Quelle: Blätter 1965 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       21 PUNKTE ZUR NOTSTANDSGESETZGEBUNG
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       Am 21.  Mai 1965  übersandte Prof.  Dr. jur. Helmut Ridder, Bonn,
       allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgende 21 Punkte:
       Der vom  Rechtsausschuß des  Deutschen Bundestages ausgearbeitete
       Entwurf verfassungsändernder  Notstandsartikel, die in das Grund-
       gesetz aufgenommen  werden sollen, liegt jetzt der Öffentlichkeit
       vor. Dieser  Entwurf weicht in der Gesamttendenz nicht wesentlich
       von den  ursprünglichen Vorschlägen  der Bundesregierung  ab.  Er
       enthält Bestimmungen,  die mit  einem freiheitlich-demokratischen
       Rechtsstaat nicht zu vereinbaren sind. Auch die inzwischen inter-
       fraktionell verabredeten  Kompromisse in  Einzelfragen ändern  an
       diesem Sachverhalt nichts.
       
       I. Ermächtigungen
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       1. Der Bundesexekutive  werden unkontrollierbare Generalermächti-
       gungen erteilt,  für deren  Anwendung allein ihr eigenes Ermessen
       entscheidend ist  (Art. 59 a Abs. 2; Art. 91 Abs. 2; Generalklau-
       seln der  sogenannten einfachen  Notstandsgesetze). Ein  etwaiger
       Verzicht der Bundesregierung auf das Notverordnungsrecht bedeutet
       praktisch keine wesentliche Einschränkung der Generalermächtigun-
       gen.
       2. Die wichtigsten  Befugnisse des  Parlaments sollen nunmehr auf
       einen ständig  anwesenden Gemeinsamen Ausschuß von 22 Bundestags-
       und 11  Bundesratsmitgliedern übertragen werden, der den Notstand
       ausrufen und  über die jetzt vorgelegten Notstandsgesetze hinaus-
       gehende weitere  Notgesetze verabschieden  kann. Dieser  Ausschuß
       ist ein  zur Gesetzgebung  ermächtigtes Schattenkabinett der Par-
       teiführer und kann infolgedessen kein parlamentarisches Kontroll-
       organ sein.  Außerdem wird  in diesem  Ausschuß die  verfassungs-
       rechtlich angeordnete  wechselseitige Kontrolle von Bundestag und
       Bundesrat aufgehoben.
       3. Die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes wird
       in grundlegenden  Fragen aufgehoben  (Art. 91  Abs. 3;  Art. 91 a
       Abs. 2;  Art. 115 b Abs. 1). Die Einsetzung von Bundeskommissaren
       über die Landesregierungen ist möglich (Art. 115 b Abs. 3 b). Der
       föderalistische Aufbau  der Bundesrepublik, der nach Art. 79 Abs.
       3 nicht  angetastet werden darf, wird durch die geplante Grundge-
       setzänderung ausgehöhlt.
       4. Die Bundesregierung  hat das  Recht des  bewaffneten Einsatzes
       der Streitkräfte  im Inneren,  insbesondere auch gegen die Länder
       (Art. 91 Abs. 2; Art. 115 b Abs. 3 a).
       5. Das Bundesverfassungsgericht  als höchste  Kontrollinstanz und
       Hüter der  Verfassung wird  Manipulationen ausgesetzt (Art. 115 e
       Abs. 2 und 3).
       6. Die Regierungsmehrheit im Parlament kann den Notstand unbefri-
       stet andauern lassen und folglich Wahlen für diese Zeit aussetzen
       (Art. 115 g; Art. 115 a° Abs. 4).
       7. Die vorgesehenen  Notstandsbefugnisse geben der jeweiligen Re-
       gierung ein  Mittel in  die Hand,  ihre demokratische Ablösung zu
       verhindern. Sie schaffen die Gefahr der Diktatur.
       
       II. Rechtsverluste
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       8. Wesentliche Grundrechte können aufgehoben werden; dazu gehören
       Meinungs- und  Informationsfreiheit,  Versammlungsfreiheit,  Ver-
       einsfreiheit, das  Recht auf freie Wahl des Berufes, des Arbeits-
       platzes und  der Ausbildungsstätte, auf Freiheit von Zwang zu ei-
       ner bestimmten Arbeit, sowie das Verbot, Frauen zu Dienstleistun-
       gen im Verband der Streitkräfte einzusetzen. Die unbegrenzte Ein-
       schränkung dieser  Grundrechte nach freiem Ermessen der Bundesre-
       gierung bedeutet  praktisch ihre  Annullierung (Art.  115 b  Abs.
       2 a; Art. 12 Abs. 2 und 3). Die Presse kann von der Regierung als
       Instrument benutzt  werden, indem  ihr die  Veröffentlichung  von
       Nachrichten zur Auflage gemacht wird.
       9. Die Nebengesetze  schmälern den  ordentlichen Rechtsweg, indem
       sie Berufung  und Beschwerde  gegen ein  erstinstanzliches Urteil
       nicht zulassen.
       10. Obwohl Arbeitskämpfe  formell anerkannt  werden (Art. 91 Abs.
       5), gibt  der Entwurf  durch die Einführung einer allgemeinen Zi-
       vildienstpflicht, die nicht vom Eintreten des Verteidigungsfalles
       abhängig gemacht wird, der Bundesregierung die Möglichkeit, jeden
       Streik durch  zivile Dienstverpflichtungen  zu brechen  und damit
       die Gewerkschaften  ihres Kampfmittels  zu berauben (Art. 12 Abs.
       2).
       11. Die Bundesregierung kann Zwangskorporationen, etwa zur Durch-
       führung wirtschaftspolitischer  Aufgaben, bilden (Art. 115 b Abs.
       2 a). Reichspressekammer,  Reichsschrifttumskammer, Deutsche  Ar-
       beitsfront und  ähnliche Institutionen  der Vergangenheit könnten
       so in neuem Gewande wieder auftauchen.
       
       III. Auswirkungen
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       12. Durch die Verabschiedung der Notstandsgesetze würde mitten im
       Frieden eine  umfassende Militarisierung  des öffentlichen Lebens
       eingeleitet (Zivildienstpflicht,  Sicherstellungsgesetze).  Unter
       dem Anschein  der Legalität  würde  die  Demokratie  Schritt  für
       Schritt abgebaut.
       13. Die Notstandsgesetze  greifen zutiefst  in Lebensführung, Ei-
       gentum und  wirtschaftliche Existenz jedes einzelnen ein und las-
       sen bereits  in Friedenszeiten Freiheitsbeschränkungen in größtem
       Umfange zu.
       14. Die gesamte  Wirtschaft der  Bundesrepublik kann  bereits  in
       Friedenszeiten in eine totale Zwangswirtschaft verwandelt werden.
       Die Wirtschaftsorganisationen  werden in ihren Selbstverwaltungs-
       rechten bedroht.  Es gibt  keine wirksamen Kontrollbefugnisse des
       Parlaments, die der schwerwiegenden Verlagerung der wirtschaftli-
       chen Gesetzgebungskompetenz  auf die  Bundesregierung  angemessen
       wären. Auch  die Sicherstellungsgesetze  sind nicht  mit  rechts-
       staatlichen Grundsätzen  zu  vereinbaren  (s.  Stellungnahme  des
       Deutschen Industrie- und Handelstags).
       15. Durch Anwendung der Sicherstellungsgesetze kann die selbstän-
       dige Existenz  jedes Wirtschaftsbetriebes  vernichtet werden. Be-
       triebe können  stillgelegt oder  mit anderen vereinigt, einer be-
       hördlichen Verwaltung  unterstellt, Produktionsgeheimnisse können
       übertragen, Werkleistungen  erzwungen werden. Rohstoffe und Kapi-
       tal können  nach dem Ermessen der Behörden zugeteilt oder verwei-
       gert werden.
       16. Erhebliche und  unzumutbare finanzielle Lasten werden bereits
       in Friedenszeiten den Haushaltungen und den Betrieben aufgebürdet
       (s. Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstags).
       17. Eine umfassende Dienstpflicht macht bereits in Friedenszeiten
       eine totale  Mobilmachung möglich  und unterwirft  den Bürger der
       uneingeschränkten Verfügungsgewalt  der Regierung  (Art. 12  Abs.
       2). Die Ermächtigung an die Regierung, die beschleunigte Herstel-
       lung der  Verteidigungsbereitschaft stufenweise  anzuordnen, gibt
       ihr das  Recht, sich  schrittweise in  den Ausnahmezustand einzu-
       schleichen (Art. 115 a° Abs. 3).
       18. Die Durchführung  der Notstandsgesetzgebung  würde jede weit-
       schauende Sozialpolitik  und insbesondere  die Verwirklichung des
       Aktionsprogramms der  Gewerkschaften unmöglich machen. Die großen
       sozial- und  kulturpolitischen Aufgaben  der Gemeinden und Länder
       müßten erheblich eingeschränkt werden.
       
       IV. Schlußfolgerungen
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       19. Die Notstandsgesetze  stellen die  Verfassung der Bundesrepu-
       blik Deutschland auf den Kopf und verkehren den Sinn des Grundge-
       setzes in sein Gegenteil. Die Väter des Grundgesetzes schufen un-
       sere Verfassung  nicht nur  für Schönwetterperioden, sondern auch
       für Krisenzeiten.  Das Grundgesetz  und die anderen einschlägigen
       Gesetze enthalten  bereits ein  System von Sicherungen, die genü-
       gen, um  jeden wirklichen  Notstand zu überwinden, ohne die frei-
       heitliche und  demokratische Substanz unserer staatlichen Ordnung
       zu gefährden  oder gar zu beseitigen. Die Erfahrungen der Vergan-
       genheit haben  gezeigt, daß die Demokratie vor den Anschlägen ih-
       rer Gegner  nicht dadurch  geschützt wird,  daß die  wesentlichen
       Grundrechte aufgegeben  und die  Handlungsfreiheit der demokrati-
       schen Institutionen  zugunsten einer  autoritären  Exekutivgewalt
       eingeschränkt werden.  Eine solche  Aufhebung unserer  Demokratie
       wäre für eine Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte aus Art. 5
       des Deutschland-Vertrages nicht erforderlich.
       20. Die Notstandsgesetze  sind erfüllt  vom Mißtrauen  gegen  den
       Staatsbürger, dessen  staatspolitisches und  persönliches Verant-
       wortungsbewußtsein wieder  einmal durch obrigkeitsstaatliche Maß-
       nahmen gelähmt werden soll.
       21. Die Bundesregierung  behauptet, die  Notstandsgesetze sollten
       rechtsstaatliche Bedingungen  für den  Notstandsfall schaffen und
       die Regierung wolle "Macht abgeben". In Wahrheit bewirken die Ge-
       setze eine totale staatliche Machtkonzentration.
       

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