parteienkoalition einschließlich  der Sozialisten und der Christ-
       lichen Demokraten  für die  bevorstehenden Präsidentenwahlen  zu-
       stande zu bringen. Die Wahlen sollen am 5. Dezember stattfinden.
       
       25.6. - U n g a r n.  Das Zentralkomitee der Ungarischen Soziali-
       stischen Arbeiterpartei  (USAP) empfiehlt "zur Festigung der füh-
       renden Rolle der Partei" eine Auflösung der Personalunion im Amte
       des Regierungs-  und Parteichefs,  sowie eine  umfassende  Regie-
       rungsambildung. -  Am 30.6.  bestätigt der  Präsidialrat den  ZK-
       Beschluß und  ernennt Gyula  Kallai zum Nachfolger des bisherigen
       Ministerpräsidenten Janos  Kadar, der  weiterhin 1.  Sekretär der
       Partei bleibt und in den Präsidialrat gewählt wird.
       
       26.6. - "B a n d u n g - K o n f e r e n z". Die auf den 29. Juni
       nach Algier  einberufene 2.  Afro-Asiatische  "Bandung-Konferenz"
       wird auf  den 5.  November vertagt, Die Mehrzahl der eingeladenen
       Staaten, darunter  die Mitglieder  des Commonwealth,  hatten sich
       angesichts der ungeklärten innenpolitischen Situation in Algerien
       für eine  Aufhebung des  Termins ausgesprochen und eine Teilnahme
       zum gegenwärtigen  Zeitpunkt abgelehnt.  In Kairo konferieren die
       Präsidenten Nasser  und Sukarno mit dem chinesischen Ministerprä-
       sidenten Tschou En-lai in Anwesenheit ihrer Außenminister.
       
       27.6. - S a a r l a n d.   Bei den  Landtagswahlen können SPD und
       CDU ihre  Positionen in  dem zuletzt  vor fünf Jahren nominierten
       Landesparlement verbessern.  Im Vergleich zu den Bundestagswahlen
       von 1961 müssen die Christlichen Demokraten ebenso wie die Freien
       Demokraten fühlbare  Stimmenverluste  hinnehmen.  Zusammensetzung
       des neuen  Landtags: CDU  23, SPD  21, FDP / Deutsche Partei Saar
       (DPS) 4,  Saarländische Volkspartei (SVP) / Christliche Volkspar-
       tei (CVP) 2 Sitze.
       
       30.6. - E W G.  Trotz einer vielstündigen Nachtsitzung gelingt es
       dem Ministerrat  nicht, eine  Einigung über  die Finanzierung des
       gemeinsamen Agrarmarktes  und die  damit verbundene  Finanzhoheit
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft herbeizuführen. Der Ver-
       such, ein  Datum für weitere Sitzungen zu bestimmen, scheitert am
       französischen Einspruch.
       

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