Quelle: Blätter 1965 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1965
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       1.7. - E W G.   Unmittelbar nach  dem Scheitern der Verhandlungen
       über einen gemeinsamen Agrarmarkt tagt das französische Kabinett.
       Informationsminister Peyrefitte  erklärt im  Anschluß an die Sit-
       zung: "Unter  diesen Bedingungen  hat die  Regierung beschlossen,
       für sich  die politischen, wirtschaftlichen und juristischen Kon-
       sequenzen aus  der so  geschaffenen Situation  zu ziehen." Es sei
       undenkbar, so heißt es in Paris, daß Frankreich "unter den gegen-
       wärtigen Umständen"  an den  Arbeiten der Organe der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft teilnehmen  werde. - Am 27.7. beschäftigt
       sich der  EWG-Ministerrat in  Abwesenheit Frankreichs  mit neuen,
       von Kommissions-Präsident  Hallstein unterbreiteten,  aber  nicht
       veröffentlichten Vorschlägen,  ohne jedoch  einen Beschluß fassen
       zu können.  Am Abend des gleichen Tages antwortet Premierminister
       Pompidou auf  eine Frage  des französischen  Fernsehens, die Ver-
       handlungen in Brüssel seien nicht nur an den Meinungsverschieden-
       heiten über  die Agrarfinanzierung  gescheitert, sondern man habe
       "noch eine ganze Reihe neuer, völlig unangebrachter Angelegenhei-
       ten wirtschaftlicher und politischer Natur aufgeworfen". Pompidou
       bezweifelt das  Mandat der  EWG-Kommission und  wendet sich gegen
       die Erweiterung  ihrer Vollmachten: "Der gesunde Menschenverstand
       sagt uns  und die Erfahrung zeigt, daß wir nicht einer Kommission
       ohne politischen  Auftrag die Aufgabe überlassen können, über den
       Lebensstandard der Franzosen sowie über das Schicksal unserer In-
       dustrie und unserer Landwirtschaft zu entscheiden."
       - "A k t i o n  1.  J u l i".   In allen  Universitäts- und Hoch-
       schulstädten der  Bundesrepublik finden  im Rahmen der "Aktion 1.
       Juli -  Bildung  in  Deutschland"  Studenten-Demonstrationen  und
       -Kundgebungen statt.  Die  studentischen  Organisationen  fordern
       Maßnahmen gegen  den Bildungsnotstand und kritisieren die letzten
       Etatkürzungen, die  erfolgt seien,  obwohl das  Bundesministerium
       für wissenschaftliche Forschung in einem Bericht die Erhöhung der
       Mittel um  60 Prozent  bis 1970 für nötig gehalten habe. Am glei-
       chen Tag  erklärt Bundeskanzler  Erhard auf  dem Deutschen  Hand-
       werkstag  in  Bonn,  mit  dem  Wort  Bildungsnotstand  werde  ein
       "ungeheurer Unfug"  getrieben. -  Am 15.7. unterzeichnen Bund und
       Länder ein  Verwaltungsabhemmen über  die Errichtung  eines Deut-
       schen Bildungsrates.  Der bisherige Deutsche Ausschuß für das Er-
       ziehungs- und Bildungswesen stellt seine Tätigkeit ein.
       
       3.7. - D o m i n i k a n i s c h e  R e p u b l i k.   Die Regie-
       rung der Vereinigten Staaten verfügt den Abzug von zwei Bataillo-
       nen in  Stärke von  1400 Mann.  Damit befinden sich auf der Insel
       noch 10 900 US-Soldaten.
       - I r a n / S o w j e t u n i o n.   Schah Mohammed Rezah Pahlewi
       äußert in  einem Abschlußkommunique  über einen  Besuch in Moskau
       gemeinsam mit  seinen Gastgebern  Besorgnis "über  die ernste Zu-
       spitzung der  Lage in  Südostasien und  in manchen anderen Räumen
       der Welt".  Die Beziehungen  zwischen dem Iran und der UdSSR ent-
       wickelten sich günstig.
       
       8.7. - V i e t n a m.   Der amerikanische Botschafter in Südviet-
       nam, Maxwell  Taylor, reicht sein Rücktrittsgesuch ein. Zum Nach-
       folger wird  der republikanische  Politiker Henry Cabot Lodge er-
       nannt, der die USA schon einmal (bis zum Frühjahr 1964) in Saigon
       vertreten hatte. In Begleitung von Verteidigungsminister McNamara
       unternimmt Lodge  zunächst eine  "Konsultationsreise". -  Am 9.7.
       nennt UN-Generalsekretär U Thant bei der Rückkehr von einer Euro-
       pareise zwei  Bedingungen für  eine friedliche  Lösung: (1.) Ein-
       stellung der Feindseligkeiten und (2.) Wiedereinberufung der Gen-
       fer Indochina-Konferenz  von 1954  zur Erörterung  der  damaligen
       Vereinbarungen und  ihrer Durchführung.  - Vom 9.-14.7. hält sich
       der britische  Unterhausabgeordnete und Staatssekretär im Labour-
       Kabinett Harold  Davies zu Gesprächen in Hanoi auf, wird aber we-
       der von Präsident Ho Chi Minh noch von Ministerpräsident Vam Phan
       Dong empfangen.  - Am 28.7. ordnet Präsident Johnson als Ergebnis
       mehrtägiger Besprechungen  mit seinen  militärischen und  zivilen
       Beratern eine weitere Erhöhung der amerikanischen Truppen in Süd-
       vietnam und  eine Verstärkung  der Rekrutierung  für die  Streit-
       kräfte an.
       
       9.7. - K e r n w a f f e n.  Bundesaußenminister Schröder wieder-
       holt in  einem Zeitungsinterview  seine auf  dem CDU-Parteitag in
       Düsseldorf  erhobene  Forderung,  die  Bundesrepublik  müsse  "in
       glaubhafter Weise  in die  Organisation des  westlichen nuklearen
       Abschreckungspotentials einbezogen  werden". Erst  die  Schaffung
       einer Multilateralen  Kernwaffenstreitmacht "oder  eine  ähnliche
       Lösung" mache den Verzicht der Bundesregierung auf den Erwerb ei-
       gener Atomwaffen möglich. - Am 14.7. wird im Rahmen des Auswärti-
       gen Amtes  ein "Beauftragter für Abrüstung und Rüstungskontrolle"
       berufen. (Vgl. "Kommentare und Berichte".)
       
       10.-15.7. - W e l t f r i e d e n s k o n g r e ß.   In  Helsinki
       findet ein "Weltkongreß für Frieden, nationale Unabhängigkeit und
       allgemeine Abrüstung"  statt, an  dem 1470 Delegierte aus 98 Län-
       dern und  Vertreter internationaler Organisationen teilnehmen. In
       einer Generaldebatte werden die militärischen Aktionen der USA in
       Vietnam verurteilt  und die  Schaffung eines  kollektiven Sicher-
       heitssystems in  Europa und die Errichtung kernwaffenfreier Zonen
       gefordert. Konkrete  Abrüstungsmaßnahmen, so  die Auflösung aller
       ausländischen Stützpunkte auf fremden Territorien, seien dringend
       notwendig.
       
       12.7. - G r i e c h e n l a n d.  Das Kabinett unterstützt in ei-
       nem Kommunique  die von  Ministerpräsident Papandreou  dem  König
       vorgetragene Forderung  nach Ablösung  des amtierenden  Verteidi-
       gungsministers: "Alle  Minister mißbilligten die Haltung Garoufa-
       lias' und  erklärten, der  Verteidigungsminister hätte sofort zu-
       rücktreten sollen,  als ihn  der Ministerpräsident dazu aufgefor-
       dert hatte."  Garoufalias, der  sich erneut weigert, sein Amt zur
       Verfügung zu  stellen, wird  am nächsten Tag aus der Fraktion der
       regierenden Zentrumsunion  ausgeschlossen. - Am 15.7. lehnt König
       Konstantin in  einem Gespräch  mit Papandreou  die Unterzeichnung
       der Entlassungsurkunde  für den  umstrittenen Minister  erneut ab
       und beauftragt  (ohne ein Demissionsgesuch des verfassungsmäßigen
       Regierungschefs) den Parlamentspräsidenten Athanasiades-Novas mit
       der Bildung eines neuen Kabinetts. Nach Bekanntwerden dieser Ent-
       scheidung kommt es in Athen und anderen Städten zu Sympathiekund-
       gebungen für  Papandreou und  zu Demonstrationen gegen Athanasia-
       des-Novas, in  deren Verlauf am 21.7. ein Student den Tod findet.
       Die Mehrheit der Abgeordneten der Zentrumsunion, der auch Athana-
       siades-Novas angehört, stellt sich auf die Seite Papandreous, der
       die Ausschreibung  von Neuwahlen befürwortet. - Am 30.7. versucht
       die vom  König eingesetzte  neue Regierung  vor dem Parlament die
       Vertrauensfrage zu  stellen. Die Sitzung muß nach heftigen Tumul-
       ten wegen Beschlußunfähigkeit abgebrochen werden.
       
       15.7. - O s t - W e s t - K o n t a k t e.     Der  amerikanische
       Sonderbotschafter Averell  Harriman wird  auf seiner zunächst als
       "privat" bezeichneten  Reise zu einem längeren Gespräch von Mini-
       sterpräsident Kossygin im Kreml empfangen. Harriman, der noch ein
       zweites Mal  mit dem  sowjetischen Regierungschef zusammentrifft,
       besucht später  auch Brüssel,  Bonn, Rom,  Belgrad und London. Im
       Mittelpunkt seiner Gespräche steht neben den Vorgängen in Vietnam
       die geplante Wiederaufnahme der Genfer Abrüstungskonferenz.
       
       16.7. - N A T O.   Ein in Ramstein (Pfalz) stationiertes amerika-
       nisches Aufklärungsflugzeug  vom Typ  RF 101  überfliegt mehrfach
       das französische  Atomzentrum bei  Pierrelatte und  fertigt dabei
       175 Luftaufnahmen an. Die Maschine kann jedoch von der Flugabwehr
       identifiziert werden  und noch vor ihrer Landung in der Bundesre-
       publik fordern  die französischen  Militärbehörden die  sofortige
       Auslieferung des Filmmaterials. - Am 19.7. übermittelt das Außen-
       ministerium in  Paris der  US-Botschaft einen  Protest und stellt
       darin fest: "Dieses Flugzeug hat drei Verletzungen des Luftrechts
       begangen: 1.  Überfliegen einer verbotenen Zone, 2. Photographie-
       ren ohne Bewilligung, 3. Photographieren einer verbotenen Zone."
       
       18.-19.7. - F r a n k r e i c h.  Auf einer außerordentlichen Ta-
       gung des Landesrates der Sozialistischen Partei (SIFO) erhält der
       Vorstand das  Mandat, "schnell und bis zum endgültigen Erfolg den
       Aufbau einer  sozialdemokratischen Föderation"  für die bevorste-
       henden Präsidentenwahlen  am 5. Dezember zu verfolgen. Die Partei
       zieht damit  die Konsequenzen aus dem gescheiterten Versuch ihres
       zurückgetretenen Präsidentschaftskandidaten Defferre, eine Koali-
       tion gegen Gaullisten und Kommunisten zu bilden.
       
       19.-24.7. - R u m ä n i e n.   Vor Eintritt  in die  Tagesordnung
       stimmt der  Kongreß der  Rumänischen Arbeiterpartei  einem Antrag
       auf Umbenennung in "Rumänische Kommunistische Partei" zu. Den De-
       legierten liegen  Entwürfe eines  umfassenden Fünfjahresplans und
       einer neuen Landesverfassung vor. Zur Lage in der kommunistischen
       Weltbewegung erklärt  Parteisekretär Ceausescu, jede Partei müsse
       das Recht  haben, "selbständig ihre politische Linie und die For-
       men und  Methoden ihrer  Tätigkeit zu erarbeiten". Rumänien werde
       an seiner  bisherigen Innen-  und  Außenpolitik  festhalten.  Zur
       Deutschlandfrage heißt  es in der Rede: "Von großer Bedeutung für
       die Gesundung  der internationalen  Atmosphäre würde die Beseiti-
       gung der Überreste des Zweiten Weltkrieges durch den Abschluß ei-
       nes deutschen  Friedensvertrages sein,  wobei von der Anerkennung
       der historischen  Tatsache der  Existenz zweier deutscher Staaten
       ausgegangen werden  muß."  Die  anwesenden  Parteichefs  der  So-
       wjetunion, Bulgariens  und der  DDR, Breschnew, Schiwkoff und Ul-
       bricht, sowie der Generalsekretär der KP Chinas, Teng Hsiao-ping,
       benutzten die Gelegenheit zu politischen Gesprächen.
       
       22.7. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Sir Alec Douglas-Home, bis
       zum Wahlsieg  der Labour-Party  britischer Premierminister,  legt
       sein Amt  als Vorsitzender  der Konservativen Partei nieder. - Am
       28.7. bestimmt  die Fraktion  Edward Heath zum neuen Oppositions-
       führer.
       
       23.7. - Z y p e r n.   Das Repräsentantenhaus  verlängert die  am
       16. August ablaufende Zeit von Präsident Makarios um ein weiteres
       Jahr, übergeht  aber den  türkisch-cypriotischen  Vizepräsidenten
       Kücük.
       - N S - V e r b r e c h e n.   Im Auschwitz-Prozeß vor dem Frank-
       furter Schwurgericht  beenden Anklage  und Verteidigung ihre Plä-
       doyers.
       
       27.7. - A b r ü s t u n g.    Zu  einer  neuen  Verhandlungsrunde
       tritt in Genf die 18-Mächte-Abrüstungskonferenz zusammen. Die Be-
       ratungen, denen  Frankreich wiederum fernbleibt, waren im Septem-
       ber 1964  wegen der beginnenden Herbstsession der UN-Vollversamm-
       lung unterbrochen  worden. Entsprechend  einem im  Juni erteilten
       Auftrag der  Vereinten Nationen  soll die Konferenz nun neben der
       allgemeinen und vollständigen Abrüstung vor allem Maßnahmen gegen
       die weitere Ausbreitung atomarer Waffen und zum Verbot der unter-
       irdischen Kernwaffentests  vordringlich behandeln.  Die britische
       Delegation  kündigt  einen  Vertragsentwurf  zur  Begrenzung  des
       "Atomclubs" an.
       
       28.7. - B e l g i e n.  Nach zweimonatiger Regierungskrise verei-
       digt König  Baudouin ein  neues Kabinett,  dem  15  Minister  der
       Christlich-Sozialen und  12 der Sozialistischen Partei angehören.
       Die beiden Regierungsparteien hatten bei den letzten Wahlen Stim-
       menverluste hinnehmen müssen.
       
       31.7. - J u g o s l a w i e n.   Der  indische  Ministerpräsident
       Shastri beendet  einen Besuch  bei Präsident  Tito.  Gleichzeitig
       wird in  Belgrad bekannt,  beide Politiker seien übereingekommen,
       zusammen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Nasser und den Re-
       gierungschefs weiterer  blockfreier Länder  eine  Initiative  zur
       Beendigung des Vietnam-Krieges zu unternehmen.
       

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